Seit die Ukraine-Krise das Verhältnis zu Russland belastet, hat sich Frank-Walter Steinmeier noch nie zu einem solchen Ausbruch aus dem Geschirr westlicher Politik durchgerungen. Der deutsche Außenminister verhandelt zwar seit geraumer Zeit im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) regelmäßig mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, aber ohne nennenswerten Ertrag. Welche Gründe dafür von Belang sein könnten, lässt sich nun dem Steinmeier-Interview in der Bild am Sonntag entnehmen: „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, das die Lage weiter anheize. Und weiter: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Wann hörte man zuletzt, wann hörte man je eine derart resolute, rhetorisch prägnante Kritik eines bundesdeutschen Außenministers an der NATO-Russland-Politik?
Abgesehen von denkbaren innenpolitischen bzw. parteiinternen Motiven, die aus Auffassungen in der SPD resultieren, man solle es mir Russland nicht auf die Spitze treiben, dürfte Steinmeier wohl besonders die Wahrnehmung getrieben haben, dass sich die westliche Allianz allzu sehr von der Russen- und Russland-Phobie in osteuropäischen Führungseliten instrumentalisieren lässt. Von Jarosław Kaczyński bis zum lettischen Premier Māris Kučinskis pochen Politiker, die gerade wenig mit europäischer Solidarität im Sinn haben, auf mehr atlantische Solidarität. Noch mehr als die ohnehin schon geleistete und in Aussicht stehende.
Stoltenbergs 4.000 Mann
Allein der am 8./9. Juli anstehende NATO-Gipfel in Warschau wird gehalten sein, den großen Schulterschluss mit den osteuropäisch Partner zu zelebrieren, die mutmaßlich im vordersten Graben liegen und als Brückenkopf des Westens für den Ernstfall befestigt werden.
Wer NATO-Generalsekretär Stoltenberg reden hört, hat den Eindruck, täglich muss mit einem russischen Einmarsch in Polen oder im Baltikum gerechnet werden. „Die NATO ist bereit, ihre Verbündeten zu verteidigen“, so Stoltenberg nach dem Treffen der Verteidigungsminister am 15. Juni in Brüssel. Man müsse sich gegen eine „russische Aggression“ zu Wehr setzen. Stoltenberg heizt an und widerlegt sich gleichzeitig selbst. Gäbe es diese Aggression wirklich oder stünde sie bevor, wären die vorgesehenen vier NATO-Brigaden mit einem Personal von 4.000 Mann, verteilt (!) auf vier Staaten (Polen, Estland, Lettland, Litauen) militärisch kein Bollwerk und daher irrelevant.
Tatsächlich hat diese Präsenz einen anderen Zweck als den einer „Aggressions“-Abwehr. Sie fungiert als symbolisches Aufgebot, als mit Ressentiment und Feindseligkeit aufgeladenes Politikum, mit dem sich das konfrontative Verhältnis zu Russland zementieren lässt. Zugleich werden Versicherungen aus Brüssel, Paris oder Berlin konterkariert, man wolle im NATO-Russland-Rat wieder den Dialog pflegen, um die Beziehungen zu entkrampfen.
Gegenwärtig deutet alles daraufhin, dass ein von Deutschland, aber auch Frankreich und Italien gewünschter Termin dieses Gremium noch vor dem NATO-Gipfel in Warschau nicht zustande kommt. Russland fühlt sich durch die Beschlüsse der Verteidigungsminister provoziert, bleibt eine Antwort auf die ergangene Einladung schuldig und darf sich im Recht fühlen. Auch das dürfte Steinmeier in seiner Kritik an der NATO-Politik bestärkt haben.
Geschätzte Asservatenkammer
Friedensforscher nennen die permanente psychologische Kriegführung den „Krieg vor dem Krieg“. In den Jahrzehnten der Ost-West-Konflikts ließ sich das fast pausenlos beobachten. Die inzwischen beachtliche Essenz der Gegensätze zwischen dem Westen und Russland hat die NATO sowohl im strategischen Handeln wie der propagandistischen Orchestrierung Anleihen beim Kalten Krieg nehmen lassen.
Da ist sie wieder, die „Bedrohung aus dem Osten“, auf die es durch "Abschreckung" zu reagieren gelte. Auch ist von einer „Doppelstrategie“ gegenüber Russland die Rede: Bereitschaft zu mehr Rüstung sowie zum Aufmarsch Ost – Verhandeln sowie Kooperieren mit Moskau. Anfang der 80er Jahre, als die NATO Mittelstreckenraketen in Westeuropa stationieren wollte, nannte sich das dazu im Bündnis gefundene Agreement „Doppelbeschluss“: die Stationieren androhen und die Sowjetunion so zum Verhandeln zwingen. Nur zur Erinnerung: Es wurde in Genf verhandelt, aber das Arsenal an Pershing-II- und Flügelraketen trotzdem stationiert.
Kritischer Punkt
Minister Steinmeier hat sich für seine Verhältnisse wie selten zuvor exponiert. Er tat dies wohl auch in der Annahme, dass Russland einem Aufmarsch Ost nicht tatenlos zusehen wird. Irgendwann könnte der Punkt erreicht sein, an dem ein Minimum an Partnerschaft endgültig unerbittlicher Konkurrenz geopfert ist.
Es gibt Falken in Moskau, die sich dazu nicht zweimal bitten lassen. Die EU wäre in ihrem jetzigen Zustand davon sehr viel mehr betroffen als die NATO. Der käme eine verhärtete Feindschaft mit Russland als Anstoß zu neuerlicher Sinnstiftung gewiss entgegen.
Kommentare 74
Tja, Herr Herden, die Russen haben nicht nur den außenpolitischen Wadenbeißer Lawrow, der sich bewusst das Image eines alten Schuh auf Tische- Klopfers gibt, sondern auch nationalkonservative Duma- Parteigänger des Präsidenten und Militärs, die in etwa die gleiche politische Sichtweise pflegen, wie leider auch die meisten Poltiker, die sich bei uns um die NATO kümmern sollen und wollen.
Die meisten Aktivitäten gehen zudem auf innenpolitische Kalküle zurück. Festigkeit nach außen und ein bisschen martialischer und nationalistischer Auftritt, erlaubt die Beschränkung der Freiheiten im Inneren, Überwachung und eben eher laxe Reaktionen auf die wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land.
Mich wundert die wieder eingekehrte Reziprozität des Westens und Russlands in diesen Angelegenheiten, die nun wieder eingetreten ist.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Was die innenpolitischen Motive des Herr Steinmeier angeht: Diese NATO-Schelte passt doch ausgezeichnet zu dem Versuch vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, sich für ein "Bündnis aller fortschrittlichen Kräften"bei den LINKEN anzuschleimen.
Und wenn es dann nach der nächsten Bundestagswahl trotzdem noch nicht mit rot-rot-grün reicht, könnten linke SPD und LINKE vielleicht mit Herrn Gauland ihre gemeinsamen Ansichten zu NATO und Putin ausbauen?
Kann sich noch jemand an die vehemente NATO-Kritik von Helmut Kohl bei einem der größten strategischen Manöver des Bündnisses erinnern? Nein?
Er hat unter Protest (SIC!) das NATO-Manöver verlassen, nachdem die USA ihm mitteilte, daß sie zu Not auch Atombomben auf Deutschland werfen, nur um "den Russen" aufzuhalten.
Im allgemeinen halte ich, was die sPD zu Zeit veranstaltet für reine Show.
Haben Sie wahrscheinlich recht.
"Man müsse sich gegen eine „russische Aggression“ zu Wehr setzen. "
Das wurde auch von der Tagesschau wörtlich so vorgetragen. Mit dem Zusatz andauernd, wenn ich mich recht erinnere. Man fragt sich schon, was das für eine Wahrnehmung ist, wenn nicht solche Formulierungen den einzigen Zweck verfolgen den etablierten Zustand zu festigen. Kurs halten, indem man die Narrative bedient.
"Tatsächlich hat diese Präsenz einen anderen Zweck als den einer „Aggressions“-Abwehr. Sie fungiert als symbolisches Aufgebot, als mit Ressentiment und Feindseligkeit aufgeladenes Politikum, mit dem sich das konfrontative Verhältnis zu Russland zementieren lässt."
Genau so ist das. Und es verfängt. Nichts wird sich daran ändern und die Art und Weise wie die Mainstream Medien auf Steimeier eindreschen, zeigt, dass an dem Punkt alle an eineem Strang ziehen.
Dazu ein aktelles Statement von Oskar Laontaine auf den Nachdenkseiten: Will Steinmeier zurück zur Ost-Politik Willy Brandts?
Ich persönlich glaube das nicht. Es ist eher der hilflose Versuch des Außenministers so etwas wir ein politische Indentität seiner Partei gegen die Politik der CDU/CSU abzugrenzen. Außerdem ist das Wahlkampf. Davon wird nichts oder wenig übrig bleiben, denke ich. Weil sich das sich weder die SPD leisten, noch der Außenminister der GroKo wirklich durchziehen kann.
Ich tippe bei Steinmeier auf einen spontanen, aber schnell wieder vorübergehenden, lichten Moment.
Wenn man älter wird tauchen manchmal unvermittelt, nostalgisch affizierende Reminiszenzen an alten Zeiten auf, die an die Nieren gehen können. Hier wohl nun in diesem Fall, stieg Steinmeier vielleicht nur kurz und unvermittelt ein Duft in die Nase, ein Duft aus Zeiten, in denen Egon Bahr oder Ottmar Schreiner noch eine Art Stallgeruch friedensgesinnten Gewissens der "SPD" repräsentierten.
Fehler über Feler.. Um die grausigsten zu korrigieren: Es ging natürlich um ein aktuelles Statement von Oskar Lafontaine auf den Nachdenkseiten: Will Steinmeier zurück zur Ost-Politik Willy Brandts?
Man muss auf die Thesen von Lutz Herden ja nicht noch immer einen drauf setzen, die gehen ohnehin sehr oft schon weit über das realistische Ziel hinaus.
Ich denke schon, dass Steinmeier es im Sinne Brandts denkt und verstanden wissen will, da will ich dem Saarländer gar nicht widersprechen, aber das passt hier Einigen natürlich nicht zu ihrem üblichen (un)gepflegten SPD-Bashing.
Herr Steinmeier tut gut daran dem paranoiden Verhalten gegenüber Russland entgegenzusteuern. Ist es doch gerade der Westen, die EU und die NATO, die sich nicht an Abkommen mit Russland hält. Allen voran die USA, die die Berichterstattung in diesem Land derart beeinflusst, dass mir manchmal der Begriff "Staatspresse" in den Sinn kommt. Steinmeier beweist durch sein Statement gesunden Menschenverstand.
"„lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, das die Lage weiter anheize. Und weiter: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ "
Das gilt wohl weniger dem Nato- Hauptquartier in Brüssel, als den osteuropäischen Nato- Verbündeten, Polen, Letland, Estland, Litauen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Kroatien, die in relativer bis absoluter Verkennung der historischen und gegenwärtigen Gefahrenlage, versuchen, für Europa ohne Russland ein neues Narrative zu ersinnen, das ein Davor sowjetischer Besatungszeit nicht gelten lassen will und schuldhafte Verstrickung in verchiedenste Spielarten europäischen Faschismus im eignen Land, samt proaktiver Komplizenschaft mit dem Holocaust des NS- Regimes auszublenden sucht
Der Vergleich von @KARAMASOFF ist mehr als passend gewählt, denn Steynmeier gehört zu den Auserwählten, die inzwischen beiläufig informiert wurden, dass die US-Kriegspartei (CIA/Neocons) die atomare Karte zu spielen gedenkt, sehr bald! Unsere Freunde und Gönner aus Übersee wollen nunmehr ihren langgehegten Traum vom begrenzten, gewinnbaren Atomkrieg realisieren, der zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt, den Westen Russlands bis zum Ural zu verstrahlen, und den unbequemen Wirtschaftskonkurrenten Europa nachhaltig zu beseitigen. Nur für den Aufbau dieser Angriffsstellungen sollen die Truppenverlegungen im Baltikum die Deckung bieten.
Steynmeier treibt die nackte Angst, denn als Büttel der US-Patriotenfraktion wird er seine Nützlichkeit bald überlebt haben und keinen Platz auf dem letzten Flug nach USA erhalten. Diese Plätze sind für die treuen CIA-Mitarbeiter wie Merkel und Erdogan reserviert. Aus mir unerfindlichen Gründen glaubt man jenseits des Atlantiks fest daran, Russland werde nicht gegen die USA selbst zurückschlagen, wenn die NATO-Sprengköpfe gegen Kaliningrad und St. Petersburg gestartet werden.
Mal sehen, ob wir, die wir zu nahe an den europäischen Kommandozentren leben, den Oktober noch ERELEBN.
"Mich wundert die wieder eingekehrte Reziprozität des Westens und Russlands in diesen Angelegenheiten, die nun wieder eingetreten ist."
Dazu wiederhole ich gerne noch inmal meinen obigen Kommentar
"„lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“, das die Lage weiter anheize. Und weiter: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ "
Das gilt wohl weniger dem Nato- Hauptquartier in Brüssel, als den osteuropäischen Nato- Verbündeten, Polen, Letland, Estland, Litauen, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Kroatien, die in relativer bis absoluter Verkennung der historischen und gegenwärtigen Gefahrenlage, versuchen, für Europa ohne Russland ein neues Narrative zu ersinnen, das ein Davor sowjetischer Besatungszeit nicht gelten lassen will und schuldhafte Verstrickung in verchiedenste Spielarten europäischen Faschismus im eignen Land, samt proaktiver Komplizenschaft mit dem Holocaust des NS- Regimes auszublenden sucht.
Dabei ist Russland mehr Teil des Problems denn Teil der Lösung, auch wenn Putins Russland so tut. als wolle es die Gefahren, die in Osteuropa lauern mit der Nato unter Betonung der Bedeutung und Verantwortung Deutschlands gemeinsam einhegen
LG jp
Was ich nicht verstehe ist, dass man 1. doch in Zeiten des Kalten Krieges diplomatischer gehandelt hat und 2. warum wird die OSZE nicht bemüht?
Zum Show-Verdacht Steinmeiers: Die Bundesregierung/ Steinmeier standen meiner Erinnerung nach den polnisch-amerikanischen Schutzschildern, Manövern an den EU-Außengrenzen kritisch gegenüber.
Klar, je näher die nächste Wahl rückt muss sich SPD-Steinmeier gegenüber CDU-Merkel positionieren, aber ist deshalb seine Auffassung „Wegn von einer "Alles-der-Nichts-Haltung“ schon kurzweiliges Marketing?
Und wer hat geglaubt, dass auf den säbelklappernden Rasmussen ein Samtpfoten Stoltenberg folgt? LGam
Ich bin seit langer Zeit wieder einmal Stolz auf die SPD! Das kommt selten vor! Ich kann mich noch gut an meinen Opa ( SPD Mitglied schon vor 1930 ) erinnern . Wir waren oft nicht einer Meinung aber wenn es um Frieden und der Ursache von Krieg geht, da waren wir uns einig! Ich sehe und spüre das Vermächtnis von Brandt und Bahr und auch von einem vergessen Politiker der sagte: “ das Teufelszeug muss weg von deutschen Boden “ Russland immer und schon gebetsmühlenartig dümmlich als der “Aggressor“ zu Bezeichnen – glaubt in Deutschland sowieso keiner so richtig! Und da noch genügend US - A-Waffen in Deutschland stationiert sind … kann ich nur sagen DANKE Herr Dr. Steinmeier – das sie auch auf diese Art der atomaren Grillparty Verzicht anmelden! Und Frau Merkel … sollte bei der polnischen Regierung mal nachfragen ob der militaristischen Patriotismus gut fürs europäische Haus ist – das darf man schon, bei der Kohle was Polen für Geld bekommt – für nicht Aufnahme für Flüchtlinge! Frau Merkel übernehmen sie da mal!
"Und wer hat geglaubt, dass auf den säbelklappernden Rasmussen ein Samtpfoten Stoltenberg folgt?" Im Weltraum sind alle Krieger kalte Krieger! ... es soll auch Ausnahmen geben!
... ja Du erkennst das! Stichwort: ( Gute Nazis, böse Nazis ) in der Ukraine sind die natürlich ... da kommt bei mir das K...n!
(*****)
... kann ich nur sagen DANKE Herr Dr. Steinmeier – das sie auch auf diese Art der atomaren Grillparty Verzicht anmelden! Es könnte auch mehr sein als ein ... " lichten Moment"!
Ich würde es auch gerne hoffen, allein mir fehlt das Zutrauen.
NATO und Rohstoff-Interessen an der Russischen Föderation
www.trend.infopartisan.net/trd0315/t260315.html
>>Im allgemeinen halte ich, was die sPD zu Zeit veranstaltet für reine Show.<<
Teils ja. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl, da blinkt die SPD ja immer nach links, bevor sie nach der Wahl wieder rechts abbiegt. Aber auch: einige Konzerne haben noch Geschäfte in Russland laufen. Die wollen natürlich nicht, dass jetzt schon der Konflikt auf die Spitze getrieben wird.
D'accord!!!!!
???????????? bzw. für meine Ironie "Samtpfoten-Stoltenberg" haben Sie/ hatten Sie noch nie eine Antenne.
Auch wenn KARAMASOFF recht hat und es lediglich um eine Show geht - die Aussage von Steinmeier ist in der Welt und kann nicht einfach igonoriert werden. Die Außenminister der übrigen EU-Staaten und die Nato-Oberen werden sich daran abarbeiten müssen. Das Gesicht Stoltenbergs hätte ich zumindest gerne gesehen, nachdem ihm die Aussage Steinmeiers unter kam.
Die klare neue Frontstellung gegen Russland nutzt den USA außenpolitisch. Sie sind im Grunde die einzigen ernstzunehmenden Garanten der NATO, weil sie kontinuierlich auf- und weiterrüsteten, während z.B. die Bundeswehr und ihre verantwortlichen Bundesregierungen zwar ständig neue Waffensysteme kauft, aber offensichtlich nicht in der Lage ist, das überteuert und fehlerhaft beschaffte Gerät ausreichend bereit zu halten.
Daneben nutzt es eben innenpolitisch rechtskonservativen und nationalistischen Regierungen, die damit ein emotional immer sicheres Politikfeld haben, ohne die sozialen Verwerfungen in ihren Gesellschaften angehen zu müssen.
Warum nicht OSZE? Das wäre zu viel zivile Gegenmacht zur NATO. Andererseits ist die OSZE eine Art diplomatischer Geheimkanal, mit dem auch Russland noch partiell klarkommt.
Stoltenberg erweist sich als Berufspolitiker/Manager, der mit seiner "Aufgabe" auch die Stellenbeschreibung ausfüllt: Generalsekretär eines Militärbündnisses.
Wäre die EU mehr, als eben nur 1,1% der öffentlichen Ausgaben aller 28 EU-Staaten, dann wäre auch bei der Verteidigung ein effizientes und durchaus anderes, Kohäerenz erzeugendes Modell denkbar. Nur nationale Doppel- und Triplepolitiken gingen dann nicht mehr und es wäre eben kein amerikanisches Projekt.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Manöver, auch große, wären ja gar kein wirkliches Problem, wenn es gleichzeitig eine regelmäßige, zielorientierte und eben auch entpolemisierte Politik und gegenseitige Transparenz gäbe. Es ist ja klar, dass Russland nicht die Mittel und auch nicht den Willen besitzt, irgend einen NATO- Staat anzugreifen oder zu bedrängen.Umgekehrt ist es ebenso, selbst wenn überall NATO- Grenzen, die man eben erweitert und vorgeschoben hat, an Russland heranreichen und die 1. Seemacht USA an allen Seeausgängen Russlands das Sagen hat.
Sie haben mit ihrer Erinnerung schon Recht. Aber das ist eben eine Betrachtung, die im Zeitalter der politischen Demenz und der augenblicklichen nationalen Stimmungspolitik, in den nach Rechts rutschenden Gesellschaften, nicht viel zählt.
Für Putins Präsidialsystem ist der wiederbelebte Ost- West Gegensatz ein Geschenk. Er rechtfertigt die komplette Modernisierung der eigenen Militärs, obwohl das den Staatshaushalt enorm belastet und er ermöglicht auch die Einforderung von Opfern. - Was an diesem System ein Unsicherheitsfaktor erster Ordnung bleibt und werden wird: Was geschieht nach Putin? Ein Mann/Frau- Regierungssysteme, demokratisch, pseudodemokratisch oder autoritär, sind ein ständig schwelendes Risiko für die eigenen Gesellschaften.
Für mich, handelt Putin zumindest weitgehend rational und nutzt seine Möglichkeiten, so, wie das recht schamlos, aber immer mit reinstem Gewissen und im Brustton größter Überzeugung, andere Supermächtige auch tun.
Beste Grüße
Christoph Leusch
... nicht gleich so auf Mann gehen - Gnädigste, ich bin sehr lernfähig! -;)))
Zitat aus WIKIPEDIA
1991 trat er [Steinmeier] als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei ein. 1993 betraute Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Mitte 1990 bis Frühjahr 1998, Steinmeier mit der Leitung seines Büros. 1994 stieg er zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung auf.
(…)
1996 wurde er zum Staatssekretär und Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei ernannt. Im Anschluss an die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier nach Bonn. Im November 1998 berief ihn Gerhard Schröder zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste.
(…)
Nach dem Rücktritt des Kanzleramtsministers Bodo Hombach wurde Steinmeier am 7. Juli 1999 Chef des Bundeskanzleramtes. Auf eine gleichzeitige Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben verzichtete man. Steinmeier war auch hier ein enger politischer Vertrauter Schröders. Er wirkte meist als Manager im Hintergrund und repräsentierte als Politiker den Typus des Machtmaklers.[10] Zudem schrieb er Strategiepapiere der SPD wie:
Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002 Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)
Er gehörte dem Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen an und war an der Vorziehung der Steuerreform 2003 beteiligt.
In seiner Funktion als Kanzleramtschef saß Steinmeier dem sogenannten „Steinmeier-Kreis“ vor, dem Schröders Büroleiterin Sigrid Krampitz, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Regierungssprecher Béla Anda, Thomas Steg, der Planungschef Henry Cordes und der Kommunikationsberater des Kanzlers Reinhard Hesse angehörten. Hier wurden unter Steinmeiers maßgeblicher Mitwirkung politische Lagebeurteilungen sowie politische Reaktionsmuster und Strategieentwürfe für die Regierung Schröder erarbeitet.
Zitatende
Glaubt jemand, Steinmeier hätte bei einem so innigen Verhältnis zu Gerhard Schröder eine eigene Meinung? Der ist Gerhard Schröders Pudel und sein verlängerter Arm in die Bundesregierung. Wenn Schröder meint, sein lieber Freund Putin müsse besser in Szene gesetzt werden, weiß Steinmeier, was er zu tun hat. So einfach ist das. Von wegen staatsmännische Vision. Steinmeier ist Schröders Kumpel. Das ist alles. Das der Bundespräsident werden soll, wohl weil er eine so forsche Frisur und so schön silbergrau gefärbte Haare hat, ist ein schlechter Witz.
So weit ich richtig gesehen habe, hat kein anderer Außenminister Steinmeier dafür kritisiert, nur subalterne Militärs im Osten, die von Protokoll keine Ahnung haben. Die NATO show im Osten ist lächerlich.
Aussagen sollten nicht isoliert betrachtet werden. Der Außenminister und aktuelle "NATO-Kritiker" Steinmeier formuliert ausgerechnet im aktuellen US-Kampfblatt Foreign Affairs(!)die Großmachtansprüche seines Landes. Und zwar unmittelbar vor einem drohenden Brexit und kurz vor der Entscheidung über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Nichts was dieser Mann öffentlich verlauten lässt, insbesondere wenn es US-Interessen tangiert, geschieht ohne vorherige Abstimmung mit „den USA“. Nur sollte man dabei nicht vergessen, dass eine einheitlich agierende „US-Administration“ nicht existiert. Kriegsbefürworter wie Moderate stehen sich zunehmend antagonistisch gegenüber und „beharken“ sich in den drei Gattungen der Armee, in sämtlichen Ministerien und Institutionen bis hinauf ins Weiße Haus.
Deutschland ist ganz oben. Das jedenfalls besagt der Beitrag, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter dem Titel »Deutschlands neue globale Rolle« in der soeben erschienenen jüngsten Ausgabe der einflussreichen US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht hat. Foreign Affairs, seit 1922 vom mächtigen New Yorker »Council on Foreign Relations« publiziert, ist das im internationalen Außenpolitik-Establishment am meisten beachtete Periodikum; für eine offizielle Standortbestimmung, die auf dem gesamten Globus wahrgenommen werden soll, gibt es wohl kein besser geeignetes Medium. Und was teilt der deutsche Außenminister in Foreign Affairs der Welt mit? »Deutschlands Macht ist gewachsen«, schreibt er; ja, Deutschland sei sogar »ein zentraler Spieler« in der Weltpolitik geworden. Und Berlin nehme seine neue »globale Rolle« natürlich gerne an. (…)
http://www.jungewelt.de/2016/06-21/014.php
Deutschlands Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und seine Integration in die EU sind bislang die Hauptsäulen seiner Außenpolitik gewesen«, schreibt Frank-Walter Steinmeier in seinem Beitrag für die US-Zeitschrift Foreign Affairs. »Aber während die Vereinigten Staaten und die EU gestrauchelt sind, hat Deutschland sich behauptet und ist zu einer bedeutenden Macht geworden«. Daraus ergebe sich der Anspruch, als »bedeutende Macht« auch eine eigenständige Machtpolitik zu betreiben. Zwar könne Deutschland »seiner Verantwortung nicht entkommen«, fährt Steinmeier fort, den bewährten PR-Begriff aufgreifend, der gewöhnlich politische Aggressionen bezeichnet. Doch »da Deutschland in der Mitte Europas liegt, ist weder Isolation noch Konfrontation eine umsichtige Politikoption.
https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2016/06-21/015.php?sstr=Steinmeier
"Die NATO show im Osten ist lächerlich" – es mag sein, dass sie so wirkt, doch ist sie als Politikum ernstzunehmen. Moskau wird das Brüssel auf keinen Fall ersparen.
“ernstzunehmen“ Das wird auch Moskau ! 27 Millionen tote Sowjetbürger nach WKII sprechen eine deutliche Sprache - nie wieder Krieg! Und “ernstzunehmen“ sollte die Regierung Deutschland auch das Wahlvolk! - „Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.“ Willy Brandt
Ich denke auch, Steinmeier ist hier nicht zu trauen, zu verlockend die neue deutsche Machtgier à la Gauck, zu offensichtlich das Angebot, als Sachwalter amerikanischer Interessen in Europa zu fungieren. Auch Machtspieler sind süchtig. Einen glaubhaften Neuanfang gibt es nur ohne den "Seidenmarder".
Für Putins Präsidialsystem ist der wiederbelebte Ost- West Gegensatz ein Geschenk.
Dieses Argument liest man oft, ich halte es aber aus verschiedenen Gründen für falsch. Zutreffender erscheint mir da die Aussage führender Transatlantiker, "Dank" Russland hätte die Nato nun wieder eine Aufgabe, könne modernisiert werden und endlich weltweit agieren. Die EU könnte so zudem ihre Krise überwinden.
Dazu kommen echte ökonomische Zwänge, Milliarden Euro vagabundieren durch Europa ohne lukrative Anlagemöglichkeiten oder gar Deckung. Während im Osten alles so wunderbar kaputt ist. Und für Wirtschaftskrisen ist Krieg eine Lösung.
die Russen haben nicht nur den außenpolitischen Wadenbeißer Lawrow…
In welche Wade hat den Lavrov gebissen?
Die meisten Aktivitäten gehen zudem auf innenpolitische Kalküle zurück. Festigkeit nach außen und ein bisschen martialischer und nationalistischer Auftritt, erlaubt die Beschränkung der Freiheiten im Inneren, Überwachung und eben eher laxe Reaktionen auf die wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land.
Von welchem Staat genau ist hier die Rede? Oder gilt das allgemein?
Mich wundert die wieder eingekehrte Reziprozität des Westens und Russlands in diesen Angelegenheiten, die nun wieder eingetreten ist.
mich wiederum wundert es nicht, dass Sie sich wundern. Hatten sie in den letzten 2 Jahren eine Auszeit in einer internetfreien Zone?
Für Putins Präsidialsystem ist der wiederbelebte Ost- West Gegensatz ein Geschenk. Er rechtfertigt die komplette Modernisierung der eigenen Militärs, obwohl das den Staatshaushalt enorm belastet und er ermöglicht auch die Einforderung von Opfern.
Es ist immer wieder interessant zu lesen, wie Sie sich auskennen, egal um was es geht _ ob um Verursacher des Giftgas-Anschlages in Ghouta oder dem Zeitpunkt der Modernisierung des russischen Militärs oder wofür Putin am liebsten den Staatshaushalz belastet…
Was an diesem System ein Unsicherheitsfaktor erster Ordnung bleibt und werden wird: Was geschieht nach Putin? Ein Mann/Frau- Regierungssysteme, demokratisch, pseudodemokratisch oder autoritär, sind ein ständig schwelendes Risiko für die eigenen Gesellschaften.
Das ist natürlich viel schlimmer als die Ein Mann/Frau- Regierungssysteme, die Politik im Interesse ihrer Förderer & Stützer betreiben, womit leider nicht die eigene Gesellschaft gemeint ist. Falls es ihnen nicht wie Schuppen vor den Augen gefallen ist, sehen Sie sich mal die Präsi-Kandidaten in USA mal genau an. Was sagt uns diese Auswahl über Zustand dieses Staates & dieser Gesellschaft aus?
Wissen Sie, wenn es ein rein us-amerikanisches Thema wäre, würde mich das weniger tangieren, auch wenn ich mich dennoch wundern würde. Doch die EU-Politik als auch deutsche Politik ist leider eng mit diesem Kontinent verbunden _ aus welchen Gründen auch immer diese Verbundenheit zu kritikloser Solidarität führt, ist im Grunde kein riesiges Geheimnis aber erschreckend genug. Am schrecklichsten ist die Gewissheit der Fortsetzung des Schreckens, mit welcher Puppe im WH auch immer.
Glaubt jemand, Steinmeier hätte bei einem so innigen Verhältnis zu Gerhard Schröder eine eigene Meinung?
So monokausal motiviert handelt kein Minister - auch Steinmeier nicht. Die amtierende Bundesregierung ist, wie schon die Schröders hinter den höheren internationalen Weihen her: sei es eine ständige UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft, sei es globaler Einfluss auf weniger symbolträchtigen Wegen.
Das geht allerdings voll zu Lasten der inner-EU-Beziehungen, und ganz besonders zu Lasten der deutschen Beziehungen zu den Visegrád-Staaten und den baltischen Staaten.
"Aber das ist eben eine Betrachtung, die im Zeitalter der politischen Demenz und der augenblicklichen nationalen Stimmungspolitik, in den nach Rechts rutschenden Gesellschaften, nicht viel zählt."
Warum denn diese vorauseilende Unterwerfung unter angeblich heraufdämmernd nationale Stimmungen und Verhältnisse?
Da bin ich anderer Ansicht. Ist es nicht gerade dieses geschiohtsverleugnende Narrativ in Europa, besonders krass in osteuropäischen Ländern bis hin zur GUS, das die nationalen Bestrebungen bis hin zur Farce fragil nährt und nähren soll?
Geht es nicht gerade deshalb darum, ein gesamteuropäisches Narrativ der Zeit des Totalitarismus, der Bürgerkriege, Umwälzungen, des Holocaust, der Hilters, Stalins in Europa. der Beute- und Venichtungskriege von Ethnien, Schichten zu entwickeln und präsent zu halten?
1995 wurde ein russisch- deutsches Museum in Moskau eröffnet, das die unterschiedlichen Sichtweisen beider Völker, der Deutschen, der Völker der GUS mit verschiedenen Medien des Hörens und Sehens nebeneinander dokumentiert. Das existert weiterhin (Quelle Phoenix Kanal History Live 19.6.2016) und wird von zahlreichen Besuchern mit großem Interesse wahrgenommen.
Einige Narrative kommen und gehen, die sogenannt nationale Stimmungspolitik ist ein Narrativ unter viele andere, es wird in unserer schnellebigen Zeit absehbar verblassen, Deshalb ist es n. m. E. um so notwendiger, ein eigenes, historisch plausibel verankert linkes Narrativ präsent zu kommunizieren
"Für Putins Präsidialsystem ist der wiederbelebte Ost- West Gegensatz ein Geschenk"
Dabei gebe ich zu bedenken, dieses Putinsystem mit seiner Problemlösungsverlagerung in die Zukunft, wurde aus der Not geboren, ihm wird sein unzulängliches Narrativ bleiern auf die Füsse fallen, es kann so schnell binnen Monaten verschwinden, wie es 1999/2000 gekommen ist
"Für mich, handelt Putin zumindest weitgehend rational ..."
Ist das nicht unserem parteiübergreifenden Wunschdenken von der Linkspartei bis hin zur AfD in Deutschland geschuldet?
Scheinrational ist Putin aus einem bestimmten Sicherheitskonzept heraus zu Gunsten Weniger, zu Lasten der Vielen in der GUS.
Konzeptlos reaktive Politik zu machen, wie Putin; das dann als rationales denken zu kommunizieren,, wird für Russland nicht genug sein, um das Gefühl des Bestehens vor historischen Anfordeungen zu entwickeln.
Putins rationaler Sinn ist der eines Apparatschiks, der seinen Schreibtisch sauber halten will und wenn er die Wahl zu haben vermeint, greift er, wie historisch dokumentiert, kalten Sinns zu den rabiatesten Mitteln auf Kosten von Unversehrtheit, Leben von Menschen, Schäden in der Umwelt, siehe u. a. der Untergang des bis heute in der eisigen Barentsee radioaktiv vor sich hin strahlenden Atom U- Boot Kursk 2000. Die Hinterbliebenen der ertrunkenen U- Boot Besatzungsmitglieder sind bis heute nicht entschädigt, geschweige denn angemssen versorgt.
LG jp
Dabei gebe ich zu bedenken, dieses Putinsystem mit seiner Problemlösungsverlagerung in die Zukunft, wurde aus der Not geboren, ihm wird sein unzulängliches Narrativ bleiern auf die Füsse fallen, es kann so schnell binnen Monaten verschwinden, wie es 1999/2000 gekommen ist...
Konzeptlos reaktive Politik zu machen, wie Putin; das dann als rationales denken zu kommunizieren,, wird für Russland nicht genug sein, um das Gefühl des Bestehens vor historischen Anfordeungen zu entwickeln...
Putins rationaler Sinn ist der eines Apparatschiks, der seinen Schreibtisch sauber halten will und wenn er die Wahl zu haben vermeint, greift er, wie historisch dokumentiert, kalten Sinns zu den rabiatesten Mitteln
Ein weiterer Experte _ alle Achtung über das Potential in der DFC. Eine bescheidene Frage: Auf welche Substanz beruhen derartige Aussagen?
Die Hinterbliebenen der ertrunkenen U- Boot Besatzungsmitglieder sind bis heute nicht entschädigt, geschweige denn angemssen versorgt.
Kein Unsinn ist blöd genug zur Verbreitung. Nun aber Butter bei die Fische. Ich bin höchst gespannt, auf welche Quellen Sie sich beziehen.
Dafür, dass Sie angeblich von allem nichts wissen, blasen Sie Ihre Backen ja ganz schön dreist auf
2007 war Putin endlich nach langem vergeblichem internationalem Druck, Druck von Hinterbliebenen, Müttern, Frauen, Geschwistern, Kameraden der untergegangenen Kursk Besatzung bereit, Hilfe aus den Niederlanden, Norwegen, den USA zu akzeptieren und die Kursk heben zu lassen. die jetzt in Murmansk in einem Trockendock liegt
Bei der Gelegenheit erinnere ich an das entglittenen Katastrophenmanagement Putins im Fall der Geiselnahme von 1100 Schülern/inen in einer Schule in Beslan 2004 mit noch katastrophaleren Folgen für alle Beteiligten, auch für die Einsatzkräfte
https://de.wikipedia.org/wiki/K-141_Kursk
K-141 Kursk
Kursk
https://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Beslan
Geiselnahme von Beslan
Bei der Geiselnahme von Beslan im September 2004 brachten nordkaukasische Terroristen mehr als 1100 Kinder und Erwachsene in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan in ihre Gewalt.
Sorry, aber ich kann anhand Ihrer WIKI-Links nicht erkennen, das die Hinterbliebenen nicht entschädigt, geschweige denn angemssen versorgt wurden.
Bei der Geiselnahme von Beslan im September 2004 brachten nordkaukasische Terroristen mehr als 1100 Kinder und Erwachsene in einer Schule in der nordossetischen Stadt Beslan in ihre Gewalt.
das weiß ich. Ich erinnere mich auch sehr genau daran, dass diese Terroristen in der deutschen Presse | Berichterstattung als Freiheitskämpfer bzw. Rebellen bezeichnet wurden. Es gab dann auch sehr viel westliche Kritik an der Stürmung der Schule _ wie zuvor auch am Dubrovka-Theater in Moskau. Was es im Westen nicht gab, waren Trauer, Kerzen & Solidaritätsveranstaltungen. Das ist schon traurig _ oder? Es ist vielmehr pervers & spricht nicht für eine Wertegemeinschaft, die ihre Werte permanent betont aber nicht konsequent danach handelt.
Was wollten Sie mir mit den Beslan-Link eigentlich vermitteln? Dass die Angehörigen nicht angemessen entschädigt wurden? Wie geht das, wenn Kinder oder die Mutter oder Vater ohne Sinn & Verstand ermordet wurden? Von Menschen, die im Westen als Freiheitskämpfer tituliert werden? Was meinen Sie, wie das bei den betroffenen Angehörigen angekommen ist?
Es bleibt eine nachrangige Frage, aus welchen "persönlichen" Überlegungen/Motiven Steinmeier den Dialog mit Russland für eine billige(ste), selbstverständliche Friedensinitiative hält. Wenn er Willy Brandts Politik aufleben lassen will, die schließlich in Übereinstimmung mit Gorbatschow unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" ein erstklassiges Politiksiegel ist, müssen seine Kritiker zunächst die bessere Friedenslogik vorlegen. Waffen, speziell Atombomben, sind das nicht! Und Drohgebärderei mit dem Säbelrasseln Stoltenbergs, führt nicht zur Annäherung.
Eine konkrete Bedrohung liegt nicht vor, dann hätten die aktiven Politfunktionäre auch Rechenschaft abzulegen, wie es dazu kommen konnte. Auch die selbsternannte Außenministerin, Frau Merkel.
Vorrangig ist, dass Steinmeier in seiner derzeitigen Funktion als Vorsitzender der OSZE eine wichtige Rolle gewissenhaft ausfüllen muss. Warum wird dies u. mehr hinter einer Aussage versteckt. Es wäre doch schön, wenn über die Hetzerei des Herrn NATO-Stoltenberg so gedacht würde. Er IST eine Gefahr für den Weltfrieden. Und er dokumentiert sie mit seinen Reden oft genug. Über keine seiner Aussagen erfolgte der selbe Ansturm wie auf Steinmeier. Warum schweigen die Medien darüber hinweg?
"Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 - "Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen"
Zum 1. Januar 2016 hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen und trägt damit die Verantwortung, die Organisation 2016 sicher durch die stürmischen Zeiten aktueller Krisen und Herausforderungen zu führen. Am 14. Januar 2016 hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Einzelheiten des Vorsitzprogrammes den 57 Teilnehmerstaaten in Wien vorgestellt."
Diskreditiert man nicht die Aufgaben der OSZE und unterschlägt in der Diskussion mit Bedacht die Tatsache, dass Walter Steinmeier nicht nur eine nationale Verantwortung übertragen wurde!
Wir brauchen besonnene Politiker, die selbstverstänlich in der Regierung einen Standort, aber dann auch international verantwortungsvoll reden und handeln. Soll das damit zustande kommen, wenn Steinmeier zuvor im eigenen Land diskreditiert wird? Steinmeier kann nicht als diktatorischer Sachwalter, Handlanger der NATO durch die diplomatischen Landen ziehen, weil NATO-Stoltenberg und Merkel u. der Wirtschaft das passen würde. Pragmatismus ist nicht das Vorrecht einiger und bei anderen eine Charakterfrage oder die Unwahrheit.
Ich erinnere mich auch sehr genau daran, dass diese Terroristen in der deutschen Presse | Berichterstattung als Freiheitskämpfer bzw. Rebellen bezeichnet wurden.
FAZ: Terror in Russland: Dutzende Tote in Schule von Beslan
Also ich kann das nicht finden.
Der Stern berichtet in ähnlichem Tenor
Noch eindeutiger der Spiegel:
Der Spiegel: Die eiskalten Planungen der Profikiller
Es ist meist die Rede von Terroristen. Den Begriff "Rebellen" habe ich hin und wieder gefunden, aber der wird eigentlich nie - auch in anderen Zusammenhängen nicht - parteinehmend verwendet. Kritik gab es wohl am Einsatz der russischen Spezialkräfte. Das kann durchaus durch eine antirussische Brille geschehen sein. Aber von Freiheitskämpfern ist nirgendwo die Rede.
"Ich erinnere mich auch sehr genau daran, dass diese Terroristen in der deutschen Presse | Berichterstattung als Freiheitskämpfer bzw. Rebellen bezeichnet wurden." Stimmt ... ! - auch hier die Interessen gesteuerte Doppelmoral" ... von Leuten die sich nicht nur gerne in Deutschland "Demokraten" nennen!
Wie kommen Sie auf die Überschrift.- „Ungewohnt laut“? Es müsste heissen:“Ungewohnt bussfertig/oder reumütig“.- Wievel weitere ihrer angestammten Wähler (ich zählte mich dazu) sollen der SPD noch davon laufen?
"Steinmeier kann nicht als diktatorischer Sachwalter, Handlanger der NATO durch die diplomatischen Landen ziehen, weil NATO-Stoltenberg und Merkel u. der Wirtschaft das passen würde."
.... sie haben Herrn Gauck vergessen ... sonst (*****)!
(*****)!" Wer nur vier oder fünf Flaschen Wein im Keller hat, hat relativ wenig, wer aber vier oder fünf Flaschen im Kabinett hat, hat relativ viel.“ Willy Brandt
Dank für diesen Kommentar!
>>Die Außenminister der übrigen EU-Staaten und die Nato-Oberen werden sich daran abarbeiten müssen.<<
Oder es wird bald wieder vergessen sein und die Säbel rasseln immer lauter. Die Erfahrung spricht für diese Variante...
Was wollen Sie mit Ihrem Kommentar eigentlich sagen? Ich widerspreche der von mir zitierten Anmerkung Myminds in meinem obigen Kommentar. Wieso nehmen Sie das nicht zur Kenntnis. Folgen Sie den Links. Myminds Unterstellung stimmt überhaupt nicht.
"Geht es nicht gerade deshalb darum, ein gesamteuropäisches Narrativ der Zeit des Totalitarismus, der Bürgerkriege, Umwälzungen, des Holocaust, der Hilters, Stalins in Europa. der Beute- und Venichtungskriege von Ethnien, Schichten zu entwickeln und präsent zu halten?"
Und geht es nicht dann auch nicht darum, ein nach vorne gerichtetes Narrativ zu formulieren und muss Russland nicht daran produktiv mitschreiben? Diese Diskussion um den Vorwurf linker und rechter Vereinnahmung Putins lenkt davon eher ab.
Übrigens, wurden die Opfer der Kursk nicht doch entschädigt?
Ich nehme das als Aufforderung öfters hier bei dieser Herrenrunde vorbeizuschauen. ;)
»Und Drohgebärderei mit dem Säbelrasseln Stoltenbergs, führt nicht zur Annäherung.«
Das ist wohl wahr. Aber Worte, denen dann keine politischen Taten folgen auch nicht. Und jetzt andauernd Willy Brandt und seine Ostpolitik zu zitieren, nur weil der Kollege aus einer Partei, die ich persönlich nicht mehr mit der SPD in Verbindung bringen kann deren Vorsitzender Brandt einmal war halte ich für nicht viel mehr als politische Rhetorik. das ist noch nicht einmal, die Schwalbe, die keinen Sommer macht. Weil man weiß, dass auf eine Schwalbe in der Regel meherer folgen werden. In diesem Fall aber ist in meinen Augen lediglich ein etablierter bürgerlicher Politiker ein wenig aus der Reihe der öffentlichen Eintänzer gefallen, was wie ein Sakrileg von den tabugeilen Medien aufgegriffen und vermarktet wird.
Darüber hinaus bleibt die Frage nach strategischen Motiven für politische Positionen in Sachen SPD für mich so lange relevant, bis diese Partei es in der Regierungsverantwortung, an der sie ja immer noch beteiligt ist, schafft, mich davon zu überzeugen, dass ihre Positionen mehr sind als opportunistisches Gewackel. Zwischen neoliberalen Interessen der Banken und der Industrie und dem "einfachen Arbeiter" und wen sie so noch so als Klientel für sich als große alte Volkspartei vereinnahmen möchte. Tut mir leid wenn ich das so sarkastisch ausdrücken muss, aber so nehme ich diese Partei seit Schröder wahr.
Das Argument OSZE-Vorsitz ist, oder ich möchte lieber sagen, "wäre" sicher sehr wichtig; und in dem Zusammenhang auch die Anerkennung seiner Aussage als grundsätzlich in die richtige Richtung weisend. Meine Kritik richtet sich eigentlich aber auch weniger gegen Steinmeier selber, als vielmehr gegen seine Partei, die er natürlich repräsentiert. Und damit auch die Positionen, die von der Regierung, der er angehört und den Medien über die Zusammenhänge NATO intendierter Politik und die Einbindung Europas in diese Politik vertreten werden. Das erzeugt bei mir unwillkürlich die Frage danach, was denn die OSZE unter den gegebenen Bedingungen überhaupt noch wert sein kann, außer das sie von uns als ein weiteres Instrument im Sinne dieser Hetze eingesetzt, von der Sie ja auch schreiben. In dem Zusammenhang bedeutet die Reaktion, die auf den Vorstoß Steinmeiers erfolgte allerdings eine Diskreditierung auch dieser Institution. Aber wenn das das so ist, was bleibt dann noch von dem Argument OSZE Vorsitz?
Der Punkt ist immer der Gleiche: Die Instrumente sind alle vorhanden, um eine auch international und über ideologische Grenzen hinweg funktionierende sinnvolle Politik machen zu können. UNO, OSZE, internationaler Gerichtshof in Den Haag und so weiter und so weiter. Aber was nützt das, wenn die Autokraten sich weigern, deren Autorität zu respektieren und diese Instrumente sogar propagandistisch im Sinne ihrer Machtinteressen umfunktionieren? Im Osten sowohl wie in unseren selbsternannten befreiten Demokratien.
Von daher bin ich völlig Ihrer Meinung, dass die Reaktion der Qualitätsmedien in Deutschland und anderswo innerhalb der freien Welt unverantwortlich ist. Aber ich möchte trotzdem nicht darauf verzichten, den Vorstoß Steinmeiers in dem Rahmen zu werten und zu kommentieren, der sich in meinen Augen innerhalb dieser Zusammenhänge ergibt. Was auch die Rhetorik einschließt, mit der der SPD Mann Steinmeier in meinen Augen Wahlkampf für seine ansonsten nicht mehr unterscheidbare Partei macht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/geiseldrama-in-moskau-2002-zehn-jahre-nord-ost-und-keine-gerechtigkeit-11934483.html
Und hier - auch für Sie - ein Link zu einem Bericht über das Geiseldrama im Dubrovka-Theater 2002, auf die sich Mymind ebenfalls bezieht und behauptet, die Geiselnehmer seien in der Westpresse als Freiheitskämpfer bezeichnet worden.
Auch da ist nirgendwo die Rede von Freiheitskämpfern, sondern von tschetschenischen Terroristen.
Zitat aus dem verlinkten Beitrag:
Der tschetschenische Terroristenführer Schamil Bassajew bekannte sich später dazu, die Geiselnahme organisiert zu haben, um den Krieg – den zweiten Tschetschenienkrieg, der offiziell längst als beendet dargestellt wurde – ins Herz Russlands zu tragen. Bassajew wurde 2006 vom russischen Geheimdienst getötet.
Es stimmt eben nicht, was behautpet wird.
Ja, und wollen wir bis zum St.Nimmerleinstag um den biblischen Apfel und die Erbsünde streiten, statt die aktuellen Tatsachen zu einem sinnvollen Ergebnis, und das kann nur das Friedensziel sein, zu führen?
Diese Lächerlichkeit der Aufzählungen ist so sicher, wie es auch noch immer Guantanamo gibt! Und das nicht in einer überraschenden Notsituation, sondern mit einer langen Laufzeit, die selbstverständlich bei gleicher Motivation des Terrors mit Vernunft und mehr als ausreichender Zeit hätte geregelt werden können. Hier liegt also ein "nicht Wollen", kein "nicht Können" vor, in dieser Zivilgesellschaft.
Soweit ich weiss, wurden die Hinterbleibeben, wenn überhaupt, materiell durch die normalen Rentenansprüche ihrer zu Tode geommenen versorgt. Dass es darüber nur sehr schlecht bis gar keine Informationen gibt, bedeutet sicher nicht, dass diese besser versorgt wurden. Von Entschädgung und sei es nur durch Aufstockung verloren gegangen mutmaßlich zu erwartender Rentenansürüche im Alter war bisher keine Rede. Wissen Sie da mehr?
"Was wollten Sie mir mit den Beslan-Link eigentlich vermitteln? Dass die Angehörigen nicht angemessen entschädigt wurden? Wie geht das, wenn Kinder oder die Mutter oder Vater ohne Sinn & Verstand ermordet wurden? Von Menschen, die im Westen als Freiheitskämpfer tituliert werden? Was meinen Sie, wie das bei den betroffenen Angehörigen angekommen ist?"
Eine gute Frage. Danke!
So weit ich weiss, wurden die Angehörigen bis heute, trotz dringendem Ersuchens, nicht über die wirklichen Hintergründe des Terroranschlags mit Geiselnahme auf dem Hintergrund des asymmetrisch gnadenlos geführten zweiten Tschetschenienkrieges durch Putin ab der Jahrtausendwende aufgeklärt. Darin lege zumindest eine mentale Entschädigung, der russischen Bevölkerung wenigsten zuzubilligen, dass sie sich mit ihren Menschen im Krieg in Tschetschenien befindet, wie ja auch heute vom Putin- Regime geheimgehalten wird, dass russische Soldaten in die Ostukriane zwangesverpflichtet, kriegsversehrt heimkehren, oder gar sterben,
. Ich kenne keine Nachrichten, die davon berichten, dass Putin zu Gedenktagen nach Beslan, oder zum Dubrovka-Theater in Moskau gekommen wäre. Kennen Sie welche?
Und wo wollen Sie ansetzen? Steinmeier ist noch Solzialdemokrat und die Partei existiert noch. Auch wenn so Mancher das anders wünscht. Ich selbst wünsche mir die Rückkehr zu sozialdemokratischen Ansprüchen. Und wenn immer wieder in der Geschichte gewühlt wird, teilweise auch notwendigerweise, müssen Sie schon auch die Rückbesinnung auf Willy Bandt hinnehmen. Zumal dann, wenn andererseits von Hitler u. Stalin in einer sehr viel weiter zurückliegenden Epoche gehetzt wird.
Die osteuropäischen Länder haben keinen konkreten Grund, sich bedroht zu fühlen. Ich hoffe, so wenig wie Putin.
Das funktioniert nur mit Vernunft! Und zwar in jeder Partei. Die militante Politik der Militärs in Schwedin hat vermutlich Olaf Palme das Leben gekostet. Auch ihnen passte keine Friedenspolitik. Die Korruption greift also bei allen Militärs. Wo wären sie in Friedenszeiten?
Danke für die Ergänzung.
"Und geht es nicht dann auch nicht darum, ein nach vorne gerichtetes Narrativ zu formulieren und muss Russland nicht daran produktiv mitschreiben? Diese Diskussion um den Vorwurf linker und rechter Vereinnahmung Putins lenkt davon eher ab."
Was ist ein nach vor ne gerichtetes Narrativ, wenn es nach hinten offen wie ein Scheunentor, nicht ganz dicht sein kann?
Wieso lenkt die Vereinnahmung Putins, wie Sie es nennen, davon ab, dass Putin in Russland, entgegen Teilen der dortigen Zvilgesellschaft dafür steht, ein Narrativ zu verhindern, das nicht erst mit dem Vaterländischen Krieg 1941- 1945, der Zeit vor der russischen Oktoberrevolution 1917 im Zarenreich orthodox klerikal paradox eingestimmt unterwegs ist, sondern die Zeit von 1917- 1941 mit einbezieht. Darim gleicht Putin Einstellungen, die einem gesamteuropäisch nach vorne gerichteten Narrativ entgegenstehen, die auch in der Ukraine, den baltischen Staaten, Polen, Kroatien anzutreffen sind
"Übrigens, wurden die Opfer der Kursk nicht doch entschädigt?"
Soweit ich weiss, wurden die Hinterbliebenen, wenn überhaupt, materiell durch die normalen Rentenansprüche ihrer zu Tode geommenen versorgt. Dass es darüber nur sehr schlecht bis gar keine Informationen gibt, bedeutet sicher nicht, dass diese besser versorgt wurden. Von Entschädgung und sei es nur durch Aufstockung verloren gegangen mutmaßlich zu erwartender Rentenansürüche im Alter war bisher keine Rede. Wissen Sie da mehr?
LG jp
Diese US-Strategie wurde auch vorher schon zu Schmidts Zeiten eingeplant:
"De Gaulle wollte eine wirkliche Europäische Politische Union (EPU) souveräner Mitgliedstaaten, die auch als Gegengewicht zu einer amerikanischen Hegemonie dienen sollte. Er war besorgt, im Ernstfall würde Amerika nur seine eigenen Interessen gelten lassen. Als Mitglied der Bundesregierung und Leiter einer Nato-Übung 1979 im Bunker bei Bonn habe ich später dann selbst – wie übrigens offenbar auch ein Vorgänger von mir in dieser Funktion, Staatsminister Moersch – erlebt, dass Amerika beim ersten sowjetischen Vordringen auf deutsches Gebiet ohne Vorankündigung taktische Atombomben auf deutschem Boden einsetzte"
Klaus von Dohnanyi in der FAZ
„Führungsmacht Europas werden in den nächsten fünfzehn Jahren weder England, Frankreich noch die Bundesrepublik, sondern weiter die Vereinigten Staaten sein.“
Sicherheitsberater McGeorge Bundy (Adenauer-Ära).
Das schlimmste daran ist, daß die gesamte deutsche Bourgeoisie sich dazu nicht emanzipativ fortschrittlich verhält, sondern ganz im Gegenteil es entweder völlig ignoriert, weil man besseres zu tun hat (nämlich Arbeit und Warenkonsum), oder völlig erzreaktionär in alte Beschuldigungsmuster regrediert (a la Reichsbürger, Pegida, AfD, NPD, Neurechte, Identitäre, Slawen-Hass usw.).
So wurden und werden aus den 15 Jahren 50, hat Helmut Kohls Protest gegen die "NATO"-Politik erlebt und es geht anscheinend ohne nennenswerten Widerstand so weiter. Mit sPD, Grünen und demnächst wohl auch mit "Die Linke" (oder AfD...).
Solange sich die EU nicht von der NATO emanzipiert wird sich nullkommagarnichts ändern. Udn selbst wenn, steht zu befürchten, daß eine von deutscher Ideologie angetriebene Eliten-EU dann mit den Aggressionen weitermacht.
... über Erkrankungen macht man sich nicht lustig - es könnte sein, man bekommt die selber! Hat mal meine Oma gesagt!
... endlich mal eine Dame die Humor hat!
... was ist denn heute los - warum gleich so aggressiv?
Wieso das denn? Ich hatte Sie etwas gefragt.
Was Putin anbelangt, die russische Presse, die russische Justiz, den Umgang mit Oppositionellen, Homosexuellen, die Verweigerung einer Aufarbeitung des Kommunismus und seiner Schrecken, den ekelerregenden Nepotismus der post-kommunistischen russischen Oberschicht etc., so liegen wir doch nicht auseinander.
Ja, Russland zündelt nicht erst seit Putin und der Tschetschenienkonflikt gehört dazu. (…)
Ich finde es nur seltsam, dass auch bei allem Ringen um den Ostukrainekonflikt, die Bundesregierung sich verweigert, im großen Stil der 27 Millionen Opfer des „Unternehmen Barbarossa“ zu erinnern. Dass Sie im Zusammenhang mit dem Gedenktag an die Opferentschädigung für die Kursk und das in der Tat schändliche Massaker in der sibirischen Schule erinnern, finde ich deplaciert. (auch wegen der miesen Opferentschädigung hierzulande). Sie sind doch sonst kein Oberlehrer!
Nichtsdestotrotz gehört Russland zu Europa. Unsere Geschichte ist aufs engste mit Russland verbunden. Und haben wir nicht in viel schlimmeren Zeiten mit Russland verhandelt, Geschäfte gemacht? Und an die Adresse jener, die Russland für „die Pest“ halten, sei erinnert, dass man „die Pest“ auf Dauer nicht durch Stigmatisierung kuriert hat. LG am
Wegen Opferrenten: das istmirnichts bekannt. Ansonsten betrachte ich die atomare Verseuchung des Nordmeeres auch als Skandal!
"Warum nicht OSZE? Das wäre zu viel zivile Gegenmacht zur NATO. Andererseits ist die OSZE eine Art diplomatischer Geheimkanal, mit dem auch Russland noch partiell klarkommt." Darüber muss ich nachdenken, wäre aber für Erläuterungen dankbar. ;)
LG am
... ich glaube das ist der Tag des Missverständnis ( bei mir ) - ich muss nachdenken!
Denken Sie z.B. einmal an die feine Diplomatie der Schweizer, 2014, anlässlich der Ukraine- Krim- Separation. Das war damals Didier Burkhalter. Heuer ist übrigens Frank - Walter Steinmeier in diesem Rotationsjob und er hat sich gerade mehrfach auf die OSCE berufen.
Letzlich geht es aber vor allem darum, wieder auf höchster politischer Ebene regelmäßige, fundierte und gut vorbereitete Gespräche zu führen und die dann auch, ohne das ständige Geplänkel, medial zu kommunizieren.
Bei uns habe wir aber ein Problem: Lese ich SPIEGEL und SZ, auch die ZEIT, gar nicht zu reden von der FAZ, dann tauchen da mittlerweile, von immer den gleichen Journalisten/ Korrespondenten, sehr ähnlich lautende Einschätzungen auf.
Einige Blätter und Online- Medien, besonders bei SZ und SPON fällt es mir auf, haben eine recht schlichte und einseitige Linie.
Da kann man den Namen des Schreibers/der Schreiberin lesen, dann in Stichworten niederlegen was man erwartet, was geschrieben wird und hernach liest man das genau so im Artikel. Das ist nicht nur einseitig, sondern eben auch furchtbar langweilig.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Wenn wir an Rammstein denken, sollte uns einiges einfallen.
Welche Kriegslogik treit denn die Polen ins eigene Gehege? Ihr Land als Militärbasis zu nutzen funktioniert auch ohne ein polnisches Volk. Das sollten sie eigentlich aus ihrer Geschichte lernen und verstehen. Selbstverständlich auch aus der Geschichte des Airakkrieges und einiges mehr.
Es wäre doch schön, wenn über die Hetzerei des Herrn NATO-Stoltenberg so gedacht würde. Er IST eine Gefahr für den Weltfrieden. Warum schweigen die Medien darüber hinweg?
Zumindest im Falle der Springer-Medien lässt sich dies einfach beantworten. In deren Unternehmensgrundsätzen steht in Punkt 3 die Selbstverpflichtung zur
"Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika."
»Und wo wollen Sie ansetzen?«
Warum muss ich irgendwo ansetzen für die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Sozialdemokraten seit 20 Jahren? Ich glaube nicht mehr an die SPD und ich werde sie so bald nicht mehr wählen. Wenn sie sich rückbesinnt, um so besser, dann steigen die Chancen, dass ich mich irgendwann vielleicht mal wieder dafür interessiere, was die Sozialdemokratie politisch an Angeboten zu machen hat. Ich habe an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass in meinen Augen jede Handlung politisch ist, und selbst die Entscheidung nicht zu wählen. Warum würde sonst eine politsiche Reaktion auf die Politikmüdigkeit der Bevölkerung erfolgen? Ich muss mich nicht dafür interessieren, was ein SPD Politiker im Amt des Außenministers von sich gibt. Oder ich muss es zumindest nicht über Gebühr ernst nehmen. Und wenn es um die Vernunft in Sachen Politik geht, dann bin ich, oder irgendein anderer einzelner Bürger ja wohl die letzte Adresse, die man mit Blick auf die real existierenden Zustände und die Möglichkeiten, diese zu verändern für den Mangel an Vernunft in die Verantwortung nehmen kann. Vernunft wäre zunächst einmal bei denen anzumahnen, die sich so irrational und machtbewusst verhalten wie die Politik, das Militär und eine mediale Öffentlichkeit, die deren Verhalten rhetorisch bestens begleitet, das mit der allergrößten Selbstverständlichkeit vorexerzieren.
Aber angesichts der Übermacht dieser Instanzen und das damit verbundene elitäre Bewusstsein, finde ich es vernünftig, keinerlei Hoffnung oder Energie auf das zu verwenden, was diese mir, oder uns, den Regierten vorsetzen.
Und um konkret wieder auf die SPD zurück zu kommen: Soll ich mich denn, wenn ich so empfinde, etwa den Ränken und der Vernunft beugen, die dazu geführt hat, dass diese Partei gar keine Alternativen mehr zu ihren Seeheimer Pappenheimern hervorbringt? Weder personell, noch strukturell, wenn man ihr denn zubilligen würde, wirklich parteiintern noch über so etwas wie Flügel zu verfügen. Da ist nichts mehr. Tabula Rasa, nur noch neoliberale SPD Profis. Also um welche Vernunft soll es sich handeln, auf die ich mich in Sachen SPD beziehen soll?
Olof Palme ist tot und wenn man sich auf den beruft, ist das in etwa das gleiche, wie wenn man jetzt Willy Brandt beschwört. Die SPD, die Sozialdemokratie, die solche Politiker hervorgebracht hat, gibt es nicht mehr. Und ich fühle mich nicht dafür zuständig, irgendwo ansetzen zu müssen, um etablierten Sozialdemokraten vernünftige Vorschläge zu machen, wie sie das ändern könnten. Wenn die SPD es aus sich heraus schaffen könnte, so etwas wie einen Reformprozess überhaupt erst einmal einzuleiten, - wunderbar - bin ich einer der ersten, der das unterstützt. Aber solange ich nicht von denen überzeugende Argumente dafür geliefert bekomme, daran zu glauben halte ich es für wenig vernünftig, auf ihr Pferd zu setzen. Weil das in meinen Augen politisch tot ist.
So viel von meiner Seite. Ich möchte niemanden ausbremsen oder jemandem sein Engagenment ausreden. Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich will auch nicht defätistisch wirken. Aber ich möchte mich auch nicht aktiv an den Spekulationen beteiligen, die sich jetzt, schon in Wahlkampfnähe, um angebliche Chancen für einen sozialdemokratischen Neuaufbruch dieser Genossen ranken. Einen Aufbruch an den ich nun mal ncht glaube.
Danke.
Es stimmt eben nicht, was behautpet wird.
Ach ja _ das stimmt also nicht & das belegen Sie nach 12 Jahren mit einem Link? Aber Sorry _ ich weiß was ich seinerzeit in den Medien gelesen & gehört habe!!!
Nehmen Sie es zur Kenntnis oder lassen Sie es sein _ es ist Ihr Part, wie Sie mit diesem Hinweis umgehen. Es gab auch Statements von damaligen Regierungsvertretern, die sich von dem medialen Begriff ´Freiheitskämpfer´ distanzierten. Wenn Sie sich daran nicht erinnern können, dann haben Sie das Geschehen offensichtlich nicht so interessiert verfolgt wie ich & viele andere…
Jetzt die vollständige Erklärung des atomaren Abrisses an 911 durch den Physiker Heinz Pommer auf:
www.911history.de