Stabil heißt nicht legitim

Euro Den deutsch-französischen Gipfel beschäftigt die gebotene Reform der Eurozone, doch deutet das auf keine "Macronisierung" des bilateralen Verhältnisses hin
Stabil heißt nicht legitim
An bekennender Symbolik fehlt es nicht

Foto: Pascal Le Segretain / Getty Images

Der Zeitpunkt wirkt geschickt gewählt, auch wenn die zeitliche Abfolge von deutsch-französischem Gipfel an diesem 19. Januar und SPD-Sonderparteitag zwei Tage später dem Zufall geschuldet ist. Die Koinzidenz bedient eine Kausalität, die wie folgt zu buchstabieren wäre: Wenn sich Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Reanimation einer kränkelnden EU die Hände reichen und einen Aufbruch verkünden, kann das eigentlich nur noch die SPD verderben. Verwerfen deren Delegierte am Wochenende in Bonn eine Koalition mit CDU und CSU, schadet das dem deutsch-französischem Handlungsvermögen zur Erneuerung Europas. Es wird weiter aufgeschoben, was sich schon zu lange verzögert hat, so der Eindruck, den man für gerechtfertigt halten könnte.

Schließlich braucht die Eurozone nicht nur ein paar kosmetische Korrekturen. Sie bedarf der radikalen Inventur und einer daraus resultierenden Reform. Lässt das vorliegende Sondierungspapier der potenziellen Berliner Koalitionäre tatsächlich erkennen, dass sich eine künftige Bundesregierung dem verschrieben hat? Zweifel sind angebracht. Die Rede ist von mehr fiskalischer Kontrolle der Euroländer wie von einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“, aber nicht von einem Finanzminister für die Eurozone. So "macronistisch" fällt die EU- und Euro-Agenda einer potenziellen Koalition dann doch nicht aus. Denn ein solcher Finanzminister könnte nicht nur, sondern müsste Einfluss auf die nationalen Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten nehmen. Es ergäbe ansonsten keinen Sinn, ihn zu installieren.

Einer Bundesregierung – so sie denn irgendwann nicht mehr geschäftsführend ist – müsste ein solcher Minister nahelegen, die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, den Binnenmarkt zu beleben und die öffentlichen Investitionen anzuheben, so dass bessere Wettbewerbschancen für andere Eurostaaten entstehen. Es fehlen im Sondierungspapier zudem belastbare Aussagen, wie man sich das von Macron angeregte gemeinsame Budget für die Währungsunion vorstellen könnte.

Verschnitt von Sozialleistungen

Deutsche und französische Ökonomen haben in dieser Woche eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die zu einem kollektiv erarbeiteten Reform-Kompendium für die Eurozone gehören. Sie argumentieren, in konjunkturell guten Zeiten sollte man Vorkehrungen treffen, die nächste Krise der Eurozone zu vermeiden. 2018 gäbe es dafür ein ideales Zeitfenster, das sich wieder schließen dürfte, wenn im Jahr darauf die Wahlen zum Europaparlament anstehen und wirtschaftliche Talfahrten nicht auszuschließen sind.

Die sechs Vorhaben werden auch deshalb als dringlich eingestuft, weil das bisherige Reglement nicht funktioniert. Dies trifft nicht zuletzt auf die Fiskalregeln bzw. Stabilitätskriterien zu, die einst mit dem Vertrag von Maastricht dekretiert, aber letztlich nur durchgesetzt wurden, wenn Eurostaaten durch extreme Schulden an den Rand einer Staatsinsolvenz gerieten. Dann waren Hilfsprogramme an Auflagen gebunden, die auf Haushaltskonsolidierung zielten, aber – wie bei Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern – zugleich mit einem ökonomischen Aderlass verbunden waren. Wachstumsverluste – um nicht zu sagen -einbrüche – waren ebenso die Folge wie der Verschnitt von Sozialleistungen.

Künftig sollen nun bei Staatsausgaben nur die Spielräume gelten, die sich aus der Wachstumsraten der jeweiligen Ökonomie ergeben. Ungeachtet dessen sollen unabhängige Institutionen die nationale Fiskalpolitik überwachen dürfen. Auch an Rechenschaft vor dem Europaparlament ist gedacht, was offenbar auf einen politischen Kontrollmodus zielt und für Transparenz sorgen soll. Und wenn das noch nicht reicht, kann der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingreifen, der allein über die Vergabe von Krediten in Krisenlagen entscheiden soll, demnächst jedoch – so die Vorstellung der Initiatoren – ergänzt durch einen Krisenfonds, akkumuliert aus Beiträgen der Eurostaaten.

Die Erfinder wollen das nicht als Einstieg in einer Transferunion verstanden wissen. Vielmehr ist an Einmalzahlungen für Staaten in Notsituationen gedacht (etwa bei einem jähen Anstieg der Arbeitslosigkeit von zwei bis drei Prozent), die zwar nicht zurückgezahlt werden müssen, aber – wie bei einer privaten Versicherung im Haftungsfall zu höheren Versicherungsprämie – zu steigenden Fondsbeiträgen führen. Auch sollen Banken, die Staatsanleihen ausreichen oder refinanzieren, zu einer größeren Eigenkapitalvorsorge genötigt werden. Damit entfiele die Vorzugsbehandlung für diese Art von Wertpapieremission – es wäre nicht nur der Kreditnehmer, sondern auch der Kreditgeber stärker an die Kandare genommen.

Fetisch Marktdisziplin

Es ist nicht zu bestreiten, dass diese Mechanismen sicher ihre Wirkung entfalten werden, dies aber nur dank wirkender Gesetze auf den Finanzmärkten und dadurch geltender Marktdisziplin. Nur was ist mit dringenden öffentlichen Investitionen, die dann wegen eben dieser Stabilitäts- und Marktregeln entfielen, weil Staaten die die dafür nötigen Kredite nicht mehr aufnehmen dürfen?

Sicher darf das Vertrauen in den Euro nicht wieder derart erschüttert werden, wie das nach Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 der Fall war. Aber zugleich muss beachtet werden, dass Kontrollgebaren allein die ökonomische Disparität zwischen den Euroländern schwerlich aufheben werden – das wird nur einer wirtschaftspolitischen Harmonisierung zu verdanken sein. Und da muss sich vor allem Deutschland bewegen. Davon hängt ab, ob Macrons Europa-Visionen einen realpolitischen Gebrauchswert haben. Und eines steht außer Frage, der Euro wird nicht allein durch seine Kaufkraft, durch Haushaltdisziplin und Verschuldungsquoten stabilisiert – er braucht auch den Wohlfahrtsstaat als legitimierenden Faktor. Wird das ausgeblendet, leistet das einer Delegitimierung der gesamten Europäischen Union Vorschub.

12:58 19.01.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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