Die Bundesregierung hält sich mit Statements zum Referendum in der Türkei erwartungsgemäß zurück. Sie liefert einen weiteren aussagekräftigen Beweis dafür, wie unterschiedlich doch die Standards sein können, um internationales Geschehen zu bewerten. Welch urwüchsige Urteilsfreude würde walten, hätte sich Wladimir Putin in Russland zu solcher Selbstermächtigung verstiegen wie Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und diese unter ähnlich zweifelhaften Umständen per Volksabstimmung absegnen lassen. Das Verdikt, da würden Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte mit Füßen getreten, wäre das Mindeste gewesen.
Eher ein Patt
Davon abgesehen erscheint es mehr als deplatziert, wenn von der Linken (Dağdelen) über die Sozialdemokraten (Fleckenstein) und Freien Demokraten (Lambsdorff) bis hin zu CDU und CSU die Forderung laut wird, Ankara nun aber endgültig mit einem europäischen Bann zu belegen und aus der Riege der Beitrittsaspiranten zu verstoßen. Noch ist die türkische Demokratie nicht verloren, noch greift die korrigierte Verfassung nicht, noch sind vor allem die Sozialdemokraten von der CHP und die Sozialisten der prokurdischen HDP entschlossen, das Ergebnis des Referendums wie die Modalitäten, unter denen es stattfand, anzufechten. Und noch ist die türkische Verfassungsgerichtsbarkeit nicht von einer die Gewaltenteilung auflösenden Zäsur erfasst, wie sie mit der neuen Magna Charta droht. Das Pro-Erdoğan-Lager hat angesichts der jede Fairness verhöhnenden Vorteile, die es sich während des Wahlkampfes einräumte, mit einem so knappen Vorsprung gewonnen, dass Erdoğans Sieg wie eine Niederlage wirkt. Er blieb den absoluten Durchmarsch schuldig. Es gab keine Mehrheit jenseits der Drei-Fünftel-Zustimmung wie am 15. Januar im Parlament, als dort zur Verfassungsreform votiert wurde. Das heißt auch, die allein regierende AKP hat im Vergleich zur Parlamentswahl vom 1. November 2015, als sie mit 49,5 Prozent der Stimmen triumphierte, keinen signifikanten Gewinn an Akzeptanz bei einem so gravierenden Vorgang wie dem Übergang von der Republik zur Diktatur erzielt. Im Gegenteil, da zum Lager der Befürworter von Erdoğans Verfassungsinventur ebenso die ultrarechte Partei der Nationalistischen Bewegung MDP (11,9 Prozent bei der Wahl 2015) zählte, hätte man mit einem Resultat jenseits der 60 Prozent rechnen müssen. Jetzt muss eher von einem Patt gesprochen werden – Demokraten und Autokraten halten sich die Waage.
Umso mehr brauchen die Oppositionsparteien den Rückhalt aus der EU, nicht zuletzt von der EU-Führungsmacht Deutschland, wenn sie den 16. April nicht als Anlass zur Kapitulation, sondern Anstoß für eine demokratische Wende deuten. Wird jedoch der Türkei in Brüssel ein Kandidaten-Status endgültig aberkannt, hat Präsident Erdoğan, was er wollte: die Abkehr von Europa und die Hinwendung zu einer Region, in der religiöse Staatlichkeit im Namen des Islam hoch im Kurs steht und als zeitgemäße Antwort auf die säkulare Versuchung gilt.
Vergebliche Hoffnung
Wer die Türkei jetzt von dannen schickt, überlässt die Erdoğan-Gegner sich selbst und einer entfesselten Autokratie, die sich für das mäßige Ergebnis schadlos halten wird, indem sie sich weiter radikalisiert und die demokratische Opposition kriminalisiert. Schon vor dem 16. April wurden durch das Regime Friedensaufrufe für die Kurdengebiete wie pazifistische Bekenntnisse als „terroristische Propaganda“ verunglimpft. Um so mehr verdient es Beachtung, dass der Widerstand gegen den totalitären Staat am Bosporus eine größere Basis hat, als es nach den Monaten der Repression, die auf den Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 folgten, den Anschein hatte. Die kemalistische Republik ist nicht und gibt sich nicht geschlagen. Sie kann für sich in Anspruch nehmen, die „andere Türkei“ zu sein, die ihre Geschichte und Werte in das würdige Bewusstsein von Millionen Menschen gepflanzt hat. Sie hätte es verdient, mutigere, klügere und weitsichtigere Verbündete zu haben als die schwarz-rote Regierung Merkel in Berlin. Allein die HDP hat vor der Volksabstimmung vergeblich gehofft, dass die Fürsprache, wie sie in Berlin für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel waltet, auch ihren in Gefängniszellen verbannten Führern Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zuteil würde. Aber dazu fehlt es nicht nur an Mut, sondern vor allem an Haltung.
Kommentare 44
"Welch urwüchsige Urteilsfreude würde walten, hätte sich Wladimir Putin in Russland zu solcher Selbstermächtigung verstiegen wie Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und diese unter ähnlich zweifelhaften Umständen per Volksabstimmung absegnen lassen."
Das lässt sich "nur" mit einem dicken Ausrufezeichen versehen!
Gesetzt den Fall, es bleibt bei dem Ergebnis (davon gehe ich bei den Machtverhältnissen aus), dürfte der nächste Hammer die Abstimmung über die Todesstrafe sein. Schaut man sich die Wahlprovinzen in der Türkei an, lässt sich von einem gespaltenen Land sprechen.
Sicher, auch in Deutschland würde man ein Wahlergebnis mit einer hauchdünnen Mehrheit als demokratisches Mehrheitsergebnis für sich in Anspruch nehmen, aber das hielt ich auch in der Vergangenheit schon immer für ein verfehltes Demokratieverständnis.
Nur, hier geht es ums Eingemachte, denn analog würde das in Deutschland einem Angriff auf die "Ewigkeitsparagrafen" im GG entsprechen. Deutschland und die EU müssen sich demnächst entscheiden, wie weit die faulen Kompromissse mit diesem Regime nun gehen sollen. Dabei darf der Teil der Türkei, der sich gegen diese "Reform" gestellt hat, nicht mit in einen "Topf" gerührt werden. Dazu gehört dann auch endlich die überfällige Änderung der eindeutig menschenfrechtsfeindliche Haltung in der Kurdenfrage.
Zwar ist Deutschland nicht das einzige Land in Europa, wo die türkischen Wähler mehrheitlich mit pro Erdogan gestimmt haben, aber es ist eindeutig der größte Bevölkerungsanteil.
Wenn also diese Erdoganwähler kein Problem damit haben, antidemokratische "Elemente" zu stärken, dann müssen "wir" uns auch berechtigte Gedanken darüber machen, inwieweit zumindest Teile dieser Wähler auch ein zukünftiges Potential für Gewaltakte bei zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Türkei darstellen: hier muss das großzügige Hinwegsehen über die Aktivitäten staatsnaher türkischer Organisationen in Deutschland beendet werden.
Zudem wage ich die Behauptung, dass es eine Korrelation der Erdoganwähler zur Anbindung des Islams gibt. Und das ist eine weitere kritische Baustelle.
Wie kommen sie denn auf den Gedanken ein Kandidaten-Status der Türkei würde eine Kriminalisierung der demokratischen Opposition verhindern? Beim besten Willen, da gibt es keinen logischen Zusammenhang.
Mit Rückhalt seitens der EU-Staaten könnte die Opposition ganz anders auftreten. Die EU sollte den türkischen Bürgern und Parlamentariern sinnvollerweise die Kriterien einer EU-Aufnahme immer wieder vor Augen halten; und verdeutlichen, dass es mit der nun befürworteten Verfassung und dem derzeitigen 'Regierungsstil' nicht möglich sein wird, Mitglied der EU sein zu können. Insofern müssten die Beitrittsverhandlungen offiziell komplett ausgesetzt werden bzw ausgesetzt bleiben – aber die Tür für eine demokratische Türkei offen sein.
Die Kriterien einer EU-Mitgliedschaft und Kandidatur ergeben sich aus Artikel 2 EU-Vertrag:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
In Artikel 49 heißt es dementsprechend: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“
Heute wurde der Außnahmezustand wieder um drei Monate verlängert und es gibt wieder Listen mit Personen die per Dekret verhaftet bzw entlassen werden sollen. Erdogan wird so oder so sein Kampf gegen seine Feinde durchziehen und die EU interessiert ihn gerade herzlichs wenigst. Warum hat er dann gestern Abend bei seiner Rede als erstes Versprochen die Todesstrafe einzuführen und im Gegenzug zu sagen, dass das Volk es dem Westen gezeigt hat? Erdogan denkt nicht wie ein europäischer Politiker. Desweiteren glaube ich kaum das die Opposition noch was vom Westen was erwartet, wenn man bedenkt das die schon seit 9 Monaten die Verhaftungen und Entlassungen stattfinden. Wo war der Westen und wie hat die EU Kandidatschaft in irgend einer Form einen Einfluss auf Erdogan gehabt?
"Heute wurde der Außnahmezustand wieder um drei Monate verlängert und es gibt wieder Listen mit Personen die per Dekret verhaftet bzw entlassen werden sollen."
Noch nicht, ist aber beabsichtigt und natürlich zu kritisieren.
Aber, was macht unser Nachbar Frankreich? Warum wird das nicht entschieden kritisiert, denn hier läuft der Ausnahmezustand nach mehrmaliger Verlängerung noch bis Juli 2017. Hier müsste man doch eine noch strengere Messlatte anlegen!
Nach dem Referendum sind Rufe nach einem Verstoß Ankaras aus der EU-Kandidatenriege deplatziert. Gerade jetzt braucht die demokratische Opposition Rückhalt aus Europa
So ist es. Und was soll es denn auch bringen, wenn die Deutschen jetzt ihr Mütchen an den den deutschen Türken kühlen, die "falsch" oder gar nicht gewählt haben? Allein die Restbestände der türkischen Opposition und die deutschen Türken, die in der Lage sind, ihren Landsleuten etwas zu erklären, können noch etwas bewegen. Diese demokratischen Freunde muss man ermutigen, was freilich ein bisschen Haltung erfordert, welche u.a. die klägliche Merkel-Regierung nicht hat. Diese zieht es angesichts des Desasters mal wieder vor, sich in wohlfeilen Sprüchen zu ergehen. Überhaupt hätten die deutschen PolitikerInnen schon im sog. Wahlkampf massiv für "Nein" werben müssen. Angesichts von 1,4 Mio in Deutschland lebender Türken war es sträflich, diese Richtungsabstimmung für eine innertürkische Angelegenheit gehalten zu haben. Jetzt hat man den Salat und prügelt auf diejenigen ein, um die man sich im Vorfeld der Abstimmung so gut wie nicht gekümmert hat.
Wenn wir die Möglichkeit als Ossis gehabt hätten … Super Bildungssystem, Solidarität, Frieden usw. und dann noch ein bisschen Westgeld für die Tütensuppe! Ein bisschen von da und da … Toll!
Auch wenn es einige Kommentatoren anders sehen, mein Respekt gilt hier der Hälfte der türkischen Staatsbürger in Deutschland, die – aus welchem Motiv auch immer - nicht zur Wahl gegangen sind. Sie haben damit ein klares Statement für ihre neue Heimat Deutschland abgegeben.
Es geht viel mehr um die Entwertung eines solchen Versprechens gegenüber anderen Staaten. Wenn man so möchte kann man auch frohen Mutes allen Ländern dieser Welt so ein Versprechen geben. Das wird garantiert irgendwelche Demokraten stärken, oder auch nicht.
Jeder weiss, dass die Türkei auf Jahrzehnte hinaus nicht einmal im Ansatz Mitglied der EU sein wird. Jetzt wäre der Moment die eigene Glaubwürdigkeit halbwegs aufzupolieren. Für die türkische Opposition wird sich dadurch Nichts ändern. Ob sie nun mit einer unglaubwürdigen Perspektive eines Beitrits hausieren gehen, oder mit der Wiederherstellung dieser Perspektive, ist gehüpft wie gesprungen und hoffentlich nicht deren Hauptstrategie. Die EU hingegen könnte dieses Instrument des Versprechens in Zukunft wieder glaubwürdiger einsetzen, wenn man überhaupt noch neue Mitgleider aufnehmen möchte. Was ich nicht möchte. Die Expansion ist so gut wie abgeschlossen. Man sollte höchstens noch den eigenen Hinterhof auf dem Balkan bereinigen, aus strategischen Gründen. Ansonsten wird man zusehen müssen, dass die Eu als solche überdauern kann. Ein Ausgreifen in eine unstabile Region hinein, wäre der grösstmögliche Unsinn.
Doch, gibt es - auch wenn die Kriminalisierung der Opposition ohnehin geschieht, wie wir sehen. Der "Kandidatenstatus" ist zum reinen Machtspiel geronnen. Erdogan will bestimmt nicht wirklich "nach Europa" und in der EU glaubt doch keiner an eine wirkliche Aussicht auf einen Beitritt der Türkei. Diese profitiert aber allein vom Aspirantenstatus sowie die Erdogan-Clique vom Spielen damit und der Betonung einer starken National-Türkei in Abgrenzung zum Westen, der alles versuche, um sie kleinzuhalten. So war das ganze Theater um den Wahlkampf Erdogans in westlichen Ländern eine wohlplatzierte Provokation, die dem Potentaten viel an Wahlprozenten beschert haben dürfte. Das wiederum dürfte damit einhergehen, eine noch stärkere Unterstützung für jegliche innertürkische 'Gegner' eingefahren zu haben. Heute hat Erdogan vor den Massen gerufen, er werde bald das Nächste angehen, welches zu benennen er den Massen überließ, die daraufhin nach der Todesstrafe brüllten, worauf wiederum Erdogan versprach, keine Zeit zu verschwenden. Eine unheimliche Szenerie - wie 1943 im Sportpalast ...
Die Erkenntnis, nun die oppositionellen Kräfte in der Türkei zu stützen, kommt aber reichlich spät. In welcher Form ist das denn bisher passiert? Besuche Merkels bei Erdogan vor türkischen Wahlen. Stärkung der Opposition? Der eskalierende Konflikt im Südosten der Türkei und das dazugehörige Schweigen seit Monaten? Stärkung der Opposition? Die HDP in ihrer derzeitigen Verfassung (Parteispitze im Gefängnis, 60 Stäfte unter Zwangsverwaltung mit sehr seltsamen Wahlergebnissen gestern...) ist gelähmt. Eine HDP mit ihrem Vorsitzenden Demirtas als Kontrahend Erdogans hätte dieses Wahlergebnis um mehrere Prozentpunkte verändert. Weshalb? Demirtas ist der Einzige Oppositionspolitiker, der Erdogan wirklich und für viele Türken galubwürdig Kontra bieten kann. Dieser Demirtas sitzt seit November im Gefängnis. War das in letzter Zeit ein Thema in Deutschland und worin bestand die Hilfe? Ein Blick auf die twitter-Kommentare verschiedener wichtiger Oppositioneller in Sachen Rolle Europas reicht, um zu verstehen, dass es da nach den Erfahrungen der letzten 18 Monate keine Erewartungen mehr gibt, man sich verraten und verbraten fühlt. Das jetzige Gesäusel von "demokratische Kräfte unterstützen" soll wohl politisch vom eigenen Handlungsdefizit ablenken. Was vortäuschen, wo nichts war und nichts ist. Wirkliche Unterstützung der Opposition besteht darin, dass aussenpolitisch gegenüber der Türkei hart und kompromisslos die Dinge beim Namen genannt werden.Beispielsweise die Frage nach der Korrektheit der Durchführung und Auswertung dieses Referendums. Ein Vorbericht wurde heute präsentiert und es ist ein neuer Verrat an der Opposition, wenn man sich nun bis zum Erscheinen eines "Schlussberichtes" im Juni bedeckt hält.
Erdogan- kann den Namen schon nicht mehr hören.Meiner Meinung nach ist Gelassenheit und Unaufgeregtheit besser,um den Dortigen und Hiesigen wenigstens teilweise Gehör zu verschaffen.Erdogan-er plustert sich auf und jetzt will er unter seinen Glaubensbrüdern und Glaubensschwestern der Beste werden.Das wird doch wohl in der islamischen Welt verhindert werden oder?Ob nun noch ein paar Mal die Nazikeule bemüht wird oder nicht,die hier lebenden Landsleute dürfen sich nicht aufstacheln lassen und einer Propaganda diesbezüglich hier müsssen mal juristische Gegenaktionen folgen.Eine kluge Werbestrategie-die endlich herausstreicht-hier in diesem Land kann sogar über ein nicht deutsches Referendum gesprochen,gewahlmanagment und protestiert werden-ganz nach Einstellung,ist es wert nicht nur erwähnt zu werden.Der Umkehrschluß funktioniert natürlich nicht,in der Türkei wäre das nicht möglich.Erdogan braucht kein Gedicht mehr aber eine baffmachende Vorführung,das wünsche ich mir.Ich hoffe,er wird bald mal von anderen islamischen Regierungen gebremst.Gibt es da überhaupt noch einen klugen Repräsentanten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1048201.die-sache-mit-der-besonnenheit.html
Hier ist auch ein guter Tom Strohschneider Beitrag zur Sache.
Schön wärs gewesen, wenn mal jemand auf die vielen mit der Hand stilisiert geformten Wolfskopfzeichen aufmerksam gemacht hätte, die Erdogan-Anhänger in die Kameras geposed haben. In Deutschland! Nicht daß man sich da vertut...
Falls es jemand nicht weiß: der mit der Hand stilisierte Wolfskopf ist das Zeichen der türkischen Rassisten, Antisemiten und Völkischen aus den Reihen der Grauen Wölfe (Bozkurtlar). Soll ja Menschen geben, die auf dem rechten Auge blind sind und sowas nicht bemerken. Oder nur mit Rechts schreiben können.
In Deutschland. Nicht daß man sich da auch noch vertut...
Sie wiedersprechen mir um dann im gleichen Satz meine Einschätzung zu wiederholen.
Ob der Türkei der Kandidatenstatus aberkannt wird oder nicht wird keinen, KEINEN, Einfluss darauf haben wie mit der türkischen Opposition verfahren wird. Wenn überhaupt wird nur ein sehr entschiedenes Eintreten für die entsprechenden Politiker sie vor der Verhaftung (oder Todesstrafe?) schützen.
Und da reden wir nicht von Solidaritätsbekundigungen oder dem Aussprechen von "Besorgnis". Sowas kann man sich in Europa in den Arsch schieben, denn alles Appeasement wird nur als Schwäche verstanden werden.
sind bloß herdens macht-phantasien,
von außen wäre mehr
als nur die aufnahme von exilanten erreichbar.
!!!!!
nicht alles was hinkt, ist ein vergleich.
Der Text wird nur dadurch erträglicher, dass 80% eh nur nebulöses Geschwafel ist. Der Rest ist zum Kotzen. Im Grunde dreht sich alles darum, Feigheit als Besonnenheit zu verkaufen. Und dann diese unerträgliche Heuchelei mit dem Flüchtlingsabkommen. Nur weil so ein verkackter Bessermensch die Vorstellung nicht erträgt wie an der EU-Außengrenze Flüchtlinge an der Einreise gehindert werden muss das natürlich die Türkei übernehmen. Dann ist es nämlich moralisch vertretbar, weil, die Hände machen sich ja andere schmutzig.
Würde der Strohschneider zuende denken müsste er sich eingestehen, dass ihm das jetzige ABKNALLEN kurdischer Flüchtlinge an der türkischen Grenze lieber ist, als eine tragfähige europäische Flüchtlingspolitik. Aber man denkt halt nicht zuende. Man bleibt in seiner Komfortzone und nennt es "Besonnenheit".
Nein, dafür fehlt mir jedes Verständnis.
herdens rezept.
wer die...... (1)jetzt von dannen schickt, überläßt...
die opposition dem autokratischen regime...
(1) bitte einsetzen: türkei,rußland, iran,china,usa, britannien,ungarn,polen etc.
die welt benötigt dringend deutschen husten-saft.
wie können wir das störrische welt-kind zur einnahme
überreden?
"....wenn sie den 16. April nicht als Anlass zur Kapitulation, sondern Anstoß für eine demokratische Wende deuten"
Irgendwie erinner mich dieser Satz an Tagträmerei. Was soll denn hier Anstos füe Dmookratie sein.?
Ich fürchte, dass diser Zug in der Türkei für lange Zeit abgefahren ist. - Und unsere Regierung eiert nur herum!
Skal.
"Wird jedoch der Türkei in Brüssel ein Kandidaten-Status endgültig aberkannt, hat Präsident Erdoğan, was er wollte: die Abkehr von Europa und die Hinwendung zu einer Region, in der religiöse Staatlichkeit im Namen des Islam hoch im Kurs steht und als zeitgemäße Antwort auf die säkulare Versuchung gilt." (So Lutz Herden. )
Erdogan hat bei seiner Kundgebung in Izmir am 09.04.2017 angekündigt, er wolle nach dem Verfassungsreferendum Europa zur Rechenschaft ziehen. Im Falle eines "Ja" zum Referendum werde Ankara die EU-Beitrittsverhandlungen auf den Prüfstand stellen und stellte in Aussicht, über einen Beitritt "das Volk" entscheiden lassen. Und so weiter.
Ich kann nachvollziehen, dass Brüssel oder die deutsche Bundesregierung jetzt erst mal abwartet, ob das Ergebnis des Referendums Bestand haben wird. Und welche seiner Ankündigungen Erdogan tatsächlich umsetzen will, etwa die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Die EU und speziell Deutschland sind wichtigste Handelspartner für die Türkei, deren Wirtschaft sich im Abschwung befindet. Die türkische Lira hat seit dem so genannten Putschversuch in der Türkei im Sommer hat rund 30 Prozent ihres Wertes verloren. Der Tourismus-Sektor schwindsüchtigt dahin, Hoteliers gehen massenhaft pleite, von einer Selbstmordwelle an der Antalya-Region und an der Ägäis ist die Rede.
Türkische Großindustrielle äußern sich überaus zurückhaltend zur Lage in der Türkei. Sie können sich nicht öffentlich gegen Erdogan stellen, sind aber traditionell auf Europa und auf die EU ausgerichtet.
Ein Hebel könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Türkei sein.
Leider muss ich Herrn Dinic recht geben.
Und leider zeigt uns ein Blick in die Geschichte wie der weitere Fahrplan aussieht.
Was war nach der Kristallnacht, der Verfolgung der Sozialisten und Kommunisten, der Machtergreifung ("gebt mir 12 Jahre Zeit") und der Notstandgesetze?
Eine sogenannte Säuberung steht an (und hier auch gleich als Todesstrafe benannt). Und leider wird es auch hier wieder genügend vorauseilende Untertanen geben, die jetzt schon vorgehen werden ... gegen Homosexuelle, gegen freizügige Mohammedaner, gegen Kurden, gegen Frauen und gegen jede weitere beliebige "Minderheit".
Leider wird von außen wieder nur "gehofft" und zugesehen.
Sikkimoto 17.04.2017 | 14:25
Das haben Sie falsch gelesen. Ich schrieb, dass sich Erdogan für das Ergebnis auch dadurch schadlos halten wird, indem er die Opposition kriminalisiert.
Was haben wir uns mit denen in die BRD reingeholt..? Junge Junge......une wir tanzen umderen Elend noch rum, als ob wir da was dran ändern könnten ohne den Hinterwäldler unterwürfig zusein.
Gut ist mit dem Türken-Gezumpels , sollen sie in ihrer Parallelgesellschaft Kinder zeugen, die Frauen eintüten und dem unterbelichteten Imanen in den Po kriechen...mehr ist eigentlich nicht zu sagen. Ghettos haben auch was Schönes Elend anscheuen sight-seeingmäßig ..:-)..Duisburg , Essen und Dortmund sind da sehr attraktiv für.
*****
Das wir mal einer Meinung sind.
Sowas...
Die werden sich 2019 umgucken bei 4% oder so...
..."Türkei - Anteil des Reise- und Tourismussektors am BIP - 2016: 12,5%"...
tja, nicht nur acapulco wäre ein abschreckendes beispiel.
ich höre: auch in yucatan stört die macht-ergreifung der kriminellen den tourismus....
100% Bettbelegung ueber Ostern, wieder Millionen Hanseln aus aller Welt, die Schiessereien schrecken den Werwolftouristen doch nicht ab.
:-D
Und den Duarte oder sein Double haben sie auch geschnappt.
Alles im Lot.
:-D
:-D
:-D
P.S.
Acapulco ist schon seit langem out...
Die Türkei und die EU teilen nicht die gleichen Werte - also können sie auch keine Wertegemeinschaft bilden. Ganz einfach. Das ist per se nicht weiter tragisch, denn die Türkei braucht Europa mehr als umgekehrt.
Warum die meisten hier lebenden Türken sich offenbar nicht mit unseren Werten identifizieren, sollte die Diskussion bestimmen - und weniger, was Erdogan jetzt macht oder nicht macht.
brain
Absolute Zustimmung zu Absatz 2.
Man sollte hier auch nochmal betonen, dass die Kurden und andere Minderheiten mit einem türkischen Pass aus naheliegenden Gründen dem Neinlager oder den Nichtwählern zugeschlagen werden müssen. Damit kommen wir schon in den Bereich der "meisten", selbst wenn wir uns das Ganze durch die Nichtwähler versüssen wollen. Wobei hier die Minderheiten wie die Kurden nicht im Umkehrschluss dem deutschen Wertesystem zugeschlagen werden können. Ihr Nein ergibt sich fast zwingend aus der konkretten Verfolgung durch den türkischen Staat.
Insofern ist zu konstatieren, dass man hier über mehrere Generationen hinweg einen dem hiesigen System fremd gegenüberstehenden Bevölkerungsanteil herangezogen hat. Das vor dem Hintergrund, dass die Türkei noch zu den westlichsten Ländern der Region gehört.
Nun geht man mit den gleichen Methoden daran zusätzlich mindestens die gleiche Menge an Menschen zu "intergrieren", aus Ländern mit noch ferneren Wertesystemen. Und man erwartet ein anderes, ja besseres Ergebnis in noch kürzerer Zeit. Oder um es einen anderen Artikel dieser Seite indirekt zu zitieren. Man freut sich darauf den Altersdurchschnitt senken zu können. Oh man muss wahrlich Kassandra sein, um jetzt schon gewisse Ergebnisse vorherzusagen. Die Defintion von Wahnsinn dürfte bekannt sein.
Bleibt die Frage: wass passiert, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt? Sind die Kopenhagener Kriterien verhandelbar? Ab wann bedeutet die erhoffte Unterstützung der Opposition in Wahrheit die Kollaboration mit einer Diktatur? Spricht nicht vielmehr Theresa May Klartext, wenn sie Erdogan eine verstärkte Zusammenarbeit anbietet? Ich kenne die Antwort nicht. Sie ist sicher nicht einfach. Eins aber weiß ich mit Sicherheit: wer, in der Türkei oder hierzulande, für die Todesstrafe stimmt, ist mein politischer Gegner. Wenn das eine Mehrheit tut, wird man neu über Vor- und Nachteile von Referenden nachdenken müssen.
wie stehts mit der thematisierung
türkischer spitzel-dienste, denunziationen
von deutsch-türken als staats-feinde,
aktivitäten des türkischen geheimdienstes mit,
der zusammenarbeit von dt. geheim-diensten
mit türkischen unter dem nato-mantel?
Siehe mein "auch wenn" im entsprechenden Satz und die folgende Argumentation. Das Vorgehen gegen die Opposition wird bestärkt bzw. vermeintlich mehr legitimiert, je mehr der Westen interveniert.
"Wenn überhaupt wird nur ein sehr entschiedenes Eintreten für die entsprechenden Politiker sie vor der Verhaftung (oder Todesstrafe?) schützen."
Möglich ... Aber Erdogan weiß genau, dass das so ohne Weiteres nicht passieren wird, da der Westen, v.a. Deutschland und die NATO, die Türkei eben auch braucht. So kann er taktieren und profitieren. Er kann das Entwicklungs-Geld als EU-Aspirant nehmen und im ganz eigenen und innerpolitischen Sinne profitieren, wenn er den Westen als gegen eine selbstkräftige Türkei orientiert verdammen kann ("Deckung" von Gülen- und PKK-Leuten, Journalisten wie Yücel als "Agenten", Redeverbote für türkische Politiker ...). Derzeit gewinnt Erdogan also nur. Somit hätte ein "Fahrenlassen" der Türkei durch die EU wohl auch eine nochmalige Befeuerung des innertürkischen Furors durch Erdogan zur Folge.
Folgt man der Agenda E. scheint es längst keine Frage mehr ob die Todesstrafe kommt, sondern wann - und wie die türkische Administration mit der zum Faustpfand geratenen Causa Deniz Yücel umgehen wird.
Jemand, der seinen Türken die Todesstrafe verspricht wird liefern müssen.
Hier noch ein Erklaerungsansatz, weshalb ein Minderheitsanteil in D lebender Menschen mit (auch) tuerkischem Pass irgendwie von der Politgesellschaftsform im Vergleich zu dem in der Tuerkei nicht voll ueberzeugt sein kann: ein System, in welchem eine Regierungsbehoerde (Verfassungsbruchbehoerde) eine Agentin bezahlt, zielgerecht einen deutschen Generalbundesanwalt (Buback) auf offener Strasse zu erschiessen, weil dieser vielleicht einem Friedenskanzler (Brandt) die Stange haelt, anstatt ihn zu stuerzen helfen und 30 Jahre spaeter unter Aufsicht eines anderen Agenten nichtstaemmige Deutsche erschiessen laesst (9 an Zahl, NSU), kraft mufti in beiden Faellen durch Aktenvernichtungen, Zeugenbeeinflussungen, Dokumentschwaerzungen jede sinnvolle Rechtstaatlichkeitsaufarbeitung verhindert, wirkt irgendwie nicht ueberzeugender als ein groessenwahnsinniger demenzverdaechtiger Sultan aus 1001 Nacht. Wer soll das sowas besser wissen als aufgeklaerte Mehfachpassinhaber, die vielleicht aus privaten Gruenden einstweilen ein Leben hierzulande vorziehen, aber nicht zu ueberzeugen sind, dass hier unbeding ein besseres Politsystem als am Bosporus ueber die jeweiligen Untertanen herrscht?
schön demonstriert!
daß berechtigte einwände
gegen besondere ungerechtigkeiten
keine system-kritik ergibt.
Sowas?
Wird da nicht der Lutz Herden und Brain vom Cohn Bendit und Augstein wegen Ketzerei bei lebendigem Leibe verbrannt?
Es gab hier im Freitag unter den Kommentatoren vor 3 Jahren schon Leute die haben diese Sache vorhergesehen, die wurden hier aber kraeftig abgewatscht, mittlerweile sind die Tod.
Schwamm drueber, ueber 70 Jahre Lebenserfahrung die Klospuehlung runter halt...
bezieht sich auf@ursprung.
..."Wenn das eine Mehrheit tut, wird man neu über Vor- und Nachteile von Referenden nachdenken müssen"...
Da sind wir wieder beim Thema, nur mit "gebildeten" Buergern ist eine Demokratie moechlich, sagten schon andere Leute...
Nach 50 Jahren Mickey - Mouse Fernsehen kam Trump.
Die anderen Beispiele, Schwarz - Schilling - H. Kohl 1984
etc. etc. etc.
wollen wir nicht auffuehren...
London 1979, 1989 und 1999 besucht, die Zaehne der Schueler auf staatlichen Schulen wurden immer schlechter, die Lehrer wohl auch, und dann kam Schroeder und Fischer nach Deutschland, Hartz- IV und so...
Wie gehen denn jetzt die Toiletten auf ihrer Schule?
Oder bringen Sie Ihre Kinder als anstaendiger Gruenen-Waehler im Volvo schwerverbleit auf die Montessori?
"Besondere Ungerechtigkeiten", sie zu benennen, moegen zwar noch keine Systemkritik sein, jedenfalls keine konstruktive. Es besteht aber Hoffnung, dass sich so welche Geister finden koennten, die dann konstruktiv bessere Systemideen bekommen.