Volkssouveränität gleich Börsensturz

Griechen-Referendum Der Dax bricht immerhin um sechs Prozent ein, wenn Premier Papandreou ein Plebiszit zum jüngsten Rettungspaket ankündigt. Die Währungsunion steht auf der Kippe

Ist es die reine Verzweiflungstat oder ein ausgeklügelter Schachzug, bei dem zu beanstanden wäre, dass ihn Georgios Papandreou ohne Wissen und vor allem ohne Abstimmung mit den EU-Partnern erdacht, geplant und ausgeführt hat? Nach dem Motiv, das Griechenlands Premier zum Handeln trieb, muss am wenigsten geforscht werden. Da die vom jüngsten EU-Gipfel beschlossenen Stützungsmaßnahmen daran gebunden sind, die Bürger dieses Landes erneut und mehr denn je in den sozialen Schwitzkasten zu nehmen, dürfte die Regierung einen Aufruhr oder Aufstand befürchtet haben. Wenn in einem Staat aus dem sozialen der politische Notstand folgt, ist Unregierbarkeit unausweichlich. Dann kann ein Referendum der Regierung wieder Luft zum Atmen verschaffen. Ein solches Votum anzuberaumen, lässt Zeit gewinnen und Druck aus dem Kessel nehmen. Die berühmte Flucht nach vorn.

Das freilich klingt harmloser, als es ist. Premier Papandreou befingert mit seinem Vorstoß nicht allein das eigene politische Geschick. Wie auch die Griechen bei einem Plebiszit nicht für sich allein entscheiden, sondern für die anderen Euro-Staaten und die ganze Eurorettungsgemeinde gleich mit. Was geschieht, wenn das Rettungspaket durchfällt? Gibt es dann die erste mehr oder weniger geordnete Staatsinsolvenz in der EU- und Euro-Geschichte? Unter wessen Regie, nach welchen Regeln und mit welchen Folgen für die Gläubiger? Nach einem europäischen Insolvenzrecht und einem EU-Insolvenzgericht hält man vergeblich Ausschau. Soviel nur scheint sicher, geht ein Staat in Konkurs, bleibt – wie bei einem bankrotten Unternehmen – eine Konkursmasse, mit der die Gläubiger abgefunden werden. Bei Griechenland sind das hochkarätige Finanzinvestoren, die mehr zu verlieren haben als den Glauben an das Recht auf Rendite. Möglicherweise kommen ihnen auch Garantien abhanden, die bisher durch das Kapital des Eurostabilisierungsfonds als gesichert galten. Warum sollte der Griechenland weiter vor dem Schlimmsten bewahren, wenn das bereits eingetreten ist, und der Konkurs ein Ausscheren aus der Eurozone nahelegt? Mit einer stark abgewerteten Drachme ließe sich für Griechenland mehr anfangen als mit dem Euro.

Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der für andere Staaten der Euro-Zone zum Muster werden kann – und sei es nur in der Vorstellungswelt oder den bösen Vorahnungen ihrer Gläubiger. Dann dürfte es für die geballte Macht der Währungsunion nicht mehr viel zu „hebeln“ geben, weil die finanziellen Ressourcen der Eurostaaten erschöpft sind. Die Börsen ahnen das und reagieren auf Griechenlands versuchte Rückkehr zur Selbstbestimmung mit akut fallenden Kursen. Der vom Finanzmarkt befeuerte Kapitalismus kann sich einer aufschlussreichen Kausalität nicht erwehren: Schon die in Aussicht gestellte Volkssouveränität führt zum Börsensturz. Daraus sollte und könnte mehr werden.

16:25 01.11.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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