Staat in Aktion

Syrien Wer hätte erwartet, dass die UN-Chemiewaffen-Inspekteure so störungsfrei arbeiten können. Offenbar wirft die geplante Genfer Syrien-Konferenz ihre Schatten voraus
Ausgabe 44/2013
Staat in Aktion

Foto: Sana/ AFP Photo

Niemand soll Präsident Assad nachsagen können, einen scheiternden oder gescheiterten Staat zu führen. Dies soll erst recht vermieden werden vor einer Syrien-Konferenz in Genf, die womöglich über das Schicksal dieses Staates entscheidet.

Wird deshalb in Damaskus so viel Wert darauf gelegt, dass die Kooperation mit den Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) absolut störungsfrei bleibt? Viel spricht dafür, dass die Assad-Regierung um den Eindruck bemüht ist, trotz des Bürgerkrieges über funktionierende Strukturen zu verfügen, die den OPCW-Teams zugute kommen. Was denen bisher widerfährt, übertrifft alle Erwartungen. Wer konnte davon ausgehen, dass die Waffenbestände nicht nur vorfristig und lückenlos erfasst sind, sondern an 19 Stationierungsorten direkt untersucht werden können?

Teilweise, so die OPCW, seien bereits Produktionsanlagen für Giftstoffe zerstört worden. Dabei scheint die Sicherheit der Inspekteure gewahrt. Offenbar wird die syrische Armee ihrer Schutzfunktion gerecht, was in Zeiten andauernder Kämpfe mit den Rebellen nicht auf erschöpfte Ressourcen hinweist. Das bedeutet, drei Wochen vor dem für den 23. November von den USA und Russland anberaumten Genfer Treffen wird von einer Konfliktpartei ein Existenznachweis erbracht, der über den üblichen Kombattanten-Status hinausgeht. Der syrische Staat ist nach zweieinhalb Kriegsjahren gewiss angeschlagen und teilweise zerstört, aber nicht vollends ruiniert. Auch wird er im diplomatischen Verkehr weiter als Rechtssubjekt anerkannt. Wäre es anders, hätten die Vereinten Nationen den Beitritt Syriens zur internationalen Chemiewaffen-Konvention nicht annehmen dürfen.

Die Gegenseite setzt das natürlich unter Druck, wenn der Assad-Staat buchstäblich wie Phönix aus der Asche steigt und zeigt, was er (noch) kann. Wer wollte bestreiten, dass dieser Effekt beabsichtigt ist? Hier eine handlungsfähige Exekutive, dort eine zerstrittene Opposition, die sich nicht einmal darauf einigen kann, ob sie nach Genf zieht. Und wenn ja, mit wem? Für Friedensverhandlungen wäre anderes wünschenswert als diese Kluft zwischen den Verhandlungsparteien.

Jetzt schnell sein!

der Freitag digital im Probeabo - für kurze Zeit nur € 2 für 2 Monate!

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen