Politische Knochenarbeiter

Europawahl Auch wenn das Bundesverfassungsgericht anders geurteilt hat – das EU-Parlament hat sich durchaus als Gegenspieler zur EU-Kommission profiliert
| Ausgabe 10/2014 2
Politische Knochenarbeiter

Foto: Gerard Cerles/ AFP/ Getty Images

Vielleicht glaubten die Bundesverfassungsrichter, Deutschland müsse mehr nationale Identität in Europa geltend machen, als sie vor Wochenfrist für die Europawahl das Drei-Prozent-Limit kassierten. Es hat sich schließlich gezeigt, dass die Geschichte des Kontinents zuletzt wieder sprunghafter wurde, weniger gesegnet von Stabilität und Integrationsfuror daherkommt. Weshalb sollte es da nicht geraten sein, eine europaskeptische Rechtsprechung zu pflegen und dem EU-Parlament (EP) das Zeugnis eines legislativen Leichtgewichts auszustellen?

Das Karlsruher Urteil vom 26. Februar hinterlässt vor allem deshalb einen zwiespältigen Eindruck, weil bei der anstehenden Wahl Ende Mai nationalistische, teils ultrarechte Parteien nach Strasbourg drängen, um sich auf der Parlamentstribüne zu zeigen. Wer diese Allianz der Nihilisten aufhalten will, sollte der EU-Legislative eine vorzügliche Arbeitsfähigkeit verschaffen – ohne Klein- und Kleinst-Parteien, Exoten und Esoteriker. Die Anti-EU-Allianz aus dem französischen Front National, niederländischer Freiheitspartei, Schwedendemokraten, Vlaams Belang und sechs weiteren Formationen will aus dem schlechten demokratischen Leumund Europas Kapital schlagen. Damit ihnen das verwehrt bleibt, muss der EU-Exekutive eine selbstbewusste EU-Legislative gegenüberstehen. Begünstigen das die Karlsruher Richter, wenn sie die Fünf-Prozent-Quote für den Bundestag adeln und beim EP die Drei-Prozent-Hürde kippen?

Zur Sache kommen

Sicher prägen die supranationale Kammer gewisse Anomalien – anders als bei nationalen Parlamenten fehlt der klassische Konflikt Regierungs- contra Oppositionslager. Eine Union, der inzwischen 28 Mitgliedsstaaten angehören, verfügt über keine exklusive Führungsinstanz, die nationalen Administrationen vergleichbar wäre. Doch bestehen exekutierende Gewalten, denen das Parlament Paroli bieten kann und nach dem Lissabon-Vertrag (2007) sogar muss – es sind dies der Europäische Rat, der Ministerrat und die EU-Kommission.

Die 766 Abgeordneten der zu Ende gehenden Legislaturperiode 2009 - 2014 können sich einer unspektakulären, aber wirksamen legislativen Knochenarbeit rühmen. Eine Großkoalition aus Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und wechselnden Alliierten hat gut 60 Prozent aller für EU-Bürger relevanten Wirtschaftsgesetze auf den Weg gebracht. Ohne das EP sähe die Europäische Bankenunion deutlich anders aus. Bemüht diese ambitionierte Kontrollmechanismen, dann auch, weil das EU-Parlament darin verankert ist. Demnächst werden in der EU 150 „systemrelevante“ Institute zwar vorrangig von der EZB, aber ebenso vom Parlament beobachtet, das erst recht gefragt sein will, sollten Bankrotteure abgewickelt werden.

Unter anderem deshalb können sich die in drei Monaten zu wählenden 751 Abgeordneten keine zeitraubende Inauguration erlauben. Schon auf ihrer konstituierenden Sitzung zwischen dem 1. und 3. Juli muss über den Parlamentspräsidenten und die 14 Vizepräsidenten entschieden sein. Während das geschieht, wird man wissen, ob sich der EU-Gipfel vom 25./26. Juni darauf geeinigt hat, wer die EU-Kommission bis 2019 führen soll. Gibt es diesen Bewerber, wird der sich Mitte Juli auf der zweiten EP-Session den Abgeordneten zur Wahl stellen. Endet das Votum ohne qualifizierte Mehrheit, also 376 Ja-Stimmen, wird kein zweiter oder dritter Wahlgang aufgerufen. Vielmehr müssen die Regierungschefs der EU innerhalb von 30 Tagen einen neuen Aspiranten präsentieren.

Sollte beim ersten Anlauf der Luxemburger Jean-Claude Juncker nominiert sein, erscheint es keineswegs sicher, dass ihm die Mehrheit winkt. Allein die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen (ALDE) könnten den einstigen Chef der Eurogruppe durchbringen, nicht jedoch die britischen Tories. Erhalten die wie bisher mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) eine Heimstatt der Europa-Skeptiker, werden die sich kaum für den Europa-Enthusiasten Juncker erwärmen. Und die Sozialdemokraten? Wie reagieren sie, falls der EU-Gipfel Ende Juni ihrem Spitzenmann Martin Schulz den Zuschlag verweigert? Angela Merkel hat sich bereits zur Kandidatur des luxemburgischen Ex-Premiers bekannt. Die Kanzlerin will offenkundig bei ihren EU-Partnern den Eindruck vermeiden, Schulz werde favorisiert, damit ihrer Koalition mit der SPD Missstimmungen erspart bleiben. In der Vergangenheit war das EP nur zu oft demokratiefremdem Taktieren bei der Besetzung von EU-Spitzenämtern ausgesetzt – egal, wie rufschädigend das auch sein mochte.

Kommissare abstürzen lassen

Umso mehr dient es der Reputation des Parlaments, wenn ab September die designierten EU-Kommissare in den zuständigen Fachausschüssen gehört werden. Diese öffentlichen Hearings lassen die Eignung eines Bewerbers prüfen und gegebenenfalls bezweifeln. Zuweilen hat die Prozedur schon dazu geführt, dass Kandidaten durchfielen, zurückgezogen wurden oder kapitulierten. Im Oktober 2004 etwa scheiterte im EP-Innenausschuss der vom damaligen italienischen Regierungschef Berlusconi nominierte Rocco Buttiglione als Justizkommissar. Nach Aussagen wie „Homosexualität ist Sünde“, „Flüchtlinge gehören zurück nach Afrika“, „Frauen sollten nicht arbeiten“ fühlten sich selbst die Konservativen abgeschreckt. Daraufhin sorgte der damalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine Überraschung, als er die komplette Kommission noch vor dem Votum im EP zurückzog.

In Karlsruhe hat Andreas Voßkuhle als Präsident des Verfassungsgerichts den dekretierten Verzicht auf die Drei-Prozent-Klausel unter anderem so begründet: Das EU-Parlament sei erst dabei, sich als „institutioneller Gegenspieler der EU-Kommission“ zu profilieren. Tatsächlich ist das längst geschehen.

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06:00 07.03.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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