Steinmeier ungewohnt laut

Seit die Ukraine-Krise das Verhältnis zu Russland belastet, hat sich Frank-Walter Steinmeier noch nie zu einem solchen Ausbruch aus dem Geschirr westlicher Politik durchgerungen. Der deutsche Außenminister verhandelt zwar seit geraumer Zeit im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) regelmäßig mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, aber ohne nennenswerten Ertrag. Welche Gründe dafür von Belang sein könnten, lässt sich nun dem Steinmeier-Interview in der Bild am Sonntag entnehmen: „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, das die Lage weiter anheize. Und weiter: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Wann hörte man zuletzt, wann hörte man je eine derart resolute, rhetorisch prägnante Kritik eines bundesdeutschen Außenministers an der NATO-Russland-Politik?

Abgesehen von denkbaren innenpolitischen bzw. parteiinternen Motiven, die aus Auffassungen in der SPD resultieren, man solle es mir Russland nicht auf die Spitze treiben, dürfte Steinmeier wohl besonders die Wahrnehmung getrieben haben, dass sich die westliche Allianz allzu sehr von der Russen- und Russland-Phobie in osteuropäischen Führungseliten instrumentalisieren lässt. Von Jarosław Kaczyński bis zum lettischen Premier Māris Kučinskis pochen Politiker, die gerade wenig mit europäischer Solidarität im Sinn haben, auf mehr atlantische Solidarität. Noch mehr als die ohnehin schon geleistete und in Aussicht stehende.

Stoltenbergs 4.000 Mann

Allein der am 8./9. Juli anstehende NATO-Gipfel in Warschau wird gehalten sein, den großen Schulterschluss mit den osteuropäisch Partner zu zelebrieren, die mutmaßlich im vordersten Graben liegen und als Brückenkopf des Westens für den Ernstfall befestigt werden.

Wer NATO-Generalsekretär Stoltenberg reden hört, hat den Eindruck, täglich muss mit einem russischen Einmarsch in Polen oder im Baltikum gerechnet werden. „Die NATO ist bereit, ihre Verbündeten zu verteidigen“, so Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister am 15. Juni in Brüssel. Man müsse sich gegen eine „russische Aggression“ zu Wehr setzen. Stoltenberg heizt an und widerlegt sich gleichzeitig selbst. Gäbe es diese Aggression wirklich oder stünde sie bevor, wären die vorgesehenen vier NATO-Brigaden mit einem Personal von 4.000 Mann, verteilt (!) auf vier Staaten (Polen, Estland, Lettland, Litauen) militärisch kein Bollwerk und daher irrelevant.

Tatsächlich hat diese Präsenz einen anderen Zweck als den einer „Aggressions“-Abwehr. Sie fungiert als symbolisches Aufgebot, als mit Ressentiment und Feindseligkeit aufgeladenes Politikum, mit dem sich das konfrontative Verhältnis zu Russland zementieren lässt. Zugleich werden Versicherungen aus Brüssel, Paris oder Berlin konterkariert, man wolle im NATO-Russland-Rat wieder den Dialog pflegen, um die Beziehungen zu entkrampfen.

Gegenwärtig deutet alles daraufhin, dass ein von Deutschland, aber auch Frankreich und Italien gewünschter Termin dieses Gremium noch vor dem NATO-Gipfel in Warschau nicht zustande kommt. Russland fühlt sich durch die Beschlüsse der Verteidigungsminister provoziert, bleibt eine Antwort auf die ergangene Einladung schuldig und darf sich im Recht fühlen. Auch das dürfte Steinmeier in seiner Kritik an der NATO-Politik bestärkt haben.

Geschätzte Asservatenkammer

Friedensforscher nennen die permanente psychologische Kriegführung den „Krieg vor dem Krieg“. In den Jahrzehnten der Ost-West-Konflikts ließ sich das fast pausenlos beobachten. Die inzwischen beachtliche Essenz der Gegensätze zwischen dem Westen und Russland hat die NATO sowohl im strategischen Handeln wie der propagandistischen Orchestrierung Anleihen beim Kalten Krieg nehmen lassen.

Da ist sie wieder, die „Bedrohung aus dem Osten“, auf die es durch "Abschreckung" zu reagieren gelte. Auch ist von einer „Doppelstrategie“ gegenüber Russland die Rede: Bereitschaft zu mehr Rüstung sowie zum Aufmarsch Ost – Verhandeln sowie Kooperieren mit Moskau. Anfang der 80er Jahre, als die NATO Mittelstreckenraketen in Westeuropa stationieren wollte, nannte sich das dazu im Bündnis gefundene Agreement „Doppelbeschluss“: die Stationieren androhen und die Sowjetunion so zum Verhandeln zwingen. Nur zur Erinnerung: Es wurde in Genf verhandelt, aber das Arsenal an Pershing-II- und Flügelraketen trotzdem stationiert.

Kritischer Punkt

Minister Steinmeier hat sich für seine Verhältnisse wie selten zuvor exponiert. Er tat dies wohl auch in der Annahme, dass Russland einem Aufmarsch Ost nicht tatenlos zusehen wird. Irgendwann könnte der Punkt erreicht sein, an dem ein Minimum an Partnerschaft endgültig unerbittlicher Konkurrenz geopfert ist.

Es gibt Falken in Moskau, die sich dazu nicht zweimal bitten lassen. Die EU wäre in ihrem jetzigen Zustand davon sehr viel mehr betroffen als die NATO. Der käme eine verhärtete Feindschaft mit Russland als Anstoß zu neuerlicher Sinnstiftung gewiss entgegen.