Tabubruch vor dem Tabubruch

Linkspartei Thüringen zeigt, wie sehr Deutschland mit der europäischen Normalität hadert: dass sozialistische Parteien Regierungsverantwortung übernehmen, wenn sie gewählt werden

Lutz Herden | 21

Bodo Ramalow hofft auf Einsicht und Vernunft

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Der Wahleklat von Thüringen am 5. Februar kennt eine Vorgeschichte. Und die hat so gut wie nichts mit der AfD zu tun. Sie ergibt sich aus dem Umgang mit der Partei Die Linke (bzw. der PDS zuvor), die trotz aller Sozialdemokratisierung klar links von der SPD, aber nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Sie verkörpert entschiedenen Reformwillen, der den gesellschaftlichen Status quo aus gutem Grund nicht unangetastet lassen will, ohne auf den revolutionären Bruch bedacht zu sein. Außen- und sicherheitspolitisch konfrontiert die Linke staatstragende Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP und mittlerweile ebenso die Grünen mit alternativen Positionen, die sich dem Streben nach einer weltpolitischen Geltungsmacht verweigern, der man durch Militärmissionen Nachdruck verleiht.

Linke wählt man nicht

Herausforderung ist die Linkspartei jedoch vor allem deshalb, weil ihr Dasein eine europäische Normalität spiegelt, der die Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg (eigentlich bis heute) ihren selbstgefälligen Antikommunismus entgegensetzt. Bis in die 1990er Jahre hinein gab es in maßgeblichen EU-Staaten wie Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal kommunistische Parteien, die wie selbstverständlich zur Parteieinlandschaft gehörten, nicht ausgegrenzt wurden, kooperationswillig waren und als koalitionsfähig galten.

Es war der Allianz zwischen Kommunisten und Sozialisten in Frankenreich zu verdanken, dass François Mitterrands 1981 Präsident werden konnte. Nur in Deutschland, das sich viel auf seine europäische Tugenden einbildet und Führungsqualität für Europa beansprucht, galt diese Normalität stets als suspekt.

Die PDS konnte sich in den 1990er Jahren von der DDR absetzen und ihre Vergangenheit aufarbeiten, soviel sie wollte – sie blieb die „SED-Nachfolgepartei“, verfemt, verleumdet, ausgegrenzt. Wie verlogen dieses Verhalten war, ließ sich allein daran ermessen, dass Bundesregierungen mit Ex-Kommunisten aus Osteuropa vorzüglich auskamen, wenn es sich um Boris Jelzin und Michail Gorbatschow, den ungarischen Premier Gyula Horn oder den polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski handelte. Im Gegensatz dazu gab es eine Maßlosigkeit im Umgang mit Bundestagsabgeordneten der PDS, die in einem Fall dazu führte, dass zügellose Hetze den Staatsrechtler Professor Gerhard Riege 1991 in den Selbstmord trieb.

Die Obsession der Ausgrenzung und Schmähung wurde fortgeschrieben, als im November 2005 einem integren Kandidaten der Linken wie Lothar Bisky in vier Wahlgängen (!) die Bestätigung als Bundestagsvizepräsident verwehrt wurde. Ob es stimmte oder nicht, war vollkommen egal – eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten folgte der Maxime: Eine Linken wie Bisky wählt man nicht.

Dass über dessen demokratischen Leumund keine Zweifel bestehen konnten – er war Vorsitzender des Stolpe-Untersuchungsausschusses in Potsdam, dazu jahrelang Vizepräsident des Landtages von Brandenburg – hatte nichts zu sagen. Es passte zur gezielten Demütigung eines Parteivorsitzenden wie Bisky, dass der gern als liberal hofierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) es fertigbrachte, einen rüden Antikommunisten wie Wolf Biermann im November 2014 zu einem Skandalauftritt in den Bundestag zu holen, was prompt ein voller Erfolg wurde. Biermann ließ es sich nicht nehmen, die Fraktion der Linken als „Drachenbrut" zu beleidigen, ohne in die Schranken gewiesen zu werden.

Nicht vorgesehene Partei

Anfang der 1990er Jahre galt als ausgemacht – für ein Parteiensystem, das links bis zur SPD reichen, aber niemals darüber hinausgehen sollte –, dass die PDS ein Tabubruch war – eine so nicht vorgesehene, quasi nicht systemkonforme Partei. Man hoffte, sie werde ein vorübergehendes, auf den Osten beschränktes Phänomen bleiben und eher früher als später unaufhaltsamem Siechtum verfallen, marginalisiert und bedeutungslos sein, mit der DKP im Westen vergleichbar.

Diese Erwartung stützte sich auf folgende Annahmen: Die pauschale Diskreditierung der DDR würde im Westen wie im Osten ihr Wirkung nicht verfehlen. Die „SED-Nachfolgepartei“ könne sich bestenfalls auf ein Wählerpotenzial aus unverbesserlichen und eingefleischten DDR-Nostalgikern stützen, die langsam, aber sicher aussterben würden. Zum anderen werde der Aufschwung Ost für Lebensverhältnisse sorgen, die dazu angetan seien, die dortige Bevölkerung für die westdeutsche Parteieinlandschaft mit ihrem eingespielten Rollenverhalten zu vereinnahmen.

Weder das eine noch das andere ist eingetreten. Woran – und das sollte man würdigen – sozialdemokratische Politiker im Osten wie Reinhard Höppner, Harald Ringstorff und Klaus Wowereit ihren Anteil hatten, indem sie es nicht oder nicht mehr als Tabubruch betrachteten, mit der PDS zu kooperieren und zu koalieren. In ihren zu Thüringen abgegebenen Statements hätte sich die jetzige SPD-Führung darauf berufen können, wenn sie das gewollt hätte.

Die Kontrolle verloren

Die an weltfremder Einfalt nicht zu übertreffende Idee der gescheiterten CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hingegen, SPD und Grüne sollten in Thüringen einen Alternativkandidaten zu Bodo Ramelow aufstellen, ist Ausdruck von akuter Hilflosigkeit. Diese geht maßgeblich auf das Verdikt zurück, die Linke als extremistisch zu denunzieren und mit Rechtsradikalen gleichzusetzen. Im Grunde genommen eine Wiederauflage des Weimar-Syndroms, die Demokratie sei von links genauso wie von rechts gleichermaßen bedroht. Es lässt sich weder aufrechterhalten noch verteidigen. Mehr noch: Die CDU hat die Kontrolle über die Einhaltung ihre Dogmen verloren. Eine Konsequenz ist die angekündigte Demission der Parteivorsitzenden. Es wird nicht die letzte sein.