Staat in Aktion

Syrien Wer hätte erwartet, dass die UN-Chemiewaffen-Inspekteure so störungsfrei arbeiten können. Offenbar wirft die geplante Genfer Syrien-Konferenz ihre Schatten voraus
Lutz Herden | Ausgabe 44/2013 1
Staat in Aktion

Foto: Sana/ AFP Photo

Niemand soll Präsident Assad nachsagen können, einen scheiternden oder gescheiterten Staat zu führen. Dies soll erst recht vermieden werden vor einer Syrien-Konferenz in Genf, die womöglich über das Schicksal dieses Staates entscheidet.

Wird deshalb in Damaskus so viel Wert darauf gelegt, dass die Kooperation mit den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) absolut störungsfrei bleibt? Viel spricht dafür, dass die Assad-Regierung um den Eindruck bemüht ist, trotz des Bürgerkrieges über funktionierende Strukturen zu verfügen, die den OPCW-Teams zugute kommen. Was denen bisher widerfährt, übertrifft alle Erwartungen. Wer konnte davon ausgehen, dass die Waffenbestände nicht nur vorfristig und lückenlos erfasst sind, sondern an 19 Stationierungsorten direkt untersucht werden können?

Teilweise, so die OPCW, seien bereits Produktionsanlagen für Giftstoffe zerstört worden. Dabei scheint die Sicherheit der Inspekteure gewahrt. Offenbar wird die syrische Armee ihrer Schutzfunktion gerecht, was in Zeiten andauernder Kämpfe mit den Rebellen nicht auf erschöpfte Ressourcen hinweist. Das bedeutet, drei Wochen vor dem für den 23. November von den USA und Russland anberaumten Genfer Treffen wird von einer Konfliktpartei ein Existenznachweis erbracht, der über den üblichen Kombattanten-Status hinausgeht. Der syrische Staat ist nach zweieinhalb Kriegsjahren gewiss angeschlagen und teilweise zerstört, aber nicht vollends ruiniert. Auch wird er im diplomatischen Verkehr weiter als Rechtssubjekt anerkannt. Wäre es anders, hätten die Vereinten Nationen den Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffen-Konvention nicht annehmen dürfen.

Die Gegenseite setzt das natürlich unter Druck, wenn der Assad-Staat buchstäblich wie Phönix aus der Asche steigt und zeigt, was er (noch) kann. Wer wollte bestreiten, dass dieser Effekt beabsichtigt ist? Hier eine handlungsfähige Exekutive, dort eine zerstrittene Opposition, die sich nicht einmal darauf einigen kann, ob sie nach Genf zieht. Und wenn ja, mit wem? Für Friedensverhandlungen wäre anderes wünschenswert als diese Kluft zwischen den Verhandlungsparteien.

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06:00 31.10.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

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