Sollte die EU nicht Sanktionen verhängen?

Ukraine-Aufrüstung Noch sei keine Entscheidung gefallen, beteuert die US-Regierung. Sie dementiert jedoch auch nicht, die ukrainische Regierungsarmee notfalls mit Waffen zu bestücken
Ausgabe 06/2015
An Luftabwehr-Raketen fehlt es der ukrainischen Armee eher nicht
An Luftabwehr-Raketen fehlt es der ukrainischen Armee eher nicht

Foto: Anatolij Stepanow / AFP

Hoffentlich lässt sich die EU nicht zum Jagen tragen. Sie muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben. Es könnte Anlass geben, ihr Programm Ukraine-Befriedung durch Wirtschaftssanktionen auf die USA auszudehnen. Oder Derartiges wenigstens anzukündigen.

Schließlich soll die US-Regierung beabsichtigen, durch Waffenlieferungen die ukrainische Regierungsarmee kriegsfähig zu halten. 350 Millionen Dollar als finanzielle Hilfe zum militärischem Zweck sind bereits geflossen, Radargeräte und Fahrzeuge versandt, jetzt sollen Drohnen, Panzerabwehrraketen und Humvee-Geländewagen folgen.

Da russischer Rüstungstransfer für die Aufständischen im Donbass Strafmaßnahmen nach sich zog, werden die 28 EU-Außenminister doch wohl prinzipientreu sein und wissen, was zu tun ist. Man könnte zunächst, Entscheidungsträgern das übliche Verfahren androhen: Kontensperrungen und Einreiseverbote. Betroffen wären NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove, US-Generalstabschef Martin Dempsey, Außenminister John Kerry.

Die Europäer sollten unmissverständlich reagieren, um sich von den Amerikanern nicht vorführen zu lassen. US-Waffen werden den Konflikt unweigerlich anheizen, die Aufständischen und ihr Verbündeter Russland sich dann erst recht herausgefordert fühlen. Besser und wirksamer könnte Washington diplomatische Bemühungen der EU – so fruchtlos sie bisher auch sein mögen – nicht konterkarieren.

Welches Format?

Die militärische Option der US-Regierung tangiert nicht zuletzt einen Dissens in der ukrainischen Administration, auf welche Art von Diplomatie man setzen soll; zur Auswahl stehen das „Genfer“ oder das „Normandie-Format“. Letzteres bezieht sich auf den Ukraine-Gipfel vom 6. Juni 2014 zwischen Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko während des Gedenkens an die alliierte Landung in der Normandie 70 Jahre zuvor.

Die Genfer Variante hält sich an eine Begegnung zwischen den Außenministern Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, zum Ukraine-Konflikt im April 2014 am Genfer See. Favorisiert wird dieses "Format“ von Premier Arsenij Jazenjuk, der neben der EU bei jeder diplomatischen Flankierung des Konflikts die Amerikaner beteiligen will.

Bisher wollte Staatschef Poroschenko dem „Normandie-Format“ mehr abgewinnen, doch kann er angesichts der prekären Lage der Regierungsarmee schwerlich gegen einen US-Rüstungsschub sein und wird den daraus folgenden Einfluss hinnehmen.

Merkel in Washington

Es sollte daher alles andere als ein fiktives Szenario sein, in der EU einen US-Waffentransfer nicht ergeben zu schlucken, Bündnistreue hin oder her. Wenn nächste Woche beim Besuch im Weißen Haus die deutsche Kanzlerin Bedenken formuliert, wird das kaum ausreichen.

Wer stets von Neuem die Kraftprobe mit Moskau sucht, der nimmt in Kauf, dass die Hemmschwelle für jedwede Konfrontation sinkt. 2014 war das Jahr, in dem die internationale Sicherheitsarchitektur der Post-Cold-War-Ära erschüttert wurde wie nie zuvor. 2015 sollte nicht das Jahr sein, in dem sie soweit zerstört wird, dass irreparable Schäden eintreten. Inzwischen beflügeln Begriffe, die nicht vertragsfähig sind, weltweit die Kampfeslust: Glaube, Nation, Rasse, Rache, Volk und Vergeltung. Als ob es die Geschichte verdient hätte, eine Wiederholungstäterin zu sein.

"Wir sind alle Ukrainer"

Die neue griechische Regierung wurde gerade ermahnt, europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu unterlaufen. Was haben die Amerikaner vor? Und zu welchem Zweck? Die nationalistischen Scharfmacher in Kiew wie Arsenij Jazenjuk haben sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, als dass sie eine militärische Niederlage in der Ostukraine politisch überleben würden, zumal das Land an diesem Krieg ökonomisch zerbricht. Die Mobilmachung von 100.000 Mann scheint zu verpuffen, wenn Präsident Petro Poroschenko selbst einräumt, dass es eine Massenflucht von Reservisten gibt. Offenbar lehnen es viele Ukrainer ab, für eine Politik der Unversöhnlichkeit und des „Alles oder nichts“ geopfert zu werden. Statt als Schmach sollte das als Chance begriffen werden.

Petro Poroschenko stand am 19. Januar in der FAZ eine halbe Seite zur Verfügung, um Europäern den Slogan aufzudrängen: „Ich bin ein Ukrainer!“

Warum sagt er nicht zuerst einmal seinen Landsleuten im Osten – "Auch ihr seid Ukrainer!" –, um sie als Konfliktpartei anzuerkennen und mit ihnen auf Augenhöhe zu verhandeln? Die USA sollten Poroschenko plausibel machen, dass es dazu keine Alternative gibt, anstatt ihn in einen endlosen Krieg zu schicken.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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