Schonfrist für Petro Poroschenko

Ukraine-Gipfel Deutschland, Frankreich und Russland wollten einen angeschlagenen Präsidenten nicht überfordern
Lutz Herden | Ausgabe 41/2015 9
Schonfrist für Petro Poroschenko
Wäre er konsequent, müsste sich der ukrainische Präsident als ukrainischer Oligarch abschaffen
Foto: Alain Jocard/AFP/Getty Images

Man fragt sich, ob das Pariser Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin sowie den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine überhaupt anberaumt werden musste. Die Ergebnisse muten bescheiden an, auch wenn der Gipfel von einem Truppenabzug beider Seiten in der Ostukraine flankiert wurde. Kommt eine Waffenruhe zustande, die zu mehr taugt als gelegentlichen Feuerpausen? Auf Artilleriereichweite gebracht, kann eine Pufferzone zur kriegsberuhigten Zone mutieren. Schließlich werden nicht nur Militärverbände entflochten, sondern auch der ukrainische Staat und ein sezessionswilliger Donbass. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk behalten, was für sie an Souveränität und Terrain zu halten ist, aber dehnen sich nicht weiter aus. Was für die Regierung Poroschenko bedeutet, dass demnächst weder Charkow oder Slowjansk noch Odessa oder Mariupol umkämpft sein dürften. Den Status quo anerkennen, nennt man das gewöhnlich, sich mit einem Kräfteverhältnis abfinden, wenn die Kraft nicht reicht, dasselbe zu verändern. Noch im Frühsommer 2014 hatte der ukrainische Präsident seinem Anhang versichert, innerhalb von Tagen werde man die „Terroristen“ überrennen.

Anderthalb Jahre später muss er darauf bauen, dass die von Wladimir Putin in Paris gegebene Zusage belastbar ist, Russland werde sich dafür verwenden, in den „Volksrepubliken“ für Mitte Oktober anberaumte Lokalwahlen zu verschieben. Ein solches Votum wäre – gemessen am Minsk-II-Abkommen vom Februar – vertragskonform, würde es nach ukrainischem Recht abgehalten. Das wäre wohl möglich. Nur bliebe es den Kiewer Autoritäten verwehrt, dies in den Autonomiehochburgen zu verifizieren, solange jeder offizielle Kontakt mit diesen Revolutionären in der Ukraine verweigert wird.

Ohne Gewaltmonopol

Umso mehr gebietet es die Vernunft, Poroschenko in der Wahlfrage entgegenzukommen. Minsk II hat ihm eine Verfassungsreform auferlegt, die auf Dezentralisierung zielt und dem Donbass einen Sonderstatus garantiert. Nur wird eine Föderalisierung ohne entkrampftes Verhältnis zu den neuen Machtzentren im Osten wie zur Regierung in Russland dazu führen, dass der Donbass zwar formal ukrainisch bleibt, aber faktisch zum Staat im Staate wird. Eben deshalb schmäht das ultranationalistische Lager Poroschenko als „Landesverräter“, verweigert ihm die mitregierende Partei Volksfront von Premier Arsenij Jazenjuk die Gefolgschaft, ist die für eine Föderation nötige Zweidrittelmehrheit in der Rada derzeit illusorisch. Poroschenko in der Verfassungsfrage zu überfordern, kann politische Beben auslösen, die das Land in Anarchie und Chaos stürzen.

Unverkennbar innenpolitisch motiviert, hielt der Präsident am 30. September vor der UN-Generalversammlung eine Brandrede gegen Russland. Moskau sei von der Gier erfasst, „zu imperialen Zeiten zurückzukehren“, teilte er mit. Wer in diesem Moment daran erinnerte, dass sich Kiew und Moskau gerade auf ein neues Gasabkommen geeinigt hatten, mit dem die Ukraine versprach, Störmanöver gegen den russischen Gas-Transit nach Westeuropa zu unterlassen, der wirkte wie ein Fantast.

Petro Poroschenko regiert einen Staat, der sein Gewaltmonopol nach wie vor mit den Freikorps des Rechten Sektors teilt und sich an der Abbruchkante zum Bankrott bewegt. Erst im August wurde durch die privaten Gläubiger ein Schuldenschnitt von 20 Prozent eingeräumt, dennoch blieb der fristgerechte Schuldendienst gestundet. Wie sollte es anders sein? 2014 fiel die Wirtschaftsleistung um 6,9 – für das I. Quartal 2015 im Jahresvergleich nochmals um 17,6 Prozent. Im Dezember wird die Verschuldung den Wert eines jährlichen Bruttoinlandsprodukts erreichen, prophezeit der Internationale Währungsfonds (IWF). Ende 2014 waren die Devisenreserven der Zentralbank auf ein Zehnjahrestief von 12,6 Milliarden Dollar geschrumpft.

Doppelte Standards

Das Land ist kurz vor dem Winter politisch wie ökonomisch am Limit, was längst auch Maidan-Paten wie Deutschland und Frankreich begriffen haben. Für jeden unvoreingenommenen Analysten steht außer Frage, dass für einen Wiederaufbau, besonders in der Ostukraine, nur Chancen bestehen, wenn sich Moskau und Kiew nicht länger blockieren, sondern zu ökonomischen Beziehungen zurückkehren, wie es sie bis Anfang 2014 gab. Die US-Regierung, der IWF, europäische Banken oder die EU-Kommission werden auf Dauer nur dann mit Krediten aushelfen, wenn sie nicht verlieren, was sie vergeben. Dieses Koordinatensystem einer Staatskrise – nicht Syrien – hat in Berlin und Paris ein Umdenken ausgelöst. Statt Konfliktpartei zu sein, wird Konfliktmoderation betrieben. Es gilt, die Folgen einer westlichen Ukraine-Politik zu kompensieren, der vorübergehend Realitätssinn und Selbstkontrolle abhanden kamen.

In idealtypischer Weise zeigte sich das bei der vorbehaltlosen Anerkennung der am 22. Februar 2014 durch einen Staatsstreich zur Macht gelangten Kräfte in Kiew. Der damalige Präsident Wiktor Janukowytsch war demokratisch gewählt, was seinerzeit die EU-Vermittler Polen, Deutschland und Frankreich bestätigten, indem sie mit ihm verhandelten. Ein mit den Außenministern dieser Länder geschlossener Vertrag sah eine „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ vor, die den Staatschef ebenso einbezog wie die Opposition. Als Janukowytsch gestürzt war, schien dieses Agreement so wenig wert wie die diplomatische Integrität der Herren Sikorski, Steinmeier und Fabius. Man verklärte den erzwungenen Abgang eines gewählten Präsidenten zur legitimen Handlung und verurteilte den sich dagegen regenden Widerstand in der Ost- und Südukraine als illegitimen Akt.

Doppelte Standards schaden seit jeher dem Urteilsvermögen. In diesem Fall förderten sie die Annahme, der absehbare Konflikt mit Russland lasse sich ebenso bewältigen wie die Osterweiterung der NATO. Ein Fehlschluss, da der Machtwechsel in Kiew und seine Umstände russische Kerninteressen berührten. Wie man weiß, hat die Führung in Moskau mit der ihr eigenen robusten Mentalität darauf reagiert und zu verstehen gegeben, einen militärischen Schlagabtausch nicht zu scheuen, um eine Ukraine zu verhindern, die zum Stützpunkt der NATO an der eigenen Grenze wird. Seit das klar ist, kann sich der Westen entscheiden, was er wie erreichen will. Deutschland und Frankreich haben es getan und versuchen, statt eines ausufernden einen gelenkten Konflikt mit Russland auszutragen. Die Konsequenz heißt Minsker Prozess, Diplomatie nicht mehr – wie im Februar 2014 – im Kiewer, sondern im Normandie-Format. Die Ukraine kann sich darauf einstellen, falls sie nicht allzu sehr gedrängt wird.

06:00 08.10.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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