Gewagter Schachzug

Das war ein schwarzer Abend für die Ukraine-Politik der EU, vor allem Deutschlands, das in den vergangenen acht Jahren nie daran Anstoß nahm, dass die Führung in Kiew bis auf den Gefangenen-Austausch keinen Deut des im Februar 2015 geschlossenen Minsk-II-Abkommens erfüllen wollte. Weder gab es die vorgesehene Verfassungsreform, die eine Autonomie des Donbass ermöglichen sollte, noch kam es je zu direkten Verhandlungen mit den politischen Führern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Stattdessen wurde eine Wirtschaftsblockade gegen die Gebiete verhängt, was geradezu eine Einladung an Russland war, sich dort zu exponieren. Ganz zu schweigen von den ständigen Angriffen ukrainischer Militärkräfte gegen den Raum Donezk. Schwer zu vermitteln, dass Menschen beschossen, getötet und in die Flucht getrieben werden, bei denen es sich nach Kiewer Lesart doch um die eigenen Staatsbürger handelt.

Es waren vorwiegend russische Ukrainer im Osten des Landes, die nach dem durch Verfassungsbruch bewirkten Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch der sich etablierenden Regierung die Gefolgschaft verweigerte. Immerhin hatte sie in einem ersten Schritt Gesetze kassiert, von denen Russisch als zweite Amtssprache des Landes garantiert wurde.

Prinzip Stagnation

Die Gespräche im Normandie-Format beherrschte seit 2015 das Prinzip Stagnation. Deutschland und Frankreich haben als Schirmherren den permanenten Stillstand moderiert. Die ukrainische Seite war nicht bereit, sich daran zu halten, was die Minsker Verhandlungen ergeben hatten, obwohl der damalige Präsident Petro Poroschenko daran beteiligt und der ehemalige Staatschef Leonid Kutschma beauftragt war, für die Ukraine die ausgehandelten Dokumente zu unterzeichnen, was auch geschah.

Dass Russland die Geduld irgendwann verlieren musste, war seit langem absehbar. Dass Moskau nun die Entitäten Donezk und Lugansk als unabhängige Republiken anerkennt, ist insofern auch die Absage an ein Abkommen, das schuldig blieb, was vereinbart war. Putins Entscheidung ist der Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen wie vor acht Jahren mit der Annexion der Krim.

Ein politischer, wohl kalkulierter Schachzug, der den Westen offenbar verblüfft und überrascht. Was in Moskau verkündet wurde, liegt weit unter dem Level dessen, was seit Wochen prophezeit wird und zu einer Überbietungswettbewerb bei angekündigten Einmarsch-Szenarien führt

Joe Biden rechnete mit einer „russischen Operation im D-Day-Maßstab“ und das von einem Tag zum nächsten. NATO-Analysten erwarteten, dass jeder Angriff schnell, verdeckt und asymmetrisch erfolgt, dass Spezialeinheiten eingesetzt würden, dass Sabotage und Cyberkrieg zu erwarten seien. Andere sahen russische Panzer vor Kiew.

Diplomatie ohne Ertrag

Verlierer der Entscheidung von Präsident Putin ist die ukrainische Führung, die sich einmal mehr selbst ausmanövriert hat und mit leeren Händen dasteht. Die zuletzt gehörig aufgepumpte Militärpräsenz der NATO in einigen Staaten Osteuropas wurde als Drohkulisse für den Fall eines massiven russischen Angriffs auf die Ukraine aufgezogen. Es war nie daran gedacht, in der Ostukraine für Kiew die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Es rächt sich, bei den Verhandlungsangeboten, die Moskau in der letzten Wochen unterbreitet hat, Russland bei der NATO- Osterweiterung und den geforderten Sicherheitsgarantien nicht substantiell entgegengekommen zu sein. Und es rächt sich, dass besonders Frankreich mit seiner diplomatischen Energie nie ein Verhandlungsmandat des Westens, wenigstens der EU, besaß, um Russland so entgegenzukommen, dass Kompromisse denkbar wurden. Putins Entscheidung ist ganz klar auch eine Reaktion auf diplomatische Sondierungen, die lediglich um ihrer selbst Willen stattfanden.

Die „massivsten Sanktionen“, mit denen die USA und die EU seit Wochen drohen, kann es schwerlich für eine politische Entscheidung geben, Gebiete als legitime Republiken anzuerkennen, die das ausdrücklich wollen. Die gern reklamierte geschlossene Sanktionsfront wird dafür nicht zu haben sein, Italien, Ungarn und Österreich melden bereits Bedenken an. Plötzlich machen Kommentatoren und Beobachter geltend, dass harte Strafmaßnahmen auch den Westen treffen würden. Das kann sich ändern – aber in den ersten Reaktionen aus Washington, Brüssel und Berlin, taucht die Pipeline „Nord Stream II“ kaum auf.

Gewalt der Straße

Präsident Putin spielt seine Partie Zug um Zug und setzt damit mehr denn je die Regierung Selenski unter Druck. Sie wird in ihrem von antirussischen Obsessionen besessenen Anhang mit der Forderung nach militärischen Gegenmaßnahmen konfrontiert und sich des Risikos bewusst sein, dass sie damit eingeht.

Dass Gewalt und Macht der Straße wie 2013/14 an Einfluss gewinnen und der Regierung zusetzen, ist denkbar. Zugleich werden auch Kräfte wieder an Einfluss gewinnen, die Selenski und seinem Außenminister Kuleba zu recht vorwerfen, durch kompromisslose Sturheit und einseitige Orientierung auf den Westen, die Ostukraine verspielt zu haben.