Barack Obama kann sich nicht aussuchen, wer ihn in seinem „Vaterland“ empfängt. In Kenia muss er Uhuru Kenyatta die Hand schütteln, dem als Präsident der Makel anhaftet, um Haaresbreite einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag entgangen zu sein. Die Ankläger glaubten beweisen zu können, dass Kenyatta zum Jahreswechsel 2007/08 ethnische Unruhen schürte, bei denen mehr als 1.000 Menschen starben. Ende 2014 jedoch musste ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia vorerst aufgeben. Ihre Begründung: In Kenia hätten Staat und Justiz jede Kooperation mit dem ICC sabotiert.
Wirft das einen Schatten auf die Begegnung Obama-Kenyatta oder eher nicht? Wie Kenias Staatschef das Haager Tribunal als parteiische Instanz schmäht, ignorieren die USA als Nicht-ICC-Staat seit Jahrzehnten dessen Bemühen, Kapitalvergehen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Theoretisch könnte Obama wegen seiner Befehle zum gezielten Töten von Terrorverdächtigen vom ICC ebenfalls belangt werden. Aber nicht nur als Täter ist er Kenyatta näher, als ihm lieb sein kann. Auch beim Umgang seiner Administration mit den Haager Juristen. Was die Frage aufwirft: Wie glaubwürdig ist ein US-Präsident, der in Afrika zur Achtung von Menschenrechten oder Good Governance aufruft, wenn sein Staat ein Gericht boykottiert, das diesen Normen Geltung verschafft?
Ähnliche Zweifel löst Obamas Auftritt am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba aus, dem Kontinentalverbund, der seinen 53 Mitgliedern ein Rückgrat des Zusammenhalts sein will. Ihren heutigen Status verdankt die AU einem Gipfel 1999 im libyschen Sirte, als sich Gastgeber Muammar al-Gaddafi dafür einsetzte, die bis dahin als OAU firmierende Assoziation einem Schattendasein zu entreißen und mit neuem Selbstverständnis auszustatten.
Je nach Bedarf
Als sich das 2011 bewähren sollte, gab es freilich ein Fiasko. Im Auftrag der AU wollte Südafrikas Präsident Jacob Zuma zwischen den Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg vermitteln und wurde von den USA wie der NATO als lästiger Störer blockiert. Dass Gaddafi durch westliche Militärmacht gestürzt werden sollte, war beschlossene Sache. Beim von außen forcierten Regime Change auf afrikanischem Boden war afrikanische Diplomatie ein Fremdkörper. Inzwischen wurde Libyen bekanntlich zum Brutkasten eines islamistischen Terrors, der Nordafrika von Mali bis Tunesien bedroht. Da liegt es nahe, dass Obama die AU zum Anti-Terror-Partner ausruft und sich nicht damit beschäftigt, wie die USA die Ausbreitung des Terrors begünstigt haben.
Es ist eben das Bedarfsprinzip, nach dem US-Präsidenten ihren Umgang mit Afrika formatieren. Schon Bill Clinton (Reisen 1998 und 2000) und George W. Bush (2003) hielten das bei ihren Afrika-Touren nicht anders. Was eigenen Sicherheitsinteressen dient, genießt Priorität. Alles andere – Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Humanität – fällt ins Fach Safari-Semantik und hat eine Verfallszeit, die mit der Aufenthaltsdauer des Gastes endet.
Präsident Clinton versprach einst eine amerikanisch-afrikanische Freihandelszone und musste wissen, dass ein solches Projekt schon an den extrem hohen Agrarsubventionen seines Landes scheitern würde. Aber es klang vielversprechend. Warum nicht suggerieren, dass es bei amerikanischer Afrika-Politik durchaus auch um Afrika gehen kann?
Kommentare 5
“Was eigenen Sicherheitsinteressen dient, genießt Priorität.“ Kernsatz! Und da sollen nicht nur die Menschen in Afrika aufpassen, denn schnell wird man vom geschätzten Geschäftspartner zum Diktator oder noch schlimmer - zum Terroristen erklärt! (Es sei denn der Schuft trägt zur Stabilisierung einer Region bei – US Interessen konform - versteht sich!
Die Regierungen der USA als auch vieler anderer westlichen Staaten gehen nüchtern und pragmatisch mit den Verhältnissen in andere Staaten um. Was sollten sie auch tun?
Etwa Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Humanität exportieren und mit Handelsembargen, die immer die Bevölkerung treffen, oder mit Waffengewalt erzwingen?
Man kann froh sein, wenn die Regierungen der USA und westlicher Staaten genau das nicht tun.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität sind in keinem Land der Welt vom Himmel gefallen. Es dauerte Jahrhunderte, bis die Bürger sich das erkämpften.
Soillte sich die Obama-Administration bei ihren Reiseplanungen darum gekümmert haben, wohin sie ihren Präsidenten of the United States of Amerika geplant hatte, könnte Obama noch nichteinal erfahren haben, dass Chinesen weitaus früher bereits in Afrika gelandet waren, bevor US-Amerikaner das Wort "Investition" buchstabieren gelernt haben könnten: dies nochdazu wo the One and free Nation Afrikaner zu lehren scheinen, wie man Kontinente ausplündern könnte.
vmtl ist es ganz normal Bürgerkriege in Afrika anzuzetteln - wegen der schönen Rohstoffe. Mal sehn wie doof Afrikaner wirklich sind: sich gegeneinander aufhetzen zu lassen und Europa mit Flüchtlingsströmen einzudecken - oder aber sich von Chinesen sauber angelegte Basisinfrastrukturen anlegen zu lassen, damit ihre Intelligenz angespornt wirkt ohne sich als Zulukaffer empfinden zu müssen.
Wie meinen sie? Demokratisierung, Humanität, Rechtsstaatlichkeit (Menschenrechte sind damit ja nicht gemeint, sondern die Rechtsdiktatur des Staates) . Das alles ist in den USA und Europa, damit meine ich jetzt die E-EU im Abbau. Juncker arbeitet doch schon daran Umweltstatuten zugunsten TTIP abzuwickeln.
Ich hoffe dass diese afrikanischen Politiker klüger sind wie die Europäer und ihre Erfahrungen aus den Kolloniazeiten und der jüngsten Vergangenheit nutzen um IHREN Kontinent vor den gierigen Räubern aus USA und EU in Zukunft zu schützen.
Man muss ja hoffen, und kann ja beten!