Treibgut Wahrheit

Libyen-Intervention Die Begründungen für die Militärschläge gegen die Gaddafi-Armee sind nicht übermäßig zuverlässig und haben mit der UN-Resolution 1973 inzwischen kaum noch etwas zu tun

Bisher galt als ausgemacht, Oberst al-Gaddafi kämpft mit seiner Armee nicht vorzugsweise gegen Rebellen – er vergreift sich an der Zivilbevölkerung, bekämpft, beschießt und bombardiert das eigene Volk. Deshalb musste es die UN-Resolution 1973/2011 geben, um den libyschen Staatschef daran zu hindern, einen solchen Feldzug der Barbarei erbarmungslose fortzusetzen.

Dieses Argumentationsraster wird seit über zwei Wochen unablässig bedient, ohne dass sich die willigen Kolporteure auch nur der geringsten Zweifel erwehren wollten. Wie vor ihm schon der somalische Warlord Aidid, der serbische Präsident Milosevic oder der irakische Machthaber Saddam Hussein ist Gaddafi als „Despot“, „Henker“, „irrer Diktator“, „Monstrum“ medial soweit dämonisiert, dass von einem Politiker nichts mehr übrig bleibt – für einen Verbrecher aber alles spricht, dem jede Untat zuzutrauen ist.
Was dabei freilich erstaunt: Angesichts der massiven westlichen und arabischen Medienpräsenz in Benghazi und Umgebung fehlen bisher die Bilder von der hemmungslos massakrierten Zivilbevölkerung. Wer kann sich ernsthaft vorstellen, dass sie Gaddafi geschenkt würden, wenn es sie gäbe? Wer sollte, wer könnte sie zurückhalten und warum? Große Teile Ost-Libyens befinden sich längst nicht mehr unter der Fuchtel des „Revolutionsführers“, also lassen sich dort mediale Spielräume ausschöpfen wie nirgendwo sonst in Libyen. Opfer-Geschichten ließen sich erzählen, Opferinterviews führen, Gräueltaten dokumentieren. Wo bleiben sie?

Eine Erklärung für das vorhandene Defizit liefert die Rede des US-Präsidenten vom 30. März, gehalten vor Offizieren der National Defense University. Zur Begründung der von ihm befohlenen Raketenangriffe auf Libyen meinte Obama: „Ich lehne es ab zu warten, bis die Bilder von Gemetzeln und Massengräber auftauchen, bevor ich handele.“
Mit anderen Worten, wurden die Luftangriffe bisher damit gerechtfertigt, man müsse auf Gaddafis Kriegführung gegen die eigenen Leute reagieren, werden die Luftschläge gegen Libyen plötzlich zum präventiven Akt – man könnte auch sagen: Enthauptungsschlag. Dafür maßgebend sind Erwartungen, Mutmaßungen, Spekulationen, Prophezeiungen, Unterstellungen. Man fragt sich unwillkürlich, wie weit der politische und völkerrechtliche Irrsinn noch gehen soll. Statt Reaktion also Prävention, nicht mehr Terror gegen Terror, sondern realer Terror aus der Luft gegen vermuteten Terror am Boden. Werden reine Mutmaßungen über die Eskalation interner Konflikte souveräner Staaten zum Kriterium für das Eingreifen westlicher Militärallianzen, dann sollte in vielen Ländern Afrikas aus dem gleichen Grund interveniert werden: In der Elfenbeinküste mit inzwischen 650.000 Binnenflüchtlingen, die wovor anders fliehen als den Konsequenzen eines blutigen Machtkampfs auf die Zivilbevölkerung? Man könnte nach Somalia gehen, im Osten der Demokratischen Republik Kongo sein oder im Sudan. Demnächst möglicherweise in Simbabwe.

Und wie verhält es sich mit der Nachbarschaft Libyens? Obamas „Bilder von Gemetzeln“ – gab es die nicht als Kohorten von Mubarak-Anhängern die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz niederritten? Oder im Jemen, als Sicherheitskräfte am 18. März in Sanaa 53 Menschen an einem einzigen Tag töteten? Oder in Bahrain? Und in Syrien? Obama hat in seiner Rede – offenbar in den Bemühen, sein Zuhörer nicht zu überfordern – darauf verwiesen, weshalb sich dort keine „Koalition der Willigen“ aufmacht, eine humanitäres Werk zu vollbringen. „Der Wandel kommt in verschiedenen Länder in verschiedener Gestalt.“ Wie wahr. Aber die Opfer dieses Wandels und des Widerstandes der bisherigen Oligarchien von Algier bis Manama – sind die nicht überall gleich?

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

13:30 31.03.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
Schreiber 0 Leser 147
Lutz Herden

Ausgabe 24/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 1