Rauer Ton am Dnjepr

Notfall Ukraine Die ukrainische Regierung ist zerstritten und tut derzeit vor allem eines: Sie hofft inständig auf einen zweiten Kredit des IWF, ansonsten droht der Staatsbankrott

Eines muss die ukrainische Führung derzeit a priori ausschließen – sich selbst zu helfen. Da rückt ein von der Weltrezession angefeuerter Staatsbankrott immer näher, aber deshalb anzunehmen, dass ein Ruck durch die Regierung geht, Differenzen zurückgestellt, Animositäten überwunden und eine konzertierte Aktion das Gebot der Not sein könnte, heißt die Kiewer Verhältnisse total zu verkennen. Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko bleiben sich in inniger Antipathie verbunden. Der Graben zwischen der Premierministerin und dem Präsidenten wurde zum Krater. Über diesen Abgrund hinweg lässt sich keine Brücke des Ausgleichs mehr schlagen. Auch wenn der Ukraine die Zahlungsunfähigkeit droht, die Exekutive sieht sich außerstande, darauf wenigstens mit politischer Handlungsfähigkeit zu reagieren.

Die Juschtschenko verbundene Parteienallianz „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ hat sich auf Blockade und Obstruktion verlegt. Dem „Block Julia Timoschenko“ bleibt nichts anderes übrig, als die Nähe zur russlandfreundlichen „Partei der Regionen'“ von Ex-Premier Janukowitsch zu suchen, mit es freilich keinen Schulterschluss geben darf. Dann nämlich droht der Vorwurf des Landesverrats, mit dem die Kiewer Präsidialkanzlei schnell bei der Hand ist. Schon während des Georgien-Krieges im August 2008 hatte Juschtschenko die Rivalin mit diesem Stigma versehen, war sie doch auf eine Politik des gleichen Abstands zu Moskau und Tiflis bedacht.

Der Ton ist rau geworden am Dnjepr, und er wird noch rauer werden, je stärker sich die Konsequenzen der desolaten Wirtschaftslage bemerkbar machen. Die Industrieproduktion des Landes sank im Januar am 35 Prozent, so dass dem Staat bei akut sinkenden Steuereinnahmen auch der letzte Rest an sozialer Leistungskraft verloren geht. Der Maschinenbau ist praktisch zum Erliegen gekommen, während die Stahlindustrie ein Absturz des Weltmarktpreises für Stahl um 60 Prozent schwer trifft. Die Branche bleibt deshalb im Außenhandel schuldig, was man bisher von ihr erwarten konnte: Devisen, um beispielsweise russische Gaslieferungen zu bezahlen.

Die Schulden des Staates wachsen derart, dass der Pensionsfonds schon bald das Zeitliche segnen könnte. Womit dann an persönlichen Tragödien zu rechnen ist, kann man sich vorstellen. Die Rentner werden bereits jetzt durch eine grassierende Inflation enteignet. Es werden die letzten Krumen verzehrt, was dann kommt, weiß niemand.

Doch, sagen Juschtschenko und Timoschenko ausnahmsweise unisono: Wir warten auf die zusagte, aber noch nicht ausgezahlte zweite Kredittranche des IWF in Höhe von 13 Milliarden Euro. Ein unfreiwilliges Eingeständnis des Grundübels, unter dem die Ukraine seit der „Revolution in Orange“ vom Dezember 2004 zu leiden hat, sich immer wieder als Not- und Sonderfall der westlichen Staaten-Gemeinde anzudienen. Doch eine NATO-Mitgliedschaft, aus der in den nächsten Jahren nichts werden dürfte, behebt keinen Modernisierungsstau der nationalen Ökonomie – eine EU-Aufnahme, die erst recht in den Sternen steht, keine Energieabhängigkeit von Russland. Statt Fremd- wäre Selbsthilfe vonnöten, wozu es freilich eine Regierung der Vernunft und des Realismus brauchte. Die ist nicht Sicht, obwohl sie dringender gebraucht wird als je zuvor seit der Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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