Lutz Herden
25.06.2012 | 14:30 21

Vom Fall Libyen zum Ernstfall Syrien

Eskalation Der Abschuss des türkischen Kampfjets versetzt die NATO in keinerlei Beistandspflicht, ist aber eine Vorlage, um Interventionsszenarien durchzuspielen

Vom Fall Libyen zum Ernstfall Syrien

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan auf dem Weg zu einem Kabinettstreffen in Ankara, um die nächsten Schritte gegen Syrien zu diskutieren

Foto: Adem Altan / AFP / Getty Images

Der NATO ist die türkische Karte im großen Poker um Syrien in den Schoß gefallen. Nur was sich damit anfangen lässt, erscheint unklar. Wenn ein türkischer Militärjet den syrischen Luftraum verletzt, kann schwerlich der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages aufgerufen werden. Auch leuchtet nicht ganz ein, weshalb Artikel 4 Anwendung finden sollte, wonach Konsultationen der 28 Mitgliedsstaaten geboten sind, wenn ein Mitglied der Allianz seine Sicherheit bedroht sieht. Schließlich war kein syrisches Flugzeug im türkischen Luftraum unterwegs. Auch hat die Regierung in Damaskus unmittelbar nach dem Vorfall erklärt, sie hege keinen feindseligen Absichten.

Vor dem ersten Schuss

Eher wäre eine Rüge an den NATO-Partner Türkei fällig. Durch eine derartige Aktion – ob vorsätzlich oder nicht – können die schwer angespannten türkisch-syrischen Beziehungen einer  Zerreißprobe ausgesetzt werden, die sie nicht überstehen, so dass eine militärische Konfrontation kaum auszuschließen ist. Dann allerdings müsste die NATO nicht mehr darüber debattieren, wie sie mit ihrem Mitglied Türkei umzugehen hat. Ein bewaffneter Konflikt lässt sich nach Artikel 5 des NATO-Vertrages sehr wohl als Bündnis- und damit Beistandsfall deuten. Man könnte ohne Mandat des Sicherheitsrates handeln, hätte sich vom Beobachter zum Beteiligen des Geschehens befördert und einen Kombattanten-Status zuerkannt, über dessen Ausrichtung kein Zweifel bestehen dürfte. Doch sollte vor dem ersten auch der letzte Schuss bedacht werden.

Wer den abfeuert, hat einen Gegner in der Regel besiegt. Man darf dem Bündnis unterstellen, nach dem Libyen-Szenario genauso siegreich aus der Bataille um Syrien hervorgehen zu wollen. Sie hätte dann durch gewaltsame Parteinahme den nächsten Bürgerkrieg im arabischen Raum entschieden. Eine Art militärische Nachsorge, die dem Arabischen Frühling zuteil wird. Nur wann es soweit ist, welche Kräfte nötig, welche eigenen Opfer unvermeidlich sind, diese Fragen lassen sich durch Verweis auf den Fall Libyen für einen Ernstfall Syrien keineswegs beantworten. Feststeht nur – die syrische Armee ist von anderem strategischen Kaliber, als es die Streitkräfte Muammar al-Gaddafis für sich reklamieren konnten.

Kartell der Diplomatie

Der Nordatlantikpakt täte insofern gut daran, unkalkulierbare Risiken zu meiden, und sich stattdessen einer Idee des UN-Vermittlers Kofi Annan zu erinnern, der eine Syrien-Kontaktgruppe für unverzichtbar hält. Das hieße, alle Staaten in einem Kartell der Diplomatie zu vereinen, die am Syrien-Konflikt beteiligt, davon betroffen oder damit befasst sind. Dies öffnet  gewiss keinen Königs-, aber einen sinnvollen Weg, um den längst internationalisierten Konflikt mit der angemessenen Internationalität auszustatten, soll das Feuer tatsächlich gelöscht und nicht bloß über lodernde Flammen geklagt werden. Es muss nicht lange gerätselt werden, wer da zu Tisch gebeten ist. Die fünf ständigen Mitglieder der Sicherheitsrates auf jeden Fall, dazu die Akteure auf beiden Seiten der syrisch-arabischen Front. Womit nicht nur die syrische Regierung und deren Gegner in Syrien gemeint sind, ebenso deren Verbündete: Iran und Irak auf der einen Seite – Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und eben die Türkei auf der anderen. Natürlich wäre in einer solchen Kontaktgruppe auch über Interessen zu reden, über Freund und Feind, Macht und Gewalt. Wenn das hier und da zu einem Offenbarungseid zwingt, sollte eine Kontaktgruppe daran nicht scheitern. Im Gegenteil, das Verfahren könnte den Blick dafür schärfen, dass es in Syrien um mehr geht als Machterhalt oder Machtverzicht.

Kommentare (21)

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Ehemaliger Nutzer 25.06.2012 | 16:18

Ich befürchte, dass die USA den nächsten Zwischenfall als Grund nehmen werden um in Syrien militärisch offiziell aktiv zu werden! Im geheimen sind sie es schon lange!

Solange sich die Russen und Chinesen weigern, an einer nicht-militärischen Aktion und Verurteilung des Assad-Regimes teilzunehmen ist jede nicht gewalttätige Aktion verhindert! Das sollte man auch dort bedenken.

Hans Springstein 25.06.2012 | 17:24

Mein Eindruck ist, dass schon lange mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln provoziert wird, um den "Ernstfall Syrien" ausrufen zu können. Wie schon in all den Vorgängerfällen versuchen die westlichen "Falken" die "Tauben" zu überreden, dass es gar nicht anders geht, ob nun mit Massakern, Chemiewaffen oder vom Himmel geholten Flugzeugen. Die "Tauben" sind noch nicht überzeugt davon, sie zögern noch aus verschiedenen Gründen. Und wenn es mit der abgeschossenen "Phantom" (was für ein passender Name) nicht gelingt, werden wir die nächste Inszenierung erleben, bis endlich die längst vorbereitete westliche Militärmaschinerie gegen Syrien in Gang gesetzt wird, mit eigenen Waffen aus der Luft und von See und den "Rebellen" in Syrien als (Hilfs)Bodentruppen. Wobei die Bomber und die Cruise Missiles nur als "Hilfsmittel" präsentiert werden. Das Ganze soll ja wie ein Hilfseinsatz aussehen, gar nicht wie ein Krieg ... Der Westen will ja nur dem wehrlosen syrischen Volk helfen, sich gegen den blutrünstigen Diktator Assad, der es abschlachten will, zu wehren.

Dazu sei noch einmal aus dem Telegraph vom 15. Juni zitiert: "The move towards what was described as a "Libya lite" intervention in Syria is expected to gather force following the anticipated failure of the Annan peace plan and the meeting of the Syria Contact Group scheduled for June 30 in Geneva.Senior Middle Eastern diplomatic sources said that Libyan-supplied weapons, paid for by Saudi Arabia and Qatari government funds and private donations, had already been stockpiled in anticipation of the "inevitable" intervention needed to end the Assad regime."The intervention will happen. It is not a question of 'if', but 'when'. The Libyans are willing to provide the anti-tank weapons, others are prepared to pay for it," the source said."

Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Und ein weiteres mal Danke an Sie, Herr Herden.

Umayyadin 25.06.2012 | 19:09

Es geht weder der Türkei - die nachgewiesenermassen auf ihrem Territorium Terroristen ausbilden lässt und Waffen gen Syrien schmuggeln lässt, noch den USA, noch der EU um die Menschen in meiner Heimat Syrien. Es geht darum, die noch verbliebenen anti-istraelischen Nationen platt zu machen - erst Libyen (da lockte das Öl), dann Syrien, somit wird der Iran isoliert, Russland verliert seine Marinebasis im Mittelmeer, und der Krieg gegen den Iran kann weiter vorangetrieben werden. Insofern ist der von aussen nach Syrien importierte Terror (durch USA, Saudi Arabien, Qatar, Türkei) ein grund für UNS - diesen Ländern den Krieg zu erklären, und keinesfalls anders herum. Das Geschwätz jener Frau Clinton von Menschenrechten ist erbärmlich und unendlich verlogen. Sind denn die Leben meiner Familie nichts wert? Wieso beschiessen die Freunde Frau Clintons die Schule meiner Tochter (in Aleppo) mit Mörsergranaten? Haben WIR keine Menschenrechte, nur weil wir nicht freudig uns dem Schicksal ergeben, zur Kolonie saudisch-türkisch-amerikanischer Erbärmlichkeit zu werden?????

Wer denkt einmal daran wie die Kinder, meine 14jährige Tochter z.B., traumatisiert werden, wenn sie Leichenteile ansehen oder von Scharfschützen der "Freien Syrischen Armee" unter Feuer genommen werden? Ich bin 1973 in Tyros / Libanon geboren, ich habe den libanesischen Bürgerkrieg (und die Greul der Israelis) erlebt, bis wir 1984 nach Deutschland gekommen sind. 9 Jahre meienes kindlichen Lebens von 11 Jahren habe ich Krieg erlebt. Ich weiss, was passiert, wenn Medien von Scharfschützen, Bomben, Massenexekutionen sprechen. Ich habe die Schreie von Verletzten oder Angehörigen von Getöteten noch im Ohr, den Geruch von Blut in der Nase, die Bilder in meinen Alpträumen. Wieso hört niemand die Stimme der Syrer, die in Syrien leben und den Terror nicht wollen? Warum zählt die Souveränität Syriens nicht? Warum werden die Syrer ignoriert die (egal ob pro oder contra Asad) den blutigen Terror der FSA, des Nationalrates und der ausländischen Aggressoren ablehnen? Ich will es Ihne sagen: Weil es ein Komplott ist, in dem es NICHT um uns geht, sondern um Interessen der USA, der Türkei, Israels und der Saudis - allesamt Nationen mit viel Blut an den Händen!

Die Erbärmlichkeit des deutschen Aussenministers, der Lügen über die Akte in al-Houla verbreitend, den syrischen Botschafter auswies udn unsere Nation beleidigte, erwähne ich hier am Rande. Er ist genauso Mittäter wie sein britischer Kollege, der von "robusten Einsätzen in Syrien" faselt und doch dabei schon seine MI1-Agenten Terroristen trainieren lässt, um dann syrische Kinder töten zu lassen. Das Leid meines Volkes in diesem KRIEG (KEIN Bürgerkrieg!) - wen interessiert es? Niemanden bei Ihnen im tollen Westen. Um mit Danny de Vito in "das Geld anderer Leute" zu sprechen: "wen juckts?"

Der Westen ist in Arabien sichtbar allein als massiver Imperialist, der entweder mit kultureller Hegemonie oder brutaler Militärgewalt, oder mit schmutzigen Stellvertreterkriegen, seien INteressen GEGEN die arabischen Völker duchsetzt - keinesfalls ein Vorbild für Demokratie und Menschenrechte.

Hans Springstein 25.06.2012 | 22:06

"Das Leid meines Volkes in diesem KRIEG (KEIN Bürgerkrieg!) - wen interessiert es? Niemanden bei Ihnen im tollen Westen."

Doch es gibt einige, die sich dafür interessieren, aber das muss ich Ihnen sicher nicht erklären, das wissen Sie. Aber es scheinen nur wenige zu sein, zu wenige. Und selbst bei den Linken wird immer zuerst der Gessler-Hut "Wir sind auch gegen Assad" geschwenkt, bevor der Krieg des Westens gegen Syrien kritisiert wird, der schon lange vor dem "arabischen Frühling" begann und jetzt angeheizt wurde und wird.

Und leider bleibt jemand wie mir nur das Beobachten, das Aufmerksammachen auf die Propagandalügen und die Kriegshetze, mit dem ich leider nichts verhindern oder aufhalten kann, aber zumindest zeigen kann, dass nicht alle in der Flut der Lügen untergehen, so schwer das auch sein mag.

Nein, dieser Krieg muss nicht sein. Er ist gewollt und provoziert von jenen westlichen Politikern, die sich nicht um die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger kümmern und für welche die Menschenrechte anderer Bürger nur Propagandamunition sind für ihre neokolonialen und neoimperialistischen Kriege gegen jene wenigen Ländern, die sich seit 1989 noch nicht freiwillig untergeordnet haben. All diese Menschenrechtskrieger treten in die Fußstapfen eines der größen Verbrechers gegen die Menschheit: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Darauf hatte ich schon mal hingewiesen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden, damit es nicht in Vergessenheit gerät.

luggi 25.06.2012 | 22:12

Ja, wer glaubt, dass die USA revolutionäre Bestrebungen in der Welt unterstützt, der glaubt auch, dass das Polizeiintermezzo gegen die Occupybewegung in den USA ein robuster Akt fürsorglicher Nächstenliebe gewesen sei. Und der bundesdeutsche Polizeieinsatz in Frankfurt am Main gegen Occupy war klar in der Tradition der Polizeieinsätze wie der Polizeieinsatz gegen die Weber in Schlesien ... 2 Jahrhunderte zurück. Gleiches System, gleicher Einsatz der Polizei zur Sicherung der Herrschaft der Wenigen ... Ausbeuter.

weinsztein 26.06.2012 | 04:00

Vielleicht greifen manche Analysen zu kurz.

Kann der "Westen" ein Interesse daran haben, den Nahen Osten zu islamisieren? Per Muslim-Brüdern in Ägypten, per einem Gemenge von Al Khaida-Freunden, Söldnern und königtreuen Stämmen in Libyen, per von Saudis und Katari finanzierten Söldnern und einheimischen Kämpfern in Syrien? Allesamt geschützt per Drohungen aus USA, Frankreich, Großbritannien & Konsorten, etwa solche aus der Türkei.

Was ist der Plan?

Fällt Syrien, hat der Westen mit Iran es militärisch leichter, allerdings mit womöglich verheerenden Folgen. Fällt Iran, grenzt der Westen an China, via Afghanistan. Auch Ziele in Russland wären viel leichter zu erreichen.

Die libyschen Königtreuen braucht man dann nicht länger. Die von Saudi Arabien und Katar usw. entsandten Freiheitskämpfer sowieso nicht mehr, die wären dann lästig. Wenn die mal eine Zeitlang an der Regierung sind und zuverlässig abwirtschaften, ließen sie sich locker wegputschen. Man hat ja enge Verbündete zu den Militärs hier wie dort, die für einen gewissen, atlantischen, Säkularismus stehen. Gnade Gott dann Mursi, Erdogan, den Nachfolgern des libyschen "Revolutionsrats".

Umayyadin 26.06.2012 | 15:28

@Islamija - wie bitte?? Ich spiele nicht, und auch Syrien spielt nicht - weder mit türkischen, saudischen, qatarischen, britischen, noch sonstigen Menschenleben. DIESE Menschen spielen aber mit unserem Leben. Syrien hatte sich entschlossen, eine Weg der säkularen republik zu gehen - sicher, das schmeckt Ihnen und Ihren widerlichen Wahabitenfreunden gar nicht - deshalb putschen, morden und terrorisieren sie uns ja auch seit 1963. Ihr Beitrag ist zynisch und unislamisch.

Umayyadin 26.06.2012 | 15:35

@Hans Springstein - sicher, Sie können 'nur' das tun und SIE persönlich tun ja auch viel. ich frage mich nur, was wäre, wenn diese massive Aggression von Seiten der Wahabiten (die Herren Islamija und Co) und des Westens nicht gegen Syrien wäre. sondern, z.B. eine wahabitische-islamistische Allianz gegen Israel so arbeitete?

Wo sind den die Lichterketten und Demos - sie sind nichtda, weil Syrer Araber sind und Araber hier als Menschen zweiter (dritter...) angesehen werden, die man getrost abschlachten kann. Alle Debatten der Kriegsgegner rühren doch nur in dem abstrakten Quark der Anti-Amerikanismen, Anti-Haltungen zu NATO und EU, Kapitalismus und Macht - so wie seit langem. Syrien ist der Plott der Aggression und die Matrix der wiederaufgewärmten marxitischen "wir wussten es schon immer"-Suppe. Das KONKRETE, REALE, TATSÄCHLICHE, AKTUELLE, HEUTIGE Leid der MENSCHEN in Syrien ist doch - maximal - zweitrangig.

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2012 | 17:07

Was die NATO heute von ihren Sprachrohr Erdogan verlauten ließ ist doch die „nachgeschobene“ Kriegserklärung, eines schon längst begonnenen Krieges gegen Syrien.

Wenn das NATO-Mitglied und die Regionalmacht Türkei x-mal am Tag zum Sturz der syrischen Regierung aufruft, die eigenen Grenzregionen zu Syrien zum Aufmarschgebiet islamistischer Terrortruppen herrichtet und aktiv militärisch unterstützt: dann IST die Türkei längst Teil der NATO-Aggression.

Dann können aber auch von Seiten der so bedrohten Souveränität, derartige militärische Grenzverletzungen seitens der türkischen Armee gar nicht mehr als „unbeabsichtigt“ oder als „Versehen“ gewertet werden.

Wären die Völkerrechtsideale eine Realität, dann stände eine ganz andere Rollenverteilung fest, wer hier unmissverständlich Aggressor und Adressat einer Aggression ist.

Die heutige „Wertung“ der NATO, die syrische REAKTION auf ihre militärischen Grenzverletzungen als eine für die Türkei „nicht noch einmal hinnehmbare Aggression“ - definiert JEDEN legitimen Verteidigungsakt seitens der syrischen Souveränität als kriegerischen Akt der den „Bündnisfall“ rechtfertigen soll.

Nach dieser äußerst willkürlichen Logik bekäme sogar der Überfall der deutschen Wehrmacht 1939 auf Polen noch seine verspätete Legitimität verpasst!

Das nur zu Verdeutlichung mit was für einen Verein und was für Figuren Syrien (und Afghanistan, Irak, Ex-Jugoslawien, Libyen…) und letztendlich wir alle es hier zu tun haben

Das einzige was diese Wahnsinnigen (ich weiß wirklichkeinen trefflicheren Ausdruck) noch vor der endgültigen Entfachung eines regionalen(???) Flächenbrandes abhält, ist die neueste russische Waffentechnik (und der noch bestehende politische Wille des Lieferanten) der syrischen Verteidigung, die angeblich in der Lage sein soll, eine für die Angreifer schmerzhafte Anzahl ihrer Bomber auszuschalten – was auch der Vermutung Futter gibt, dass hier ein unbemannter Flieger austesten sollte wie es darum bestellt ist.

Was die sich fast stündlich ändernden und widersprüchlichen Verlautbarungen der türkischen Seite unmittelbar nach dem Abschuss ihrer „Drohne“ und das aufgescheuchte und uneinheitliche Gehühner der NATO und ihrer Mitglieder angehen, so könnte man dann weiter mutmaßen, dass dieses Dreckspack vielleicht gerade realisieren musste, dass sich ihr imperialer und abschreckender Nimbus totaler (Luft)Hoheit anfängt in Luft aufzulösen (soweit das Fitzelchen „Optimismus“ meinerseits).

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Ehemaliger Nutzer 26.06.2012 | 22:15

Am Ende eine jeden Geldzyklus steht immer die Deflation und der Krieg, diese werden nach bedarf Bestartet, die Unruheherde werden natürlich zuvor geschaffen. Die Verbrecher sind die Beschützer dieses Geldsystems, es ginge ganz Demokratisch und ohne Krieg. Nicht die Völker erfinden also den Krieg sondern er zwingend für das falsche Geldsystem notwendig!

Die gute Nachricht, es gibt eine friedliche Lösung!

Nietzsche 2011 26.06.2012 | 22:44

@UMAYYADIN

"Wo sind den die Lichterketten und Demos - sie sind nichtda, weil Syrer Araber sind und Araber hier als Menschen zweiter (dritter...) angesehen werden . . . "

Auch wenn ich Ihnen im Grundsatz recht gebe - es dauert bei den Deutschen immer ziemlich lange, bis sie sich aus der eingebleuten Ideologiewolke (die Sie richtig beschreiben) durchgekämpft haben. Ich erinnere mich, wie ich vor Jahren auf Protest stieß, weil ich die Invasion in Afghanistan verurteilte. Mittlerweile ernte ich fast ausnahmslos Zustimmung.

Das Problem ist allerdings - es könnte zu spät sein, wenn sich die Mehrheit der Deutschen "berappelt".

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Ehemaliger Nutzer 28.06.2012 | 23:12

Sehr geehrter Herr Umayyadin,

eine Frage: Glauben Sie, dass diese Welt sich Gedanken darüber machen würde welche Splittergruppe den Mundgeruch einer anderen in ihrem Land nicht ertragen könnte, wenn Sie in der lage währen ihre Probleme friedlich und intern selbst zu regeln? Es sind doch Sie oder Anhänger von anderen Splittergruppen, welche medienwirksam um Hilfe bitten. Vertauschen Sie bitte auch nicht die aktiven Gewalttäter mit den messengers or helping troups. Point of no return: what do you personally want? Right now, what do you expect? And what will you personally do?

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Ehemaliger Nutzer 28.06.2012 | 23:24

Verzeihen Sie mir meine Herren, aber Sie alle sind selbst zu doof zum scheissen, und Sie alle können sich glücklich schätzen in diesem Land ihr Gnadenbrot zu bekommen, in jedem anderen Land wären Sie längst wegen nutzloser Verschwendung von Atemluft nach Russland in den Gulak verkauft worden.

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Ehemaliger Nutzer 29.06.2012 | 11:55

Hier noch nicht vom Klartext hetzenden Freiheitsmob massakriert worden zu sein, wie Zigtausende Menschen zuvor in Libyen und Syrien, soll also Grund für die Dankbarbarkeit potentieller Mordopfer hierrzulande sein.

Wir sollten schauen, diesem Gesindel das Handwerk zu legen – bevor sich ihr Pöbeln auch hier in blutiges Schlachten wandelt...