Putin die Hand geführt

Asyl in Russland Die USA haben eine solche Druckkulisse aufgebaut, dass die nationalen Interessen der Regierung in Moskau gar keine andere Wahl ließen, als Edward Snowden Asyl zu geben
Putin die Hand geführt
US-Senator Chuck Schumer fordert, wegen des Snowden-Asyls die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu boykottieren
Foto: Chip Somodevilla / Getty Images)

Was hätte man in Moskau anderes tun sollen, als Edward Snowden befristet aufzunehmen? Nach der erzwungenen Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien vor vier Wochen war klar – die US-Behörden würden "den Verräter" jagen und greifen, sobald er russisches Territorium verlässt.

Mit anderen Worten: Für Snowden hatte Russland keinen Ausgang mehr, weil ihm alle Auswege verschlossen blieben. Einen der Staaten zu erreichen, die sich wie Venezuela, Bolivien, Nicaragua oder Ecuador als Asyl anboten, hätte mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bedeutet, unterwegs aus dem Flugzeug geholt und festgenommen zu werden. Warum erregt sich eigentlich niemand darüber – oder thematisiert es wenigstens –, dass die Amerikaner bei ihrer „Jagd nach dem Täter“ locker die Sicherheit der internationalen Luftfahrt als Geisel nehmen?

Holders Brief

Insofern gab es für Moskau nur zwei Möglichkeiten: Entweder Snowden erhält Asyl oder ihm wird ein Refugium verweigert, was bedeutet hätte, ihn abzuschieben und so den Amerikaner auszuliefern. Letzteres hätte den Westen gewiss in seiner Überzeugung bestärkt, in Wladimir Putin den kalten Pragmatiker zu sehen, den menschliche Schicksale nichts angehen, wenn es um nationale Interessen geht. Dieser Präsident habe eben seinem politischen Naturell gemäß das kleine gegen das großen Übel abgewogen und die russisch-amerikanischen Beziehungen nicht belasten wollen. Schon gar nicht vor dem G20-Gipfel Anfang September in St. Petersburg. Wie dieses Ereignis derzeit instrumentalisiert wird, zeigt die Ankündigung des Obama-Sprechers im Weißen Haus, man werde es sich überlegen, ob es „jetzt noch“ zum geplanten Treffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten in Moskau kommen könne.

Hat Russland seine nationalen Interessen humanitären Motiven untergeordnet, als die Entscheidung fiel: Edward Snowden darf bleiben? Natürlich kann der Außenstehende nur spekulieren, was den Ausschlag gab. Soviel allerdings dürfte unbestreitbar sein, die US-Administration hat eine Druck- und Drohkulisse aufgebaut, dass es eine Frage der Souveränität und damit des nationalen Interesses war, Snowden nicht auszuliefern. Wer wie Russland auf weltpolitische Statur achtet und respektvoll behandelt werden will, kann einer verkappten Fernsteuerung von außen nie und nimmer nachgeben.

Spätestens seit dem Brief von US-Justizminister Eric Holder – genau genommen eine mittlere Katastrophe oder mehr – an seinen russischen Amtskollegen Alexander Konowalow und der darin enthaltenen Versicherung, Snowden drohten in den USA weder Folter noch die Todesstrafe, wurde Wladimir Putin förmlich die Hand geführt. Sollte er einem Staat zu Gefallen sein, dessen Rechtskultur derart gelitten hat, dass der Verzicht auf Folter beteuert werden muss, und dessen Justiz so unabhängig ist, dass die Politik mitteilt, wie ein Richter garantiert nicht urteilen wird?

Nur in Russland frei

Die Obama-Administration hätte die stille Diplomatie bevorzugen können, um in Sachen Snowden eine ihr genehme Entscheidung zu bewirken. Sie hat genau das von Anfang vermieden. Seit Edward Snowden am 23. Juni in Moskau gelandet ist, gab es als „Erwartungen“ firmierende Vorgaben aus Washington, was Russland zu tun habe, um das bilaterale Verhältnis nicht zu beschädigen. Woraus eine erstaunliche Grobschlächtigkeit bei den bilateralen Umgangsformen sprach oder die Überzeugung, es werde sowieso keine Auslieferung geben. Man könne deshalb aus innenpolitischen Gründen ruhig ein wenig randalieren und den Russen die Instrumente zeigen – den Fall an sich werde das nicht weiter beeinflussen.

Gewiss, man sollte nicht alles ins Große und Ganze wenden und über Weltzustände reflektieren, in denen sich Zeitgeist und - verhältnisse spiegeln. Aber nimmt man die Situation der drei bedeutendsten Whistleblower der Gegenwart, entsteht ein beklemmender Eindruck: Bradley Manning wird für Jahrzehnte in einer Gefängniszelle verschwinden. Julian Assange ist ein ähnliches Schicksal zugedacht, sobald er sein nun schon über ein Jahr währendes Asyl in der Botschaft Ecuadors in London verlässt oder verliert. Edward Snowden ist nur in Russland ein freier Mann.  

 

 

 

 

 

 

13:49 02.08.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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