Verhandlungsschneisen für den Freihandel

DIE WTO ZWISCHEN SEATTLE 1999 UND KATAR 2001 Die nächste Liberalisierungsrunde steht an

Fünfzehn Monate nach der gescheiterten Konferenz in Seattle herrscht bei der WTO ein unverkennbar zweckoptimistisches Klima - die Botschaft lautet: Mit dem 4. Ministertreffen Ende des Jahres in Katar soll das "Kapitel Seattle" endgültig geschlossen und stattdessen ein neuer Liberalisierungsschub ausgelöst werden. Ein intensives Lobbying hinter den WTO-Kulissen sorgt schon jetzt dafür, dass sich diesmal im Vorfeld Arrangements vor allem mit den Entwicklungsländern finden lassen. So wollen die Industrieländer des Nordens eine Liberalisierung des Agrar- und Fertigwarenhandels anbieten, sollte der Süden dies im Gegenzug mit einer Liberalisierung des Dienstleistungssektors kompensieren. Darüber hinaus häufen sich Indizien, dass - anders als bei der Seattle-Agenda - auf die so heftig umstrittenen Umwelt- und Sozialstandards verzichtet werden könnte, bei denen die Entwicklungsländer nach wie vor enorme Wettbewerbsnachteile befürchten. Schließlich sollen die Governance-Strukturen der WTO im Interesse der G-77-Staaten nachgebessert werden.

Gefragt ist diese Staatengruppe auch beim Agrardossier - besonders dann, wenn die EU mit ihrem Konzept von einer "Multifunktionalität der Landwirtschaft" wirbt, das WTO-Agrarverhandlungen nicht nur zum Thema "Produktion und freier Handel mit Nahrungsmitteln", sondern auch zum Komplex Umwelt, Verbraucherschutz und Entwicklung des ländlichen Raumes vorsieht. Das Motiv dieses Vorgehens ist unschwer auszuloten: die EU will sich damit gegen Forderungen der USA, Kanadas und Australiens abpuffern, im Agrarhandel interne Stützungsmaßnahmen und Subventionen sukzessive abzubauen, wie sie für die Handelsfestung Europäische Union typisch sind. Der gesamte Förderungskatalog lässt sich einfach mit dem Argument von der "multifunktionalen Landwirtschaft" besser begründen - als "Alliierte" sind dabei die Entwicklungsländer höchst willkommen.

Daran zeigt sich erneut - will sie ihrem Liberalisierungsauftrag folgen, muss die WTO in die struktur- und wirtschaftspolitischen Verhältnisse von Staatenassoziationen oder Einzelstaaten eingreifen, ob es sich nun um deren Investitions- und Subventionspolitik, den öffentliches Sektor oder Regelungen für den Umgang mit geistigem Eigentum handelt. Damit ist naturgemäß genau jenes Konfliktpotenzial berührt, das sich in Katar ebenso entladen kann wie in Seattle.

Nur für kurze Zeit!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

Freitag-Abo mit dem neuen Roman von Jakob Augstein Jetzt Ihr handsigniertes Exemplar sichern

Print

Erhalten Sie die Printausgabe zum rabattierten Preis inkl. dem Roman „Die Farbe des Feuers“.

Zur Print-Aktion

Digital

Lesen Sie den digitalen Freitag zum Vorteilspreis und entdecken Sie „Die Farbe des Feuers“.

Zur Digital-Aktion

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden