Wenn einem die Demokratie etwas wert ist, sollte Institutionen, denen demokratische Symbolkraft zuerkannt wird, besonderer Schutz gelten. Dem Reichstag allemal. Als der in der Nacht vom 27. zum 28. Februar 1933 brannte, war die Weimarer Demokratie erledigt und der Weg in eine faschistische Diktatur frei. Was damals besonders auffiel, waren das Überwältigende des Augenblicks und der rasante Absturz ins Bodenlose grassierender Rechtlosigkeit. Wer könne bestreiten, dass Deutschland absolut demokratisch ausgeschaut habe, „bis es dann faschistisch ausgeschaut hat“, lässt Bertolt Brecht seine Figur Kalle in den Flüchtlingsgesprächen sagen. Unzulässige Analogie? Absolut unoriginell?
Mag sein, aber unvermeidbar, weil angeregt durch die Reaktion des politischen Establishments auf die Berliner Ereignisse vom Wochenende. Der Erregungsfuror nährt den Verdacht, mit Fanfaren übertönen zu wollen, was tatsächlich Sache ist.
Offenbar hat es nicht nur am frühen Abend des 29. August an der politischen Sensibilität gefehlt, sich bewusst zu sein, dass eine demokratische Instanz wie der Bundestag ins Visier geraten kann, wenn Demokratiegegner das Zentrum der Hauptstadt fluten – falsche Polizeitaktik bzw. überforderte Einsatzkräfte hin oder her.
Wer die Nachrichten vor dem Aufmarsch verfolgte und um dessen Zusammensetzung wusste, musste sich fragen: Wie sollte ein Kontingent von gut 3.000 Ordnungskräften ausreichen, dem gewachsen zu sein, was sich abzeichnete. War es bewusst so klein gehalten bei erwarteten 40.000 bis 50.000 Demonstranten, um bestenfalls punktuell, aber eigentlich eher nicht eingreifen zu können? Man konnte schlecht vergessen haben, wie sich am 1. August an gleicher Stelle die gleichen Akteure aufgeführt hatten.
Mut zur Gegenwehr
Insofern musste klar sein, dass der Staat Gefahr lief, von rechtsradikalen Feinden und bürgerlichen Mitläufern vorgeführt zu werden. Wollte er das? Hoffentlich nicht. Zum Schutz des G20-Gipfel vor drei Jahren in Hamburg waren 32.000 Polizisten aufgeboten und gehalten, teils massiv einzuschreiten, sobald sich linker Widerstand zu formieren suchte. Daran zu erinnern, soll die dabei seinerzeit von Demonstranten ausgehende Gewalt mitnichten rechtfertigen.
Aber man gönne sich nur für einen Moment die Vorstellung, was am Reichstag passiert wäre, hätten „Linksextremisten“ die bewusste Treppe geentert. Wären sie auch mehr oder weniger wieder herunter gebeten und geleitet worden, wie das den kursierenden Videoaufnahmen zu entnehmen ist? Will heißen: Wenn über der Reichstagstreppe Reichskriegsflaggen wehen und damit Hoheitszeichen des NS-Regimes kann nicht mit letzter Gewissheit ausgeschlossen werden, dass die Gründe dafür gravierender sind, als das mit dem politischen Nachspiel anklingt.
Es verfestigt sich der Eindruck, dass der zuständige Bundesinnenminister überfordert ist oder sein will. Es fehlt nicht nur bei Seehofer an der Überzeugung und Bereitschaft, sich unter Gebrauch der institutionellen Macht des Staates gegen Rechtsextreme und Rechtsradikale zur Wehr zu setzen. Die Protagonisten einer teils unverhohlen nazistischen Bewegung haben sich längst für Gewalt entschieden. Sie sollten damit auch entschieden haben, wie man damit umgeht. Aber solange Nachrichten über rechtsextreme Netzwerke in der Polizei bis hin zu Eliteeinheiten nicht abreißen, übermannt den Staat offenbar eine gewisse Scheu, Beamte einzusetzen, über deren Loyalität man sich nicht absolut sicher ist. Nur wäre das unter den gegebenen Umständen unabdingbar – damit die Verhältnisse auch so sind, wie sie „ausschauen“.
Senator beschädigt
Es kommt hinzu, dass Verlauf und Eskalation des Geschehens in der Hauptstadt nahelegen, dass Kundgebung und Demonstration nicht hätten genehmigt werden sollen. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht zogen sich auf formal demokratierechtliche Argumente zurück und nahmen in Kauf, den Berliner Innensenator Andreas Geisel als politischen Deppen dastehen zu lassen. Seine Einlassungen zur Begründung des anfänglichen Verbots verdienen Respekt, auch wenn es an taktischem Geschick wohl fehlte.
Ungeachtet dessen – muss nicht längst bei der Auslegung des Demonstrationsrechts zur Kenntnis genommen werden, dass mit der Pandemie nun einmal eine außergewöhnlich ernste, lang anhaltende, stetig Leben bedrohende Notlage besteht, die in jeder Hinsicht nach adäquaten Verhalten verlangt – auch bei der Judikative?
Vorübergehend sollten Demonstrationen nur erlaubt werden, wenn davon die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten wie Unbeteiligten keinen Schaden nimmt. Dass dies am 29. August nicht der Fall sein würde, stand von Anfang an außer Frage. Leider rächt sich in diesem Zusammenhang, dass Bundesexekutive und Landesregierungen zu Gefallsucht neigen, statt auf eine durch und durch konsistente Anti-Corona-Politik zu vertrauen.
Seit Wochen befeuert eine diffuse Beschlusslage Skepsis, Unbehagen und Trotz gegen widersprüchliche, dazu noch unzureichend kontrollierte Maßnahmen. Es mag übertrieben klingen, aber das Gesundheitssystem zeigt sich mehr als das politische System befähigt und willens, der Pandemie gewachsen zu sein.
Kommentare 71
Seid zig Jahren wird von wehrhafter Demokratie gefaselt UND zum Glück standen drei Polizisten (wie ein Baum) vor dem Eingang des Parlaments und waren im wahrsten Sinn des Wortes “auf Posten“! Da muss man Danke sagen! Die beschämenden Bilder mit diesen Reichskriegsflaggen usw. ist das eine – ich frage mich leider zu oft, was macht der Staatsschutz und die Einsatzleitung der Polizei, lesen die nicht im Internet - der“Sturm“ wurde doch angekündigt? Damals ist die SA verborgen durch die Tunnel zum Reichstag, heute nimmt man schon öffentlich die Treppe! Das ist der eigentliche Skandal und ich schäme mich dafür als Deutscher, wo sind unsere Werte hin???!
Danke, Herr Herden! Mein guter Vater wird auf seine alten Tage mit einer Situation konfrontiert, die ihm das Blut in den Adern gefrieren lässt. Werden seine geliebten Kinder und Enkel nun doch das Grauen erleben, das ihn zeitlebens nicht mehr losließ? Waren es nicht genau die Leichtfertigkeit der Weimarer Eliten, die geheimbündlerische Kumpanei der Exekutive, die klammheimliche Milde der Richter und das menschenverachtende Vabanque-Spiel der Stalinisten, die den Weg in die Hölle des Holocaust öffneten?
Bis auf letztere lassen sich auch heute alle vorgenannten erneut darauf ein, Nazis mit der Macht ihrer medial multiplizierten Worte schlagen zu wollen. Zugleich ebnen sie mit ihrer Ignoranz und Willkür gegenüber der wachsenden Not den Weg für deren Einfluss - Klammheimliche Unterstützung inklusive.
Wer diesen Mob jetzt noch belächelt oder verharmlost, macht sich schuldig!
ich mußte auch an die hamburger prügelorgien beim g20 denken, als ich die aufnahmen sah. wie da diese leute überredet wurden, die treppe gemächlich wieder zu verlassen. in diesem kontrast halte ich es für schwer vorstellbar, dass das gestrige polizeiversagen eins war, das sich mit fehlern auf unterer bis mittlerer ebene erklären läßt.
Die Berliner Polizei Behörde und das Innenministerium erlaubten wochenlang vor dem Bundestag eine sog. Mahnwache mit Protestlastwagen mit Fahnen und Musik, innerhalb der Bannmeile, von den Reichsbürgern! Ich fand das unerhört. Der Bezirk Mitte mit einem Grünen Bürgermeister verbot dann diese Versammlung, die bewilligende Berliner Polizei rechtfertigte sie. Ich kann mich nicht erinnern, dass anderen Demonstranten jemals gestattet wurde, vor dem Bundestag einen Demo-Lastwagen zu plazieren. In kurzer Zeit verweist die Polizei die Menschen des Platzes. Man muss sich deswegen nicht wundern, wenn Demonstranten mit Reichsflaggen am 29.9. die Treppen besetzten.
Mahnwache der Reichsbürger vor dem Reichstag
Schön, mal etwas differenziertere Aussagen in Zeiten der großen Hysterie zu lesen. Wer demonstriert, wird heute pauschal ohne Kenntnis der Person als Leugner, Hetzer, Nazi, Rassist o. a. verunglimpft.
Die Berliner Polizei hat durch ihre Strategie die Zustände erst PROVOZIERT, die sie später geisseln konnte. Das hat eine lange Tradition.
Ganz besonders unappetitlich wird es, wenn der Ober-EXTREMIST Seehofer andere Menschen als Extremisten beschimpft. Öfter mal die *****e halten und das kognitive Defizit auffrischen.
"Corona-Maßnahmen?Freitag - bitte kommt Eurer Informationspflicht nach!"
Sie bauen einen Popans auf. Lesen Sie z.B. hier:
https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/riskante-willkuer#1598141662557337
Wenn Demonstrant*en es lässlich finden, sich von Nazis nicht mit allem Nachdruck abzugrenzen, müssen sie wohl mit Geringschätzung rechnen.
Im übrigen: Was wurde in den Medien noch über die G20-Proteste berichtet? Richtig: Randale rauf und runter. Von zehntausenden friedlichen Demonstrant*en bestenfalls Randnotizen.
Es muss festgestellt werden, dass der im März ausgerufene Ausnahmezustand jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Eine das medizinische Fachwissen umfassende Diskussion wird unterbunden. Medizinisch inkompetente Politiker überschlagen sich mit immer neuen Repressalien und weisen jegliche Kritik den "rechtsoffenen Verschwörungstheoretikern" zu. Kein Wunder, wenn das Volk aufbegehrt, unvermummt. Rechte Trittbrettfahrer kommen dann wie gerufen als selbsterfüllende Prophezeiung. Entschuldigung, wer ist hier der Demokratiefeind?
Sorry, aber wie typisch ist bitte dieses ewige gequirlte diffuse die-Medien-sind-alle-gleichgeschaltet-Getöse. Mal ein Vorschlag für Sie: Vielleicht formulieren Sie statt dessen mal, was diese vernünftigen friedlichen Leute aus Ihrer Sicht genau mitteilen wollen. Welche Informationen werden uns hier vorenthalten?
Ich weiß bisher, die sind unzufrieden und reden von Freiheit, und dass Stoffmasken die Gehirne unserer Kinder schädigen und ähnliches, und einige von Ihnen sind mit Reichsflaggen unterwegs.
Make me understand...
Hilfe, was sind hier für Leute unterwegs?
"Es muss festgestellt werden..."
Regimekritiker Dracula, das hier ist ein Diskussionsforum, hier muss gar nichts festgestellt werden. Statt dessen empfiehlt es sich, andere argumentativ von der eigenen Meinung zu überzeugen. Es sei denn, Sie wollen selbst die Diskussion unterbinden.
Wenn Sie Ihre abstruse Eingangsthese nicht im geringsten untermauern, fällt eine Erwiderung freilich schwer. Was Sie sagen, hieße ja, das fast alle Staaten der Erde - solche, die Corona-Schutzmaßnahmen getroffen haben - grundfalsch wissenschaftlich beraten werden und daher völlig irrgeleitet regieren. Mal provokant gefragt, ist für Sie dann eigentlich irgendeine Institution denkbar, die Ihre Meinung ändern könnte? Würden Sie sagen, "wenn Prof. X von der Universität Y den Ausnahmezustand als sinnvoll bestätigen würde", oder "wenn mindestens soundsoviele Wissenschaftler*innen" dies täten, dann würden Sie von Ihrer Position abrücken"?
Das sehe ich auch so, aber ein wenig empfindlich darf man in Deutschland schon noch sein, wenn Reichflaggen vor dem Bundestag zu sehen sind, finden Sie nicht? Quasi das Symbol für unsere Demokratie, das direkt überschattet wird von dem Symbol für das Gegenteil von unserer Demokratie. Da würde ich schon sagen, dass die Vorgänge, die dazu geführt haben, dass das möglich wurde, genauestens untersucht werden müssen und dass da ein bisschen verbalagression erlaubt ist.
„Der Erregungsfuror nährt den Verdacht, mit Fanfaren übertönen zu wollen, was tatsächlich Sache ist.“
Dieser Erregungsfuror inkl. Deiner, nährt ausschließlich den Verdacht, unbotmäßigen Zweifel und offene Fragen der Quedenker-Protestler, mit „antifaschistischen“ Fanfaren übertönen zu wollen.
„muss nicht längst bei der Auslegung des Demonstrationsrechts zur Kenntnis genommen werden, dass mit der Pandemie nun einmal eine außergewöhnlich ernste, lang anhaltende, stetig Leben bedrohende Notlage besteht, die in jeder Hinsicht nach adäquaten Verhalten verlangt – auch bei der Judikative?
Vorübergehend sollten Demonstrationen nur erlaubt werden, wenn davon die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten wie Unbeteiligten keinen Schaden nimmt.“
Dann hätte so gut wie keine Demonstration der letzten 20 Jahre das Licht der Welt erblicken können. Die Ausrufung einer Pandemie durch die WHO Anfang 2020 erfolgte ausschließlich aufgrund einer Statutenänderung im Oktober 2019.
„Insofern musste klar sein, dass der Staat Gefahr lief, von rechtsradikalen Feinden und bürgerlichen Mitläufern vorgeführt zu werden.“
Ein paar Hundert Nazis marschieren und Zehntausende Bürger laufen mit.
„Zum Schutz des G20-Gipfel vor drei Jahren in Hamburg waren 32.000 Polizisten aufgeboten und gehalten, teils massiv einzuschreiten, sobald sich linker Widerstand zu formieren suchte. Daran zu erinnern, soll die dabei seinerzeit von Demonstranten ausgehende Gewalt mitnichten rechtfertigen.“
Die Gewalt ging damals nachweislich von der Polizei auf. Als Vorwand diente das „Vermummungsverbot“. Zahlreiche Schwerverletzte und Beinah Tote waren das Resultat. Heute bedient sich der autoritäre Staat dem „Vermummungsgebot“.
„Seit Wochen befeuert eine diffuse Beschlusslage Skepsis, Unbehagen und Trotz gegen widersprüchliche, dazu noch unzureichend kontrollierte Maßnahmen. Es mag übertrieben klingen, aber das Gesundheitssystem zeigt sich mehr als das politische System befähigt und willens, der Pandemie gewachsen zu sein.“
Jenseits aller wissenschaftlichen Eindeutigkeit, Hauptsache eindeutige Beschlusslagen und zureichend kontrollierte Maßnahmen.
Es lebe das neue Innenministerium das „Gesundheitssystem“ .
Als Naturwissenschaftler muss ich mich ständig in meinen eigenen Datensalaten zurechtfinden. Aber so wie hier die Rohdaten des RKI fehlinterpretiert werden - dafür müsste ich sehr gut geschmiert werden oder "fliegen". Die internationalen politischen Fehlleistungen sollen kompetentere als ich bewerten. Die haben sich auch schon geäußert, naja eben nur in den "Aussatzmedien", weil sie es nur dort dürfen.
"(...) der im März ausgerufene Ausnahmezustand (...)"
Den gibt's nicht:
https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22619/notstandsverfassung
Die Notstandsverfassung ist auch nicht in Kraft. Eine Nebelkerze, nichts weiter.
"Die haben sich auch schon geäußert, naja eben nur in den "Aussatzmedien""
So wie der Masern-Und-Aids-Gibts-Nicht-Lanka? Bitte schreiben Sie "Ja", dann haben alle was zu lachen!
Es verfestigt sich der Eindruck, dass der zuständige Bundesinnenminister überfordert ist oder sein will.
Das stimmt - im Zusammenhang mit dem linken bzw. rechten Auge - bei Seehofer eigentlich immer. Aber das Fass, das in Deutschland jetzt aufgemacht wird, ist unnötig groß.
Das Maß an Aufmerksamkeit, das nicht nur die Selektivdemokraten ("mein Gesicht sei frei") der Maske widmen, sondern auch seine Befürworter, nimmt absurde Ausmaße an.
Dieser Staat ist, so lange es keine anderslautenden Gerichtsurteile gibt, legitimiert, in bestimmten Lagen Maske anzuordnen, und die Pflicht dazu durchzusetzen.
Das ist eigentlich alles, was man dazu sagen muss.
Sie können die Bedeutung der Worte "Ausnahmezustand" und "Notstand"(-sverfassung) nicht erfassen?
Deutsche Geschichte schon vor Hitler und Konsorten abgewählt? Oder zu große Aufmerksamkeitsdefizite gehabt?
Alias Langfingfangpeng.
Gute Zusammenfassung! Man macht sich ja nicht mal die Mühe und geht wie damals die SA durch den Keller, man nimmt gleich die Treppe! Deutschland 2020!
Die Aufregung ist ziemlich verdæchtig. Dabei wollen alle nur in die spektakuläre Kuppel. Die drei Polizisten müssten doch nur sagen, wo man sich in die Schlange stellen muss. Im Plenarsaal ist am Wochenende gar nichts los.
Bei seiner Rede am 29.8. ruft Michael Ballweg, der Initiator von Querdenken 711 zu einer verfassunggebenden Versammlung auf, die Querdenken für zwei Wochen nach der Demo durchführen will: https://www.youtube.com/embed/mdmth0ID5Kg
Was meint er damit? Die Freiburger Website von Querdenken 761 und NichtOhneUns liefert dazu die Inhalte: https://nichtohneuns-freiburg.de/geben-wir-uns-eine-verfassung/ , auf der dann https://verfassunggebende-versammlung.com/ verlinkt ist, welche seit dem 30.8. in einem Livestream von dieser Versammlung berichtet und Fragen beantwortet.
Die Parellelen zu den Reichsbürgern, welche ebenfalls den völkerrechtlichen Status der BRD nicht anerkennen, finde ich offensichtlich, und ich verstehe jetzt Gemeinsamkeiten, die sich auf der Demo zeigen, bei sicher auch vielen Unterschieden. Ausserdem fehlt Querdenken jegliche demokratische Legitimät, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Absurd! Ich finde das Vorgehen erschreckend undemokratisch und es offenbart, dass die Initiatoren den demokratischen Staat BRD und das Grundgesetz missachten wollen.
"Sie können die Bedeutung der Worte "Ausnahmezustand" und "Notstand"(-sverfassung) nicht erfassen?"
Doch. Sehen Sie mal auf der verlinkten Website nach.
"Doch. Sehen Sie mal auf der verlinkten Website nach."
Also gut, es gibt statt (wie in vielen anderen Ländern) hier laut GG vermeintlich nicht die Möglichkeit, einen "Ausnahmezustand" zu verhängen, "nur" einen "Notstand" auszurufen um die "Notstandsgesetze" durchzusetzen.
Was wohl noch nie gemacht wurde.
Trotzdem wurden von Bund und Ländern im Februar und März nun mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes einige Grundrechte massiv verletzende Verordnungen erlassen, die in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen suchen.
Das darf man dann schon als Ausnahmezustand bezeichnen.
Und das, was damals viele befürchteten, tritt ein: Trotz seit drei Monaten geringer und geringer werdender Krankheitsfälle werden die Verordnungen nur partiell, kaum oder gar nicht zurrückgenommen. Teilweise sogar wieder verschärft.
https://www.ossietzky.net/8-2020&textfile=5113
"Das darf man dann schon als Ausnahmezustand bezeichnen."
Bezeichnen Sie das wie immer Sie wollen. Sie werfen Deutschland aber nolens volens in einen Topf mit Frankreich, Ungarn usw..
Kann man so machen, ist dann halt Quatsch.
Wenn ausgerechnet die nach dem Grundgesetz schreien, denen das Leben der Alten nicht mal eine Alltagsmaske wert ist, braucht man nur bis drei zu zählen und weiß, wo der Hase lang läuft.
Wenn das sich dann auch noch mit denen deckt, die sich überfremdet fühlen, weiß ich, welche Seite der Barrikade ich wähle.
Das https://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe ist eine Pandemie. Das jetzt, ist keine Pandemie, sondern ein Zeugnis dafür, dass der Mensch, mit seiner unbändigen Angst vor dem Schnitter (der - ganz ehrlich - jede Minute hinter jeder Ecke lauert, was nur keinem bewusst ist) mittlerweile auch noch alles kontrollieren, in Schach halten muss. Die Gefahr, die von Corona für den Einzelnen ausgeht, ist verschwindend. Die Maßstäbe sind völlig abhanden gekommen in dieser auf Jugend und Gesundheit getrimmten Welt. Naja, und die Ur-Alten und Schwerstkranken, die nun vor dem Sterben bewahrt werden, die dienen mit ihrem Leben in erster Linie noch der Pharmaindustrie und haben bis März 2020 in Deutschland niemanden großartig interessiert. Der Mensch, der Heuchler.
Vielleicht sollte man die Dinge endlich mal vom Kopf auf die Füße stellen:
Nicht die tausenden Demonstaranten laufen mit den Rechten mit, sondern diese bei den Demonstrationen. Das zeigt allein das Zahlenverhältnis von (geschätzt) 100:1. Aber damit kann man ja keine Polemik machen, also werden die Verhältnisse von den Leitmedien einfach mal umgekehrt.
Und man stelle sich vor, es gibt eben Dinge, die viele Menschen gleichermaßen umtreiben, unabhängig von deren politischer Grundhaltung. Wenn morgen eine Sonnenlicht-Steuer erhoben würde, gäbe es bstimmt genügend Holzköpfe, die das aus Prinzip gut finden würden, nur weil die AFD dagegen ist.
Für mich ist "Querfront" deshalb absolut kein Schimpfwort, sondern Ausdruck eines vernünftigen Miteinander.
Und noch ein Tip: Man schaue sich mal die in der Presse immer wieder verwendeten Fotos und Videos mit den Rechisflaggenträgern im Hintergrund genauer an: Immer die gleichen ca. 10 Leute und nahezu alle mit Flaggen des gleichen Fabrikates (Abmessungen und Stange). Was für ein Zufall aber auch ...
Die heutigen Kriege sind vorrangig Propaganda- (1) und Handelskriege((2).
Zu (1):
Hilfreich ist auch im vorliegenden Kontext, sich genauer anzuschauen, wer was sagt. Im nächsten Schritt wäre nach den Interessen zu fragen, die hinter den Aussagen stehen.
Beispiel: Horst Seehofers Getöse von "Extremisten". Wer sich die Innenpolitik der letzten Jahre in D anschaut, der weiß, wo die Extremisten sitzen - in Berlin und in München.
Heute sah ich ein Foto (ich glaube von DPA), das demonstrierende jüngere Bürger vor einem Berliner Bahnhof zeigt. Sehr besorgt, mit gewissem Nachholbedarf in deutscher Geschichte. 2020 gibt es keine SA.
Ich würde mir auch gerne ein Taschengeld mit solchen Willensbekundungen zur bescheidenen Rente hinzuverdienen. Wen darf ich lobpreisen???
Zu (2): hier kein Thema.
"Die verwirrten Linken, die jetzt noch mit Nazis gemeinsam demonstrieren, machen sich schuldig dre Begünstigung des Faschismus."
Wer sagt denn, dass Sie nicht ein wenig verwirrt sind? Woher wollen Sie wissen, dass die Linken mit den Nazis marschiert sind? Waren Sie dabei?
Zu Ihrer Info: Es gab zwei angemeldete Demos, die vor dem Reichstag war die der Nazis. Haben Sie da Linke gesehen?
"Wenn ausgerechnet die nach dem Grundgesetz schreien, denen das Leben der Alten nicht mal eine Alltagsmaske wert ist, braucht man nur bis drei zu zählen und weiß, wo der Hase lang läuft.
Wenn das sich dann auch noch mit denen deckt, die sich überfremdet fühlen, weiß ich, welche Seite der Barrikade ich wähle."
Ich gratuliere Ihnen aufrichtig, die richtige Seite gewählt zu haben!
Auch ich distanziere mich hier ausdrücklich gegen die Verweigerer und Kritiker der Volks...., äh, "Alltagsmasken", diesen potenziellen Altenmördern und sicher nicht nur fremdenfeindlichen "Kontaktschuldigen".
Wehret den Anfängen und lasset Euch nicht verführen.
Gesundheit!
https://www.achgut.com/artikel/der_hygiene_staat
https://peds-ansichten.de/2020/08/maskenzwang-politik-orwell/
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/COVID-19-WHO-Studie-findet-kaum-Belege-fuer-die-Wirksamkeit-von-Eindaemmungsmassnahmen/Masken-sind-das-neue-Klopapier/posting-36524090/show/
"Gesundheit!"
Danke bestens. Ich entnehme Ihrer Ironie, dass auch Sie sich positioniert haben. Gut zu wissen.
Ich frage mich, ob es schlimmer ist, ein paar antiquierte Fahnen vor dem Reichstag zu schwenken oder eine Innenstadt in Trümmer zu zerlegen, wie es linke Chaoten in Hamburg getan haben.
Das ist ja wohl eindeutig, daß auch Querdenken711, der Titel den sie sich gegeben haben ist ja schon ein Indiz, wenn man sich vorher mal in den rechsesoterischen Netzwerkszenen umgesehen hat, ganz schlicht udn einfach Rasssiten und Faschisten sind. Also ganz normale deutsche Nazis in der Neuausgabe derer von vor und nach 1933.
Warum allerdings nahezu die gesamte detsuche Medienlandschaft versucht hat diese Bande schönzureden als Bürger und Normalos, man sah es an der Art udn Weise wie die Demo vo nder Staatsgewalt behandelt wurde wie ein rohes Ei, ist zu in aller Heftigkeit zu kritiseren. Hinterher kamen dann die Engelszungen der Pseudoempörungen und selbst die TAZ entblödete sich nicht zu veröffentlichen, daß doch die Warnungen und Hinweise von Kritikern, warum denn hier (G20) geknüppelt würde und dort Kuschelkurs gefahren, so richtig altbacken linke Wahrnehmungsverzerrungen seien, die nun die harte Hand sehen wollten. Das ist lachahft, denn erstens impliziert das der Hinweis nicht udn zweitens geht es doch um den ernstahften Zustand, daß hier Barbaren mal wieder die Staatsform stürzen wollten und nicht die Wirtschaftsform.
Hier reiht sich auch die TAZ ein in die Taktiken von Rechts, nämlich den Hinweisen auf Miesmacher und Kritikaster bei Kritik von Links, und Weichspülerei und Selbsttäuschung gegenüber faschistischer Umtriebe. Ganz so wie es schon 1928-1933 getan wurde. Und oben drauf auf dem Selbsbetrug thront mal wieder die sPD.
Nix neues aus Naziland, hätte wohl auch Gremliza gesagt.
"oder eine Innenstadt in Trümmer zu zerlegen, wie es linke Chaoten in Hamburg getan haben."
Die Royal Air Force wurde von linken Chaoten geflogen?Hm, wieda watt dazugelernt.
Es wird Ihr bewundernswert klares Weltbild vermutlich nicht erschüttern können, trotzdem ein Lesetipp von mir:
https://www.achgut.com/artikel/es_geht_nicht_um_die_masken_es_geht_um_die_luege
„man sah es an der Art udn Weise wie die Demo vo nder Staatsgewalt behandelt wurde wie ein rohes Ei, ist zu in aller Heftigkeit zu kritiseren.“
Hier täuschst Du dich gewaltig, wenn Du dir die herrschende Barbarei bürgerlicher Herrschaft (Kapitalismus/Nation/Demokratie) als GEGENSÄTZLICHEN Entwurf ihrer radikalbarbarischen Befürworter (Kapitalismus/Nation/Faschismus) zu Recht legst. Insbesondere dort, wo Staatsgewalt und Medien keine Gelegenheit ungenutzt lassen, jede geäußerte Abweichung und Frage aus Wissenschaft und Öffentlichkeit zu Corona tot zu prügeln, anstatt diese einzubeziehen, öffentlich zu machen und gegebenenfalls zu widerlegen/beantworten. Dass die sich auch diese wie bestellt und vorbereitete Nazireichstagsposse, einschließlich bundespräsidialer Ordensverleihung an 3 antifaschistische Helden in Polizeiuniform nicht entgehen lassen haben ist nur allzu verständlich.
Fragen an Lutz Herden: Waren Sie bei der Demo über die Sie hier schreiben (als Beobachter) dabei? Wenn nicht, warum nicht?
Was ist wirklich passiert?
https://www.youtube.com/embed/U7czw9ucll0
Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt wegen eines Vorfalls am Rande der Berliner Corona-Demonstrationen, bei dem ein Polizist eine Frau geschlagen hat. Es bestehe der Verdacht der Körperverletzung im Amt, teilte die Berliner Polizei am Montag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde die 60-Jährige am frühen Sonntagnachmittag von Einsatzkräften an der Siegessäule im Tiergarten festgenommen. Sie soll sich an einer unerlaubten Ansammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt haben.
VIER Polizisten zerren an einer 60-jährigen Frau herum und einer prügelt auf sie ein. Geht's noch? Wurde irgendwo in den Nachrichten darüber berichtet?
Ich habe mich gerade in einem anderen Forum für die Verlinkung dieses Artikels quasi gerechtfertigt bzw. auch dort meine Verwunderung über mich selbst kundgetan.
Ich mag Broder nicht und die meisten der Artikel auf der AchGut-Seite waren bislang auch nicht unbedingt mein Ding (obwohl ich so oft da nicht reinschaue).
Wenn man aber nach den Geschehnissen der letzten Monate (und besonders der letzten Tage) immer wieder das gleiche aufgetischt bekommt (mit immer absurderen Vorwürfen wie heute von Schuster vom Zentralorgan) schaut man sich eben auch mal in vermeintlich nicht ganz so koscheren (kleines Wortspiel) Text-Geschäften um.
Und dieser Artikel über die Selbstherrlichkeit und Ignoranz fast unserer gesamten Politikkaste, deren Weigerung die Zeichen der Zeit zu deuten, wirklich Verantwortung zu übernehmen und Dialogbereitschaft zu zeigen hat bei mir wirklich einen Nerv getroffen.
Deshalb Verweise ich noch einmal darauf:
https://www.achgut.com/artikel/es_geht_nicht_um_die_masken_es_geht_um_die_luege
Interessant auch die im Artikel verlinkte Bildserie zu den Menschen auf der Demo. Erinnert mich eher an Woodstock , Kirchentage oder die Love-Parade, nicht aber an die Aufzüge jener Ewiggestrigen, mit denen erstere nun (Kontaktschuld!) diskreditiert werden sollen.
Noch perverser: Die Leute rennen hin und filmen die Szenerie, aber keiner hilft ihr. Da sind Massen von Menschen und die gucken einfach zu, filmen und empören sich lautstark. Feiglinge - alle. Aber insbesondere die vier jungen Polizisten. VIER!
Was ist wirklich passiert?
https://www.youtube.com/embed/U7czw9ucll0
Der Rechtsstaat hat einer rechtsradikalen Corona-Leugnerin mit vermutlich antisemitischen/fremdenfeindlichen und Umsturz-Gedanken sowie den umstehenden Zeugen ihre Grenzen aufgezeigt.
Das System erodiert.
Höre ich da eine Enttäuschung, gar Ärger über die taz heraus? Womit hat die taz sich das denn verdient? Nun, ich würde sagen: Mit Fug und Recht. Staatstragender schreiben heute weder faz, welt, noch spiegel.
In dieser causa eine Illusion ärmer: Bartleby.
2020 ist dennoch nicht mit 1928-1933 vergleichbar. Auch wenn der Ein oder Andere es gerne herbeischreiben möchte. Und Naziland ist auch etwas anderes. Dort hätten Sie das nicht ungestraft öffentlich schreiben dürfen.
Vive la difference.
Die Frage ist, warum die Medien - unisono - die Gewichtung von Tatsachen in Bezug auf die Demonstrationen so legen, dass die Minderheit zur Mehrheit wird. Dafür muss es Gründe geben. Jedenfalls sind es sehr besorgniserregende Zustände, die einer Ohnmacht gleichen. Hallo beim Freitag. Sie sitzen doch in Berlin und müssen die Vorgänge direkt vor Ort mitbekommen haben.
Ich möchte Folgendes ergänzen:
Zu den (absoluten! - sollten die Virus-Träger nicht ins Verhältnis den Getesteten gesetzt werden) Zahlen, die das inzwischen allseits berühmt-berüchtigte RKI veröffentlicht, das ich im Medizinstudium noch mit großer Ehrfurcht ansah und von dessen Existenz ich sonst nichts geahnt hätte, möchte ich mich nicht mehr äußern (verschiedene Testmethoden? Sind die Tests validiert? Wer wird getestet? Sind die Stichproben - so es sie überhaupt gab - nach statistischen Kriterien gewonnen? etc.).
1. Im Winter 2017/18 verstarben allein in D mehr als 25000 (!) Menschen an Influenza-Virus-Grippe. Erinnert sich irgend jemand an Nachrichten oder Berichte in den sog. "Qualitäts"-Medien zu diesem Thema?
2. In München pfeifen es die Plakate von den Litfaß-Säulen: "20.000 fehlen". Hierbei wird darauf hingewiesen, dass durch den Corona-Shut down bislang mindestens 20.000 Stammzellspender fehlen. https://akb.de/kampagne-20000fehlen-blog/ Dadurch werden die nächsten Jahre viele Leukämie- und Lymphompatienten keinen geeigneten Spender mehr finden können. Kein Spender - keine Heilung möglich!
3. Neulich hielten es einige Pathologen nicht mehr aus und schrieben sich im Deutschen Ärzteblatt ihren Frust von der Seele: Das RKI hatte den Krankenhäuser/Pathologen empfohlen, bei Verstorbenen mit Verdacht auf Covid 19 auf eine Obduktion aus Gründen des "Infektionschutzes" zu verzichten. Die Pathologen fragten, ob sie sonst nicht mit infektiösen Todesfällen zu tun hätten und dass man sich nur ein sinnvolles Bild machen könne, wenn man wisse, WORAN der Patient denn tatsächlich verstorben sei.
WOZU also das Ganze? - Denkanstöße:
https://weforum.org/great-reset/
norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grosser-neustart/
https://norberthaering.de/en/power-control/great-reset-en/
Mögliche Erklärungsansätze (eine unvollständige Auswahl):
° Umfassende Sedierung und Gehirnwäsche,
° Lust am Untergang (Titanic-Syndrom),
° Koordinationsprobleme,
° Henlons Rasiermesser.
"Immer die gleichen ca. 10 Leute und nahezu alle mit Flaggen des gleichen Fabrikates" Wer sich mit diesem rechten Gesocks in der Öffentlichkeit zeigt, egal ob 10 oder 10000, anstatt ihnen in den Arsch zu treten und sie zum Deibel zu jagen, wer Arschlöchern wie diesem Koch mit dem Vornamen des Hunnenkönigs das Wort gibt und zujubelt, muss sich gefallen lassen, das er als das bezeichnet wird, was er ist: ebenfalls ein rechtes Arschloch.
Aufschlussreicher und informativer Artikel, in dem gute Fragen gestellt werden.
Senator Geisel hatte vor der Großkundgebung für das Grundgesetz steif und fest behauptet, an der Aktion würden Reichsbürger teilnehmen. Man hatte ihn also vorher informiert. Wer? Die Reichsbürger selbst? Die zuständigen Dienste? Und wenn Geisel das alles schon vorher wusste, warum hat der dann die Aktion der Reichsbürger, die sich ja brav angemeldet hatten, nicht verhindert? Ganz sicher hat Geisel ein Ziel erreicht: Die völlig friedliche Aktion der GG-Verteidiger mit brauner Soße zu bekleckern. Und doch bleiben Fragen, die selbst der regierungstreueste Journalist stellen müsste: Wer hat in der Polizeiführung dafür gesorgt, dass der Eingang zum Reichstag von nur drei (3) Polizisten gesichert wurde? Wo war die Bundestagspolizei? Die besteht aus 180 Personen, selbst wenn die Hälfte davon zufällig gerade dienstfrei hatte, wo war der Rest, mit dem man die paar Reichsbürger die Treppe hätte runterfegen können?
Dieser Gellermann lebt auch nur von der Erstellung von Narrativen aller Art und weiß Bescheid über alles und dies im Brachialton, der einem die Schuhe auszieht.
Also ich verlinke mal eine ganz interessante Stellungnahme der
https://www.hogesatzbau.de/
die sich als digitale Antwort auf einen zunehmenden Rechtsruck, versteht. Während neonazistische Hooligans gegen Salafisten, diverse Bürgerwehren und patriotische Europäer eine Stimmung des Hasses und der Ablehnung teils gewalttätig in die Mitte der Gesellschaft pflanzten, begannen die #HoGeSatzbau auf satirische Art dieser Tendenz öffentlich entgegenzuwirken.
Die schreiben folgendes:
"Wir müssen den Leuten zuhören. Sie haben ein Recht darauf, Proteste zu unterwandern, Diskurse zu manipulieren, öffentlich neue rechtsextreme Bündnisse zu schmieden und maskenlos uns alle einer Gefahr auszusetzen. Schließlich handelt es sich nur um besorgte Polizist:innen, Politiker:innen u.a. aus den Bundes- und Landtagen der AfD und NPD verurteilte Holocaustleugner:innen und Reichsbürger:innen.
Querdenken 711
kann das natürlich überhaupt nicht wissen, ist nämlich ein Geheimnis.
Wenn irgendwer nochmal von besorgten Coronaleugner spricht, dann knallt ihnen diese Liste der Demoteilnehmer:innen vor.
Wir haben sicherlich noch den ein oder anderen vergessen. Wir ergänzen gern!
Martin Sellner (IB)
Jürgen Elsässer (compact)
Nicolai Nehrling („Der Volkslehrer“)
Johanne Liesegang („Aufbruch Gold rot schwarz“, Reichsbürgerin)
Rüdiger Hoffmann (wegen versuchten Mordes verurteilter Ex-NPDler)
Oliver Flesch (rechtsextremer Blogger)
Chris Ares (rechtsextremer Musiker)
Emma Stabel (NPD Sachsen)
Reimond Hoffmann (AfD)
Gerd Walther (Holocaust-Leugner)
Simon Kaupert (Ein Prozent)
Kevin Gabbe (Rechtsextremer Youtuber)
Dominik Rösler (HoGeSa, rechtsextremer Hooligan)
André Poggenburg (ADMP)
Gunnar Lindemann (AfD)
Uwe Meenen (NPD)
Gerhard Ittner (Holocaustleugner, rechtsextremer Aktivist)
Attila Hildmann (Clown)
Alexander Robin (NSU)
III. Weg
Steeler Jungs
Kameradschaft Deutschland
Udo Voigt (NPD, Europaabgeordneter)
Alexander Kurth (ehem. NPD, Thügida, „ungetrübt Media“)
Gavin Singer (Junge Alternative)
Mike Sawallich (Ziehsohn Heise, Kamerad von S. Ernst- mutm. Lübcke Mörder, Kameradschaft Kassel)
Ralf Stadler (AfD Bayern)
Frank Hansel (AfD)
Kameradschaft Magdeburg
Ex- Kameradschaft BASO
Ken fm
Hansjörg Müller (AfD)
Alexander Deptolla (Die Rechte Dortmund)
Joana Cotar (MdB AfD)
Jürgen Braun (MdB AfD)
Gerhard Vierfuß (IB-Anwalt, AfD Stadtrat)
Anselm Lenz (Querfrontler)
Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen)
Dr. med. Robby Schlund (MdB AfD)
Rüdiger Imgart (AfD)
Carsten Hütter (stellv. Schatzmeister AfD Bundesverband)
Karsten Hilse (MdB AfD, Polizist)
Stefan Keuter (MdB AfD)
Jens Kestner (MdB AfD)
Dirk Spaniel (MdB AfD)
Birgit Malsack Winkemann (MdB AfD)
Marcus Frohnmaier (MdB AfD)
Ne Menge interessanter Leute.
Für Gellermann gilt ähnlich wie neuerdings für die Nachdenkseiten: Hauptsache Krawall, Hauptsache ständige Zermörtelung der politischen Stukturen in diesem Land, Angriffe auf die demokratischen Verfasstheiten, die - bei aller berechtigten Kritik - nicht unter die Stiefel dieser Kaputtmacher gehört. Missbrauch der Sorgen der Menschen und Nutzung für miese politische Aktionen.
Wer das nicht sehen will...
"Wer sich mit diesem rechten Gesocks in der Öffentlichkeit zeigt, egal ob 10 oder 10000, anstatt ihnen in den Arsch zu treten,....muss sich gefallen lassen, das er als das bezeichnet wird, was er ist: ebenfalls ein rechtes Arschloch."
Zum Thema "Kontaktschuld":
https://www.youtube.com/watch?v=McbC8Jxptx0&feature=youtu.be
Der Bundespräsident sagte: „…ein Angriff auf Herz der Demokratie…“
Was ist aber das Herz der Demokratie? (Viele Mensch en sagen etwas unüberlegt, was reflektiert bzw. geprüft werden kann!).
Das Herz der Demokratie ist im Allgemeinen das Grundgesetz! Im Speziellen - der Artikel 5 des Grundgesetzes – die freie Meinungsäußerung! Ist es vielleicht viel mehr ein Angriff auf Herz der Demokratie, wenn ein Verbot der freien Meinungsäußerung bzw. eines Demos versucht wird?
Übrigens eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist die Hütung/Bewahrung des Gru8ndgesetzes (das steht irgendwo im Grundgesetz).
*****
Sie haben das m.M.n. richtig analysiert und gut dargestellt. - Leider hat @Lutz Herden mit diesem Artikel dem (erfolgreichen) Versuch der Politik/Medien, die Corona-MAßNAHMEN-Gegner wieder einmal als verantwortungslose, hedonistische Gesellen hinzustellen, Vorschub geleistet. Schade, denn man ist besser analysierte Artikel von ihm gewohnt.
"Das ist ja wohl eindeutig, daß auch Querdenken711, der Titel den sie sich gegeben haben ist ja schon ein Indiz, wenn man sich vorher mal in den rechsesoterischen Netzwerkszenen umgesehen hat, ganz schlicht udn einfach Rasssiten und Faschisten sind."
Seien Sie doch bitte so nett, zur Bedeutung des Titels Querdenken 711 einen Link zu posten! Ich habe länger gesucht und nichts brauchbares gefunden.
Die Personalie Seehofer ist die Achillesferse unserer Demokratie. Wer so einen Innenminister hat, braucht keine Feinde mehr. Drehhofer steht für Zersetzung einer offenen Gesellschaft. Und solange er in der EU federführend um eine Einigung der Migrationfrage in Europa wirkt - geht da auch nix voran. Er sollte schleunigst zurück in den Keller in Ingolstadt zu seiner Modelleisenbahn - dort ist er am besten aufgehoben...
...ich erinnere, Migration als Mutter aller Probleme, monatelange Obergrenzenpolemik, Grenzschliessungen, Orbanhofieren undsoweiter. Seehofer spaltet vielleicht nicht so extrem wie Donald Trump, doch in der Wirkung subtiler und gefährlich für den inneren Frieden.
zu spät , das Reichstagsgebäude ist ein Theater , wo man den Menschen Demokratie vorgaukelt , aus diesem Haus werden Lügen und Hetze gegen anders Denkende und gegen frempe Länder und Politiker verbereitet , der rechte Mopp hätte das Haus stürmen und plünder solln , vieleicht hätte das rechte blinde Auge der CDU/CSU , der SPD und der FDP etqwas Licht bekommen . Die Grünen sind bunt und braun
Nö. Das sehe ich grundlegend anders.
Nicht die PERSON Seehofer ist das Problem. Es sind vielmehr über viele Jahrzehnte gewachsene STRUKTUREN, die demokratiefeindliche und/ oder inkompetente Personen nach oben in Funktionen spülen - in die falsche Richtung.
Die Geschichte der alten BRD ist voll von Funktionsträgern, die entweder mit faschistischem Gedankengut in Verantwortung kamen (wie die Herren Filbinger, Carstens, Dregger ... ein kleiner Auszug ...) oder (wie Koch, Bouffier, Seehofer oder Un (Maaßen) diesem nicht wirksam entgegentraten.
Es geht um alte wie neue Seilschaften, die in den Sicherheitsorganen für das schiere Gegenteil sorgen: große Unsicherheit und Destabilisierung.
Ich kann zwar nicht erkennen, wo das sinnlose Zitat aufhört, aber egal, ob Zitat oder Originalton magda:
"Wir haben sicherlich noch den ein oder anderen vergessen. Wir ergänzen gern!"
Das Angebot nehme ich gerne an. Würden Sie oder sie bitte die Namen der restlichen ca. 38.000 + >1 Demonstranten aufzählen und die von Neonazis streichen, damit (durch Letzteres) nicht der Eindruck erweckt wird als wollten sie für rechte "NONames" Werbung machen.
Vielen lieben Dank. Einen Wunsch hätte ich noch:
Wäre supernett, wenn Sie, als schlaue, wortgewandte, sorgfältig und gewissenhaft recherchierende, wahrheitliebende und wahrheitssuchende (Hobby-?) Journalistin wenigsten eine der Fragen, die der von Ihnen Verschätzte gestellt hat, beantworten könnten, z.B.:
Warum wurde die Demo der Reichsbürger, die sich brav angemeldet und zu erkennen gegeben hatten, nicht verboten bzw. verhindert?
Oder:
Warum standen vor dem Bundestag nur DREI Polizisten?
Zum Schluß noch eine Frage von mir: Was sagen Sie zu den vier Polizisten, die die 60-jährige Frau- aus Notwehr sozusagen - maltretierten, weil sie einen von ihnen durch die dicken Jackenärmel hindurch in den Arm beißen wollte oder so ähnlich?
Danke für den Link von Henryk M. Broder.
Ich wusste schon nicht mehr, zu welch klugen und klaren Gedanken der Mann fähig ist. Allein daran ist ablesbar, wie Propaganda und Nötigung in diesen Zeiten wirken.
Das Ver-rückte in Deutschland 2020: das Grundgesetz muss vor führenden Demokraten geschützt werden. Weil diese offenkundig vergessen haben, was im Grundgesetz steht und was das bedeutet.
Back to the roots - oder es gibt die Rute (Kleines Wortspiel, keine Androhung von Gewalt.)
Wer die Deutungshoheit Menschen wie Merkel, Seehofer und Steinmeier überlässt, ist von allen guten Geistern verlassen ...
Apropos Ver-rücktheit...
Kritische Polizisten - Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.:
>>Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitgliedern vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“<<
Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –
Habe die hochinteressante Pressemitteilung gelesen und ziehe meine Mütze vor den mutigen kritischen PolizistInnen. Mein allergrößter Respekt, verbunden mit dem Wunsch, dass es viele solche PolizistInnen gibt und geben wird (ich selbst habe welche kennen gelernt).
Die Darstellungen in dem Pressebericht decken sich in vielen Bereichen mit dem, was mir Bekannte, die aus unterschiedlichen Gründen zu der Dermo nach Berlin gefahren waren, erzählen. Ich halte sie für absolut glaubwürdig und zum Teil erschreckend.
Bitte, werter @HERR LUTZ HERDEN lesen Sie diesen Bericht und - wäre schön - wenn Sie etwas dazu schreiben würden. Sie waren, sind (noch) eine der Rosen unter Disteln, die - wenn ich mich nicht irre - (noch) nicht zertreten wurde. ;-)
Aus der Pressemittelung der kritischen Polizisten HH (Siehe Link @Daniel Uxa):
[...] "Russische Botschaft
Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.
Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Bürger aus dem Münchener Umland (erfahrener Triathlet) auch von mehreren Robotic-Cops fast überrannt und stark gestoßen, als er friedlich und mit den Händen in den Hosentaschen auf der Straße stand.. Er wehrte sich reflexartig und versuchte, sich nicht grundlos und gewaltsam durch die Polizisten wegstoßen zu lassen. Sofort wurde er von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Von schätzungsweise 6-7 PolizeibeamtInnen wurde er sofort zu Boden geworfen. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht mit dem Knie eines Polizeibeamten im Genick brutal auf dem Asphalt fixiert, sodass es hätte brechen können. Er sagte mehrfach, dass sie das Knie aus dem Gnick nehmen sollten, weil es sonst brechen könnte. Hierauf reagierten die Polizeibeamten nicht, sondern ganz im Gegenteil, wurde der Druck auf das Genick erhöht und zudem vielfach massiv auf seine Oberschenkel mit dem Knie eines anderen Polizeibeamten eingeschlagen – er kann heute aufgrund der massiven Beinverletzungen nicht mehr richtig gehen.
Es gibt leider viele Spielarten von Gewaltexzessen und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend. Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift, wobei seine Arme mit Gewalt verdreht wurden, wobei das mediale Cordalband des linken Ellenbogens fast durchgerissen wurde. Dies kann nur unter stärksten Gewalteinwirkungen passieren. Er schrie, dass seine Schultern operiert seien, sie würden seine Schultern und Arme kaputt machen. Hierauf drückten sie noch stärker, so dass er nach vorne auf die Knie kippte, die er hierbei aufschürfte und mit dem Kopf auf den Boden aufschlug. Dann griff ein Polizeibeamter von oben in sein Gesicht und zog den Kopf nach hinten oben ins Genick. Im Genick hat er durch diese beiden Misshandlungen starke Schmerzen. Dann wurde er wieder abgeschirmt und mit dem Kopf gegen die Stoßstange eines Polizeifahrzeugs gedrückt. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Ey!- Beschädigen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge, nehmen Sie Ihren Kopf weg, nicht dass Sie noch das Polizeiauto beschädigen.“
Er erklärte wiederholt, dass er Asthmatiker sei, er keine Luft bekäme und sein Asthmaspray benötige. Dies interessierte die Beamten nicht. Vielmehr hielt man ihm eine Videokamera vors Gesicht und er sollte seine Personalien angeben, was er auch tat. Als er seine Personalien angegeben hatte, wurde er wiederum von zwei Beamten zu einem Krankenwagen geschleift und mit den Worten an die Sanitäter übergeben: „Der ist ein paarmal ausgerutscht und hingefallen, da hinten.“Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt´s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“
Mit ihm waren drei seiner Brüder (zwei Ärzte und ein Politikwissenschaftler), des Weiteren mehrere Freunde und Bekannte (Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Angestellte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren. Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwerer Landfriedensbruch usw." [...]
P R E S S E MI TTE I LU N G kritische Polizisten HH
"Was war los?
Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots
Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.
Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements.
Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.
Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre-mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.
Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.
Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden-burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?
Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten beziehungsweise weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.
Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?..... "
Fortsetzung Pressemitteilung kritische Polizisten HH:
"...
Zum Einsatz:
Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.
Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge, die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbiesterte Zeitgenossen darunter.
Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Mar-schallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor dem BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen, ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre.
Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.
Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesundheitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen– erleben.
Erst so gegen 16h und 17h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele VersammlungsteilnehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Oder auch einfach müde wurden.
Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang, die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.
Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mann-en seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen. Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.
Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich?“, „Was soll ich?“, „Was ist angemessen und verhältnismäßig?“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahme-ereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre, etc.Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern."
Fortsetzung folgt
Fortsetzung aus dem Link wie zuvor:
„Versuchter Sturm des Reichstages“
Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.
Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.
Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Einlass erzwingen wollten.
Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein-satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.
Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts-extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.
Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innerdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt. Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.
Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sauschlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ´Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ´Wir müssen jetzt etwas tun. Jetzt Leute!`, oder ´Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…
Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?
Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.)......"
Aha. gut mal einen Befund aus der ersten Reihe zu haben. Das sind so viele Zeilen das kann keiner erfunden haben, nehme ich mal an.
Daumen hoch
Der Veranstalter der Anti-Corona-Demo in Berlin will keine Rechtsextremen gesehen haben! Kann man sich noch unglaubwürdiger machen? Man kann nicht!Was ist denn auf der Berlin-Demo so herausgekommen?Die Regierung ist nicht zurückgetreten! Das Grundgesetz ist immer noch in Kraft! Die Reichsflagge wurde nicht am Reichstag gehisst! Die QuerDenker-Diktatur wurde verhindert! Die behauptete Distanzierung der Querdenker von Reichsbürgern, AfD, Nazis etc. wurde sichtbar für alle widerlegt! Über 90% der Bundesbürger lehnen Corona-Skeptiker ab! Die Querdenker-Szene hat sich im wahrsten Sinn des Wortes demaskiert! Sie hat sich mit Rechtsextremen, Nazis und anderen Staatsfeinden gemein gemacht! Sie ist der eigentliche Verlierer dieses Demo-Wochenendes in Berlin!Toller Sieg der Demokratie! Denn, wie auch Jan Josef Lievers richtig bemerkt, die „Verzettelung“ der „Kampfrichtung“ nimmt dem Geschehen Kraft und Wirkung.Aber das Virus wütet immer noch in der Welt! Gehen wir also zur Tagesordnung der Corona-Pandemiebekämpfung über und lassen selbsternannte Querdenker sich in ihre schmuddelige Schmollecke zurückziehen.Aber, wachsam sein!Haben sich doch einige dieser Querdenker, darunter deren Protagonisten, wohl von den rechtsradikalen Volksfeinden anstecken lassen - oder sollte ich besser sagen: weiter vereinnahmen lassen? - und bereiten eine Radikalisierung ihrer Bewegung vor.Dabei gäbe es doch außerhalb der Corona-Leugner-Szene genügend Themen - von den KiTas über die Schulen bis zu Kultureinrichtungen - die eine starke Lobby in unserer derzeitigen neuen Corona-Normalität bräuchten! Sich diesen Themen kraftvoll anzunehmen, haben die Querdenker versäumt.
Ganz offensichtlich machen sich viele Bürger Sorgen um die Grundrechte in unserer Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese teilweise begründeten Sorgen werden zum einen vom Mißtrauen in manche Politiker und Parteien befeuert, die ja in vergangenen Krisen - man denke nur an 9/11 oder an die Flüchtlingskrise - nicht nur ständig neue bzw. verschärfte „Sicherheits“-Gesetze durchsetzten - frei nach dem grundrechtswidrigen Motto „Sicherheit hat Vorrang vor Bürgerrechten“ -, die später aber fast nie wieder zurückgenommen wurden. Diese Sorgen werden auch aktuell wieder befeuert von unbedachten, teils wissenschaftlich unhaltbaren, teils grundgesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen mancher regierender Politiker zu Impfpflichten, zu Immunitätsausweisen, zur Relativierung des Rechts auf Leben, zu angeblichen Übertreibungen beim Datenschutz. Letzteres wird gerne von Regierenden im Bund und in den Ländern verwendet, um vom unübersehbaren digitalen Dilettantismus - nicht nur in Schulen und Gesundheitsämtern - in unseren Regierungen abzulenken.Wenn sich allerdings diese Bürger bei ihren berechtigten Demonstrationen mit bekannten Grundrechts- und Demokratiezerstörern der AfD-, PEGIDA-, Identitären-, Reichsbürger- etc.-Randalierern sowie mit Verschwörungs-Erzählern zusammentun, tun sie sich und ihrer Sache keinen Gefallen. Die Rechtsfaschisten haben nur darauf gewartet, locken diese kritischen Bürger mit Querfront-Strategien a là AfD-Vordenker Götz Kubischeck - in ihren Dunstkreis und versuchen, diese teilweise wohlmeinenden Bürger - möglicherweise unbemerkt - für ihre kruden Ansichten zu instrumentalisieren. Wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger damit nur nicht plötzlich in eine faschistische Gesellschaft hineinmanövrieren!Das werden die ehrlichen Demokratieverteidiger diesen dann aber auch nicht durchgehen lassen! Auch nicht den Verharmlosern von der FDP und den schamlosen Verstärkern von der AfD!Dabei gäbe es doch außerhalb der Corona-Leugner-Szene genügend Themen - von den KiTas über die Schulen bis zu Kultureinrichtungen - die eine starke Lobby in unserer derzeitigen neuen Corona-Normalität bräuchten! Sich diesen Themen kraftvoll anzunehmen, haben die Querdenker versäumt.Und wenn sich Demonstranten darüber hinaus nicht an die Spielregeln halten bzw. halten wollen - der Verzicht auf Gesichtsmasken und Abstand ist verantwortungslos und nicht zu tolerieren -, dann haben sie auch ihr Demonstrationsrecht in diesen Fällen verwirkt (vgl. u.a. GG Artikel 18) - in unserer Demokratie durchzusetzen durch Demo-Verbot oder Demo-Abbruch. Wer dies dann als Diktatur brandmarkt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft -, so wie gerade wieder einmal auch die Medien des SPRINGER-Konzerns oder Demo-Teilnehmer am 29.8. in Berlin! Das Virus hat sich davon nicht beeinflussen lassen und wütet weiterhin in der Welt!
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion Linnemann hat den Berliner Innensenator Geisel wegen dessen Verbotsantrag gegen die Corona-Demo in Berlin als dämlich und gefährlich kritisiert. An und für sich schon eine unverschämte Kritik. Wie dämlich und gefährlich allerdings nun diese Kritik von Linnemann war hat sich dann herausgestellt, als die Demo diese Züge zeigte, die Geisel in seinem Verbotsantrag zur Grundlage gemacht hatte. Dennoch waren sich dann nach der aus dem Ruder gelaufene Demo die Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, der ARD, Rainald Becker, und die Welt-Innenpolitik- Chefin Claudia Kade nicht zu schade, sich der mittlerweile von den Demo-Protagonisten und den Mitdemonstrierern aus dem rechtsextremen Lager einschließlich der AfD ebenfalls geäußerten Kritik an Geisel wegen der Eskalation der Demo anzuschließen! Auch Plasberg und Maischberger hatten in ihren Talkshow-Sendung die Diskussion in diese Richtung laufen lassen.Was für eine unverschämte Kritik von Politikern! Was für ein schäbiger Journalisten-Akt!Wie hätten diese Kritiker wohl reagiert, wenn Geisel keinen Verbotsantrag gestellt hätte? Sie hätten ihm vorgeworfen, er habe die Polizisten mit einer Zulassung der Demo leichtfertig und unverantwortlich dem Demo-Mob ausgesetzt! Plasberg und andere Journalisten haben es - willentlich? - versäumt, auch diese Perspektive zu diskutieren.Ich sage hier: Herr Geisel, das haben Sie gut gemacht! Weiter so!PS: Möglicherweise hat ja auch der irrlichternde Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu der Ablehnung des Demo-Verbotes beigetragen. Damals sagte er hinsichtlich der in den vergangenen Wochen an verschiedensten Orten Deutschlands veranstalteten Protestkundgebungen, Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die "Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen". Die Mobilisierungsversuche der rechtsextremen Szene seien "nicht besonders effektiv" gewesen. Bei den Demonstrationen gebe es eine große Anzahl von Verschwörungstheoretikern, die sich aber "noch auf dem Boden des Grundgesetzes" bewegten.Nach der aus dem Ruder gelaufenen Corona-Demo in Berlin behauptete er plötzlich das Gegenteil:„Seine Behörde habe immer davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Coronavirus-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens zu setzen“.