So hilft Europa

Schulden Die EU setzt die Demokratie in Griechenland außer Kraft und zwingt das Land zu harten Einsparungen. Mit den Idealen, die einst galten, hat das nichts mehr zu tun

Ausgabe 29/2015

Lutz Herden | 4

Wie ein ganzes Land von der EU gedemütigt wurde

Collage: der Freitag; Material: AFP/Getty Images, Fotolia

Es kann vorkommen, dass niemand von der herrschenden Zeit weniger begreift als die Zeitgenossen selbst. Man bleibt auf fatale Weise dem eigenen Kontext verhaftet, der wie ein Kokon gegen die Wirklichkeit abschottet. Will heißen: Möglicherweise wird sich erst mit dem Abstand von Monaten ermessen lassen, welche Schäden das vereinte Europa durch die Behandlung Griechenlands genommen hat. Gestatten die Zerrissenheit untereinander wie der Umgang mit Athen künftig noch mehr als einen pragmatischen Zusammenhalt aus Mangel an Alternativen? Oder ist auch der in Frage gestellt?

Noch sind keine drei Jahre vergangen, seit ein gnädiges Gedächtnis der Juroren in Oslo der EU den Friedensnobelpreis zuerkannte; sie auszeichnete für ihr Versöhnungswerk auf einem in der Vergangenheit so oft von Kriegen heimgesuchten Kontinent. Auch wenn die Bilanz von sechs Jahrzehnten europäischer Friedensunion so makellos nicht ausfiel – das in Maßen friedfertige Europa war von Anfang an nicht das Werk selbstloser Idealisten, sondern geerdeter Realpolitiker –, lobte das Preiskomitee emphatisch die „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“.

Wer hätte das gedacht?

Wie fühlen sich die Griechen in dieser Bruderschaft? Die hat sie gerade ein weiteres Mal zu Not, Entsagung und Depression verurteilt. Was ihnen der Euro-Krisengipfel vom Wochenende auferlegt, fußt auf einem famosen Deal: Ihr dürft den Euro behalten, müsst euch aber mit dem Dasein von Kellerkindern in der europäischen Klassengesellschaft abfinden. Es wird mehr denn je viel dafür getan, dass Hunderttausende in Griechenland weiter verarmen. Wie verträgt sich das mit einer Staatenunion, die einmal die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ anstreben wollte? Es muss blind, taub oder beides sein, wer ernsthaft glaubt, dass die Eurozone diesen bewusst herbeigeführten Absturz je aus ihrer Schadensbilanz streichen kann. Man soll bei Prophetien vorsichtig sein, nur spricht derzeit zu viel dafür, dass die Desintegration voranschreitet. Neuerdings ist sie ein Meister aus Deutschland.

Die Brüsseler Nacht zum 13. Juli ließ da wenig Zweifel. Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister verfuhren nach der Devise: Lass nie eine Krise verstreichen, ohne die Weichen in der Eurozone noch unwiderruflicher in deinem Sinne zu stellen. Die dazu nötige Politik muss nicht unilateral, solidarisch oder kooperativ sein, wie man das bei einem Staatenbund erwartet. Vielmehr sollten es die Euro-Partner schlucken, wenn sie unilateral oder national ausfälltund das hegemoniale Deutschland notfalls autoritäre Seiten aufzieht, um einen notorischen Versager wie Griechenland zur Räson zu bringen. Was allein zählt, ist der Umstand, dass am deutschen Stabilitätsdogma nicht gerüttelt wird. Sie ist eben sehr dünn, die Glasur der europäischen Solidarität (von der Zivilität des Umgangs ganz zu schweigen). Wenn es darauf ankommt, sollte man nicht zu viel erwarten und um Gottes willen nie zimperlich sein.

Fortan müssen Regierungen in Athen auf Jahre hinaus schlucken, dass griechisches Staatsvermögen von einem Treuhandfonds verwaltet wird, den die Troika mit allen Vollmachten ausgestattet kontrolliert. Werden Haushaltsziele, etwa festgelegte Primärüberschüsse, verfehlt, stehen Ressourcen aus diesem Fonds automatisch zur Pfändung. Das Gesetz zu solchem Ausverkauf hatte das Parlament in Athen bis Mitte der Woche zu verabschieden, was gleichfalls für die zu erhöhende Mehrwertsteuer galt. Diesen Hang zur Nötigung pflegten sogenannte Mutterländer im frühen 20.Jahrhundert mit Treuhand-Gebieten oder Kolonien. Doch scheint aus deutscher Sicht derartige Fremdbestimmung von der Außenwirkung her kein Problem zu sein. Wenn in der Eurozone die zur Doktrin geronnene Politik eines neoliberalen Kartells durchgezogen wird, genießt die Frage nach einem Existenzminimum an nationaler Würde, nach ökonomischer Perspektive und dem sozialen Überleben eines Volkes keine Priorität. Wie irrational muss man sein, um aus einer gescheiterten Griechenland-Politik den Anspruch abzuleiten, so fortzufahren wie bisher, und stupide zu repetieren: Verträge müssen eingehalten werden. Was sie bewirken, ist Nebensache. Dass sie gelten: alles. Fiat iustitia et pereat mundus – es geschehe Recht, auch wenn die Welt darüber zugrunde geht.

Lasst uns jeden Kurswechsel in der Eurozone verdammen, lautet das deutsche Credo und das der Parteigänger im Baltikum, in Finnland und den Niederlanden. Unzumutbare Schwenks haben zu unterbleiben, besonders dann, wenn eine linke Regierung danach verlangt und sich zugutehält, um politische Satisfaktionsfähigkeit bemüht zu sein. Wer hätte gedacht, dass beim Referendum am 5. Juli ein so eindeutiges Votum zustande käme? Wer hielt es für möglich, dass trotz geschlossener Banken und eines drohenden Wirtschaftskollapses die Austeritätspolitik der Troika noch klarer abgewählt würde als bei der Parlamentswahl vom 25. Januar? Aber was galt das schon? Das Votum wurde von den Gläubigern nicht nur ignoriert – sie fühlten sich nun erst recht angespornt, in ihren Auflagen unerbittlich zu sein. Als sollte den Griechen – und nicht nur ihnen – eine Lektion erteilt werden, die Wiederholungstäter wie Nachahmer das Fürchten lehrt.

Keine Frage, was ein weiterer sozialer Aderlass vor allem bei den Pensionen der Griechen und der nationale Ausverkauf, wie er sich mit dem Treuhandfonds abzeichnet, bewirken sollen: Die Regierung Tsipras wird zu einem Kotau gezwungen, der sie innenpolitisch delegitimiert, als Versager denunziert, um die bisherige parlamentarische Mehrheit bringt, unter Umständen die Linksallianz Syriza spaltet, wenn nicht zerstört. Wer das einen von außen betriebenen Staatsstreich nennt, liegt so falsch nicht. Man verfuhr nach dem Prinzip, ein Land aus den Angeln heben, damit es nicht an die Linke verloren geht.

Immerhin konnte Regierungschef Alexis Tsipras nach dem Referendum mit einem gestärkten Mandat auf die Oppositionsparteien To Potami, Nea Dimokratia wie Pasok zugehen und ihnen einen Konsens zur nationalen Rettung anbieten. Für die Gläubigerfront ein überaus alarmierendes Zeichen, da in Athen die Partner auszugehen drohten. Tsipras gewann nach dem Plebiszit über die Syriza-Fraktion hinaus an parlamentarischem Rückhalt. Statt des ihm gern unterstellten verworrenen Kurses deutete das eher auf ein konsistentes Vorgehen. Was danach an Reformoptionen aus Athen in Brüssel vorgelegt wurde, konnte beanspruchen, nicht parteipolitischem Kalkül zu folgen, sondern nationale Interessen zu bedienen – und auf ein informelles Junktim zu setzen: Wir lassen uns bis zur Selbstverleugnung auf Konzessionen wie die Privatisierung des nationalen Tafelsilbers ein und erwarten im Gegenzug eine Umschuldung, die wieder Luft zum Atmen lässt, weil sich die Chance eines ökonomischen Aufschwungs bietet. Nur ist im Brüsseler Griechenland-Paket von Schuldenerleichterungen keine Rede. Es gibt lediglich Absichtserklärungen einiger Euro-Regierungschef, die andeuten, dass Laufzeiten, Tilgungsfristen und Zinsen für die griechischen Verbindlichkeiten von 322 Milliarden Euro überprüft werden.

Fehlten Alexis Tsipras Instinkt und Kaltblütigkeit des Realpolitikers, um sich über die Machtverhältnisse in der Währungsunion im Klaren zu sein? Hat er ernsthaft geglaubt, dass ein demokratisches Mandat zu begrenzter, aber spürbarer Verhandlungsmacht führt? Wie auch immer – die Verantwortungsethiker von Syriza wirken wie traurige Gestalten in einem Europa des Euro, das Demokratie als störenden Anachronismus empfindet, wenn es seine finanziellen Verhältnisse zu regeln sucht.

Kalkulierte Provokation

Von daher war es gewiss nicht naturgegeben, aber logisch, dass sich nach der Abstimmung vom 5. Juli die Lage für die Griechen nochmals verschlechterte, woran neben der EZB besonders Deutschland Anteil hatte. Das Signal dazu gab Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Aussage, jetzt seien „letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten“. Das kam von einem Erben Willy Brandts, der einst mehr Demokratie wagen wollte, um sein Land zu verändern. Heute gilt, wer sich wie Tsipras durch ein Volksbegehren legitimierten lässt, um sein Land zu retten und Europa zu verändern, der wird zur Unperson. Der hat zu gehen und darf ausmanövriert werden. Dass sich ein griechischer Premier der Demokratie bedient, um ein Minimum an Selbstbestimmung zurückzugewinnen, stempelt ihn in den Augen von Merkel, Gabriel und Schäuble zum Hasardeur, der sich eines Sakrilegs schuldig macht und „Vertrauen verspielt“. Insofern wirken die jetzt beschlossenen Sparauflagen wie ein Racheakt, der als „ökonomische Sanktion“ nur unzulänglich beschrieben ist. Von Diktat zu reden, trifft es besser.

Dass während der Brüsseler Verhandlungen ein Positionspapier aus dem deutschen Finanzministerium lanciert wurde, das einen Verweis Griechenlands aus der Eurozone für fünf Jahre vorsah, hat viel mit handstreichartiger Diplomatie, noch mehr mit kalkulierter Provokation zu tun. Der Angriff auf Athen musste die Fronten in der Eurozone verhärten und sollte es wohl auch. Er brüskierte das Bemühen Italiens, Luxemburgs, Belgiens, besonders aber Frankreichs um einen Exit vom Grexit. Offenkundig hielt es Schäuble, gedeckt von Angela Merkel, für angebracht, das positive Urteil von François Hollande („glaubwürdig und ernsthaft“) und seines Finanzministers Michel Sapin über die griechischen Vorschläge mit einem Affront zu kontern. Die Botschaft: Bei verweigerter Gefolgschaft hat die deutsch-französische Achse ausgedient.

Die Regierung in Paris ist zu schwach, sich dem zu widersetzen und gegenüber Berlin Vetomacht zu entwickeln. Wer mit einer Staatsschuld von nahezu 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts selbst zu den Risikoländern der Währungsunion gehört, muss es sich gefallen lassen, im deutschen Ranking bei Spanien oder Italien zu landen. Indem Merkel und Schäuble Griechenland reglementieren, disziplinieren sie zugleich Frankreich und dessen sozialistische Regierung, die 2017 vermutlich sowieso abgewählt wird.

Die Unterwerfung Europas unter eine deutsche Wirtschaftsdoktrin und deutschen Wohlstandschauvinismus dürfte das Letzte gewesen sein, was die französischen Begründer und Begleiter eines integrierten und zivilisierten Europas wie Robert Schuman, Charles de Gaulle, Jean Monnet oder François Mitterrand einmal wollten. Was motiviert dazu, eine Währungsunion zu erhalten, die zu einer deutschen Finanztheokratie verkommt? Was ist es mehr als Angst vor der Zukunft?