Tabubruch zum Einstand

MEXIKO Bleibt Präsident Fox bei seinem Angebot an die Zapatisten, ist eine Machtprobe mit der bisherigen PRI-Elite unausweichlich

Eine fulminanter Vorstoß, zu dem sich Mexikos frisch vereidigter Staatschef gleich in der ersten halben Stunde seiner Amtszeit hinreißen ließ. Durfte er darauf rechnen, dass Subcomandante Marcos - Kopf der Zapatistischen Bewegung - ihm gleich im Gegenzug "Carte blanche" geben würde, den köchelnden Krieg im Süden Mexikos zu beenden? War der ansonsten um Kommuniqués aus dem Lakandonischen Urwald nicht verlegene Marcos deshalb monatelang in Schweigen verfallen, um nun besser gehört zu werden?

Wie auch immer, Präsident Fox hat mit seinem unilateralen Truppenabzug aus Chiapas, dem Verhandlungsangebot an die indianische Guerrilla des EZLN (*) und der Amnestie für Marcos-Anhänger einen, in dieser Konsequenz überraschenden Schachzug riskiert. Offenkundig will er den von seinen Vorgängern ererbten Konflikt endlich an die Geschichte abtreten. Dazu müsste er zunächst das zwischen 1994 und 1996 von der Regierung und der EZLN ausgehandelte und dann eingefrorene "Abkommen von San Andrés Lárrainzar" über Rechte und Kultur der Indios anerkennen. Fox dürfte das möglich sein, ihn bedrängt nicht jene regionale PRI-Klientel, die alles jenseits des Status quo als eklatante Sittenwidrigkeit qualifiziert. Für diese Kaziken und ihre Alliierten in Armee und Administration war besonders ein Axiom der Zapatisten stets unannehmbar, das sich während der Gespräche Mitte der neunziger Jahre herauskristallisiert hatte: Mit der Autonomie und dem Erhalt eigenen Bodens wollte die Indígena mit ihrer Selbstverwaltung auch über die natürlichen Ressourcen der Region verfügen. Und zwar allein. Damit drohte der Eigentumsbegriff einer "Conquista" zu fallen, die an den Reichtümern in Mexikos Süden - unter anderem Öl - und dem Aufbau einer adäquaten Infrastruktur heftig zu verdienen hoffte und in sieben Jahrzehnten PRI-Herrschaft nie erfahren musste, bei derartigen Begehren behindert zu werden. Insofern galt das "Abkommen von San Andrés Lárrainzar" als Exempel von nationaler Dimension und wurde deshalb negiert. Die Begründung der Blockade war mit viel Patriotismus abgeschmeckt. Die Regierung müsse im Interesse der Einheit Mexikos handeln, hieß es. Jede Konzession in Sachen indianischer Autonomie wäre ein Einstieg in die Balkanisierung des Landes. Dahinter stand die Furcht, es könnten sich auch andere Provinzen vom Beispiel Chiapas animiert fühlen - allerdings weniger, um dem idealistischen Ansatz der Indígena, sondern mehr pragmatisch-ökonomischen Motiven zu dienen.

Dem Argument vom Schutz der Nation dürfte Fox demnächst im Parlament wieder begegnen, das nicht von seiner Nationalen Aktionspartei (PAN), sondern der Opposition dominiert wird. Es wird aufschlussreich sein, wie sich dabei die PRI-Reformer und besonders die Militärs verhalten, deren Verfassungstreue bisher über jeden Zweifel erhaben war. Allerdings sah sie sich angesichts eines monolithischen Machtkartells noch nie sonderlich herausgefordert.

Auf einen (stillen) Verbündeten kann Fox auf jeden Fall zählen, den Klerus in Chiapas, der mehrheitlich seit bald 40 Jahren als entschiedener Beschützer der Indios gilt. Bischof Samuel Ruiz war bis 1998 Vorsitzender der Nationalen Vermittlungskommission (CONAI) und trat erst zurück, als die Regierung - auch Präsident Zedillo - in immer plumperer Weise seine persönliche Integrität attackierte und ihn sogar beschuldigte, Anhänger einer "nicht gewaltfreien Lösung" zu sein. Es war nicht zuletzt den Interventionen des Papstes zu danken, dass Ruiz derart desavouiert werden konnte.

Vicente Fox wird mit seinem couragierten Versöhnungskurs vermutlich nur dann eine Chance haben, wenn er seine präsidialen Rechte ausschöpft und zu einem schnellen Agreement mit den Zapatisten kommt. Jede Verzögerung hilft den Gegnern der indianischen Autonomie dieselbe als kulturellen Tabubruch zu geißeln, der Mexikos Ständestaat aus den Angeln hebt. Die Ankündigung von Subcomandante Marcos, direkt in Mexiko-Stadt mit der neuen Regierung zu verhandeln, deutet daraufhin, dass er diese Gefahr genau kennt und die Gunst der Stunde nutzen will.

(*) Zapatistisches Befreiungsheer

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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