Viel missionarischer Eifer

Muskelspiele Die Türkei könnte unversehens im syrischen Sumpf stecken, weil sie als Regionalmacht zu wenig Zurückhaltung walten lässt, wie auch der jüngste Luftzwischenfall zeigt
Viel missionarischer Eifer
Es geht beim Syrien-Türkei-Konflikt auch um sunnitische Dominanz in einer vorwiegend von Sunniten bevölkerten Region

Karte: Der Freitag, Material: dpa

Die USA, die NATO, die Türkei und Saudi-Arabien – sie alle haben das Durchhaltevermögen des Assad-Regimes unterschätzt. Dessen Armee – rekrutiert nicht nur aus Alawiten, ebenso aus Drusen, Christen, Kurden und Sunniten – hält dem Druck stand. Will man sie durch eine Intervention von außen in die Knie zwingen, käme dafür nur die Militärmacht der NATO in Betracht, doch liefe ein solches Unternehmen auf keinen libyschen Spaziergang hinaus. Mit der Lufthoheit und einem Zermürbungskrieg wie gegen Muammar al-Gaddafi vor gut einem Jahr wäre es kaum getan. Insofern waltet Vorsicht unter den NATO-Partnern, wenn sich die Türkei weit vorwagt, einen möglichen Einmarsch in Syrien durch ihr Parlament absegnen lässt und die Allianz unter Zugzwang setzt.

Dies sollte zweifellos auch mit der durch türkische Jäger erzwungenen Landung eines syrischen Passierflugzeuges geschehen, das von Moskau nach Damaskus unterwegs war. Premier Tayyip Erdogan scheint gewillt, die Glut zu schüren, ohne dass es zum ganz großen Feuersturm kommt. Er hielt nach dem Grenzzwischenfall von Akçakale am 3. Oktober aggressivere Töne gegenüber Damaskus für angebracht, als man sie aus Saudi-Arabien oder Katar kennt. Das hat Erwartungen bei seinem Anhang ausgelöst – sie zu erfüllen, kann nur heißen, die Spannungen mit Syrien aufrechtzuerhalten. Die faktische Kaperung einer Zivilmaschine ist dafür gewiss ein geeignetes Mittel, doch mit solchen Risiken und Gefahren behaftet – zuallererst für die zivilen, teils russischen Passagiere –, dass man diesen Akt nur als Ausdruck einer verantworungslosen und großmannssüchtigen Politik bewerten kann.

Deeskalation Gebot der Stunde

Bei der Frage, ob militärische Güter an Bord waren oder nicht, steht Aussage gegen Aussage. Allerdings fällt auf, dass weder Erdogan noch sein Verkehrsminister Binali Yildirin das Wort "Waffen" in den Mund nehmen. Auch sei der Hinweis erlaubt – es bleibt nur schwer vorstellbar, dass Russland militärische Ausrüstungen (welcher Art auch immer) an Syrien ausgerechnet über die Türkei transportiert, wenn dafür genügend alternative Routen zur Verfügung stehen, etwa über das Mittelmeer oder Iran und Irak. Im Übrigen gestattet das Chicagoer Abkommen über den zivilen Luftverkehr von 1944 eine erzwungene Landung von Passagiermaschinen nur dann, wenn ausreichende Hinweise vorliegen, dass die Maschine zu Zwecken genutzt wird, "die mit den Zielen dieses Abkommen unvereinbar sind". In dieser Hinsicht ist die türkische Regierung bisher jede Auskunft schuldig geblieben.

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Karte: Der Freitag, Material: dpa

Der Verdacht drängt sich auf, dass Tayyip Erdogan nach dem Grenzzwischenfall vom 3. Oktober der Protest aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel einfach zu lasch ausfiel. Die NATO-Botschafter betrachteten eine Deeskalation als Gebot der Stunde. Das Bündnis zeigt bis auf weiteres wenig Neigung zu Militäroperationen gegen Syrien, die – einmal begonnen – mit der Kapitulation des Präsidenten Assad enden müssten. Alles andere wäre einem von der NATO beanspruchten globalen Ordnungswillen abträglich – von der Gefahr, einen nahöstlichen Flächenbrand zu entfachen, ganz zu schweigen. Warum sollte sich die Allianz vom regionalmächtigen Geltungsbedarf der Türkei vereinnahmen lassen?

Nur Tage vor den Grenzgefechten war auf dem Parteikongress der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) eine Art Entente cordiale der Sunniten zelebriert worden. Parteichef Erdoğan hatte Honoratioren aufgeboten wie Ägyptens Staatschef Mursi, den irakischen Vizepräsidenten Al-Haschemi und Hamas-Führer Maschaal. Als wollte er die Türkei neben Saudi-Arabien als Führungsmacht in einem sunnitisch beherrschten Nahen Osten in Stellung bringen. Es geht dabei auch um Ideologie-Export, wenn – wie im Moment – in arabischen Transformationsgesellschaften wie Ägypten, Tunesien und Libyen das türkische Modell einer moderaten Islamisierung und Modernisierung als nachahmenswertes Muster gilt. Sich bei einer Neuordnung Syriens ans türkische Vorbild zu halten, wäre naheliegend. In beiden Ländern gibt es sunnitische Mehrheiten, dazu einen historischen Kontext, auf den man sich berufen kann. Als Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg im Auftrag des Völkerbundes Syrien und den Libanon kolonialisieren konnte, waren mit dem syrischen Mandatsgebiet Teile des einstigen Osmanischen Reiches erfasst – man gehört also zusammen.

Einschätzung verfehlt

Doch so ungestüm der missionarische Eifer in der AKP-Führung auch ausfällt, so sehr reibt er sich an der Stimmung im Land. Die Sympathie für die syrischen Rebellen schwindet, seit sich der Eindruck verdichtet, dass die dem autoritären Gottesstaat näherstehen als einer Demokratisierung der bisherigen – wohlgemerkt säkularen – Ordnung Syriens.

Die Regierung in Ankara schien stets überzeugt, sie könne Präsident Assad getrost abschreiben, damit sei den ökonomischen und strategischen Interessen der Türkei am besten gedient. Es werde schnell zu einem Regimewechsel kommen, so die Hoffnung, und eine neue Exekutive in Damaskus für den Beistand dankbar sein. Und den USA konnte signalisiert werden, trotz aller Differenzen über Israels Palästina-Politik und den Umgang mit dem Iran bleiben wir in der Syrien-Frage Teil des westlichen Lagers. Hält man dort Assad für ein Auslaufmodell, ist das ein Auftrag zum Handeln. Doch je heftiger die Schlachten beim Nachbarn toben, desto mehr wächst für Ankara nun die Gefahr, in den Kriegsschlund gezogen zu werden und innere Konflikte anzufachen, die seit Jahrzehnten bestenfalls eingedämmt, mitnichten gelöst sind.

Die türkischen Aleviten etwa – eine Glaubensgemeinschaft, die einem schiitischen Islam verwandt ist – können der krompromisslosen Parteinahme für das Anti-Assad-Lager wenig abgewinnen. Sie sympathisieren mit dem von Alawiten getragenen System von Baschar al-Assad. Sie tun es auch deshalb, weil in ihrem Land die AKP die Dominanz der Sunniten fördert, um eigene Macht zu erhalten. So fühlt sich die alevitische Minderheit in der Türkei in einer ähnlichen Lage wie die sunnitische Mehrheit in Syrien. Wen wundert es da, wenn die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die vorrangig alevitische Wähler vertritt, den riskanten Muskelspielen der Regierung Erdoğan gegenüber Damaskus jeden Beifall verweigert.

Größte Vorsicht

Eine Intervention in Syrien würde zudem das Kurden-Problem der Türkei verschärfen. Schließlich hat Ankara die ersten Enklaven einer kurdischen Autonomie im Norden Syriens mit größtem Argwohn quittiert. Dass sich die türkischen Kurden in Südostanatolien davon ermutigt fühlen, liegt auf der Hand. Diese Vorposten einer nationalen Selbstbestimmung verdienen mindestens die gleiche Legitimität wie die Freie Syrische Armee (FSA) und müssen doch damit rechnen, bei einem türkischen Einmarsch ausgelöscht zu werden (ohne dass sich im Westen ein Finger rührt). Die Begründung aus Ankara für einen solchen Enthauptungsschlag kann getrost vorformuliert werden. Sie dürfte lauten: Die kurdischen Gebiete in Syrien wurden wie die im Nordirak zum Rückzugs- und Rekrutierungsraum für Terroristen der Kurdischen ArbeiterparteiPKK. Im Interesse der nationalen Sicherheit mussten die türkischen Streitkräfte eingreifen. Die seit Jahren von Tayyip Erdoğan verfolgte Politik, die irakischen Kurden auf seine Seite zu ziehen, um eine Front gegen die PKK zu bilden, wäre damit endgültig gescheitert.

Die USA und Saudi-Arabien wissen sich in der komfortablen Lage, Syrien seinem Schicksal überlassen zu können, sollte die Situation dort vollends aus dem Ruder laufen. Die Türkei als direkter und exponierter Nachbar muss sich hingegen die größte Vorsicht auferlegen, sonst könnte sich der syrische Schlamassel zu einem türkischen auswachsen.

12:24 12.10.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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