Ohrfeige mit Ansage

Ukraine Die EU ist damit gescheitert, Kiew durch ein Assoziierungsabkommen enger an sich zu binden. Die postsowjetischen Kohäsionskräfte waren stärker, und das ist gut so
Ohrfeige mit Ansage
"Pro-Europäer" im Kiewer Parlament sind in der Minderheit

Foto Sergei Supinsky / AFP - Getty Images

So etwas nennt man wohl einen Schlag ins Kontor. Die östliche Partnerschaft der EU muss sich vorerst auf Assoziierungsverträge mit Georgien und Moldawien beschränken, erst ging ihr der Aspirant Armenien verloren, jetzt bricht die Ukraine weg. Der fürs nächste Wochenende anberaumte EU-Osteuropa-Gipfel in Vilnius wird an Glanz, Zugkraft und Spektakel verlieren. Wer will sich dieses Treffen noch antun?

Immerhin sollten die mit der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch ins Auge gefassten Vereinbarungen der Nukleus einer dritten Osterweiterung der Europäischen Union sein. Nach der Aufnahme von acht ost- und mitteleuropäischen Transformationsländern im Mai 2004, den darauffolgenden EU-Weihen für Bulgarien, Rumänien und Kroatien sowie den noch laufenden Evaluierungen der postjugoslawischen Nachzügler Mazedonien, Montenegro und Serbien wollte Brüssel erstmals im postsowjetischen Kernland wildern. Und auf Dauer Fuß fassen, was bestenfalls mit einem Teilerfolg endet.

Dass Russland diesem Treiben nicht tatenlos zusehen würde, war abzusehen. Seine Angebote liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und sollen dafür sorgen, das sich der "Nahe Westen" nicht zu bräsig in seinem „Nahen Ausland“ breitmacht, wie in Moskau die postsowjetische Nachbarschaft genannt wird. Die Offerten reichen von einer „Zollunion“ genannten Freihandelszone mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan über Energie- und Investitionspartnerschaften bis zu finanziellen Netzwerken. Moskau wehrt sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende 1991 dagegen, dass ihm seither unabhängige Länder entfremdet werden, und dadurch Einflusssphären abhanden kommen, die von existenziellem Wert sind. Freilich hat sich das vielfach als ein Kampf auf verlorenem Posten erwiesen.

Haut oder Hemd

Als sich die NATO während der neunziger Jahre mit Neuzugängen aus Osteuropa aufpumpte, hatte das besonders eine Konsequenz: Die westliche Allianz konnte teilweise bis an die Westgrenze der Russischen Föderation vorrücken. Dieser Drang zur Landnahme konnte sich prächtig entfalten, weil Zusagen gebrochen wurden, die es 1990 gegeben hatte. Die damalige UdSSR verabschiedete die DDR als ihren westlichen Vorposten in dem Bewusstsein, dass im Gegenzug keine NATO-Ostausdehnung stattfindet. Das Gegenteil war der Fall.

Wie kann also man sich in Brüssel oder Berlin angesichts des Ukraine-Debakels ernsthaft darüber echauffieren, dass die Großmacht im Osten eben mehr Gegner als Partner bleibe, wenn man Russland seit gut zwei Jahrzehnten wie einen Gegner behandelt? Dass sich der Proband nicht gefallen lässt, was ihm zugemutet wird, ist sein gutes Recht und – nebenbei gesagt – nichts als profane Interessenpflege, die jeder Staat betreibt, sofern ihm die eigene Haut näher ist als das fremde Hemd. Will heißen, sollte künftig auch die Ukraine auf einen Weg gelotst werden, auf dem das zweitgrößte Land Europas auf unumkehrbare Weise in den Dunstkreis des Westens gerät, wird es für jede russische Regierung zur strategischen Frage und Pflicht, etwas zu unternehmen. Egal, ob sie von Wladimir Putin geführt wird oder wem auch sonst.

Sollte man in Paris oder Rom oder Madrid exklusive vertragliche Beziehungen mit Moskau favorisieren, die das Dasein der EU berühren, würde man sich in Berlin gleichfalls kümmern und kaum mit ehernem Gleichmut zusehen. Auch Russland hat zuerst an sich selbst gedacht, als es die Ukraine von ihren EU-Ambitionen und - Illusionen zu befreien suchte, was weder Tugend noch Schande ist, sondern normal.

Diplomatisches Desaster

Von Russland einmal abgesehen – wenn die EU bei ihrer „Östlichen Partnerschaft“ die Ukraine erst einmal entbehren muss, hängt das nicht zuletzt mit fehlendem diplomatischen Geschick zusammen – man könnte auch sagen: einem diplomatischen Desaster der EU-Emissäre in Kiew. Wie kann man sich in die Fänge eines Junktims begeben, bei dem eine Personalie wie die der Ex-Oligarchin Timoschenko eine angestrebte Partnerschaft nicht nur überlagert, sondern dominiert?

Letzten Ende wurden das ukrainische Parlament wie die Regierung genötigt, durch eine „Lex Timoschenko“ einen Kotau vor dem Westen zu vollführen. Wer etwas auf sich hält, bleibt bei solcher Gängelei stur. Die Bringschuld osteuropäischer Staaten bei westlicher Evaluierung hat Grenzen, wenn diese zu Demut und Selbstaufgabe zwingen.

Hat sich die Ukraine damit, „den Weg nach Europa“ verbaut, wie jetzt beklagt wird? Welch kulturchauvinistische Anmaßung. Die Ukraine ist Teil der europäischen Staatengemeinschaft und europäischen Kultur, sie muss sich das nicht in Brüssel absegnen lassen. Sie lag vor 1990 in keinem Niemandsland der Geschichte, wie zuweilen suggeriert wird, und sie liegt heute genauso wenig auf ex-kontinentalem Terrain.

13:35 22.11.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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