Pistole am Kopf

Brüsseler Diktat Die Regierung Tsipras wurde beim Euro-Gipfel nach allen Regeln der Kunst maßgenommen. Die jetzt geltenden Auflagen gleichen einem Katalog der Grausamkeiten
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Ob nun die griechischen Banken wieder mit Geld beschickt werden, ist noch offen
Ob nun die griechischen Banken wieder mit Geld beschickt werden, ist noch offen

Foto Getty Images

Ein Euro-Staat wird endgültig zum EU-Sozialfall degradiert. Erstmals in der EU- und Euro-Geschichte muss ein Mitglied erfahren, was es bedeutet, einem ökonomischen Dogma geopfert zu werden. Auffallend dünn ist die Glasur der europäischen Solidarität. Wenn es darum geht, Macht zu demonstrieren und durchzusetzen, weicht sie Erpressung und Demütigung. Besonders bei den Renten und der geforderten Mehrwertsteuer muss die Regierung erst einmal Parlamentsbeschlüsse vorweisen, bevor überhaupt Verhandlungen zu den beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragten Milliardenhilfen aufgenommen werden.

Aus deutscher Sicht scheint diese Fremdbestimmung von der Außenwirkung her kein Problem zu sein. Wenn die zur Doktrin geronnene Politik eines neoliberalen Kartells in