Warum gibt es dieses Vorgehen der US-Administration, das trotz angekündigter Anti-Terror-Bündnisse erneut unilaterale Züge trägt? Weshalb werden die Vereinten Nationen nicht wenigstens angerufen? Natürlich lässt sich im UN-Sicherheitsrat nicht ohne weiteres rechtfertigen, dass die Souveränität Syriens grob missachtet wird, wenn die US-Luftwaffe ohne Kontakt und Konsens mit der Regierung in Damaskus über syrischem Territorium operiert und dort Stellungen der IS-Dschihadisten beschießt. Gemessen am ohnehin zerrütteten Zustand der internationalen Beziehungen, wirkt diese Ankündigung Barack Obamas nicht sonderlich konstruktiv und hilfreich.
Man kann dem Kampf gegen den dschihadistischen Aufmarsch schwerlich einen legitimen Anstrich geben, wenn dadurch die Existenz eines Staates und UN-Mitglieds grob missachtet ist. Es wird Recht gebrochen, um militärische Gewalt ausüben und deren Wirkung verstärken zu können. Hinter diesem Verhalten der Obama-Regierung steht offenkundig die Furcht, in den Verdacht zu geraten, mit Bashar al-Assad gegen einen gemeinsamen Feind zu kooperieren und dessen Regime auf diese Weise wieder Legitimation zu verschaffen. Wieder einmal wird Realpolitik der Stimmungsdemokratie geopfert.
Immerhin hat Präsident Assad am 3. Juni in den von seiner Armee kontrollierten Regionen Syriens Wahlen gewonnen, die sicher nicht höchsten demokratischen Standards genügt haben, aber doch als Beleg für ein eindeutiges Stimmungsbild zugunsten des Baath-Systems taugen. Im Übrigen stellen die intern gespaltenen Rebellenfraktionen der Freien Syrischen Armee (FSA) oder andere nicht radikalislamische Gruppierungen des Anti-Assad-Lagers keine alternative Administration dar. Sie können insofern nicht ernsthaft als Partner der Amerikaner in Betracht kommen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in Damaskus zu Obamas „Strategie gegen das Böse“ verhält. Ob sie es mit einem formellen Protest bewenden lässt oder den eigenen Luftraum nicht ohne weiteres preisgibt, bleibt abzuwarten. Assads alleiniger Verbündeter Russland könnte sich im UN-Sicherheitsrat energisch dafür einsetzen, dass die Hoheitsrechte des syrischen Staates zu Lande, in der Luft und auf See gewahrt werden, auch wenn das sicher ohne Wirkung bleibt. Andererseits sollte man nicht unterschätzen, dass Assads Streitkräfte über hoch entwickelte Luftverteidigungsaggregate und Kampfflugzeuge russischer Herkunft verfügen.
Was geschieht mit diesem System, wenn US-Jets über dem Norden und Nordosten Syriens auftauchen? Oder Drohnen eingesetzt werden, was gleichfalls vorgesehen ist, vermutlich schon stattfindet?
Arabische Staaten wie Irak und Syrien, deren innere Erosion ein wesentlicher Grund für den dschihadistischen Vormarsch und Terror ist, erfahren durch die Missachtung ihrer Souveränität und exekutiven Organe weitere Demontage. Ihnen wird die normale staatliche Existenzweise bestritten, was logischerweise die Frage aufwirft, wer springt dafür ein, wenn sie derart degradiert werden?
Kommentare 18
Friedenanobelpreisträger Obama stellte in seiner Kriegsrede klar, dass die USA das Recht haben, alle sie bedrohenden Feinde immer und überall in der Welt zu vernichten. Dabei entscheiden die USA, wer sie bedroht. Es wurde festgestellt, dass die ISIS eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darstellt. Das nennt sich das Recht des Stärkeren.
Das war leider zu erwarten, worauf ich u.a. am 13.214 hinwies: "... Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte. ..."
Entschuldigung, der Link zu meinem Beitrag vom 13.2.14 fehlte
Der von Obama weiterhin befürwortete Drohnenkrieg widerspricht dem Völkerrecht, urteilt der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković – Das weiß auch unsere Regierung! Auch hier, schweigen im Walde. Leider geht es nur um Interessen der USA und da ist eben eine weggebombte Oma im Gemüsebeet in Pakistan in der Statistik sicherlich nicht zu finden. Ich dachte eigentlich mal, dass Völkerrecht gilt für alle, aber auch hier zählt, wer die größere Kanone hat…Es gibt auch solche und solche Aggressionen – auch eine neue alte Erkenntnis! Und was bleibt von Herrn Obama, den Friedens- Nobel-Preisträger übrig??? Mark Twain hatte auch dazu ein Zitat:“Totenköpfe statt Sterne in der Flagge” | Hans Püschel
Es gibt keine Instanz, die auf zwischenstaatlicher Ebene Recht durchsetzen könnte, somit existiert dieses "Recht" nur in der Form von Plädoyers. Leider gibt es jedoch weder in der Bundesregierung noch in den Mainstream-Medien Anwälte, die das völkerrechtswidrige Verhalten der USA thematisieren.
Ja, Assads Bild war etwas größer als das der Mitbewerber. Er hat eine stocksolide Mehrheit aller Wahlberechtigten (im Gegensatz zu Poroschenko) erreicht, auch wenn viele Wähler durch IS, Deutschland und einige Kurden etc. an der Ausübung ihres demokratischen Grundrechts gehindert wurden. Wenn man unbefangen nur die Bilder aus Syrien betrachtet, dann hat man das Gefühl, dass moderne Menschen modern leben wollen. Ich halte es aber auch für erwiesen, dass Syrien ähnlich wie USA "Erweiterte Verhörmethoden" eingesetzt hat.
Ja, die wollen da bestimmt eine Pipeline hindurch bauen....., dann gibt es auch gleich einen Grund dort zu bleiben, denn die muss dann ja auch bewacht werden.
Die Doktrin steht fest: New American Century! Weltmacht Nr.1 sein und auch im 21. Jahrhundert bleiben. US-Präsidenten mögen dabei kommen und gehen, das ist sekundär. Was bleibt ist die Marschrichtung:Globale Dominanz! Dieser Zweck heiligt jedes Mittel. Und Krieg, war, ist und bleibt ein Mittel, das die USA immer einsetzen. Sie sind fighter, seit der Mayflower bis heute. Sie sind das Gute, basta. Sie haben die zwei großen Ideologien des 20. Jahrhunderts erledigt, Faschismus und Kommunismus. Das waren noch klar benennbare Feinde. Doch mit dem Untergang der UdSSR war eine Lücke da. Wo bitte ist der nächste Feind? Ohne Feind, kein Selbstveständnis für die Weltherrschaft. Ein Feind muss her! Man einigte sich auf den arabisch-islamischen Terrorismus, der die Welt bedroht, die man retten muss. Ganz so einfach war dafür jedoch keine "Legitiation des Handelns" zu bekommen. Eine ernste Bedrohung, eine reale Gefahr musste her. Schließlich kennt man seinen Macchiavell. Mit dem inszenierten Anschlag vom 11. September 2001 war das Fanal gesetzt. Jetzt konnte man quasi uneingeschränkt den islamischen Terror zum Staatsfeind Nr. 1 erklären. Uff. Es war geschafft. Hart aber nötig. So taumeln sie denn bis heute in ihrer mission impossibel auf dem kaputt gemachten Planeten umher und glauben immer noch an den Endsieg, via high tec & Dollar. Welch ein gigantischer Irrtum. Ihr Paradigma hat sich überlebt. no future
Das ganze Terrorgespinst geht zudem ursprünglich von den USA aus. SIE NUTZEN seit jeher die Terrororganisationen um ihre Interessen durchzusetzen. Sie liefern über Strohmänner/staaten Waffen und Geld und steuern die Bewegungen, indem sie mal die einen, mal die anderen besser ausrüsten, fallenlassen oder hinhalten.
Das, werter Rupert Rauch, ist der springende Punkt, genau! Nur scheint das viel zu wenig bekannt zu sein (i.S.v.: im Bewusstsein vorhanden). Anders man sich doch kaum erklären, dass da -schon wieder!- so eine "Koalition der Willigen" relativ unwidersprochen in Gründung begriffen ist.
MfG-mcmac
oh, vergessen, das Zitat kursiv zu setzen, sorry...
Das ganze Terrorgespinst geht zudem ursprünglich von den USA aus. SIE NUTZEN seit jeher die Terrororganisationen um ihre Interessen durchzusetzen. Sie liefern über Strohmänner/staaten Waffen und Geld und steuern die Bewegungen, indem sie mal die einen, mal die anderen besser ausrüsten, fallenlassen oder hinhalten.
Inzwischen hat sich Syrien bereits gegen die Verletzung seiner Souveränität verwahrt.
Syriens Rechte werden missachtet
Spannende Frage: Was hat der Diktator eines Landes noch für Rechte, in dem das hier passiert ist und noch immer passiert:
Zitat:
Die Vereinten Nationen geben an, dass vom März 2011 bis April 2014 191.396 Menschen getötet wurden. (...) Rund 2,6 Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und mehr als 9 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht.(...) Die UNO bezeichnete die Flüchtlingskrise als die schlimmste seit dem Völkermord in Ruanda in den 1990er Jahren.
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien
Meine Antwort: Gar keine!
Meine Antwort: Gar keine!
Ich berichtige: Er hat das Recht auf einen fairen Prozess.
( Das schaffen Sie nicht mal im eigenen Land ) !!!
"NSA-Affäre: Yahoo sollte 250 000 Dollar Strafe pro Tag zahlen
Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Strafandrohung dazu gezwungen, massenhaft Nutzerdaten an die Geheimdienste zu geben."
Frage 1:
Was interpretieren Sie aus den Angaben der UNO? Wird Assad allein dafür verantwortlich gemacht? Wer hat den Konflikt geschürt, die sog. Rebellen, die tw. inzwischen als Terroristen bezeichnet werden unterstützt & gepäppelt?
Frage 2:
Wer entscheidet über Souveränität von Ländern? Sie, USA, Medien oder haben Sie noch eine Idee, wie eine Willkür vermieden werden kann?
Frage 3:
Was stellen Sie sich soz. das ´Happy End ´vor ?
Nun zum Blog:
Mir erscheint das ganze ´Theater´ wie ein Vorspiel zu einem weiteren Affront gegen Syrien, ein kleiner Fehler sauf syrischer Seite oder eine False Flag auf der anderen reicht für die Mobilmachung einer Intervention dann aus. Was letztes Jahr erwünscht war, wird dieses Jahr wahrscheinlicher.
Mich wundert, dass Sie vor Interventionen auf syrischem Gebiet warnen & gleichzeitig für Waffenlieferung an die irakischen Kurden plädieren, Die beinhalten Teil des (us)- westlichen Konzeptes, in dem kurdische Kämpfer auf einmal keine Terroristen oder Extremisten sind, weil sie als ´Boots on the Ground´ gebraucht werden. Aber nicht nur gegen IS sondern auch gegen die syrische Regierung & Bevölkerung. Machen wir uns nichts vor, unter den kurdischen Bewegungen gibt es auch Extremisten, die kein Kind von Traurigkeit sind. Vermutlich werden gerade die gepusht, die sich kurzfristig an die clanartigen Interessensstrukturen der USA & einiger Ölstaaten angenähert/ verkauft haben.
Das Ganze hat überhaupt nichts mit friedenssichernden Maßnahme zu tun _ ganz im Gegenteil, es wird bald noch mehr abgehen _ weswegen ich auch gegen sämtlichen kriegrisch fördernden Support eingestellt bin. Wir werden sehen, wer richtig lag, spätestens in einigen Monaten..
Der sich daraus ergebende Konflikt mit der kurdischen Autonomiebewegung wird auch den "Ausrüster" erreichen oder hat ihn schon erreicht.
Syriens Rechte werden schon länger missachten, neuerdings sogar ganz offiziell.
Die pyromanische Feuerwehr vetritt ihre Interessen halt weltweit, mit immer gleichem Ergebnis.