Lutz Herden
Ausgabe 1514 | 11.04.2014 | 06:00 12

Von der Vision zur Fiktion

Isreal Die laufenden Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stehen erneut vor dem Scheitern. Hat es noch Sinn, an einen souveränen Staat in der Westbank zu glauben?

Von der Vision zur Fiktion

Vermittlerrolle: Barack Obama beobachtet Benjamin Netanjahu und Mahmud Abbas beim Händedruck

Foto: John Angelillo-Pool/ AFP/ Getty Images

Es sollte ein Gewohnheitsrecht sein, von Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern nichts zu erwarten. Bis auf Weiteres zumindest. Dass die von US-Außenminister John Kerry mit viel Eifer vor einem Jahr reanimierten Verhandlungen vor dem Scheitern stehen, kann niemanden überraschen. Da die Amerikaner Israels Premier Benjamin Netanjahu nicht einmal ein Siedlungsmoratorium abringen konnten, musste irgendwann der tote Punkt erreicht sein. Wie sollen die Palästinenser über einen Staat sondieren, dessen Terrain täglich schrumpft? Wer unter diesen Umständen an der Staatsidee festhält, verkennt die Tatsachen. Die hehre Vision als reine Fiktion zu betrachten, erscheint da angemessener.

Haben das nicht Präsident Mahmud Abbas und sein Unterhändler Saeb Erekat indirekt selbst getan, als sie sich vor Monaten auf das Junktim einließen: Amnestie für palästinensische Gefangene gegen israelische Landnahme in der Westbank? Dieser Deal brachte einen Teilerfolg und trug doch Züge von teilweiser Selbstaufgabe. Das strategische Verhandlungsziel Souveränität wurde gegen das taktisch motivierte Verhandlungsergebnis Freiheit für die Gefangenen eingetauscht. Während das Agreement zustande kam, wurde schließlich im Westjordanland weiter gesiedelt. Wenn wir unseren Staat nicht als Ganzes bekommen, sollten wir wenigstens Teile davon opfern, könnte man die Botschaft deuten.

Ausweichmanöver in New York

Nicht um diese Paradoxie zu kompensieren, sondern zu komplettieren, wird derzeit durch die Autonomiebehörde eine Aufnahme Palästinas in weitere Strukturen der Vereinten Nationen vorangetrieben. Auch dadurch mutiert das Staatsprojekt vom visionären zum fiktiven Vorhaben. Was man sich an internationaler Legitimation verschafft, wird durch die realen Verhältnisse konterkariert. Je mehr Israel in der Staatengemeinschaft isoliert wird, desto unnachgiebiger kann es sich verhalten, lehrt die Erfahrung, die nach dem kurzen Friedensprozess Anfang der neunziger Jahre zu machen war. Ändern können das nur die USA, indem sie das Völkerrecht achten und von der Schutzmacht Israels auch zu einer Schutzmacht der Palästinenser werden.

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 15/14.

Kommentare (12)

Columbus 11.04.2014 | 09:11

Die staatliche Anerkennung voran zu treiben, kann aber auch als letztes Druckmittel angesehen werden, Herr Herden.

Kommen die Palästinenser bei der UN nicht zügig voran, weil die USA ihr Veto einlegen, dann werden sie ihren Staat wohl einseitig ausrufen und es wird über kurz oder lang Krieg geben.

In diesem Krieg wird eine Seite klar überlegen sein und das Land besetzt halten müssen. Ob aber eine solche totale Besetzung, weil sie ein noch größeres Unrecht vor der Weltgemeinde darstellte und in Israel innenpolitisch und wirtschaftspolitisch endlose Probleme aufwürfe , von den eigenen Bürgern noch zu ertragen wäre, das ist dann die Frage. - Welche friedlichen Möglichkeiten hätten denn die Palästinenser, wenn sie auf ihre Staatsgründung endgültig verzichteten? Nicht einmal verlässliche Abmachungen zu den Wasserechten können sie als Staatenlose abschließen, weil selbst auf dem Territorium, das Israel gar nicht haben will, das israelische Militär die Endkontrolle hat.

Ich glaube nicht, dass die zunehmende Isolation Israels der entscheidende Punkt ist. Sondern umgekehrt die Staats-Aktion der Palästinenser endliche eine Reaktion der israelischen Seite auslöst: So, oder so. Derzeit muss Israel noch lange nichts tun, braucht nicht einmal weiter zu verhandeln. Die USA stecken wieder einmal auf, werden kurzatmig, weil ihnen Netanjahu vorführt, dass sie letztlich nichts zu sagen haben.

Gutes WE

Christoph Leusch

Lethe 11.04.2014 | 09:43

an einen souveränen Staat in der Westbank zu glauben?

Was immer meine Gedanken zu den Chancen und Grenzen politischer Einflussnahme auf die Situation im Nahen Osten und spezifisch Israel/Palästina beeinflusst, Gläubigkeit gehört nicht dazu. Auf reiner Faktenbasis hat m.E. seit 1967 nie die Chance auf einen solchen eigenen palästinensischen Staat bestanden.

lauterklabauter 11.04.2014 | 10:19

Speziell von israelischer Seite besteht doch gar kein Interesse den Konflikt zu beenden. Wie fast immer spielen wirtschaftliche Gründe eine Rolle. Solange eine Krise, eine angespannte Sicherheitslage besteht, gibt es Investitionen in Militargüter und Sicherheitsvorkehrungen (hierunter zählt Hightech für Terroristenabwehr, Sicherung öfffentlicher Einrichtungen, Überwachung von Kommuniktaion etc.. . In USA unter dem Stichewort Homeland Securtity hat sich auch dort eine bedeutender Wirtschaftszweig entwickelt).

Israels Sicherheits-/Militärindustrie zählt zu den größten weltweit.

Ähnliche Beweggründe stecken hinter der Panikmache und den Drohungen der NATO gegenüber Russland in der Krimkrise.

Und wirtschaftliche Interessen sind es auch, die die Einmischung der USA in der Krimkrise "erfordern": viel Bodenschätze, wirtschaftl. Unabhängikeit von Russland allg., das Feld für amerikanische Unternehmen in der Ukraine zu bereiten.

Die detaillierten Hintergründe und wie das Ganze abläuft (und daneben noch ganz viel anderes Interessantes) kann man schön in Naomi Klein's Buch "Die Schock-Strategie" nachlesen. Und dort ist auch alles mit unzähligen Quellen belegt. Keine interesengesteuert Faktenverdrängung und Propaganda-Unsinn.

tlacuache 11.04.2014 | 10:27

..."Auf reiner Faktenbasis hat m.E. seit 1967 nie die Chance auf einen solchen eigenen palästinensischen Staat bestanden"...

11.07.1994

..."SPIEGEL: Das Volk erwartet, daß sich seine Lebensbedingungen rasch verbessern. Die Autonomieregierung aber hat zuwenig Geld. Wird der Jubel bald in Enttäuschung umschlagen?

Arafat: Seit neun Monaten haben wir trotz aller Zusagen kein Geld bekommen, wenn man von Krümeln absieht - kein einziges Projekt wurde gestartet.

SPIEGEL: Die Geberländer wollen Einblick in die palästinensische Finanzplanung.

Arafat: Wir haben nichts zu verbergen. Aber wir haben es hier mit gezielter Friedenssabotage zu tun. Wenn die Hilfsgelder ausbleiben, droht dem Friedensprozeß der Garaus"...

Es gab nie ein Interesse, noch nicht einmal von den "Glaubensbrüdern"

A-Deiport 11.04.2014 | 11:48

Aus meiner Sicht ist es einfach eine Illusion daran festzuhalten, dass irgendwann eine Entwicklung in dieser Angelegenheit gäbe, die dahin führt, dass die Palästinenser einen eigenen Statt bekämmen bzw. ihn gründen zu dürfen.

Es ist jammerschade aber so lange diese Ungleichgewicht dort in dieser Region existiert, solange wird sich auch nicht ändern.

kami 12.04.2014 | 16:42

Lutz Herden schreibt:

Ändern können das nur die USA, indem sie das Völkerrecht achten und von der Schutzmacht Israels auch zu einer Schutzmacht der Palästinenser werden.

Beides ist natürlich völlig illusorisch.

1. Eine Supermacht wie die USA denkt nicht im Traum daran, sich dem Völkerrecht zu unterwerfen. Es gilt noch immer, dass das Recht nur wirksam ist, wenn der, der es durchsetzt stärker ist, als derjenige, der sich ihm fügen muss.

2. Die USA haben von den Palästinensern nichts zu gewinnen. Warum sollten sie zu deren Schutzmacht werden?

Columbus 12.04.2014 | 16:50

Ich sehe das weitere Vorgehen der palästinensischen Führung als Verzweiflungstat und zugleich, als Zeichen, die eigene Würde und Selbstachtung nicht zu verlieren.

Bleiben die Palästinenser friedlich, schiedlich, im Status quo, dann nimmt sich Israel trotzdem weiterhin Land, reißt "illegale" (nach dem Recht der Besatzung) Bauten der Palästinenser ab, baut die eigenen Siedlungen im besetzen Gebiet aus, verbindet diese Siedlungen, pumpt das Wasser ab, vernichtet palästinensische Gärten und Anbauflächen, weil sie die höchsteigenen Sicherheitsabstände oder Interessen der Siedler und der Armee verletzen, zerstört die Energieinfrastruktur und das Abwassersystem. Usw.

Gleichzeitig haben die bisherigen "ultimativen Taten" des palästinensischen Terrorismus und der radikale Islamismus der Hamas, nichts gebracht. Ganz im Gegenteil, dieses Vorgehen hat nur geschadet und die Entwicklung des eigenen Volkes, seine Bildung und seine technischen Fähigkeiten reduziert.

Wenn nichts mehr, gegen einen haushoch überlegenen Gegner hilft, muss man es, unter den heutigen Bedingungen, -wir sind nicht mehr im Zeitalter der Totalitarismus, der Gegner kann nicht alles tun-, mit einem Akt der Wehrlosigkeit versuchen und den Gegner dazu bringen, seine Moral und seine Humanität unter Beweis stellen zu müssen.

Das geht nur, indem man, am Ende einseitig, einen eigenen Staat ausruft, wenn er kontinuierlich und systematisch verweigert und verhindert wird. Das heißt, zu provozieren, aber eben nicht, noch mehr unnötige und sinnlose Attentate zu verüben und ein paar Billigraketen auf Israel abzufeuern.

Der Weg zum eigenen Staat ist ein stolzer und gerechter Weg, den übrigens die späteren Nachbarn und Partner, die Israeli, bei ihrer Staatsgründung schon vorweg gingen. Diese Würde ist moralisch stark und sie wird sich durchsetzen, wenn sich die Palästinenser dazu trauen.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Che Nie 13.04.2014 | 05:32

Die USA müsste unter Druck gesetzt werden endlich mal ernsthaften Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Sie selbst erwarten ja z.B. von China Nordkorea in die Schranken zu weisen.

Das Mantra scheint ein dreistes "wir tun das, weil wir es können". Völkerrecht können wir ignorieren.

Dreist ist z.B. von der US-Regierung wegen "Landraub" aktuell Putin massiv auszugrenzen aber Netanjahu schon immer wegen "Landraub" im schlimmsten Fall höchstens mal eine Verstimmung zu übermitteln. Wie da mit zweierlei Maß verurteilt wird ist nicht mehr zu übersehen.

Anscheinend sind wir Europäer aber nicht wahre Freunde genug um den USA mal sehr ernst ins Gewissen zu reden. Nichtmal bei dem NSA-Desaster.

Da wir Europäer noch den größten Einfluss auf die USA haben, tragen unsere Regierungen wegen Untätigkeit eine erhebliche Mitschuld.