Verschleppen und vertuschen

Ukraine Die Behörden haben nichts getan, um den Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 aufzuklären, so das Urteil des Europarates in einer Studie
Verschleppen und vertuschen
Der Tag nach der Katastrophe

Foto: AFP/Getty Images

Der 90-Seiten-Report des Europarates ist in einem Punkt sehr eindeutig: Vor dem Massenmord im Gewerkschaftshaus von Odessa wussten die Behörden – besonders die Polizei –, dass ukrainische Ultranationalisten und Hooligans eines Fußballvereins das Anti-Maidan-Lager in der Innenstadt stürmen wollten. Errichtet hatten das Camp Aktivisten, die sich dem Umsturz in Kiew, nicht zuletzt dessen Umständen, widersetzten – es waren ukrainische Staatsbürger vorwiegend russischer Nationalität.

Der seit Mitte dieser Woche vorliegende Bericht stellt fest, dass es vor dem 1. Mai 2014 so gut wie keine Vorkehrungen gegeben hat, um auf die aufgeheizte Stimmung in Odessa zu reagieren – Zusammenstöße und Gewaltausbrüche zu verhindern. Derartige Eruptionen hätte man präventiv anders beherrschen können als zu einem Zeitpunkt, bei dem die Lage außer Kontrolle geriet. Dieser Moment war erreicht, als sich am Mittag des 2. Mai 2014 Demonstrationszüge beider Seiten formierten, aus denen heraus geschossen wurde, und sechs Menschen starben.

Danach stürmten rechtsradikale Sturmtrupps nicht nur aus Odessa, auch aus Kiew und Charkiw, das Anti-Maidan-Camp. Es geschah, was angekündigt und zu erwarten war. Die in schwere Bedrängnis geratenen Aktivisten flohen in das nahe Gewerkschaftshaus.

Doch wurde das von den Verfolgern mit Molotow-Cocktails und Fackeln in Brand gesetzte Gebäude zur tödlichen Falle. Das Treppenhaus und einige Räume standen in Flammen, was eine nur gut 500 Meter entfernte Feuerwache nicht zum Ausrücken und Eingreifen bewog. Als das Inferno nach Stunden vorbei war, wurden 48 Leichen gezählt, drinnen wie draußen. Andere Quellen sprechen von sehr viel mehr Opfern. Fast 100 sollen es gewesen sein. 48 Tote, das ist die offizielle Angabe, an die sich auch die Ermittler des Europarates gehalten haben.

Plan "Welle"

Die ukrainischen Behörden – in Odessa wie in Kiew – hätten nach dem 2. Mai 2014 etwas für ihre rechtsstaatliche Reputation tun können, indem sie ein Kapitalverbrechen lückenlos aufklären. Das Gegenteil ist geschehen, wie die Recherchen des Europarates belegen. In dessen Report wird detailliert beschrieben, dass im Prinzip nie eine Untersuchung stattfand, die es verdient hätte, so genannt zu werden. Weder wurde gegen die unmittelbaren Täter noch deren Anführer und Anstifter vorgegangen. Ganz zu schweigen von Anklagen oder Prozessen.

Stattdessen wurde durch die Polizeiführung der Stadt nach den Ereignissen ein Dokument unterschrieben, in dem festgehalten war: Es sei – noch am 2. Mai – der Notplan „Welle“ ausgerufen worden. Tatsächlich handelte es sich bei „Welle“ um ein nachträglich fabriziertes Tableau, das suggerieren sollte, die Polizei verfügte über einen Plan für den Ernstfall, nach dem sie vorging.

Tatsächlich sahen die Beamten zu und handelten kaum. Die Stadtverwaltung hinderte das allerdings nicht daran, eben diese Polizei nach dem Brand mit Nachforschungen über sich selbst zu beauftragen. Die Autoren des Europarat-Berichtes regen deshalb an, das Kiewer Innenministerium möge noch einmal ganz von vorn anfangen, eine unabhängige Ermittlungsbehörde berufen und den „Fall Odessa“ aufklären. Wer glaubt ernsthaft daran, dass es dazu kommt – dass der Wahrheit Genüge getan und den Opfern Genugtuung verschafft wird?

Das heißt in der Konsequenz, enthemmte Gewalt mit Todesfolge wurde nicht gesühnt, weil sie offenkundig nicht gesühnt werden soll. Man muss sich an keiner Verschwörungstheorie versuchen, um die Frage nach den Gründen dieser Blockade zu beantworten. In den Tagen und Wochen eines steigenden gesellschaftlichen Konfliktbarometers, als sich im Frühjahr 2014 im Osten und Süden der Ukraine Widerstand gegen den putschartigen Umsturz in Kiew formierte, waren die Behörden vielfach Partei und gegen kriminelle Energien wenig gefeit. Und das wohl auf beiden Seiten der sich seinerzeit erst entwickelnden Fronten.

Eine Schande ist freilich nicht nur der behördliche Kriechgang, mit dem ein Verbrechen vertuscht und totgeschwiegen wird. Die Schande besteht auch darin, dass die EU-Zentrale als Mäzen der Poroschenko-Administration und führende EU-Staaten mit ausgeprägter Maidan-Empathie wie Deutschland, Frankreich oder Polen die verweigerte Aufklärung anstandslos hinnehmen. Weshalb? Weil sie aller Voraussicht nach das Lager belastet, mit dem man sympathisiert?

Moralische Schuld

Wie anders würde reagiert, wäre bei Zusammenstößen zwischen der Opposition und russischer Polizei in Moskau auch nur annähernd Vergleichbares geschehen wie in Odessa. Man stelle sich vor, ein gewalttätiger Pulk russischer Ultranationalisten hätte Anti-Putin-Demonstranten eingekesselt, geschlagen und durch die Straßen getrieben – bei einer in Passivität verharrenden Polizei.

In Odessa war eine solche Treibjagd das Vorspiel des Infernos im Gewerkschaftshaus. Es gibt ausreichend Video-Material, aus dem sich entnehmen lässt, was sich dort abspielte. Es zeigt die Leiche einer offenbar erdrosselten Frau in einem Büro des Gebäudes, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen, verrußte Schuhe, verkohlte Kleidung. Bei anderen Aufnahmen ist festgehalten, wie Menschen versuchen, sich über eine Feuerleiter zu retten, aber unten angekommen mit Baseballschlägern empfangen werden, so dass sie umkehren und in den Feuertod fliehen.

Wie heißt es? Die Brust wird eng vom Wort, das man nicht sagt? Also ist es an der Zeit, sich keinen Illusionen mehr hinzugeben, sondern Klartext zu reden über eine auch faschistische Grundierung des Umsturzes in der Ukraine und den fehlenden Willen seiner heutigen Autoritäten, sich von diesem Teil ihres Anhangs entschieden loszusagen.

Wer „nach Europa“ will, müsste doch alles tun, um die Täter von Odessa zu verfolgen und vor Gericht zu stellen. Welcher der viel beschworenen „europäischen“ Standards ist gemeint, wenn das nicht passiert?

Wer dieses Potenzial des Hasses, der Inhumanität und der Menschenverachtung als Zeichen einer freiheitlichen Gesinnung wertet, der lädt zumindest moralische Schuld an Untaten auf sich, wie sie Odessa vor anderthalb Jahren ertragen musste.

13:35 05.11.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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