Sieg und Niederlage

Türkei Nach dem Referendum sind Rufe nach einem Verstoß Ankaras aus der EU-Kandidatenriege deplatziert. Gerade jetzt braucht die demokratische Opposition Rückhalt aus Europa
Sieg und Niederlage
Die Demokraten in der Türkei brauchen die Unterstützung der EU

Bild: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung hält sich mit Statements zum Referendum in der Türkei erwartungsgemäß zurück. Sie liefert einen weiteren aussagekräftigen Beweis dafür, wie unterschiedlich doch die Standards sein können, um internationales Geschehen zu bewerten. Welch urwüchsige Urteilsfreude würde walten, hätte sich Wladimir Putin in Russland zu solcher Selbstermächtigung verstiegen wie Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei und diese unter ähnlich zweifelhaften Umständen per Volksabstimmung absegnen lassen. Das Verdikt, da würden Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte mit Füßen getreten, wäre das Mindeste gewesen.

Eher ein Patt

Davon abgesehen erscheint es mehr als deplatziert, wenn von der Linken (Dağdelen) über die Sozialdemokraten (Fleckenstein) und Freien Demokraten (Lambsdorff) bis hin zu CDU und CSU die Forderung laut wird, Ankara nun aber endgültig mit einem europäischen Bann zu belegen und aus der Riege der Beitrittsaspiranten zu verstoßen. Noch ist die türkische Demokratie nicht verloren, noch greift die korrigierte Verfassung nicht, noch sind vor allem die Sozialdemokraten von der CHP und die Sozialisten der prokurdischen HDP entschlossen, das Ergebnis des Referendums wie die Modalitäten, unter denen es stattfand, anzufechten. Und noch ist die türkische Verfassungsgerichtsbarkeit nicht von einer die Gewaltenteilung auflösenden Zäsur erfasst, wie sie mit der neuen Magna Charta droht. Das Pro-Erdoğan-Lager hat angesichts der jede Fairness verhöhnenden Vorteile, die es sich während des Wahlkampfes einräumte, mit einem so knappen Vorsprung gewonnen, dass Erdoğans Sieg wie eine Niederlage wirkt. Er blieb den absoluten Durchmarsch schuldig. Es gab keine Mehrheit jenseits der Drei-Fünftel-Zustimmung wie am 15. Januar im Parlament, als dort zur Verfassungsreform votiert wurde. Das heißt auch, die allein regierende AKP hat im Vergleich zur Parlamentswahl vom 1. November 2015, als sie mit 49,5 Prozent der Stimmen triumphierte, keinen signifikanten Gewinn an Akzeptanz bei einem so gravierenden Vorgang wie dem Übergang von der Republik zur Diktatur erzielt. Im Gegenteil, da zum Lager der Befürworter von Erdoğans Verfassungsinventur ebenso die ultrarechte Partei der Nationalistischen Bewegung MDP (11,9 Prozent bei der Wahl 2015) zählte, hätte man mit einem Resultat jenseits der 60 Prozent rechnen müssen. Jetzt muss eher von einem Patt gesprochen werden – Demokraten und Autokraten halten sich die Waage.

Umso mehr brauchen die Oppositionsparteien den Rückhalt aus der EU, nicht zuletzt von der EU-Führungsmacht Deutschland, wenn sie den 16. April nicht als Anlass zur Kapitulation, sondern Anstoß für eine demokratische Wende deuten. Wird jedoch der Türkei in Brüssel ein Kandidaten-Status endgültig aberkannt, hat Präsident Erdoğan, was er wollte: die Abkehr von Europa und die Hinwendung zu einer Region, in der religiöse Staatlichkeit im Namen des Islam hoch im Kurs steht und als zeitgemäße Antwort auf die säkulare Versuchung gilt.

Vergebliche Hoffnung

Wer die Türkei jetzt von dannen schickt, überlässt die Erdoğan-Gegner sich selbst und einer entfesselten Autokratie, die sich für das mäßige Ergebnis schadlos halten wird, indem sie sich weiter radikalisiert und die demokratische Opposition kriminalisiert. Schon vor dem 16. April wurden durch das Regime Friedensaufrufe für die Kurdengebiete wie pazifistische Bekenntnisse als „terroristische Propaganda“ verunglimpft. Um so mehr verdient es Beachtung, dass der Widerstand gegen den totalitären Staat am Bosporus eine größere Basis hat, als es nach den Monaten der Repression, die auf den Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 folgten, den Anschein hatte. Die kemalistische Republik ist nicht und gibt sich nicht geschlagen. Sie kann für sich in Anspruch nehmen, die „andere Türkei“ zu sein, die ihre Geschichte und Werte in das würdige Bewusstsein von Millionen Menschen gepflanzt hat. Sie hätte es verdient, mutigere, klügere und weitsichtigere Verbündete zu haben als die schwarz-rote Regierung Merkel in Berlin. Allein die HDP hat vor der Volksabstimmung vergeblich gehofft, dass die Fürsprache, wie sie in Berlin für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel waltet, auch ihren in Gefängniszellen verbannten Führern Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag zuteil würde. Aber dazu fehlt es nicht nur an Mut, sondern vor allem an Haltung.

13:40 17.04.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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