Schuldenabbau braucht Regeln

Staatsbankrott Ein Insolvenzrecht für Staaten gibt es nicht. Dabei wäre das dringend notwendig, wie der Fall von Argentinien wieder einmal zeigt
Lutz Herden | Ausgabe 32/2014 21
Schuldenabbau braucht Regeln
Regierungsnahe Reklame in Argentinien: "Gestern Braden (US-Botschafter in Argentinien 1945) oder Peron (ehemaliger Präsident von Argentinien) - heute Grison (US-Richter) oder Cristina (Kirchner, amtierende Präsidentin)"
Foto: Juan Mabromata / AFP / Getty Images

Präsidentin Cristina de Kirchner müsste nicht mit solcher Hingabe beteuern, Argentinien erleide keine Staatspleite, sosehr die Forderungen von US-Hegdefonds auch den Eindruck erwecken, die sei unausweichlich. Sie könnte den Befund, was denn zutrifft, ebenso gut einem unabhängigen Gutachter überlassen. In Betracht käme ein international bestellter Insolvenzmanager, der die Finanzen Argentiniens sondiert, Ausgaben und Einnahmen wie Gläubigeransprüche und Schuldendienst gegeneinander abwägt. Und der dafür sorgt, dass eine zeitweilige Insolvenz keine dauerhafte Invalidität nach sich zieht. Leider bleibt dies Utopie.

Es gibt kein Insolvenzrecht für Staaten. Warum eigentlich? Zeigen nicht die Beinahe-Crashs von Griechenland und Zypern oder der Fall Argentinien, dass es höchste Zeit ist, Regeln zu vereinbaren, die bei solcherart Krisen anzuwenden sind? Dazu sei ein in etlichen EU-Staaten bei Firmeninsolvenzen geltendes Prinzip empfohlen: Forderungen der Gläubiger sind so wenig sakrosankt wie Interessen des Schuldners irrelevant. Dem darf nicht jede Überlebenschance genommen werden, auch wenn der Insolvenzverwalter das letzte Wort hat.

Lässt sich das auf Staaten übertragen? Immerhin würde deren Souveränität nicht gänzlich unbeschadet bleiben. Gegenfrage: Gibt es nicht ohnehin Sachzwänge zuhauf, die von staatlicher Selbstbestimmung wenig übrig lassen?

Supranationale Organismen wie die EU erteilen Auflagen zur Haushaltssanierung und schröpfen staatliche Investitionskraft. Das Urteil von Rating-Agenturen erklärt Staaten zu Garanten eines sicheren Kreditausfalls und verbannt sie so von den Finanzmärkten. Freihandelszonen teilen die Welt in privilegierte und diskriminierte Handelsnationen. Mutmaßliches oder tatsächliches politisches Fehlverhalten wird durch Sanktionen bestraft. Das sind ausnahmslos Umstände, die eher zu Souveränitätssklerose statt -aufbau führen. Schwer vorstellbar, dass die so eingebüßte Handlungsfreiheit durch ein Insolvenzrecht für Staaten übertroffen würde. Im Gegenteil, wer einen Blick in den Werkzeugkasten der seit 15 Jahren in Deutschland geltenden Insolvenzordnung wirft, stößt auf das „Insolvenzplanverfahren in Eigenverantwortung“. Es erlaubt zahlungsunfähigen Betrieben, sich selbst zu verwalten, sofern das zuständige Insolvenzgericht statt eines Insolvenzverwalters einen „Sachwalter“ nominiert. Der kontrolliert und begleitet die Geschäftsführung beim Versuch, Schuldenabbau und Sanierung so zu verschränken, dass nicht liquidiert werden muss. Staaten sind für dieses Verfahren prädestiniert. Schließlich wissen deren Regierungen am besten, worin das Existenzminimum ihres Gemeinwesens besteht, damit es überlebt. Sie können geltend machen, was an Infrastruktur, Kulturgütern, Sozialdiensten, Polizei und Katastrophenschutz nicht zur Konkursmasse gehören darf, von der Gläubiger zehren.

Das Regelwerk eines Insolvenzrechts für Staaten dürfte kein unüberwindbares Hindernis sein, aber der Konsens über eine internationale Insolvenzgerichtsbarkeit. Man bedenke nur, wie die Malaise Argentiniens durch die willkürlichen Beschlüsse von US-Gerichten angeheizt wurde.

06:00 08.08.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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