Pistole am Kopf

Brüsseler Diktat Die Regierung Tsipras wurde beim Euro-Gipfel nach allen Regeln der Kunst maßgenommen. Die jetzt geltenden Auflagen gleichen einem Katalog der Grausamkeiten
Pistole am Kopf
Ob nun die griechischen Banken wieder mit Geld beschickt werden, ist noch offen
Foto Getty Images

Ein Euro-Staat wird endgültig zum EU-Sozialfall degradiert. Erstmals in der EU- und Euro-Geschichte muss ein Mitglied erfahren, was es bedeutet, einem ökonomischen Dogma geopfert zu werden. Auffallend dünn ist die Glasur der europäischen Solidarität. Wenn es darum geht, Macht zu demonstrieren und durchzusetzen, weicht sie Erpressung und Demütigung. Besonders bei den Renten und der geforderten Mehrwertsteuer muss die Regierung erst einmal Parlamentsbeschlüsse vorweisen, bevor überhaupt Verhandlungen zu den beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragten Milliardenhilfen aufgenommen werden.

Aus deutscher Sicht scheint diese Fremdbestimmung von der Außenwirkung her kein Problem zu sein. Wenn die zur Doktrin geronnene Politik eines neoliberalen Kartells in der Eurozone nicht angetastet wird, ist die Frage nach der staatlichen Existenzfähigkeit, der ökonomischen Perspektive und des sozialen Überlebens eines Mitgliedslandes zweitrangig.

Referendum ignoriert

Es darf keinen Kurswechsel in der Währungsunion geben, lautete das deutsche Credo und das der Alliierten im Baltikum, in Finnland und den Niederlanden. Ein solcher Schwenk hat besonders dann zu unterbleiben, wenn eine linke Regierung nach Alternativen verlangt und sich zugute halten kann, in absolut hoffnungsloser Lage um Reste von politischer Satisfaktionsfähigkeit bemüht zu sein.

Wer hätte gedacht, dass beim Referendum am 5. Juli ein derart klares Votum zustande käme? Wer hielt es für möglich, dass trotz geschlossener Banken und eines drohenden Staatsbankrotts die Sparpolitik noch klarer abgewählt würde als bei der Parlamentswahl vom 25. Januar?

Aber was zählt das schon? Das Referendum wurde von den Gläubiger nicht nur ignoriert – es hat sie erst recht angespornt, in ihren Auflagen noch rigoroser zu sein. Als sollte den Griechen – aber nicht nur ihnen allein – eine Lektion erteilt werden, die sich gewaschen hat.

Keine Frage, was ein weiterer sozialer Aderlass (Renten) und der nationale Ausverkauf Griechenlands, wie er sich mit dem beschlossenen Treuhandfonds abzeichnet, bewirken sollen: Die Regierung Tsipras wird zu einem Kotau gezwungen, der sie innenpolitisch delegitimiert, als Versager denunziert und vermutlich um die bisherige parlamentarische Mehrheit bringt. Wer das einen von außen betriebenen Staatsstreich nennt, liegt so falsch nicht.

Man verfuhr nach dem Prinzip, ein Land aus den Angeln heben, damit es nicht an die Linke verloren geht. Ob das aufgeht, wird sich zeigen, ist aber wahrscheinlich. 

Hoffen auf Umschuldung

Immerhin konnte Premier Tsipras nach dem Referendum mit einem gestärkten Mandat auf die unterlegenen Oppositionsparteien Potami, Nea Dimokratia und Pasok zugehen und ihnen einen Konsens zur nationalen Rettung anbieten. Für die Gläubigerfront ein überaus alarmierendes Zeichen. Nach dem Rücktritt des Ex-Premier Samaras vom Vorsitz der Nea Dimokratia drohten in Athen die Partner auszugehen.

Doch war dies nur ein Nebenaspekt gemessen daran, dass Alexis Tsipras nach dem Plebiszit über die Syriza-Fraktion hinaus an parlamentarischem Rückhalt gewann. Statt der unterstellten verworrenen Politik deutete das eher auf ein konsistentes Vorgehen. Was danach an Reformoptionen aus Athen in Brüssel vorgelegt wurde, entsprang nicht parteipolitischem Kalkül, sondern bediente nationale Interessen und setzte offenbar auf ein informelles Junktim: Wir ringen uns bis zur Selbstverleugnung zu Konzessionen bei den Renten, der Mehrwertsteuer und Privatisierung des nationalen Tafelsilbers in der Erwartung durch, dass es im Gegenzug eine Umschuldung gibt, die wieder Luft zum Atmen lässt, weil sich der Hauch einer ökonomischen Perspektive bietet.

Freilich ist davon im nun ausgehandelten Brüsseler Paket keine Rede – zur Umschuldung hörte man von Kanzlerin Merkel lediglich Absichtserklärungen, die mittelfristig Entscheidungen andeuten, während das Athener Parlament die nächsten Spargesetze schon bis Mitte der Woche zu verabschieden hat. So lautet die Anweisung aus Brüssel.

Zu Hasardeuren gestempelt

Es ist schon bezeichnend, dass sich nach einer demokratischen Entscheidung wie der vom 5. Juli die Lage für die Griechen noch einmal verschlechterte, und neben der EZB besonders Deutschland daran Anteil hatte. Das Signal dazu gab nicht zufällig der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit seiner Aussage nach dem Plebiszit, jetzt seien „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“.

Das kam von einem der Nachfolger Willy Brandts, der einst mehr Demokratie wagen wollte, um sein Land zu verändern. Heute gilt, wer sich wie Alexis Tsipras seine Politik durch ein Volksbegehren demokratisch bestätigen lässt, für den ist eigentlich kein Platz mehr in Europa. Der hat zu gehen, der wird ausmanövriert, bis seine Regierung kapituliert, sich geschlagen gibt und verschwindet. (Man darf jetzt schon Wetten darüber abschließen, wie schnell die Gläubiger gegenüber Athen wieder smarter werden, sollte es Neuwahlen geben und womöglich der Nea Dimokratie wieder das Regieren zuällt.)

Dass sich eine Regierung in Athen der Demokratie bediente, um ein Minimum an politischer Selbstbestimmung zurückzugewinnen, die ihre Vorgänger preisgaben, stempelt sie in den Augen von Merkel, Gabriel und Schäuble zu Hasardeuren, die sich eines unverzeihlichen Sakrilegs schuldig gemacht und "Vertrauen zerstört" haben.

Die Konsequenz sind die nun verhängten Auflagen, die mit den Worten „ökonomische Sanktion“ nur unzulänglich beschrieben sind. Von einem Diktat zu reden, trifft es besser. Aber wem ein Bankenkollaps und damit der totale wirtschaftliche Zusammenbruch im Nacken sitzt, der kann nicht wirklich verhandeln, der muss sich fügen.

12:56 13.07.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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