Lutz Herden
01.11.2011 | 16:25 38

Volkssouveränität gleich Börsensturz

Griechen-Referendum Der Dax bricht immerhin um sechs Prozent ein, wenn Premier Papandreou ein Plebiszit zum jüngsten Rettungspaket ankündigt. Die Währungsunion steht auf der Kippe

Ist es die reine Verzweiflungstat oder ein ausgeklügelter Schachzug, bei dem zu beanstanden wäre, dass ihn Georgios Papandreou ohne Wissen und vor allem ohne Abstimmung mit den EU-Partnern erdacht, geplant und ausgeführt hat? Nach dem Motiv, das Griechenlands Premier zum Handeln trieb, muss am wenigsten geforscht werden. Da die vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Stützungsmaßnahmen daran gebunden sind, die Bürger dieses Landes erneut und mehr denn je in den sozialen Schwitzkasten zu nehmen, dürfte die Regierung einen Aufruhr oder Aufstand befürchtet haben. Wenn in einem Staat aus dem sozialen der politische Notstand folgt, ist Unregierbarkeit unausweichlich. Dann kann ein Referendum der Regierung wieder Luft zum Atmen verschaffen. Ein solches Votum anzuberaumen, lässt Zeit gewinnen und Druck aus dem Kessel nehmen. Die berühmte Flucht nach vorn.

Das freilich klingt harmloser, als es ist. Premier Papandreou befingert mit seinem Vorstoß nicht allein das eigene politische Geschick. Wie auch die Griechen bei einem Plebiszit nicht für sich allein entscheiden, sondern für die anderen Euro-Staaten und die ganze Eurorettungsgemeinde gleich mit. Was geschieht, wenn das Rettungspaket durchfällt? Gibt es dann die erste mehr oder weniger geordnete Staatsinsolvenz in der EU- und Euro-Geschichte? Unter wessen Regie, nach welchen Regeln und mit welchen Folgen für die Gläubiger? Nach einem europäischen Insolvenzrecht und einem EU-Insolvenzgericht hält man vergeblich Ausschau. Soviel nur scheint sicher, geht ein Staat in Konkurs, bleibt – wie bei einem bankrotten Unternehmen – eine Konkursmasse, mit der die Gläubiger abgefunden werden. Bei Griechenland sind das hochkarätige Finanzinvestoren, die mehr zu verlieren haben als den Glauben an das Recht auf Rendite. Möglicherweise kommen ihnen auch Garantien abhanden, die bisher durch das Kapital des Eurostabilisierungsfonds als gesichert galten. Warum sollte der Griechenland weiter vor dem Schlimmsten bewahren, wenn das bereits eingetreten ist, und der Konkurs ein Ausscheren aus der Eurozone nahelegt? Mit einer stark abgewerteten Drachme ließe sich für Griechenland mehr anfangen als mit dem Euro.

Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der für andere Staaten der Euro-Zone zum Muster werden kann – und sei es nur in der Vorstellungswelt oder den bösen Vorahnungen ihrer Gläubiger. Dann dürfte es für die geballte Macht der Währungsunion nicht mehr viel zu „hebeln“ geben, weil die finanziellen Ressourcen der Eurostaaten erschöpft sind. Die Börsen ahnen das und reagieren auf Griechenlands versuchte Rückkehr zur Selbstbestimmung mit akut fallenden Kursen. Der vom Finanzmarkt befeuerte Kapitalismus kann sich einer aufschlussreichen Kausalität nicht erwehren: Schon die in Aussicht gestellte Volkssouveränität führt zum Börsensturz. Daraus sollte und könnte mehr werden.

Kommentare (38)

rolf netzmann 01.11.2011 | 22:13

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Griechen bei dem angekündigten Referendum die ihnen von außen ausgedrückten Sparmaßnahmen ablehnen? Diese Frage ist eigentlich unwichtig, geht es nach den selbst ernannten Führern der Euro Zone, Merkel und Sarkozy sowie nach den Märkten. Sie alle sind erschrocken darüber, dass der griechische Premier überhaupt sein Volk befragen möchte. Sie erwarten nur eine strikte Umsetzung der einem souveränen Staat von außen auferlegten Maßnahmen, die den Lebensstandard fast alle Bevölkerungsschichten dieses Staates verschlechtern. Griechenland ist nichts weiter als eine Manövriermasse in der und für die Euro Zone und eine Melkkuh der Märkte.
Das Demokratieverständnis von Merkozy Co sieht eine Beteiligung des Volkes einfach nicht vor. Das Volk hat ab zunicken, was die von Lobbyisten abhängigen Politiker beschließen. Nun ist Papandreou mitnichten ein konsequenter Verfechter direkter Demokratie, er ist ein von der Opposition, Teilen seiner eigenen Partei und der EU, dem IWF und der EZB Getriebener. Seine Ankündigung verschafft ihm eine Atempause, mehr nicht. Und es war sein Volk, das durch wochenlange Proteste dieses Referendum erzwungen hat. Und dieses Referendum wird Papandreou, abhängig von seinem Ausgang, eine Legitimation für die Umsetzung noch härterer Sparmaßnahmen oder einen Grund für einen Rücktritt verschaffen. Schon in den letzten Wochen hatte der Premier intern mehrfach beklagt, dass Griechenland immer mehr seine Souveränität und seine Regierung eigenen Gestaltungsspielraum verliert. Nun hat der Premier die Flucht nach vorn angetreten, mit hohem politischem Risiko. Andere Euroländer könnten diesem Beispiel folgen.
Vor der Einführung des Euro haben die Dänen diesen in einer Volksbefragung abgelehnt und Dänemark hat bis heute seine Kronen behalten. Die Iren wurden gezwungen, ein zweites Mal abzustimmen, damit das politisch gewollte Ergebnis erreicht wird. Die beiden wirtschaftlich stärksten EU Staaten Deutschland und Frankreich haben ihr Volk bewusst gar nicht erst gefragt, um dem Dilemma einer mehrheitlichen Ablehnung der neuen Gemeinschaftswährung zu entgehen.
Das ist aber nur die eine Seite. Das ausgeblutete Griechenland ist das erste Opfer der Euro Einführung. Ohne eine Unterfütterung der Finanzunion durch eine Wirtschafts – und Sozialunion, ohne einheitliche soziale Mindeststandards in allen teilnehmenden Staaten und ohne einen Finanztransfer und dafür notwendige Institutionen war es nur eine Frage der Zeit, bis der gegenwärtige Status Quo eintreten würde. An den Symptomen wurde immer nur herum gedoktert, der Kardinalfehler wurde schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung begangen. Nur will das bis heute keiner zu geben.
Die Griechen bekommen diesen Fehler nun mit aller Macht zu spüren und begehren dagegen auf. Sie zahlen die Zeche für die Selbstgefälligkeit auch der Deutschen, die generös auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sie versinken nicht nur immer mehr in Armut, nein, ihnen wird auch immer mehr ihre Würde genommen. Ein Volk aber, dem seine Würde genommen wird, kämpft irgendwann dagegen an.
Egal wie das Referendum ausgeht und ob das erste Stück aus dem Euro herausbricht, diese nur politisch gewollte Konstruktion Euro ist jetzt schon beschädigt.
Ob die politisch Verantwortlichen daraus entsprechende Lehren ziehen, was die Ausgabe von Eurobonds und eine Transferunion als erste Schritte bedeuten würde, bleibt abzuwarten. Die ersten Reaktionen in Berlin, Paris und Brüssel geben dafür allerdings wenig Hoffnung.

Magda 01.11.2011 | 23:20

Seltsam, ich lese gerade zufällig im "Selbststudium" eine Magisterarbeit über Neoliberalismus und Gewerkschaften in Großbritannien unter Margaret Thatcher.

miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-2867/mag_steinke.pdf

Da stellt der Autor in Kürze die Ideengeschichte des Neoliberalismus vor.

Da wird festgestellt: dass Richard Hayek z.B. für eingeschränkte Funktionen und Handlungsmöglichkeiten demokratischer Institutionen und bürgerlicher Partizipation plädiert.

Für die Neoliberalen ist eine Volksabstimmung nichts als eine Störung des Markes. Wie ein Beispiel dieser Auffassung von Hayek ist diese Reaktion der Märkte.

Joachim Petrick 02.11.2011 | 02:08

@

@Lutz Herden

"Die Börsen ahnen das und reagieren auf Griechenlands versuchte Rückkehr zur Selbstbestimmung mit akut fallenden Kurse"

Eine brisant hochspekulative Aussage, die vernachlässigt, dass der angeblich sich anbahnende Schuldenshnit für Griechenland viel zu hochpreisig in den Börsenkursen, Indices eingepreist war.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Die Börsen nähern sich wieder der realen Krisenlage an, die mit Griechenland nur wenig, aber mit der Schuldenkrise in den USA, Japan, China viel zutun hat.

Joachim Petrick 02.11.2011 | 02:12

siehe:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/akropolypse-now-war-gestern-jetzt-gilt-merkolypse-now

01.11.2011 | 15:37
"Akropolypse Now" war gestern, jetzt gilt "Merkolypse Now"
griechenland referendum occupy credit_event papandreou steinbrück merkel schmidt troika obama eu eurokrise rettungsfond ezb fiskal_junta union cdu csu spd fdp eurokanzler ddr staatsinslovenz bimbes korruption

"Griechisches Euro Referendum in Sachen "Totaler Euro"",
"Wollt ihr den "Totalen Euro"?,
totaler als ihr euch den Euro überhaupt bisher vorstellen konntet?"

Der präparierte Euro Schocker
"Drei Krisen Zyklus"
mit langem Ansage Vorlauf aus Griechenland,
Ein Euro Credit Event, wie ein Erdbeben auf der Richterskala Windstärke
"Jetzt schlägt es Dreizehn"

Red Bavarian 02.11.2011 | 09:25

@claudia: Ja, erst die Länder brachialkapitalistisch pleite zocken, dann sie brachialkapitalistisch okkupieren und ausschlachten. Siehe auch Island, siehe auch nachbetrachtet die Ex-DDR.

Wobei es mir scheint, dass Griechenland und Afghanistan bei einem Teil der Kapitalisten dergestalt schon halb abgeschrieben sind (siehe meinen vorigen Kommentar), gemäß dem Marktgesetz von Aufwand und Nutzen.

Angelia 02.11.2011 | 10:46

ganz erhrlich, ich kann das Wort "die Märkte" nicht mehr hören. Für mich das Unwort des Jahres, weil hier das Nervpotential dem eines verzogenen und verwöhnten Kleinkindes ähnlich ist. Kriegt es seinen Willen nicht, schmeißt es sich auf den Boden, brüllt und schreit, bock rum und tyrannisiert seine Umwelt, - egal wo man sich befindet. Ob im Supermarkt, in der Bahn, zu Besuch bei den Großeltern oder zu Hause, alles und jeder hat sich seinem kindlichen Willen unterzuordnen. Niemand setzt ihm Grenzen, da man entweder antiautoritär erziehen möchte, dem allgemeinen Tenor folgt, dass Kinder so gut wie alles dürfen um sich frei entfalten zu können oder weil maln schlicht keinen Plan im Umgang mit Kleinkinder hat. Und so geht das Geschrei so lange, bis man ihm entweder das Köpfchen streichelt oder ein beherzter Erwachsener, in diesem Fall Griechenland, daher kommt und zum erstaunen aller anfängt dem Kind klare Grenzen aufzuzeigen.
Es gibt innerhalb von Lebensgemeinschaften tatsächlich noch sowas wie die Bedürfnisse anderer, mein liebes Kind. Och...

luddisback 02.11.2011 | 10:57

nach einmal drüber schlafen fürchte ich, der papandreou-coup von gestern gehört zum spiel dazu. denn im ergebnis wird sich dadurch nichts mehr ändern. entweder entscheidet griechenland, sich "retten" zu lassen, dann gehört alles den zockern. oder es läßt sich nicht retten, und dann kaufen sich die zocker auch alles.

außerdem macht mich die erinnerung daran skeptisch:
de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Verfahren_in_Irland
wahrscheinlich gibt es jetzt ein "rettungspaket" für die griechischen medien. friede springers schreiberlinge werden mit steuerfinanzierten buschzulagen in die kampfzone geschickt und erklären bis januar den griechen die welt. vielleicht könnte die polizei auch ein paar ausbilder hinunter schicken ...

claudia 02.11.2011 | 12:09

Mir drängt sich ja eher das Bild von einem alten, pflegebedürftigen, grantigen, herrischen Patienten auf, der alle auf Trab hält...

Aber wenn man mal genau hin schaut, dann drängen sich doch die bekannten Fragen auf:
"Markt, warum hast du so grosse Ohren?"
"Markt, warum hast du so ein struppiges Fell?"
"Markt, warum hast du so ein grosses Maul?"

Ja, es ist der alte, räudige Kapitalismus, der sich als "Markt" verkleidet ins Bett gelegt hat, uns herumkommandiert und sich hätscheln und verwöhnen lässt.

claudia 02.11.2011 | 17:28

Es kommt auch darauf an, wie die Fragen formuliert werden.

Würden die Griechen gefragt:

1. ( )
Sollen wir die EU-Vorgaben zur Kreditrettung 1:1 umsetzen?

2. ( )
Sollen wir zuerst die ausstehenden Steuerschulden eintreiben, unter Androhung harter Strafen?

Dann wäre die Antwort klar.
Man könnte ja noch dazu schreiben:
Im Falle, dass mehrheitlich für 2. gestimmt wird, würden wir die Behörden aller EU-Staaten um tatkräftige Mithilfe beim Steuereintreiben bitten. Dann müssten diese Pflaumen bekennen, auf welcher Seite sie stehen.

Der Witz ist ja, dass die zahlungsunwilligen Steuerzahler sicher zum Teil ihr Geld in Staatsanleihen angelegt haben. Die könnten dann zwecks Begleichung der Steuerschuld eingezogen werden. :-)

Wenn nur nach Ja/nein gefragt wird, dann wird es wohl so laufen wie luddisback schreibt: Das Ja derer, die den Schlamassel nicht verursacht haben ist alternativlos, schicksalhafte Naturgewalt wie ein Tsunami. Es gehört so oder so alles den Zockern. Und die zahlen weiter keine Steuern.

chrislow 02.11.2011 | 20:11

In diesem Artikel klingt die Geschichte mit den Bodenschätzen Griechenlands noch spektakulärer:

www.infokriegernews.de/wordpress/2011/06/12/wird-griechenland-heimlich-geplundert/

Dort sind noch weitere Links (auf griechisch) vorhanden.

Es wird auch beschrieben, dass Gas einfach so aus der Erde strömt (im Meer zwischen Kreta und Lybien)...

Die Geschichten von ausströmenden Gasen kenne ich doch von antiken Erzählungen - Pythia und das Orakel von Delphi und so...

xtnberlin 06.11.2011 | 10:20

die "kardinalfrage", die sich die griechen stellen müssen ist doch folgende:

wollen wir uns für weitere kredite den (wohlstandsbedingten) produktivitätssteigerungs- und wachstumszwängen der eurozone anpassen, oder trauen wir uns zu in zukunft(verstärkt binnenwirtschaftlich) wieder für uns selber zu sorgen(-> drachme), aber das erst einmal wieder auf geringerem wohlstandsniveau

was hat griechenland zu verlieren ? schulden

welche herausforderung ist größer ?

1. sich binnenwirtschaftlich selber versorgen zu müssen, um teure importe zu vermeiden,

oder(im falle neuer kredite)

2. wirtschaftsleistung und produktivität in den nächsten jahren so massiv nach oben fahren zu müssen um kredite+ zinsen(und die stehen noch gar nicht fest) irgendwann vielleicht doch nicht mehr zurückzahlen zu können.

machen wir uns doch nichts vor: griechenland wird, ebenso wie berlin, aufgrund fehlender industrieproduktion und exporte, jedes jahr wieder auf einen (eurostaaten)finanzausgleich angewiesen sein und berlin schafft es seit 20 jahren nicht von einen schulden runterzukommen

ich hoffe griechenland bleibt entspannt und wählt die drachme, es wäre schade um dieses traumhafte urlaubsland.