Systemrelevanz verpflichtet

Coronakrise Wird die EU nur noch von ihrer Bereitschaft, Hilfsgelder zu verteilen, zusammengehalten?
Systemrelevanz verpflichtet
Angela Merkel stellt am 8. Juli 2020 in Brüssel das Programm für Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft vor

Foto: Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images

Sind Wohl und Bestand der Europäischen Union davon abhängig, in welcher Höhe und mit welchem Proporz sie unter den Mitgliedern Hilfsgelder verteilt? Ist es nicht eher so, dass sie auch jetzt, im Sog des Corona-bedingten Niedergangs, vor allem den Nachweis erbringen muss, systemrelevant zu sein? Das hängt ihr an, seit es sie gibt, das galt schon, bevor es sie gab.

So hatte die 1951 gegründete Montanunion eine Jahrhunderte überdauernde, zuweilen kriegerische Rivalität zwischen Deutschland und Frankreich einzuhegen. Anders war keine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG denkbar, die einem supranational integrierten Kapitalismus zum Durchbruch verhalf. Er besaß den Vorzug, im Ost-West-Konflikt der Systemkonkurrenz besser gewachsen – sprich: systemrelevanter – zu sein als ein von Gegnerschaften zerrissenes Westeuropa. Ganz abgesehen davon, dass der westdeutsche Staat im Geleit der anderen gegen historisch verbürgte Auswüchse gefeit schien.

Oder die EU-Ausdehnung nach Osten. Sie hatte dafür zu sorgen, dass nach 1990 ein möglichst störungsfreier Aufzug marktkonformer Systeme ganz Osteuropa erfasste. Der Triumph von 1990 fand in die geordneten Bahnen von Systemkonvergenz. Die Osterweiterung geriet zum systemrelevanten Vorgang, dem freilich bis heute der Makel anhaftet, dass sich die EU als geordnete Hierarchie versteht, in der das Recht des Stärkeren die Rechte der Gemeinschaft überlagern darf. Was nicht nur Polen, Ungarn und Tschechien aufstößt.

Im Moment bedeutet Systemrelevanz, einer EU im Krisenmodus nicht allgemeine Wohlfahrt, sondern unbedingte Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das gilt für den Wirtschaftsstandort Europa wie die Wirtschaftsmacht EU als Player mit globalem Anspruch, der davon profitieren könnte, dass die Konkurrenz in Übersee, besonders in Nordamerika, wegen der Viruskrise erkennbar abbaut. Systemrelevanz heißt weiter, gerade jetzt ein Minimum an Sozialstandards aufrechtzuerhalten, nicht aus Mitgefühl oder Barmherzigkeit, sondern um sich eines inneren Stabilitätsankers zu versichern. Den zu lichten, erscheint wenig ratsam, wenn die EU-Wirtschaftsleistung 2020 voraussichtlich um 8,7 Prozent sinkt und für die Erwerbslosen eine Verdopplung ansteht. Sozialstaatlichkeit ist ein Wettbewerbsfaktor, der nicht zulasten von Wettbewerbsfähigkeit gehen muss. Die Balance zwischen wirtschaftlichem Status und sozialen Standards zu finden, erweist sich stets und im Augenblick erst recht als systemrelevantes Anliegen, dem Deutschland als Ratspräsident gewachsen sein will und daher Vorsicht walten lässt. Weshalb sonst hat Kanzlerin Merkel vor dem EU-Gipfel in dieser Woche bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament wenig über den 750-Milliarden-Euro-Fonds und viel über die EU-Werteveteranen Rechtsstaat und Demokratie geredet? Bevor ein ökonomischer Rettungsschirm aufgespannt ist, sich zunächst des ideologischen versichern? Offenbar galt es, Diskurshegemonie dort einzupflocken, wo bestenfalls Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński die Diskursharmonie stören. Das war so durchsichtig wie alternativlos und bedeutete, die EU als Errungenschaft ohnegleichen zu reklamieren, die an Hilfsgeldern (und Reformauflagen) nicht scheitern darf.

Zu ergänzen wäre: Das Label systemrelevant ist kein Gütesiegel. Welche verschuldete, marode Bank war das nicht, als 2008 ein Finanzsystem zum Kartenhaus verkam?

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Ihre Freitag-Redaktion

06:00 16.07.2020
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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