Rückkehr oder Rückfall?

Alte Schule Joe Biden hält für eine virtuelle Münchner Sicherheitskonferenz eine mit Floskeln behaftete Rede, die an die Vergatterung bei Wachablösungen erinnert
Rückkehr oder Rückfall?
Joe Biden nimmt für das Prinzip „America First“ den vereinten Westen in Anspruch

Foto: IMAGO/Xinhua

Was konnte man erwarten von diesem Auftritt? Dass sich Präsident Biden dem Aufruf von UN-Generalsekretär António Guterres anschließt und ebenfalls einen Patent-Verzicht bei allen Corona-Impfstoffen weltweit verlangt? Dass er vom Vorhaben seiner Regierung berichtet, 100 Milliarden Dollar oder mehr in einen „Grünen Klimafonds“ einzuzahlen, um den eigenen klimapolitischen Kahlschlag der vergangenen Jahre auszugleichen und Entwicklungsländern zu helfen, sich Klimaschutz leisten zu können? Oder dass Biden mitteilt, ab sofort bestehe globale Führung der USA darin, dass man einen „Corona-Hilfsfonds für soziale Sicherheit“ auflege und finanziere, der die langfristigen Folgen der Pandemie eindämmen hilft? Indem man anderen helfe, helfe man sich selbst.

Leitmotiv aller US-Regierungen

Nichts dergleichen war zu hören, stattdessen die Floskel, die USA seien „zurück“ im globalen Geschäft. Aber sie waren unter Donald Trump nie weg, nur anders präsent und auf unilaterales Verhalten bedacht, wofür es Gründe gab, die nicht allein in der Person und Politik Trumps lagen.

Eine Tendenz im Übrigen, wie es sie in der Regierungszeit von George W. Bush zwischen 2001 und 2009 schon einmal gab. Die Alleingänge dieses Präsidenten waren von denen Trumps nicht so weit entfernt. Alle US-Regierungen seit Ende des bipolaren Zeitalters sind der Maxime „America first“ gefolgt, Trump hat das nur zur Parole stilisiert.

Dass sich Biden nun der alten Verbündeten versichert, ist keine geopolitische Agenda, bestenfalls ein Verweis auf unverzichtbare Komponenten einer solchen. Und weshalb tut er das? Wozu sollen die Reihen des Westens geschlossen werden? Um sich auf Russland einzuschießen und zum Systemwettbewerb mit China anzutreten, wie das bei Biden nicht nur anklingt.

Adressaten wie Deutschland oder Frankreich sollten sich schon fragen, was ihnen da zugedacht ist. Ob auf Gefolgschaft hinausläuft, was Biden als recyclte Partnerschaft schönredet.

Eigennutz wird es richten

Es wäre völlig absurd, wollte sich die EU auf ein konfrontatives Verhältnis mit China als seinem wichtigsten Handelspartner einlassen, mit dem man erst im Dezember ein Investitionsabkommen vereinbart hat, das alles übertrifft, was es bisher an Übereinkünften gab. Soll ein Dokument des „Neuen Denkens“ Bidens „Alter Schule“ der globalen Dominanz des vereinten Westens untergeordnet werden? Man kann getrost darauf warten, dass der bürgerlich ökonomistische Grundsatz – Eigennutz soll unser aller Leitstern sein – genau das verhindert.

Was aufhorchen ließ bei Bidens Video-Statement, war die irritierende Aussage, die Corona-Pandemie habe die Welt ins Chaos gestürzt, und nun sei die Demokratie „weltweit durch autoritäre Bestrebungen bedroht“. Wenn sich die USA allen Ernstes zu den demokratischen Ländern zählen, obwohl sie es mit ihrem politischen System nicht fertigbringen, einen am 6. Januar als Putschist in Erscheinung getretenen Präsidenten auf alle Zeit von allen politischen Ämtern zu verdammen, müsste doch wenigstens die Corona-Bilanz eine andere sein. Ist sie aber nicht.

Krasses Systemversagen

Am Tag der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz 2021 hatten die USA mit 493.670 Toten und 27, 9 Millionen Infizierten seit Februar 2020 die mit Abstand höchste Zahl der Opfer bzw. Betroffenen weltweit zu verkraften. Auch wenn das nicht Biden persönlich anzulasten ist, spiegelt dies vor allem eines: krasses Systemversagen, Menschenverachtung obendrein. Wie viele Amerikaner mussten sterben, weil der US-Staat sie weder schützen wollte noch konnte? Und keine seiner mutmaßlichen demokratischen Qualitäten hat ihn daran gehindert, die Bürger im Stich zu lassen.

Auch deshalb wären Bescheidenheit und Demut ratsamer als Bidens Ansage, wen man sich als neue bzw. alte Feinde vorzuknöpfen gedenkt. Wofür ohnehin – man wird das in den kommenden Jahren sehen – die materielle und mentale Basis fehlt.

Die westliche Staatengruppe wird sich darauf kaprizieren, mit moralisierender Selbsterhebung, Sanktionen und Propaganda gegenüber Russland und China politisch Terrain zu gewinnen. Da die ökonomischen Interessen diesen Ansatz nicht unterstützten, eher unterlaufen (s. Nordstream II), bleibt die Aufrüstung, um sich Droh- und Druckpotenzial zu verschaffen.

Aber auch in dieser Hinsicht gibt es den entscheidenden toten Punkt, der Grenzen setzt. Er ist erreicht, wenn dieser Kurs zu bewaffneten Konflikten und eigenen Opfern in Größenordnungen führt, denen die westlichen Gesellschaften zumindest in Europa nicht gewachsen sind. Die Corona-Pandemie zeigt gerade eindrucksvoll, wie wenig mental und materiell belastbar, wie wenig krisenresistent diese sind.

Vorleistungen gefragt

Der Lackmustest für einen relevanten Kurswechsel der amerikanischen Außenpolitik wäre der Umgang mit dem Iran, wozu Biden bei seiner virtuellen Präsentation am 19. Februar nur gesagt hat, dass die Diplomatie eine Chance haben soll. Freilich ist die kein Wert an sich, mit Positionen verbunden und von Situationen abhängig. Wenn die Regierung in Teheran einen Verzicht auf die derzeitigen Sanktionen zur Vorbedingung für Gespräche und eine für alle Vertragsparteien verbindliche Rückkehr zum Abkommen von 2016 erklärt, ist das nur legitim.

Nicht der Iran – die USA sind am 8. Mai 2018 mit der Executive Order von Donald Trump ausgestiegen. Sie waren es, die auf rigide Embargomaßnahmen (auch gegen Dritte) zurückgegriffen haben, bei denen nicht viel zum Wirtschaftskrieg fehlt. Schon weil das der iranischen Bevölkerung bis heute soviel abverlangt, kann Präsident Rohani nicht einfach auf Vertragskonformität einschwenken, als sei nichts geschehen.

Blinkens Junktim

Und ob es Biden riskiert, einen Teil der Sanktion zu kassieren und dann zu verhandeln, erscheint allein wegen der Empfindlichkeiten Israels und der proisraelischen Lobby im US-Kongress zweifelhaft. Mit anderen Worten, Bidens Verhandlungsabsicht ist noch kein Verhandlungseinstieg.

Bisher beharrt sein Außenminister Blinken auf dem Junktim, der Iran müsse den Vertrag wieder vollständig einhalten, bevor Sanktionen aufgehoben würden. Das ist in etwa so, als würde man ein Land militärisch angreifen, zur Verteidigung zwingen und dann erklären, die eigene Kampftätigkeit erst dann einzustellen, wenn sich der Angegriffene nicht mehr verteidigt.

Soeben hat der iranische Außenminister Sarif die Botschaft in die Welt schickt, die USA und die drei europäischen Vertragsunterzeichner (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) müssten zuerst „das Trump-Erbe des Wirtschaftsterrorismus“ gegen sein Land beenden, bevor man wieder miteinander rede. Das ist kein Hinweis auf einen möglichen Kompromiss, bei dem Urheber und Opfer einer Vertragskrise den gleichen Beitrag leisten. Ohnehin steht Bidens Außenpolitik in der Iran-Frage unter einem gravierenden innenpolitischem Vorbehalt.

Die Republikaner werden jede Konzession als Verbeugung vor einem "Schurken- und Terrorstaat" denunzieren, worin sich das ungemein Anziehende und Nachahmenswerte der amerikanischen Demokratie offenbart.

Nicht auszuschließen, dass schon bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren, Senat und/oder Repräsentantenhaus wieder in die Hände der Republikaner fallen – die Mehrheiten der Demokraten sind knapp. Überdies ist es denkbar, dass Trump 2024 zurückkehrt oder sich ein Staatschef seines Kalibers und seiner Denkungsart im Weißen Haus etabliert.

Es deutet derzeit so gut wie nichts daraufhin, dass die Polarisierung der US-Gesellschaft an Schärfe verliert, eher scheint das Gegenteil der Fall zu sein.

Führungsreserve Deutschland

Da es insofern um den westlichen Schulterschluss eher geschehen sein könnte als gedacht, sorgt Deutschland vor, indem es kräftig aufrüstet. Unter den Verteidigungsministerinnen von der Leyen und Kramp-Karrenbauer ist der Verteidigungsetat um 45 Prozent angehoben worden, sodass jetzt 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr davon vereinnahmt werden, wie Kanzlerin Merkel vor der Sicherheitskonferenz bei ihrem Video-Auftritt verkündet hat. Sie verband das mit dem Versprechen von mehr militärischem Engagement weltweit. An westlicher Führungsreserve für den Fall „Trump II“ soll es nicht fehlen.

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Ihre Freitag-Redaktion

09:54 20.02.2021
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 24/2021

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