Schon der historische Vergleich führt in die Irre. Die Reden von Angela Merkel und François Hollande am 7. Oktober vor den EU-Parlamentariern in Straßburg seien ein symbolischer Vorgang gewesen, heißt es. Er erinnere an den gemeinsamen Auftritt von Helmut Kohl und François Mitterrand im November 1989, als beide am gleichen Ort das gleiche Gremium auf eine Epochenwende einstimmen wollten, die mit dem Mauerfall heraufdämmerte.
Man sollte nicht ganz ausblenden, dass die EU vor 26 Jahren mit zwölf Mitgliedsstaaten nicht nur kleiner, sondern auch eine rein westeuropäische Veranstaltung war. Die jahrzehntelange Blockkonfrontation hatte der Staatenunion Zusammenhalt und sozialökonomische Homogenität verordnet. Davon stand Ende 1989 nichts zur Disposition, zumal offen blieb, wie und ob überhaupt auf der anderen Seite des bisher Eisernen Vorhangs die politische Landschaft umgebrochen würde. Für die EU galt die Devise, wir müssen auf vieles gefasst sein. Vorerst aber bleibt für uns alles so, wie es ist. Wenn die Zeichen nicht trügen, sind wir die Sieger der Geschichte und können geschlossen wie entschlossen abwarten – das klang nicht nach einer überdimensionalen Herausforderung.
Inwieweit trifft das auf den Handlungsrahmen des 28-Staaten-Bundes im Augenblick zu? Schon vor dem Dissens in der Asylpolitik war ein Maß an Desintegration erreicht, das in der Geschichte des vereinten Europas seinesgleichen sucht. Umso mehr verblüfft – um nicht zu sagen befremdet –, dass die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs in Straßburg den Eindruck erwecken, die EU könne durch „Verantwortung, Solidarität und Entschlossenheit“ (Hollande) bewältigen, was ihr mit der Flüchtlingskrise auferlegt ist.
Kern- und Osteuropa
Mithin sei mehr Integration die europäische Antwort auf eine prekäre Situation. Das klingt rational und ist doch irreal, weil mit einer solchen Antwort kaum zu rechnen ist, in absehbarer Zeit jedenfalls nicht. Das Gegenteil zu suggerieren, offenbart nicht nur Hilflosigkeit. Es täuscht auch darüber hinweg, dass kein strategisches Konzept existiert, um eine adäquate Flüchtlingspolitik zu verfolgen. Eine solche kann nur europäisch grundiert sein, da haben Merkel und Hollande recht, aber sie definieren ein Ziel, das nicht erreicht werden kann, weil die Voraussetzungen fehlen, dies zu tun.
In Osteuropa wird ihr Appell zu gegenseitiger Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme weder Gehör finden noch Tatkraft auslösen. Ungarn hat sich mit seinem repressiven Gebaren auf spektakuläre Weise hervorgetan, doch plötzlich scheint Ungarn überall zu sein, in den anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei ebenso wie in den baltischen Republiken. Würden die bisher auf Abwehr bedachten Regierungen dieser Länder einlenken, wäre das mit Prestige- und Gesichtsverlust verbunden. Wer will sich den schon einhandeln? Noch dazu, wenn der Solidaritätsaufruf aus Deutschland kommt, das diesmal als moralische Führungsmacht auftritt. Als solche bisher jedoch kaum auffiel.
Mit der Kanzlerin pocht jemand auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, der seit Jahren einer solidarischen europäischen Finanzpolitik eine Absage nach der anderen erteilt. Was hat Deutschland seit Ausbruch der Eurokrise nicht alles getan, um die Macht der Gemeinschaft (Stichwort Eurobonds) klein zu halten, weil das eigenen Interessen diente? Griechenland ist das prägnante Beispiel, auch Spanien, Portugal, Irland oder Zypern wären zu nennen, um vorzuführen, wie sich humanitäre Fesseln sprengen lassen, wenn deutscher Euro-Nationalismus das soziale Schicksal von Millionen Menschen ignoriert.
Angela Merkel sollte das selbstauferlegte Empathie-Verbot kennen und wissen, weshalb sie in Straßburg ins Leere argumentiert hat. Europa ist nicht die Löung der Flüchtlingskrise, sondern eine der Ursachen und in seiner Zerrissenheit prädestiniert, dies mit jedem Tag mehr zu sein. Der von Merkel beschworenen „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“ kann und will die EU der 28 nicht gewachsen sein. Diese Verweigerung ist nicht zuletzt eine Konsequenz des willkürlichen Umgangs mit dem Dublin-II-Abkommen, das bekanntlich verfügt, zunächst ist jenes EU-Land für Registratur und Versorgung von Asylsuchenden zuständig, in dem diese erstmals EU-Territorium betreten. Davon hat Deutschland profitiert, solange sich der Flüchtlingsstrom in Grenzen hielt. Diese Regel wurde von Angela Merkel außer Kraft setzt, als ihr das geboten schien, ohne sich darüber groß mit betroffenen Transitländern wie Kroatien oder Slowenien abzustimmen. Man kann der Regierung von Viktor Orbán vieles ankreiden, aber nicht bestreiten, dass sie durch ihr inhumanes Verhalten die inhumane Logik eines Systems auf den Punkt gebracht hat, das EU-Staaten ohne EU-Außengrenzen privilegiert und Flüchtlinge reglementiert, statt ihnen zu helfen. Im Übrigen müssen die teils martialischen Bollwerke, mit denen sich in Marokko die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta gegen Migranten abschotten, den Vergleich mit Ungarns Grenzzäunen nicht scheuen.
Um auf Straßburg zurückzukommen – dem deutsch-französischen Begehren fehlt der europäische Resonanzboden. Kern- und Osteuropa reden aneinander vorbei, so dass auf einmal eine ganz andere – auf den ersten Blick unerwartete – Bilanz der Osterweiterung zu ziehen ist. Es machen sich Umstände bemerkbar, die lange unbeachtet blieben, aber verstehen helfen, weshalb man in Warschau, Prag, Budapest, Bratislava, Riga oder Tallinn darauf besteht, Flüchtlinge vorzugsweise abweisen statt aufnehmen zu wollen. Die supranationale Identität und kulturelle Zusammengehörigkeit des 28-Staaten-Bundes verharren im Zustand der Proklamation, wenn es darauf ankommt, nationalstaatliche Verhaltensmuster zu meiden. Es mag dafür Erklärungen geben, die auf das Bedürfnis nach innerer Sicherheit und Wohlfahrt verweisen, doch reicht das? Nach dem sozialökonomischen Transit, den Osteuropa seit 1990 durchlief, blieb das erhoffte feste Ufer verwehrt. Damit gemeint ist die „gute Ordnung“ existenzieller Selbstverständlichkeiten, die man auf der Reise von einem System zum anderen vor Augen hatte, um das seelische Gleichgewicht zu wahren: sozial gerechte Verhältnisse, eine stabile pluralistische, solidarische Ordnung, eine ökologischen Maximen gewachsene Gesellschaft, die ihre Umwelt nicht ausbeutet.
Wie sich herausstellte, bedeutete Aufbruch nach Europa auch Rückkehr in ein Europa, das so immer schon existiert hat – eines der nationalen Egoismen und des Misstrauens, der Hierarchien und Unterordnung, dessen Normalität – siehe Jugoslawien – auch Krieg heißen kann. Es gab einen weitverbreiteten Irrtum, der sich nach 1990 unter dem wehenden Mantel der Geschichte nicht als solcher zu erkennen gab: Wenn die Emotionen des für historisch gehaltenen Moments den Willen zu nationaler Selbstbestimmung und Identität überlagern, bleiben Wandel und Zäsur nicht aus.
Heimatstaat und Heimstatt
Charles de Gaulle (1890–1970) schrieb einst in seinen Mémoires d’Espoir, er halte wenig von der Brüsseler Gemeinschaftsbürokratie und ihrer Integrationsmystik. Auch wenn Westeuropa mehr zueinandergefunden habe, als das 1945 denkbar schien, lebe man weiter auf einem Kontinent der Nationen und Vaterländer. Wer sich darüber hinweg lüge, beschreite einen Irrweg und werde scheitern. Es ließe sich ergänzen, wenn so wie heute das Nationalgefühl zur Zuflucht wird, steckt darin mehr als nur der Antrieb zur Abwehr des Fremden, der eine Herberge zu teilen wünscht. Dieser nationalnotorische Reflex wird genährt und verstärkt, wenn die Herberge in einem Europa gesucht wird, dessen gemeinsames Haus eine Beletage, das Untergeschoss, Kellerräume und manche Dachkammer vorweisen kann. Wer teilt was? Mit wem und wie?
Angesichts der Warnung de Gaulles vor Irrwegen sollte ein besonders bizarres Kapitel politischer Landschaftspflege erinnert werden, das sich in Südosteuropa zugetragen hat. Es geht um den EU-Retortenstaat „Republik Kosovo“, der 2008 vom Stapel lief. Nicht menschliches Mitgefühl für eine albanische Mehrheit in der einst zu Serbien gehörenden Region führte zu diesem Staat, sondern das Bedürfnis, Serbien bei der Neuordnung Jugoslawiens den hegemonialen Schneid abzukaufen. Sollte es anders gewesen sein, müssten die Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo, die gerade in Deutschland und anderswo in der EU ein Auskommen suchen, vorbehaltlos empfangen werden. Sie fliehen vor Hoffnungslosigkeit, weil ihr Land ökonomisch verkümmert. Sie wollen nicht bleiben, wo ihnen die EU einen Heimatstaat verschafft hat, sondern ihre Heimstatt besser direkt in der EU finden. Wäre die EU-Kosovo-Politik fähig, ihr Scheitern einzugestehen, müsste das respektiert werden.
Auch deshalb – weil statt des Mutes zum Realismus der Hang zum Zweckoptimismus dominiert – wie das Merkel und Hollande in Straßburg demonstriert haben, wird es keine europäische Strategie in der Flüchtlingsfrage geben. Wer das Gegenteil suggeriert, weiß es nicht besser oder betrügt sein Publikum. Umso mehr kommt es darauf an, in solcher Lage demokratiefähig zu bleiben und dem affirmativen Imperativ des „Wir schaffen das“ zu trotzen. Es schürt keinen Fremdenhass, wer unumwunden erklärt: Kommt keine gemeinsame, die Lasten verteilende EU-Flüchtlingspolitik zustande, kann es auch keine deutsche geben, bei der das Gemeinwohl wieder stärker in den Vordergrund tritt. Dieses Eingeständnis wird gebraucht. Die Gesellschaft kann daran zerbrechen, wenn es ausbleibt.
Kommentare 25
“Ungarn hat sich mit seinem repressiven Gebaren auf spektakuläre Weise hervorgetan, doch plötzlich scheint Ungarn überall zu sein, in den anderen Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei ebenso wie in den baltischen Republiken.“
Solidarność ist in Warschau ein Fremdwort wenn es um Flüchtlinge geht – aber auch die EU zeigt was sie taugt wenn es ernst wird – nichts - diese Quarktaschen ohne Füllung!
Alle EU-Länder haben doch ein Interesse, die Fluchtursachen zu bekämpfen, Deutschland nicht anders als Ungarn, Großbritannien, Frankreich oder Lettland. Und genauso haben alle ein Interesse an „dichteren“ Außengrenzen. Wieso sollte es also in diesen beiden Punkten nicht zu einer gesamteuropäischen Lösung kommen?
Schwieriger ist hingegen die Verteilung von Flüchtlingen, was aber vor allem daran liegt, dass in Deutschland mit „fairer Verteilung“ eine ziemlich unfaire Quote gemeint ist. Fair wäre es nämlich viel eher, wenn Rumänien und Bulgarien keinen einzigen Flüchtling und Kroatien, Ungarn, Polen, die Slowakei und die Länder des Baltikums kaum Flüchtlinge aufnehmen müssten. Folglich könnte man für eine faire Verteilung in der EU auch auf Länder wie Ungarn oder Lettland verzichten – wenn man nicht gerade durch die deutsche Brille schaut.
...."Quarktaschen ohne Füllung!" ???
....."die" sind schon "gefüllt"!!!
...."womit" ???.....wird immer "offen-barer"!!!
...und/denn/aber:"WEHE dem, DER....!!!"....an diesen Masken und Fassaden "kratzen" sollte, gar MÜSSTE!!!
Was genau verstehen Sie eigentlich unter Solidarität? Dass die armen EU-Länder den reichen EU-Ländern helfen? Das polnische BIP pro Kopf beträgt nicht mal ein Drittel des deutschen BIP pro Kopf und bei 28 EU-Ländern liegt Polen gerade mal auf Platz 23.
Und trotzdem macht Polen bei der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen mit!
Osteuropa spielt eine wichtige strategische Rolle für die USA, eine Art loyalistische NATOII, Staaten, die sich Schutz vor Russland wünschen, während man Deutschland als gefährliche schlummernde Macht wähnt, die sich an Russland annähern könnte und im Ernstfall keinen Schutz den osteuropäischen Partnern böte.
Die Einwanderungspolitik wird nur zur inneren Schwächung der Staaten des Westens vollzogen: UK, Frankreich, Italien, Deutschland usw. und der Stimulation von Konflikten in diesen Staaten.
http://www.atlantic-community.org/-/europe-s-migration-crisis-may-have-spillover-effects-for-nato
"Verschwieg Polizei doch Vorfälle in Asylheimen ? " Heute gelesen und leider auch an den Rechtsextremismus gedacht - Masken und Fassaden!
(?)
Hier hat sich auch schon einer resigniert geäußert.
Die Europäische Union hat sich erledigt.
Mit der Kanzlerin pocht jemand auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, der seit Jahren einer solidarischen europäischen Finanzpolitik eine Absage nach der anderen erteilt.
Ich würde aber zu bedenken geben, dass gerade die Länder, die eher gegen die Griechenlandrettung und für die deutsch dominierte Austeritätspolitik Partei ergriffen haben, heute in der Flüchtlingsfrage gegen Deutschland agieren. Das ist doch ein seltsamer Widerspruch.
Jaja, wir kennen alle das Video von Mister Friedman von der Stratfor. Die Story mit der Rassendurchmischung kursiert auch bei irgendwelchen Neopressen und anderen Aufklärern. Es ist ein Jammer, wie Leute die Welt mit fünf Stichwörtern erklären und denken, sie hätten Durchblick.
@magda: Die EU hat sich in meinen Augen auch schon deshalb erledigt, weil sie vor dem Rechten Sektor, der eindeutig faschistisch ist sowie vor Poroschenko, der vorgerstern mit dem neugekürten Feiertag "Tag der Veteidiger der Heimat" (Tag der Gründung der UPA, die Verbündeter der Nazis im 2.Weltkrieg war und auf deren Konto Massenmorde an Juden, Polen , Weißrussen und Ukrainern sind) ganz deutlich seine faschistoide Haltung zeigt, das "rechte" Auge fest zudrückt!
Kurzer Nachtrag zur Blindheit der EU: In der Ukraine können sich auf der Hompage der "Präsidenten den Friedens" Poroschenko Freiwillige für Syrien melden, um dort an der Seite des IS gegen Russland zu kämpfen.
hannemann,geh du voran,du hast die großen stiefel an,damit das tier dich beißen kann.( die sieben schwaben,gute europäer, schon bei einer kleineren herausforderung).
Die EU hat am 3. September Hilfsgelder für die Anreinerstaaten Syriens, die Flüchtlinge aufnehmen, beschlossen. Bisher ist noch nicht einmal die Hälfte der Gelder geflossen, und auch Deutschland hat erst 51% eingezahlt. Es gibt voraussichtlich EU-Länder, die gar nicht zahlen werden. Deutschland hat gerade einmal 0,1% der zugesagten Gelder an die Welternährungshilfe geleistet.
Ich bin sprachlos über die Mehrzüngigkeit mit der unsere Regierung, insbesondere die Kanzlerin sich feiern bzw. schelten lässt wegen vermeintlicher Humanität und als Vertreter/in europäischer Werte, während Hundertausende von Menschen sich auf den Weg machen. Wenn Herden schreibt, mit der Kanzlerin poch(t)e jemand auf eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, der seit Jahren einer solidarischen europäischen Finanzpolitik eine Absage nach der anderen erteil(t)e, dann erinnert er zu Recht, an die EU-Ferne der Kanzlerin und der Regierung. Inwieweit es sich hier tatsächlich um eine Revanche derer handelt, die sich in der Griechenlandfrage überstimmt fühlten, vermag ich nicht nachvollziehen. Mitgliedstaaten wie die Benelux-Länder, Finnland, Großbritannien, Polen, die Slowakei, die Baltischen Staaten etc., die sich mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, waren ja ausdrückliche Befürworter der Austeritätspolitik waren. Trotz aller( PR-mäßigen) Mahnung, moderat gegenüber Griechenland vorzugehen, waren der italienische Ministerpräsident und der französische Präsident froh, dass der Austeritätskurs durchgesetzt wurde: zum einen weil ihre Länder durch den kompletten Zusammenbruch Griechenland enorm ins Trudeln geraten werden; zum anderen aber auch weil z.B. in Frankreich nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Mainline-Presse mit Bewunderung bisweilen Neid auf Deutschland schauen. Selbstverständlich bin ich keine Vertreterin der Austeritäsolitik, aber ich halte es für eine Überlegung wert, die deutsche Debatte mit ihrer Fokussierung auf Merkel bzw. der Personalisierung von Politik auf nationale Untertöne zu befragen. Dazu gehörte ebenso die Hinterfragung der Bilder, die von Merkel kolportiert werden, von der "Stiefel tragenden Hardcore-Domina" bis hin zur "Mutter der Nation und aller Flüchtlinge " in der Sicht mancher "vaterlosen" Journalisten (Deine Person ausdrücklich ausgenommen).
Zurück zum Thema: Zu den Ungeheuerlichkeiten gehört ebenso, dass vor wenigen Tagen, als der Bundesrat, den neuen Verordnungen und Gesetzen (?) zur Flüchtlingsroblematik, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Albus, einräumen musste, dass im künftigen "sicheren Herkunftsland" Kosovo, Menschen aufgrund ihrer Ethnie gezwungen sind, in Erdlöchern zu hausen.
Und zum Artikel: Was den unsäglichen Orbán anbelangt, dem in seinem Land, das gehört leider auch zur Realität, noch schlimme braune Rassisten im Nacken sitzen , so folgt der Ungar exakt der Politik der EU an ihren Außengrenzen. Sinnmachend hin oder her, werden da Milliarden an Euros über dem Meer vergeudet, um mit Drohnen, Satelliten, Zäunen nicht zu sichernde Außengrenzen abzuschotten.
LG am
Ich bin sprachlos über die Mehrzüngigkeit mit der unsere Regierung, insbesondere die Kanzlerin sich feiern bzw. schelten lässt wegen vermeintlicher Humanität und als Vertreter/in europäischer Werte, während Hundertausende von Menschen sich auf den Weg machen.
Sprachlos? Aha. So liest sich also "sprachlos". :-)))))))))))
Das aber nur am Rande. Mehrzüngigkeit gehört zur Politik. Ich will das nicht verteidigen, aber es gehört dazu.
Ich glaube nicht, dass sich da wer feiern lässt. Die Medien schreiben hoch und jetzt schreiben sie wieder runter.
Inwieweit es sich hier tatsächlich um eine Revanche derer handelt, die sich in der Griechenlandfrage überstimmt fühlten, vermag ich nicht nachvollziehen.
Das habe ich eigentlich eher nicht gemeint. Sondern, dass genau die Parteigänger Deutschslands jetzt seine Gegner sind.
Apropos Medien: Hier ist aber ein ziemlich interessanter Beitrag im Tagesspiegel über Merkel. -
Angela Merkels Toleranzedikt
Zitat: Die Kanzlerin wird zwar ihre Linie anpassen, wie sie die immer den Realitäten und Tagesaktualitäten anpasst. Irgendwie muss es ja gehen. Doch der Grundsatz steht. Und der betrifft alle, unterschiedslos: Deutschland muss es schaffen. Jeder Politiker, gleich auf welcher Ebene, ist herausgefordert, jeder Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident – einerlei aus welcher Partei. Die Bürger werden verlangen, dass alle an praktischen Lösungen arbeiten und sie auch finden. Das ist alternativlos.
Das ist doch mal eine respektvolle Sicht auf eine Politikerin. Jenseits von: sie hat einen bösen Plan, sie hat keinen Plan, sie ist ein Werkzeug anderer finsterer Planer usw.
Dazu gehörte ebenso die Hinterfragung der Bilder, die von Merkel kolportiert werden, von der "Stiefel tragenden Hardcore-Domina" bis hin zur "Mutter der Nation und aller Flüchtlinge " in der Sicht mancher "vaterlosen" Journalisten (Deine Person ausdrücklich ausgenommen).
Wenn ich ausgenommen bin, warum schreibst Du dann so einen Mist? Die Merkel-Darstellungen sind streckenweise ein Elensbild einer patriarchalen Gesellschaft - durch alle politischen Richtungen.
Was den unsäglichen Orbán anbelangt, dem in seinem Land, das gehört leider auch zur Realität, noch schlimme braune Rassisten im Nacken sitzen , so folgt der Ungar exakt der Politik der EU an ihren Außengrenzen.
Das ist bekannt deshalb war die kurze gänzliche Grenzöffnung ja auch eine extra so genannte Ausnahme.
Sinnmachend hin oder her, werden da Milliarden an Euros über dem Meer vergeudet, um mit Drohnen, Satelliten, Zäunen nicht zu sichernde Außengrenzen abzuschotten.
Das ist in der Tat ein schreckliches Paradoxon, aber spiegelt es nicht auch die ganze Widersprüchlichkeit der gesamteuropäischen Politik wieder?
Das ist doch jetzt schoen, man hat dieses Problem jetzt an die Aussengrenzen der EU verlagert, Erdogan geschmiert heisst die Welt besser machen.
Die Wegwerfgewehrchen bei H + K G 36 finden demnaechst doch noch eine gute Verwendung, zwecks ungenauer Zielfestigkeit kann man demnaechst ja blind ins Mittelmeer schiessen, das ein oder andere Schlauchboot findet sich auch da.
Anstatt in Infrastruktur in Krisenlaendern zu investierern, das erhaelt weder mittel- noch langfristik Arbeitsplaetze bzw. der Merkelchen noch eine weitere Kanzlerschaft zu erweisen, verkauft man lieber noch den ein oder anderen LEO II an die Saudis, man kann denen ja als Rabatt versprechen "schiesst mal den ein oder andernen verrosteten Fluechtlingskahn ab".
"Ha", 2 Fliegen mit einer Klappe, sage ich doch.
..."Deutschland hat gerade einmal 0,1% der zugesagten Gelder an die Welternährungshilfe geleistet"...
Link bitte...
Ackerman hat es damals der BundeskanzlerIn beim Geburtstagsfest ganz genau erklaert, mit jedem Tag von zurueckgehaltenen "Hilfsgeldern" gewinnt der Deutsche Buerger Bargeld, so gewinnt man Wahlen, ganz einfach, die Merkel ist, wie im Nachbarblog von Michael Jaeger so PEINLICH gut beschrieben noch fuer eine Kanzlerschaft 2037 gut, so schlau ist die...
LG
TL
..."Die Merkel-Darstellungen sind streckenweise ein Elen(d)sbild einer patriarchalen Gesellschaft - durch alle politischen Richtungen"...
Eben, man sollte Frauenzeitschriften lesen.
Bild der Frau: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, 5. Oktober 2008
Die Omi die ihr Geld bei Lehman broth Altpapier angelegt hat wartet heute noch auf ihr Geld.
Zum Glueck gibt es ja diese intelektuellen Frauenblaettchen wie die Brigitte:
..."Annelie Keil, Professorin für Sozialwissenschaften und langjährige Dekanin der Universität Bremen, sieht Angela Merkel kritischer.
Die Kanzlerkandidatin sei nicht über ihr Frausein, sondern über ihre eigene Konzeptlosigkeit gestolpert: "Ich sehe in Angela Merkel eine Frau, die um die Macht kämpft, ohne politische Visionen. Nix ist falsch, aber nix ist auch richtig", beschrieb Annelie Keil ihren Eindruck"...
Wenn Frau lesen kann, weiss man eben auch mehr.
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..."Das ist in der Tat ein schreckliches Paradoxon, aber spiegelt es nicht auch die ganze Widersprüchlichkeit der gesamteuropäischen Politik wieder?"...
Es gibt da kein "Paradoxon", "Drohnen, Satelliten und Zäune" u.a. haben in der EU eine Lobby, "LehrerInnen, ProfessorInnen und Universitaeten" haben keine wenn man alle 4 Jahre von Kanzlerschaft zu KanzlerschaftIn rollt, mit langfristiken Plaenen gewinnst du alle 4 Jahre keine Wahlen, so ist das.
Nebenbei, es gibt auch kritische StimmenINNEN:
http://www.cosmopolitan.de/horoskope
Da findest du Merkel noch nicht einmal als Sternzeichen, o Wunder.
Aber dieses Niwoh sollte man tunlichst aufrechterhalten, auch hier kann man Bloggen:
"Auf MädchenKram versorgen wir dich regelmäßig mit den neusten Videos unserer Bloggerin Jill. Neben den aktuellen Fashion – und Beauty Trends zeigt dir Jill auch immer wieder die coolsten DIY-Ideen. In verschiedenen Tutorials erfährst du, wie du dein Zimmer pimpst, deine eigenen Klamotten designst oder das perfekte Party-Make up auflegst!"
...da merkelt es das es kracht. Diese boese boese patriacharlische Welt aber auch, die Maenner wollen uns alle fuer doof verkaufen, wie heisst der Besitzer vom Axel Springer - Verlach?
Nee, darf man gar nicht sagen in dieser patriacharlischen Welt:
Axel Springer SE
51,5 %
Axel Springer Gesellschaft für Publizistik GmbH & Co.,
Anteilseigner: Friede Springer 90 %, Ariane Springer 5 %,
Axel Sven Springer 5 %
+
5,2 % Friede Springer...
Und dann haben wir ja noch, feministisches Friede Freude Eierkuchen:
Liz Mohn
"...(Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann SE & Co. KGaA und Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung)..."
Absolut grausam wie diese Maenner 2015 alles im Griff haben, so geht das nicht, aber bei diesen Winterkorns und Niersbachern, so weit ist es mit den Maennern gekommen, alles Flachpfeifen...
Da muss wieder eine echte Merkel her, sonst rennt das Land dem Abgrund entgegen...
Wehrte Magda, wieso es Mist sein soll, daran zu erinnern, dass Austeritätspolitik nicht nur eine breite Mehrheit bei der Griechenland-Rettung in der EU findet, verstehst auch nur Du? Wo gibt es denn Belege für Revanche oder Verschwörungstheorien?
Mit "vaterlos" beziehe ich mich polemisch auf Alexander Mitscherlich. http://www.zeit.de/2008/39/Mitscherlich-100 Den mag man nicht kennen oder den Gedanken für aus "der Zeit gefallen nennen" halten, wofür einiges spricht, oder, oder, oder… und dafür Belege bringen. Mit Mist" ist das allerdings nicht abgetan. Meinetwegen hänge der Auffassung an, die Beschreibung Merkel sei "das Elendsbild einer patriarchalen Gesellschaft", was übrigens im Rahmen vulgärpsychoanalytischer Überlegungen sogar als die Fortschreibung der kruden Mitscherlischen Thesen durchgehen könnte.
Ich wüsste nicht, wo ich hier jemals, unseriös, polemisch oder verleumderisch über Merkel hergezogen wäre. Allerdings erlaube ich mir, von den Höhen meines Misthaufens ;), Merkel in einem anderen Licht zu sehen, nicht zuletzt weil ich der Rede de Maizières, den die Kanzlerin in Sachen Flüchtlingspolitik über den Klee lobt, vor dem Deutschen Bundesrat gut zugehört habe. Und auch deshalb stimmt der Aufmacher mit dem Toleranzedikt hinten und vorne nicht, um zu nicht zu sagen, richtet sich an historische Analphabeten oder noch schlimmer, kann sogar zynisch gedeutet werden. Sollten die zwischen 47-49% schwankenden Zahlen denn stimmen, dann fehlt einem Großteil der syrischen Flüchtlinge "die Voraussetzung zur Ausbildungsbefähigung": Viele SyrerInnen haben gerade mal 5 Jahre oder überhaupt keine Schulausbildung genossen."; will sagen, der Satz "Die Kanzlerin wird zwar ihre Linie anpassen, wie sie die immer den Realitäten und Tagesaktualitäten anpasst ", wird hoffentlich nicht seine Brisanz weiter in die Richtung entfalten, dass Ärzte, Akademiker oder Fachpersonal, an dem es hierzulande mangelt, am Ende bleiben dürfen, während "die anderen", nach Hause gehen müssen (s. Ex-Jugoslawien). Mal abgesehen davon, dass die BRD kein unterentwickeltes Agrarland und eine Bildungswüste wie zu Zeiten des "Alten Fritz" darstellt, ist der Vergleich ,mit dem 18. Jahrundert ferner komplett daneben, ließe sich leicht nachweisen, dass die dem Kriegszustand in ihrem Land entkommend wollenden und bei uns als Wirtschaftsflüchtlinge diffamierten Kosovo-Flüchtlinge eher der Analogie mit an den Haaren herbeizitierten Hugenotten sowohl in kultureller Hinsicht als auch bildungsmäßig standhielten. www.tagesspiegel.de/politik/cdu-und-fluechtlinge-angela-merkels-toleranzedikt/12462280.html
Wie bereits die Vorgänger Merkels, steht der/die KanzlerIn im Fokus. Wie wenig überzeugend das aber immer schon war und ist, zeigen nun die Probleme, die sich eben nicht mehr national und erst recht nicht durch eine/die Führungsgestalt lösen lassen. In dem Zusammenhang sei daran auch erinnert, dass alle deutschen Bundeskanzler, vor oder nach Merkel, zuvorderst durch die eigene Partei zu Fall gebracht wurden. Und da sei mal unbesorgt, denn Merkel wird nicht nur wieder antreten, sondern auch gewählt werden, weil die Partei keine Alternative hat, und die Opposition zu schwach bzw. zu uneinig ist.
Die Mehrzüngigkeit der Politik mag eben keine Plattitüde sein, so wenig wie die Worte des Prediger Salomon. Andernfalls würdest auch DU nicht hier schreiben, oder?
Und dass die Grenz- und Registrierungspolitik Orbáns mit der der EU in Einklang steht, scheint nicht allen bewusst zu sein, ansonsten könnte Orbán gar nicht so zum Buhmann aufgebaut werden, der er zwar ist mit samt den anderen Rechten in Europa und im EU-Parlament; sodass die in Brüssel Beschlussfassenden aller Parteien sich nicht an die eigen Nase fassen müssen.
@ Tlacuache Rolf-Dieter Krause, seines Zeichen Leiter des ARD-Studios Brüssel, verkündete in regelmäßigen Abständen und unlängst diese Zahlen. Schönes Recherchieren, am
Wo gibt es denn Belege für Revanche oder Verschwörungstheorien?
Also ich werd' irre. Ich habe nur eine Beobachtung getätigt, nämlich, dass eigentlich die Länder, die besonders energisch Partei für (FÜR) Deutschland in der Austeritätspolitik ergriffen haben - Baltikum, Polen, Slowakei - jetzt gegen die deutsche Flüchtlingspoliitk sind. Da müssen keine Zusammenhänge bestehen. Es war nur eine Beobachtung. Nichts weiter.
Die Zuschreibung "Mist" bezog sich eher auf den Klammersatz, den ich einfach nicht verstanden habe.
Die Überlegung mit dem Toleranzedikt halte ich ja nicht für eine eherne Wahrheit. Ich fands interessant.
Woher sind die Zahlen, dass die Syrer eine so schlechte Schulbildung haben? Unter Assad war die Bildungspolitik eigentlich ganz gut. Dafür gibts gute Quellen.
http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article205638663/Darum-sind-so-viele-syrische-Fluechtlinge-gebildet.html
Es gibt noch bessere Quellen.
Die Mehrzüngigkeit der Politik mag eben keine Plattitüde sein, so wenig wie die Worte des Prediger Salomon. Andernfalls würdest auch DU nicht hier schreiben, oder?
Na, na. Boshaft brauchst Du nicht zu werden, das kann ich besser. :-)
Überhaupt stelle ich fest, dass es Mehrzüngigkeit gegenwärtig vor allem im öffentlichen Diskurs gibt. Die gleichen Leute, die Merkel bemeckern, weil sie die Leute "reinlässt" , beschimpfen sie jetzt, weil sie ziemlich umstrittene Versuche unternimmt, den "Strom" wieder einzudämmen.
Jetzt mal ernsthaft meine liebe Magda, ohne meine Boshaftigkeiten, ich beziehe mich auf deinen Link, vorbildlich im arabischen Raum lasse ich ja gelten, aber:
..."Es besteht Schulpflicht für alle Kinder zwischen sechs und 15 Jahren"... ist gemessen an den Standarts in der EU ein absoluter Witz.
Jetzt suchen wir noch mal in der Pisa - Studie mit der Lupe nach Syrien...
Gruss
P.S. Unausgebildete 2 Euro Verdiener/h sind in Deutschland in Altersheimen demnaechst hoechstwillkommen.
Wo liegt denn da ein Widerspruch? Das Verhalten ist genau das Gleiche, nur sind diesmal nicht die Griechen die Leidtragenden, sondern (unter anderen) die Deutschen.
Danke, Herr Herden für den informativen Beitrag. An dieser Stelle muss ich jetzt doch mal sagen, dass Sie für mich der lesenswerteste politische Journalist weit und breit sind.
Wir müssen begreifen, dass diese Entwicklung von der US-Machtelite mit der Politik des "Feuerrings um Europa" mit intendiert ist!
11. September, Krieg gegen den Terror (Terrorkrieg), Flüchtlingstragödie, Krise Europas, “Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/
Andreas Schlüter
Soziologe
Berlin
Stimmt, dass Lob trifft diesmal den Richtigen! Leider gibt es zu wenig Journalisten wie Herr Herden!