Rhetorik der Eskalation

Israel/Iran Präsident Peres hat einen militärischen Alleingang seines Landes gegen iranische Atomanlagen abgelehnt und wird dafür von Premier Netanjahu öffentlich kritisiert
Rhetorik der Eskalation
Anti-israelische Demonstration am 17. August, dem Jerusalem-Tag, in Teheran
Foto: Behrouz Mehri / AFP / Getty Images

Diese Ankündigungen sind so alt wie das Gerücht von der iranischen Bombe. Seit 2002 heißt es, die Islamische Republik werde in kurzer Zeit eine rundum satisfaktionsfähige Atommacht sein. Seither drohen israelische Politiker und Militärs, dies mit einem Präventivschlag abwenden zu wollen. Genauso lange ist diese Drohung außer Vollzug und wird doch permanent auf die Tagesordnung gesetzt. 

Es ist über keinen Krieg so viel geredet worden, ohne dass er stattfand. Auch jetzt wieder. Matan Vilnai, Israels Minister für innere Sicherheit, weiß genau: ein Angriff werde mindestens 30 Tage dauern, mehrere Fronten haben und etwa 500 eigene Opfer kosten. Weder Premier Benjamin Netanjahu noch der beim Thema Iran äußerst exponierte Verteidigungsminister Ehud Barak pfeifen ihn zurück. Sie dementieren noch nicht einmal die Opferprognose. Die stimmt auf mehr Tote ein, als es sie beim verlustreichen Einfall in den Libanon vor sechs Jahren, im Sommer 2006, gab. Und sie liegt nicht weit unterhalb der Zahl der Gefallenen, die bei der Libanon-Intervention 1982 zu beklagen waren. Ist es Vilnai, Netanjahu und Barak so ernst wie nie? Oder klingt ihre Rhetorik der Eskalation nur martialischer als üblich?

Es gibt ein Zeitfenster

Theoretisch öffnet sich für Netanjahu ein Zeitfenster bis zum Votum in den USA über den Präsidenten der Jahre 2013 bis 2017. Bis zum 6. November darf Obama potenzielle jüdische Wähler, vor allem deren Lobby, nicht verprellen. Erst wenn ihm eine zweite Amtszeit sicher und keine dritte mehr möglich ist, könnte er zum Geist seiner am 4. Juni 2009 in Kairo gehaltenen Nahost-Rede zurückkehren. In der war das Recht der Palästinenser auf ihren Staat ohne Wenn und Aber bestätigt worden. Würde eine weiter unter Obamas Führung stehende US-Regierung den kompromisslosen Positionen Netanjahus gegenüber den Palästinensern nicht länger so ergeben folgen wie in den zurückliegenden Jahren? Und wäre das vielleicht auch beim Atomstreit mit dem Iran der Fall?  

Auch hier gilt der Vorbehalt – theoretisch. Praktisch rennt die Nahost-Politik dieser Administration verlorenem Einfluss und schwindender Macht hinterher. Der Arabische Frühling traf sie unerwartet und kostete willige Verbündete. In der Syrien-Krise wird zwar Bashar al-Assad nach Kräften demontiert, aber das ganz große Risiko gemieden. Und im israelisch-palästinensischen Konflikt wird vor Netanjahus Hang zur Obstruktion kapituliert und eine Aufrüstung seiner Armee betrieben, wie sie noch kein US-Präsident vor Obama zustande brachte.

Er müsste alles tun

Was also spricht wirklich dagegen, dass Israel seine vermeintlich offene Rechnung mit Teheran in aller nächster Zeit begleicht? Und sich die Amerikaner ins sprichwörtliche Kanonenboot holt? Dagegen spricht die Tatsache, dass Obama im Wahlkampf nichts ungelegener käme als ein neuer Nahost-Krieg. Sofort würde der Abzug aus dem Irak verblassen. Was wäre der noch wert, käme es zu einem Waffengang mit regionalen, teils globalen Risiken? Außerdem lauert da noch die Herausforderung Syrien samt der Versuchung, Assad vielleicht doch durch eine Intervention in die Knie zu zwingen.

Aber warum nennt Matan Vilnai eine solch hohe Zahl möglicher Opfer auf israelischer Seite? Kaum vorstellbar, dass sie durch über dem Iran abgeschossene Kampfjets entsteht. Diese Zahl ist nur denkbar, sollte es einen iranischen Gegenangriff geben oder einen Gegenschlag der mit Teheran verbündeten Hisbollah aus dem Libanon heraus. Genau hier erscheinen die Kalkulationen israelischer Politiker und Militärs schon nicht mehr so phantastisch oder irreal, wissen sie doch: Derartige Operationen tangieren amerikanische Interessen und zwar gewaltig. Präsident Obama wäre gezwungen, als Führer der Nahost-Macht USA zu erklären, er müsse und werde alles tun, um Israel zu retten. Es sei von Feinden umstellt und existenziell bedroht.

Andernfalls würde er angeklagt, Israel im Stich zu lassen. Für Mitt Romney käme das einer Traumvorlage gleich, um zu sagen: unter meiner Präsidentschaft wäre das nie und nimmer passiert.

Israelische Regierungen haben in der Vergangenheit selten darauf verzichtet, ein amerikanisches Wahljahr für ihre Zwecke auszunutzen.

13:33 21.08.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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