Politische Knochenarbeiter

Europawahl Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 10/2014
Politische Knochenarbeiter

Foto: Gerard Cerles/ AFP/ Getty Images

Vielleicht glaubten die Bundesverfassungsrichter, Deutschland müsse mehr nationale Identität in Europa geltend machen, als sie vor Wochenfrist für die Europawahl das Drei-Prozent-Limit kassierten. Es hat sich schließlich gezeigt, dass die Geschichte des Kontinents zuletzt wieder sprunghafter wurde, weniger gesegnet von Stabilität und Integrationsfuror daherkommt. Weshalb sollte es da nicht geraten sein, eine europaskeptische Rechtsprechung zu pflegen und dem EU-Parlament (EP) das Zeugnis eines legislativen Leichtgewichts auszustellen?

Das Karlsruher Urteil vom 26. Februar hinterlässt vor allem deshalb einen zwiespältigen Eindruck, weil bei der anstehenden Wahl Ende Mai nationalistische, teils ultrarechte Parteien nach Strasbourg drängen, um sich auf d