Taube Ohren, tote Augen

EU Seit dem Ukraine-Votum in den Niederlanden wird der Ruf laut, in Europa die plebiszitäre Demokratie aus dem Repertoire zu nehmen
Taube Ohren, tote Augen
Einst hat sich die EU mit dem Demokratie-Verständnis des Thukydides geschmückt

Foto: Andreas Neumeier/Imago

Sowohl die Brüsseler EU-Zentrale als auch die meisten EU-Regierungen bemühen sich, nach der Abstimmung in den Niederlanden über den Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine unbeirrbar zu wirken. Für die Ukraine-Politik kämen Korrekturen nicht in Betracht, so lautet der Tenor. Die EU-Elite gibt sich, wie sie ist, aber gerade jetzt besser nicht sein sollte. Es sei denn, das Grundrauschen der Erosion im europäischen Staatenbund ist mit tauben Ohren und toten Augen bestens bedient.

Die rechtspopulistischen Urheber der Abstimmung vom 6. April mit Missachtung zu strafen, mag nachvollziehbar sein, aber mit dem Ergebnis (62 Prozent Nein-Stimmen, Wahlbeteiligung 32 Prozent) ebenso zu verfahren, das irritiert. Ignoranz kann im Moment nur dazu führen, weit über das Lager der Europa-Skeptiker hinaus Ressentiment und Rage zu schüren. Die EU droht die Basis zu verlieren, und deren Alphatiere reagieren mit Schulterzucken und dem Bescheid: Dann machen wir eben ohne Basis weiter, das erleichtert vieles.

Wahlen unter Vorbehalt

Wie sonst ist die Anregung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn zu verstehen, in allen EU-Staaten künftig ganz auf Referenden mit EU-Kontext zu verzichten. Sie liefen in der Regel auf Stimmungstests hinaus, bei denen kaum sachlich entschieden, sondern den jeweiligen Regierungen wie der EU überhaupt nur allzu gern Denkzettel erteilt würden. Im Klartext, worüber bei solchen Voten auch zu befinden ist – die Abstimmungen werden von Demagogen für andere Zwecken vereinnahmt. Ein solcher Befund animiert zu der Frage: Kann es, vor allem darf es nicht sein, dass sich in einer 28-Staaten-Union die Bevölkerung eines Mitgliedslandes übervorteilt fühlt und das Recht braucht, sich Gehör und Geltung zu verschaffen?

Die Dänen haben 1992 genau das getan und dem Maastricht-Vertrag wie dem Euro eine Absage erteilt. Die Iren konnten sich 2008 mehrheitlich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Vertrag von Lissabon (2007) sie genau den gleichen neoliberalen Dogmen zu unterstellen wünschte, wie das mit der kurz zuvor gescheiterten EU-Verfassung beabsichtigt war. Oder man denke an die Volksabstimmungen zu jener Magna Charta selbst. Im Frühsommer vor elf Jahren, am 29. Mai 2005, lehnte zunächst in Frankreich eine Mehrheit von 55 Prozent den Europäischen Verfassungsvertrag ab (Wahlbeteiligung 70 Prozent). Drei Tage später waren es beim Plebiszit in den Niederlanden 61,4 Prozent, die sich der Konstitution für das vereinte Europa verweigerten, bei einem Anteil der Pro-Stimmen von lediglich 38 Prozent (Beteiligung: 63 Prozent).

Diesen Volksbefragungen gingen lange und kompetente Debatten voraus. Da befremdet es schon, dass Asselborn als Herold eines übergeordneten europäischen Willens – bisher hat ihm niemand widersprochen – EU-Bürgern fehlende sittliche Reife attestiert, um destruktiver Rachsucht zu entgehen und sich stattdessen fürs große Ganze zu verwenden. Dann sollten auch Parlamentswahlen unter Motivationsvorbehalt und Parteien prinzipiell unter Populismusverdacht stehen.

Der Bürger als Mündel

Der Bürger als Mündel, das ob seiner mutmaßlichen politischen Unzurechnungsfähigkeit besser geführt als gefragt wird? Angesichts eines europäischen Warenhandels der Werte, der mit der Flüchtlingskrise so floriert wie bisher schon bei der Finanzkrise, geraten demokratische Grundrechte auf den Index. Vor Tische las man’s anders: Der im Juni 2003 vom damaligen Verfassungskonvent der EU-Ratspräsidentschaft übergebene „Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa“ eröffnete seine Präambel mit einem Zitat des antiken griechischen Historikers und Strategen Thukydides (454–399 v. u. Z.), der einst anmerkte: „Die Verfassung, die wir haben, heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern die Mehrheit ausgerichtet ist.“ Im Prolog des Verfassungstextes selbst hieß es dann, Europa wolle in Vielfalt geeint sein, aber „unter Wahrung der Rechte des Einzelnen“. Über die wiederum lässt sich in nationalen Verfassungen mehr erfahren. Etwa in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes, mit dem versichert wird, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe – demnach nicht von Europäischen Räten, EU-Kommissionen, Zentralbanken, von Rettungsfonds oder Rating-Agenturen, wie es Brauch ist.

Insofern sind Referenden zunächst einmal keine Risiko-, sondern urdemokratische Unternehmen und geeignet, verlorenen oder aufgegebenen öffentlichen Raum für die Adressaten und Konsumenten europäischer Politik zurückzugewinnen. Wird dem Volk dieses Recht bestritten, gerieren sich andere als dessen Anwalt. Sie tun es mit zweifelhafter Absicht und verführerischem Label. Als jüngst in den Niederlanden die Aktionsgruppe Geen Peil, zu der sich der Blog Geen Stijl und das Forum voor Democratie vereint hatten, in kurzer Zeit 430.000 gültige Unterschriften für das Ukraine-Votum sammelte, brauchte sie dazu weder besonderen medialen Rückhalt noch eine parlamentarische Filiale wie Geert Wilders’ Freiheitspartei. Es reichte, auf der Stimmungswoge zu reiten und den außerparlamentarischen Raum zu dominieren.

Nicht den Weg durch die Institutionen einzuschlagen, sondern sich einer gesellschaftlichen Parallelwelt zu versichern – das ist freilich alles andere als ein Alleinstellungsmerkmal niederländischer EU-Gegner. Darum bemühen sich der französische Front National ebenso wie die AfD in Deutschland oder der Vlaams Belang in Belgien. Nicht zu vergessen das Agieren der UK Independence Party des Nigel Farage vor der in gut zwei Monaten, am 23. Juni, fälligen Befragung der Briten über Sein oder Nichtsein in der EU.

Bleibt das vereinte Europa demokratiefähig, wenn es Gefahr läuft, sich dadurch selbst abzuschaffen? Eine naheliegende, brennende Frage. Wird sie gestellt, könnte die Antwort lauten, die EU ist dabei, sich selbst abzuschaffen, weil der Abstand zwischen den Führungseliten und den mit Brot und Online-Spielen verwöhnten Massen längst Welten umfasst. Wird den Unmündigen ihr Zustand als Entmündigung bewusst, haben radikale, oft populistische Minderheiten jenseits des vorherrschenden Repräsentativsystems eine Chance, sich mit wachsender Gefolgschaft zu versorgen. Genau das passiert gerade.

06:00 15.04.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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