"Viele haben Ján Kuciak persönlich gekannt"

Slowakei Der Mord am Journalisten Ján Kuciak setzt Premier Fico unter Druck, aber er wird nicht fallen, meint der österreichisch-slowakische Publizist Martin Leidenfrost
"Viele haben Ján Kuciak persönlich gekannt"
Präsident Kiska legt Premier Fico Neuwahlen nahe

Foto Vladimir Simicek / AFP - Getty Images

der Freitag: Herr Leidenfrost, man hat den Eindruck, der Fall des ermordeten Journalisten Ján Kuciak setzt die Slowakei einer Staatskrise aus. Oder halten Sie das für eine übertriebene Mutmaßung?

Martin Leidenfrost: Die ersten Tage sah es nach einer Staatskrise aus, die Regierungskoalition scheint aber vorläufig zu halten. Zurückgetreten ist der anständigste Minister des Kabinetts, Marek Madaric. Er gab als Grund an, dass er als auch für die Medien zuständiger Minister "die Ermordung eines Journalisten in der Slowakei nicht verkraftet". Bislang hat nur ein einziger Koalitionsabgeordneter angekündigt, die Regierung künftig nicht mehr zu unterstützen. Die Mehrheit ist groß genug, dass noch zwei, drei folgen könnten, ohne dass die Regierung stürzt.

Andererseits hat Staatspräsident Andrej Kiska inzwischen Neuwahlen gefordert, halten Sie das für ein denkbares Szenario?

Das überrascht nicht, Kiska steht seit jeher der Opposition nahe. Er hat aber nicht die Vollmacht, Neuwahlen auszurufen, die Slowakei ist eine parlamentarische Republik. Die Regierung hat aber immer noch eine intakte Mehrheit im Parlament. Die größten Koalitionsparteien, die SMER-Sozialdemokratie und die Slowakische Nationalpartei (SNS), stützen einheitlich die Regierung, nur der kleinste Koalitionspartner, die bürgerlich-ungarische Partei Most-Hid (Brücke), fordert den Rücktritt des Innenministers Robert Kalinak. Es wird an Most-Hid liegen, ob die Koalition fällt. Große Lust auf Neuwahlen dürfte diese Grupierung wegen schlechter Umfragewerte allerdings nicht haben. Im Moment spielen sie auf Zeit, den Republiksrat der Partei wurde erst für den 12. März einberufen

Zu den Verdächtigen zahlt Antonino Vadalà, der enge Kontakte zu Politikern der Regierungspartei unterhielt, inwieweit belastet das Premierminister Robert Fico?

Niemand hat bislang die Vermutung geäußert, dass Fico selbst hinter dem Mord stecken könnte. Das wäre vollkommen irre. Egal, wer den Mord begangen hat, so bleibt an Fico auf jeden Fall die peinliche Information hängen, dass seine Assistentin und vermutliche Geliebte sowie der Sekretär des staatlichen Sicherheitsrates so etwas wie Geschäftspartner der kalabrischen Mafia waren. Sein Ansehen wird beschädigt bleiben.

Was Antonino Vadalà und die anderen inzwischen verhafteten Kalabrier betrifft, ist ziemlich fraglich, ob sie tatsächlich hinter dem Mord stecken. Aus ihrer Sicht war der Mord äußerst kontraproduktiv – die Reportage ist nun erst recht erschienen, zumal mit internationaler Aufmerksamkeit. Aus der Geschichte der ´ndrangheta sind Morde dieser Art an Journalisten nicht bekannt, schon gar nicht im Ausland. Natürlich kann es immer passieren, dass jemand die Nerven wegschmeißt. Schwache Nerven sagt man der kalabrischen Mafia aber auch nicht nach.

Mit anderen Worten, es kommen auch andere slowakische Täter in Frage ...

... etwa Personen, an die man jetzt noch nicht so denkt - etwa Polizisten, Staatsanwälte oder Richter aus der Ostslowakei, deren korrupte Schemen von Ján Kuciak ohne Namensnennung aufgedeckt wurden, und die als einzige von der nahenden Veröffentlichung von Kuciaks Reportage wissen konnten. Der Mord muss auch gar nicht mit der posthum veröffentlichten Reportage in Zusammenhang stehen.

Könnte die Affäre Premier Fico trotzdem zum Rücktritt zwingen?

Dafür müsste etwas noch sehr viel Schwerwiegenderes ans Tageslicht kommen. Fico zeichnet sich durch ein kühl kalkulierendes Verhältnis zur Macht aus, er sieht seine politische Halbwertszeit nach zehn Jahren an der Macht erreicht und sucht schon seit Jahren den Absprung in ein prestigeträchtiges Amt, das ihm Immunität garantiert. 2014 kandidierte er für das repräsentative Präsidentenamt, wurde aber nicht gewählt. Jetzt kann er nicht zurücktreten, denn jetzt ist der sichere Absprung nicht garantiert.

Was würde Ficos Rückzug, wann auch immer, für die EU bedeuten, die an diesem Regierungschef schätzt, dass er sich EU-konformer als Polen, Tschechien oder Ungarn verhält?

Für die EU bedeutet das nichts. Den glühenden Europäer gibt Fico erst seit circa einem Jahr, vermutlich aus opportunistischer Spekulation auf irgendein Amt. Er hatte nicht das geringste Problem, noch vor zwei Jahren im Wahlkampf die antieuropäische Karte zu spielen. Fico ist ein hochprofessioneller Populist, aber kein Garant für nichts.

Welche Umstände haben es aus Ihrer Sicht begünstigt, dass die kalabrische Mafia an der Ostslowakei Gefallen fand?

Die Antwort klingt vielleicht hart, aber die Ostslowakei mit ihren korrupten Politikern und ihrer korrupten Polizei und Justiz muss den Kalabriern wie ein Paradies erschienen sein – wie Kalabrien in den guten alten Zeiten. Sie haben ganz wunderbar dazu gepasst. Antonino Vadalà etwa hatte Party-Fotos und Facebook-Freundschaften mit einem bedeutenden Teil der slowakischen Elite – bis hin zum Parlamentspräsidenten.

Wenn die Ndrangheta auch Mittel aus dem EU-Agrarfonds abgezogen hat, haben dann auch die Kontrollen in Brüssel versagt oder ist das allein den slowakischen Behörden anzulasten?

Hier will ich keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es ist bekannt, dass EU-Förderungen strenger evaluiert werden als nationale Ausschüttungen – in der Slowakei auf jeden Fall. Bei den Millionen an Agrarförderungen, die sich die kalabrischen Familien durch Betrug erschlichen haben, gilt zunächst als gesichert, dass die Kontrollen auf slowakischer Ebene versagt haben. Die Vadalàs und die drei anderen Familien hatten offenbar Förderer und Geschäftspartner in den verschiedensten slowakischen Institutionen. So geht das Gerücht – es ist bislang aber nicht bestätigt, dass die ganze relevante Führung der slowakischen Finanzverwaltung direkt zuhause bei den Clans in Kalabrien auf Urlaub war.

Welchen Eindruck haben Sie von den bisherigen Ermittlungen oder – anders formuliert – kann die Staatsanwaltschaft frei von politischen Opportunitäten ermitteln – und will sie das?

Der Polizeipräsident und der Innenminister sind aus Ján Kuciaks investigativen Artikeln selbst als belastet hervorgegangen. Von ihnen ist nichts Gutes zu erwarten, der Rücktritt der beiden steht im Raum. Über den Generalstaatsanwalt sind bislang keine kompromittierenden Geschäftsverbindungen bekannt, doch ist er ein Studienfreund Ficos und hat Fico dieses Amt zu verdanken. Nein, das Vertrauen in unabhängige Ermittlungen ist nicht groß. Eine gewisse Sicherheit geht nur von der großen internationalen Aufmerksamkeit aus.

Wie gehen die Medien mit diesem Fall um?

Es fällt auf, dass die Medien härter mit der Regierungs ins Gericht gehen als die sonst so lauten Oppositionsparteien. Selbst ein bisher als verhalten Fico-freundlich geltendes Medium hat Fico zum Rücktritt aufgefordert, während sich die Opposition mit dem Innenminister und dem Polizeipräsidenten begnügt. Das hat mit persönlicher Betroffenheit von Journalisten zu tun. Die mediale Szene in Bratislava ist klein, viele haben Ján Kuciak persönlich gekannt. In der Slowakei wurde noch nie ein Journalist ermordet, selbst nicht unter dem halbautoritären Meciar-Regime in den 1990er Jahren. Für Journalisten ist das ein Schock, beim Rest der Bevölkerung bin ich mir nicht so sicher.

Rechnen Sie noch mit Überraschungen, und welche könnten das sein?

Ja, ich rechne mit Überraschungen, denn bislang gab es täglich welche. Ich schließe keineswegs aus, dass noch ganz neue Spuren auftauchen. Eine weitere gibt es bereits, wurde aber von vielen für irrelevant erklärt. Sie führt zum Obersten Gericht der Slowakei. Der Sumpf in der slowakischen Justiz ist so breit und tief, dass mich nicht einmal ein Richter dieser Instanz als Auftraggeber des Doppelmords wundern würde.

Das Gespräch führte Lutz Herden

Martin Leidenfrost ist freier Schriftsteller und Publizist. Er lebt und arbeitet in Devínska Nová Ves in der Slowakei. Für den Freitag schrieb er etwa die Serie Europa transit

12:52 05.03.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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