Statt Manning und Snowden

Friedensnobelpreis Das Nobelpreis-Komitee geht auf Nummer sicher und vergibt die Auszeichnung 2013 an die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen. Im Blick auf Syrien nachvollziehbar
Statt Manning und Snowden
OPCW-Inspekteure in der Nähe von Damaskus

Foto: AFP

Damit lassen sich die Fehlschlüsse des Osloer Nobelpreiskomitees aus den letzten Jahren nicht korrigieren. Geschweige denn aufheben, aber indirekt bekennen. Die Entscheidung für diesen Preisträger – die 1997 gegründete Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) – gleicht einem Eingeständnis. Es lautet: Mit der Prämierung der EU vor einem Jahr oder dem Preisträger Barack Obama 2009 gab es nicht die glücklichsten Voten. Wer käme heute noch auf die Idee, das von innerer Fehde und dem Unvermögen zu kollektiver Konfliktlösung gezeichnete Europa in gleicher Weise zu hofieren wie vor einem Jahr? Wer hält den US-Präsidenten weiterhin unverdrossen für einen friedensstiftenden Visionär, wenn das Weiße Haus Zielpersonen benennt, die von US-Drohnen gezielt getötet werden?

Gefahr im Nacken

Mit der Auszeichnung der OPCW wird 2013 auf jeden spektakulären Effekt verzichtet. Man hätte sich auch Preisträger wie Bradley Manning oder Edward Snowden vorstellen können, um ihrer Zivilcourage gewachsen zu sein und die Auszeichnung des chinesische Dissidenten Liu Xiaobo vor drei Jahren zu kompensieren. Wer China vors Schienbein tritt, sollte den Amerikanern Gleiches zumuten. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen haben die Juroren im Sinne der Preisstifters Alfred Nobel auf die klassischen Kategorien Krieg und Frieden gesetzt und die Arbeit von Experten gewürdigt, die persönliche Risiken auf sich nehmen, kompetent handeln müssen und nur selten ins öffentlich Bewusstsein treten.

Wenn sich das schwer vermeiden lässt wie in Syrien während der vergangenen Wochen, übernehmen sie Verantwortung, die weit über die Suche nach Spuren chemischer Kampfstoffe und ihres Einsatzes hinausgeht. Schließlich mussten die Waffeninspektoren ihre Recherchen zum Massaker in Al-Ghuta am 21. August in dem Bewusstsein vorantreiben, damit einen US-Präsidenten zu beeinflussen, der sich durch mangelndes politisches Geschick in die Nähe eines Angriffsbefehls gegen Syrien manövriert hatte. Und im Begriff stand, eine leicht entflammbare Region in Brand zu setzen. Die nach Syrien entsandten Teams verstanden es, mit dieser Bürde umzugehen. Von Anfang an ließen sie keinen Zweifel, dass sich zwar herausfinden lasse, ob und in welchem Maße Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber daraus nicht automatisch gefolgert werden könne, wer es befahl.

Die UN-Ermittler haben sich in dieser heiklen Periode eines regionalen Konflikts von nichts und niemandem instrumentalisieren lassen. Dies auch dann nicht, als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die vom ihm zu erwartende Neutralität vermissen und sich zu einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung Assad in Damaskus hinreißen ließ.

Erinnerung an Hans Blix

Wenn die OPCW in nur einem Jahr – sicher oft behindert durch einen schwer zu zügelnden Bürgerkrieg – die in Syrien lokalisierten Massenvernichtungswaffen gefunden und eliminiert haben will, kann das Prestige eines Friedensnobelpreis-Trägers einem solchen Unterfangen nur dienlich sein. Man hat es dank dieser Ehrung auch mit einer späten Würdigung aller Inspektoren-Gruppen zu tun, die in der Vergangenheit ihrem Auftrag folgten, um Gefahren abwenden und Kriege verhindern zu können. Erinnert sei an den schwedischen Diplomaten Hans Blix und die von ihm geleiteten Inspektionen im Irak zwischen 2000 und 2003. Sie haben immerhin bewirkt, dass die USA, Großbritannien und ihre willigen Koalitionäre das Land zwischen Euphrat und Tigris am 20. März 2003 nicht mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates angreifen konnten.

13:49 11.10.2013
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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