In Sichtweite

Was passiert, wenn eine Demokratie an dem scheitert, was sie sich als Kernkompetenz zugute hält, nämlich Wahlen zu veranstalten, diese vor Störungen zu schützen und den Siegern die gewonnene Regierungsmacht zu sichern? Ist sie dann tot? Schwer erschüttert und diskreditiert auf jeden Fall.

In den Augen ihrer Anhänger verliert sie unweigerlich an Vertrauen und muss Schäden hinnehmen, die einer Kernschmelze gleichkommen. In den USA hat die Demokratie den Kampf gegen den Kapitalismus schon lange verloren, genau genommen von Anfang an, nun mehr und mehr auch den gegen Rechtsradikale und Nationalisten, gegen die gewalttätige antirepublikanische Anmaßung und den Zerstörungswillen eines Präsidenten, der wie kein anderer die Verfassung zu schützen hätte und sie wie kein anderer demontiert. Washington am 6. Januar 2021 war nur ein höchst signifikanter Exzess, dem andere vorausgingen und weitere folgen werden.

Als Kampfansage gedacht

Zum letzten Mal kam es 1814 zu vergleichbaren Szenen, als britische Truppen das Kapitol während des zweiten Unabhängigkeitskrieges (1812-1815) in Brand steckten und verwüsteten. Doch das waren Begleiterscheinungen eines Krieges zwischen dem USA und Großbritannien.

Über 200 Jahre später muss sich das politische System der USA vorführen lassen, weil es sich als unfähig erweist, mit der Illusion seiner Großartigkeit und Unverwundbarkeit zu brechen. Der Obskurantismus Trumps wurde nicht erst mit der beharrlichen Weigerung offenbar, den Wahlausgang vom 3. November anzuerkennen. Er war für seine Amtszeit von Anfang maßgebend – als Kampfansage gedacht, als solche präsent und virulent. Warum hat es sich als aussichtsloses Unterfangen erwiesen, dem wirksam entgegenzutreten?

Eine Amtsenthebung hat 2019 eine Mehrheit im US-Senat verhindert, sodass die jetzt inbrünstig beklagte „Zerstörung der Demokratie“ zügig vorankam und die Devise galt: Diese Zerstörung lassen wir nicht stören. In der Tat, sie war durch einen institutionellen antidemokratischen Schutzwall besser geschützt als die US-Demokratie selbst. Nennt man das Systemversagen? Systemfehler? Oder besser Systemoffenbarung?

Nicht wirklich geschützt

Die USA sind damit Deutschland voraus. Aber nicht über Gebühr. Es gibt verwandte Vorgänge, die sich vom Sturm des Trump-Mobs auf das Kapitol nicht substantiell unterscheiden. Was sie vereint, ist der Umstand, dass staatliche und parlamentarische Autorität angegriffen wird, ohne auf einen erkennbar relevanten, vor allem von sich überzeugten, leidenschaftlichen Widerstand zu stoßen.

Am 30. August 2020 haben während eines rechtsradikalen Aufmarsches in Berlin Hunderte von Demonstranten, ausgestattet mit verfassungsfeindlichen Standarten – die sah man stundenlang in der Stadt, ohne dass etwas passierte. Was wäre geschehen, wenn Kurden die PKK-Fahne gezeigt hätten? – die Treppe des Reichstages und damit des Parlamentsgebäudes besetzt. Die Polizei in Berlin, die ansonsten mit Hundertschaften anrückt, um besetzte Häuser zu räumen und privatkapitalistisches Eigentumsrecht durchzusetzen, stellte sich dem nicht entgegen. Wie das Kapitol in Washington war das Reichstagsgebäude in Berlin nicht ausreichend geschützt, obwohl absehbar war, was heraufzog.

Im Empörer-Modus

Am 18. November lotsten AfD-Abgeordnete mehr als eine Handvoll Anhänger mit provokativer Absicht in die Lobby des Bundestages, damit sie dort Abgeordnete beschimpfen und bedrohen konnten, die dem ebenfalls ungeschützt ausgeliefert waren. Moralisierende Reaktionen im Empörer-Modus während einer aktuellen Stunde am Tag danach wirkten mau. Sie bleiben Zeichen von Hilflosigkeit, solange die für eine demonstrative Sabotage des Parlaments zuständigen AfD-Abgeordneten weiterhin ungerührt und ungestört ihr Mandat auskosten können.

Am 26. Februar 2009 hielten Mitglieder der Linksfraktion im Plenum Spruchbänder mit den Namen afghanischer Kinder hoch, die kurz zuvor ums Leben kamen, die verbrannt waren, als im Raum Kundus auf deutschen Befehl zwei gekaperte Tanklastzüge bombardiert wurden. Die Parlamentarier mussten ihr Gedenken umgehend unterbrechen und den Saal verlassen. Sie hätten gegen die Hausordnung verstoßen, befand Parlamentspräsident Lammert (CDU). Der Zivilisationsbruch in Kundus kam gegen den Bruch einer Geschäftsordnung nicht an.

Den Verursachern der Provokation vom 18. November, den AfD-Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn, wurde bis Ende Februar das Rederecht im Bundestag entzogen, nicht durch das Bundestagspräsidium, sondern den eigenen Fraktionsvorstand. Das Recht auf Präsenz im Plenum bleibt davon unberührt.

Schreckt die bürgerliche Demokratie vor der Anmaßung eines faschistoiden Rechtspopulismus zurück, weil sie ihn unterschätzt oder seine bereits latente Macht und Mobilisierungsfähigkeit viel zu sehr fürchtet, um sie wirksam einzudämmen? Und weil sie darin auch eine Machtressource zu erkennen weiß, mir der man gegebenenfalls handelseinig werden kann? Wie das die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) glaubte, als sie 1933 mit der NSDAP das Kabinett Hitler bildete.

Auch da sind die USA Deutschland voraus, aber weniger als warnendes Beispiel, sondern in Sichtweite. Wie halbherzig und inkonsequent seit fast einem Jahr hierzulande eine stringente, Menschenleben rettende Corona-Politik verfolgt und vor allem verteidigt wird, ist nur ein Symptom dafür.