Viel Luft nach oben

Truppenversand Der Bundestag hat die Entsendung von "Patriots" in die Türkei beschlossen. Damit steht die Bundeswehr vor einer Auslandsmission, aus der ein Kriegseinsatz werden kann
Viel Luft nach oben
Eine Patriot-Rakete beim Abschuss. Hier noch bei einer Übung auf Kreta, Griechenland

Foto: Peter Mueller/Bundewehr/Getty Images

Es mehren sich die Beobachtungen und Befunde, dass die Tage des Assad-Regimes gezählt sein könnten. Dessen Armee verliere immer mehr die Initiative und an von ihr beherrschtem Terrain, heißt es in den Nachrichten aus Syrien. Auch die russische Regierung scheint unter diesem Eindruck zu stehen und setzt sich von Präsident Assad vorsichtig ab. Sollte das zutreffen, warum muss dann die Bundeswehr in dieser finalen Phase eines Bürgerkrieges noch ihre Fahnen an der türkisch-syrischen Grenze hissen?

Schließlich sind die beiden Patriot-Batterien dazu bestimmt, mögliche Luftangriffe aus Syrien auf die Türkei abzuwehren. Dazu besitzt aber die Assad-Armee derzeit weder das militärische Potenzial, geschweige denn einen Anlass, der sie zu einem solchen Abenteuer verführen könnte – es einzugehen, hieße nichts anderes, als selbstmörderischem Wahn zu verfallen.

Es kommt hinzu, dass alle 2012 stattgefundenen Grenzzwischenfälle stets etwas mit den inner-syrischen Kämpfen zu tun hatten. Danach war die Regierung in Damaskus immer wieder und geradezu demonstrativ um Schadensbegrenzung bemüht. Sie hat sich mehrfach in Ankara entschuldigt, besonders nach den tragischen Ereignissen vom 3. Oktober, als Granaten in der Ortschaft Akcakale einschlugen und fünf Menschen, darunter drei Kinder, töteten. Es handelte sich um Geschosse, gegen die Patriot-Batterien absolut nichts hätte ausrichten können. Dieses Abwehr-System ist im Verbund mit AWACS-Flugzeugen für eine koordinierte Luftraumüberwachung bestimmt und in der Lage, Luft- oder Raketenangriffe abzuwehren. Gegen einen Artilleriebeschuss hingegen sind Patriot-Raketen machtlos.

Erdogans Vorratsbeschluss

Gibt es also ganz andere Gründe für diesen deutschen Truppen- und Materialtransfer, mit dem die Bundeswehr ihre internationalen Missionen von derzeit 13 auf 14 aufstocken wird? Immerhin hat das türkische Parlament am 4. Oktober mit großer Mehrheit einen so genannten Kriegsvorratsbeschluss gefasst, der die Regierung Erdorgan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, deren Rahmen, Zahl und Zeit allein von der Regierung festlegt werden darf. Dazu der Premierminister wörtlich: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind nicht mehr weit davon entfernt ...“ Wie weit?

Eine militärische Konfrontation lässt sich bei der Lage in Syrien schon mit der nächsten über die Grenze fliegenden Granate entfesseln. Vielleicht reichen auch amerikanische Geheimdienst-Erkenntnisse über einen unmittelbar bevorstehenden Einsatz von Chemie-Waffen gegen die Rebellenverbände. Damaskus hat das zwar immer wieder dementiert, aber wahrgenommen wird das im Westen so gut wie nicht, stattdessen Hysterie geschürt wie vor knapp zehn Jahren, als es um die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ging .

Wiedergutmachung für Libyen

Welche Vorspiele oder welche Gründe auch immer in Betracht kommen – Tayyip Erdogan kann sich jederzeit auf die ihm parlamentarisch erteilte Ermächtigung berufen und blank ziehen. Wenn das geschieht, greifen Bündnispflicht und -solidarität in der westlichen Allianz, so dass die deutschen Patriot-Einheiten quasi in der vordersten Front wären, wenn es soweit ist und die NATO ihren Part in der Schlacht um Syrien übernimmt, um diese zu entscheiden. Für Deutschland eine willkommene Gelegenheit, für die Zurückhaltung Wiedergutmachung zu leisten, die es vor anderthalb Jahren bei der NATO-Operation "Gaddafi-Sturz" in Libyen gab. Ob eine solche Intervention von außen den immer zu befürchtenden regionalen Flächenbrand auslösen kann, erscheint dabei zweitrangig und wird bewusst in Kauf genommen. Bei dieser Mission gibt es von der Eskalationsstufe her viel Luft nach oben.

15:22 14.12.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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