Lutz Herden
29.12.2016 | 11:48 16

Spät, aber nicht zu spät

USA/Israel Erst die UN-Resolution gegen Israels Siedlungsbau, nun die Rede von US-Außenminister Kerry. Zwei politische Paukenschläge, die auch Donald Trump gelten

Spät, aber nicht zu spät

John Kerry (r.), Benjamin Netanjahu. Nicht einmal mehr auf Blickkontakt bedacht

Foto: AFP

Barack Obama und John Kerry hätten früher Zeichen dieser Klarheit setzen sollen. Es hätte ihrer Glaubwürdigkeit gut getan und den Palästinensern geholfen, denen der US-Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Rede vom 4. Juni 2009 in Kairo in ungewöhnlicher Weise Respekt zollte. Er befand, dass sie in einer misslichen Lage seien und sich daran etwas ändern müsse. Obamas Versprechen stand seinerzeit unter dem Motto „A New Beginning“.

Zwei-Staaten-Lösung passé?

Leider hat es seine Administration danach fast acht Jahre lang versäumt, so zu handeln, dass es zu einem "Neubeginn" zwischen Amerikanern, Israelis und Palästinensern kam. Von ihrem Staat sind letztere Ende 2016 weiter entfernt als im Frühsommer 2009. Die Verantwortung dafür liegt vorrangig bei den israelischen Regierungen, die während Obamas Präsidentschaft ausschließlich von Benjamin Netanjahu geführt wurden. Der tat mit seinen ultrarechten wie nationalreligiösen Koalition, was immer ihm möglich war, um durch forcierten Siedlungsbau in der Westbank und die Isolation des Gazastreifens eine Zwei-Staaten-Lösung zu blockieren, aber stets zu behaupten, genau diesen Ausweg beschreiten zu wollen. Allein palästinensische Obstruktion und palästinensischer Terror hinderten ihn daran.

Warum hat die US-Regierung die ganze Zeit über dennoch an einer Lösung festgehalten, die praktisch gescheitert ist? Warum die EU, warum im besonderen Deutschland? Weshalb die UN?

Es lässt sich folgende Erklärung bemühen: Im Interesse Israels gibt es dazu keine Alternative. Schon in 20 oder 25 Jahren könnte die demografische Entwicklung innerhalb dieses Staates zu einer arabischen Mehrheit führen, die sich der Akzeptanz Israels als jüdischem Staat verschließt. Wie wäre der dann aufrechtzuerhalten? Dank autokratischer Führung und militärischer Macht, sprich: durch Verhältnisse, wie sie bereits seit Jahrzehnten in der Westbank vorherrschen?

Eben deshalb gilt, so hat es John Kerry soeben in seiner letzten Nahostrede als Außenminister formuliert: Sollte es bei einem einzigen Staat bleiben, wird der entweder jüdisch oder demokratisch sein. Man könnte ergänzen: autoritär oder pluralistisch, rassistisch oder multiethnisch, kolonialistisch oder nicht-kolonialistisch.

Mehr als Revanche

Und doch wird die Regierung Obama bei der Abstimmung vom 23. Dezember im UN-Sicherheitsrat nicht nur auf das übliche Veto verzichtet haben, weil die gegenwärtige Führung Israels, die Zukunft des Landes zu verspielen droht. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, hat mit ihrer Enthaltung – ob gewollt oder nicht – auch ein Vermächtnis begründet, um die scheidende Administration gegen das abzugrenzen, was sich unter dem kommenden Präsidenten andeutet. Und von Netanjahu schon mit demonstrativer Sehnsucht erwartet wird.

Die Frage wird allerdings sein, ob sich die USA unter Donald Trump den Schulterschluss mit der destruktiven Manie einer rechtskonservativen Regierung Netanjahu leisten können, die Selbstisolation zur Tugend erklärt und aus einer Wagenburgmentalität heraus Legitimation zu gewinnen sucht. Dies allein ist der maßgebliche Grund für den seit fast drei Jahren andauernden Verhandlungsboykott gegenüber den Palästinensern, der einer grundsätzlichen Absage gleichkommt. Über welchen Staat sollten sie mit den Israelis reden, der in einer be- und zersiedelten Westbank lebensfähig sein soll? Verhandlungen haben jeden Sinn verloren, solange es keinen Verhandlungsgegenstand gibt, über den zu verhandeln wäre.

Unter diesen Umständen ist der amerikanische Veto-Verzicht vom 23. Dezember mehr als eine Revanche in der Restlaufzeit. Trump wird gezwungen, sich davon abzusetzen, indem er sich hinter Netanjahu stellt und damit in einen Gegensatz zum diplomatischen Mainstream der Staatengemeinschaft gerät. Er müsste dann auch eine Lesart des Atomabkommens mit dem Iran übernehmen, das die Atomacht Israel als Bedrohung ihrer Sicherheit regelrecht verdammt.

Eine Abkehr von jenem Agreement mit Teheran hat Trump zwar angekündigt, doch würde er sich damit in einen Widerspruch zu elementaren Interessen der anderen Signatarstaaten Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Russland bringen. Und das in einer schwer kriegsversehrten Region. Besser kann man sich gar nicht verrennen. Trump wird eine solche Irrfahrt nur vermeiden können, wenn er auf Distanz zu Netanjahu geht. Will er das?

Die Obama-Regierung hat es vermocht, ihn in diese Zwickmühle zu manövrieren. Ihr zu entkommen, heißt Federn lassen. So oder so.

Kommentare (16)

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Ehemaliger Nutzer 29.12.2016 | 12:38

Die Netanjahu-Administration wird sich auch künftig auf weitere Fragen einzustellen haben - auch unter einem zu erwartbaren Trump Diktat.

Die Trump Administration wird sich von Netanjahu vor eine weniger leckere Frage sich gestellt sehen: eine ultrarechte Theokratie israelischen Massstabs gegen eine mindestens ebenso ultrarechte islamisch intendierte Theokratie durchzusetzen mit christlichen Theokratiebestrebungen im eigenen (USA) Nacken.

Was aber schon Pasolini wußte: alle Theokratiebestrebungen werden vergleichsweise unbemerkt hinfortgewischt werden samt IS - weils gekauft wird von jedem.

Machen wir also Smartphones noch etwas billiger, damit die Schweinepriester gleich von rechts oder links hier nicht glauben können, sie seien der Nabel der Welt!

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Ehemaliger Nutzer 29.12.2016 | 13:09

Gleichwie: Trump steckt in der Klemme.

Folgt man Trump, steckt er garnicht in der Klemme, weils der Neger vor ihm gemacht hatte.

Und wenn man liest: die UNO sei eine antiisraelische Ausgeburt - erlaubt schon das Rückschlüsse auf künftige Entwicklungen - mal so in Kladde geschrieben.

janto ban 29.12.2016 | 13:35

Beschäftige mich nur noch selten mit dem Thema und blicke schon nicht mehr durch. Mein letzter Stand war, dass Israel die Zwei-Staaten-Lösung will, aber die Terroristen nicht. So oder so ähnlich hieß es immer. Verwundert höre ich gleich wieder auf, mich mit dem Thema befassen zu wollen. Habe Produktiveres zu tun. Popeln zum Beispiel.

grashalm 29.12.2016 | 16:04

Der Satz von Kerry - Sollte es bei einem einzigen Staat bleiben, wird der entweder jüdisch oder demokratisch sein. - ist ein starkes Statement. Er ist einer dieser Sätze, die hängen bleiben und das Zeug dazu haben, historisch zu werden.

Denn es ist nicht auszuschließen, das Israel auf eine Art Apartheidstaat zusteuert, der seine Legitimation aus vorgeblichen oder tatsächlichen Sicherheitsinteressen heraus bezieht.

balsamico 29.12.2016 | 16:13

Die bevorstehenden 4 Jahre sind für Netnayahu so etwas wie eine Großchance zur Annexion des Westjordanlandes - mit allem drum und dran, einschließlich 3. Intifada, die man natürlich brutal niederschlagen muss. Wann, wenn nicht jetzt könnte Netanyahu den Traum von Groß-Israel endlich verwirklichen? Trump wird Netanyahu den Rücken stärken. Der annexionserfahrene Putin wird sich nicht einmischen. Die Ägypter sind zu schwach und halten sich raus, ebenso Jordanien. Von Syrien ist nichts mehr zu befürchten. Der Golan ist eh so gut wie im Sack. Der Libanon hat nichts zu melden. Einzig der Iran, Hizbolla und der IS sind ein Problem, aber ein militärisch lösbares. Die Zeichen stehen grausenhaft.

hakufu 30.12.2016 | 12:23

Ist es nicht bedroht ?

Wer akzeptiert die Existenz Israels' ?

Die tagtägliche Angst vor Raketenangriffen aus dem Gaza Streifen, vor Attentaten auf einzelne Personen, Busse, Einkaufszentren - alles halb so wild, damit muss man heutzutage leben.

Wenn ich Jude wäre, der in Israel lebt, würde ich mir ganz sicher überlegen, ob ich in diesem Land bleibe, das ständig unter Anspannung, bleibe, insbesondere wenn jetzt auch noch die von der Fahne gehen, die dieses Land unterstützt und geschützt haben.Wohin ? Europa ? Frankreich, Deutschland, Osteuropa ? Alles Länder in denen der Antisemitismus steigt, und wenn man Pech hat, angegriffen und verletzt oder getötet wird.

Was bleibt mir übrig, als das Land meiner Vorfahren zu verlassen, die dort siedelten, lange bevor es Palästinser und Israelis gab ?

Da fällt mir die kleine Geschichte von J. Davis jr. ein :

"what's your handicap ?

My handicap?

My handicap is, I am a black, one-eyed jew"

Gerade wir Deutschen haben die Pflicht, Menschen zu schützen, die andere eliminieren wollen.

Die Palästinenser haben das WJL und den Gaza Streifen. Statt ewig die Flüchtlingslager zu betreiben ( mit deren Existenz sich gut, oder besser schlecht, Politik machen lässt ) sollten sie aus diesen Gebieten Vorzeigeobjekte machen, um der Welt zu zeigen, wozu der arabische Islam ( säkulare Lösungen scheinen nicht zu funktionieren ) fähig ist.

Warum nicht ein Pendant zu den Emiraten ?

p.maxwell 02.01.2017 | 08:39

offensichtlich haben viele menschen immer noch nicht das wesen des zionismus erkannt. was seltsam ist, da die ziele, die besiedlung des landes zwischen jordan und mittelmeer und eine sichere mehrheit der juden dort, lange bekannt sind.

wladimir jabotinsky - die eiserne mauer ( wir und die araber ), 1923

" Eine freiwillige Übereinkunft ist deswegen undenkbar. Und deswegen können diejenigen, die eine derartige Übereinkunft als Conditio sine qua non des Zionisumus ansehen, schon jetzt „ non „ sagen und vom Zionismus abschied nehmen. D i e z i o n i s t i s c h e K o l o n i s a t i o n m u ß m a n e n t w e d e r e i n s t e l l e n o d e r s i e g e g e n d e n W i l l e n d e r e i n h e i m i s c h e n B e v ö l k e r u n g w e i t e r f ü h r e n. Sie kann dabei nur unter dem Schutze einer von der einheimischen Bevölkerung unabhängigen Macht – einer eisernen Wand – die die einheimische Bevölkerung nicht durchbrechen kann, weitergeführt und entwickelt werden. "

die annektion des area c des wjl wird bereits in der regierung netanjahu diskutiert und gesetzlich vorbereitet; settlement regulation bill.

die weltgemeinschaft muss sich jetzt darüber klar werden, wie zionistisch sie sein will oder sich wieder ihrer humanitären grundlagen erinnern.