Von Duell keine Spur

Bundestagswahl Bei außenpolitischen Themen ist Herausforderer Martin Schulz während der TV-Debatte um Geschenke an Kanzlerin Merkel nicht verlegen
Von Duell keine Spur
Martin Schulz bewirbt sich bei der TV-Debatte als Juniorpartner der Union
Foto: Herby Sachs/WDR/ARD via Getty Images

Von der Außenpolitik her können sich Angela Merkel und Martin Schulz nach dem 24. September getrost an einen Kabinettstisch setzen. Es käme zusammen, was zusammen gehört und gehören will. Beim TV-Duell blieb Dissens auf Nuancen beschränkt.

Man wartete vergeblich darauf, dass Schulz die Kanzlerin wegen ihrer in Stagnation verharrenden und auf Polarisierung bedachten Russland-Politik attackierte. Es scheint inzwischen völlig abwegig oder gar ein Sakrileg zu sein, nach einem neuen Konzept gemeinsamer Sicherheit in Europa zu suchen, das die baltischen Staaten ebenso wie Russland einbezieht. Anstatt Merkel hier vorsätzliche Versäumnisse anzukreiden, ließ sich Schulz wie ein Pennäler zu Gerhard Schröder und dessen Vorstandsjob beim russischen Ölkonzern Rosneft abfragen. Ja, das finde ich falsch. Ja, auch der Ex-Kanzler darf nicht aus der Reihe tanzen. Und ich schon gar nicht. Ja, wir müssen gegenüber Russland die Reihen eisern geschlossen halten. Wer das vergisst, den schlachten die Medien. Man könnte verstehen, dass sich ein entschiedener Merkel-Gegner um die Merkel-Nachfolge bewirbt, aber wozu versucht sich ein politisches Konjunkturbarometer?

Ist verdeckter Sympathien für Wladimir Putin schon verdächtig, wer die Frage riskiert: Frau Bundeskanzlerin, weshalb sind Sie nach Ausbruch der Ukraine-Krise nicht sofort nach Moskau gereist, um nach einem gangbaren Weg zu suchen, der eine Konfrontation vermeidet?

Griff nach dem Tellerrand

Wenn Außenpolitik in diesem Wahlkampf bislang marginalisiert blieb, kam das der Kanzlerin zugute, hat es sie doch von jeglicher Rechenschaft befreit. Schulz hätte das ändern können und sich um die Fragen der Duell-Moderatoren, die oft parteiisch klangen, nicht weiter scheren sollen. Hier ein paar Vorschläge, womit er Merkel hätte aufschrecken können: Warum wirkt die afghanische Tragödie heute noch hoffnungsloser als 2013, als Ihre dritte Amtszeit begann? Trägt Deutschland daran Verantwortung mit immerhin mehr als tausend dorthin entsandten Bundeswehrsoldaten? Weshalb wird Trump gern für unzurechnungsfähig erklärt, aber prompt mit „großer Erleichterung“ (von der Leyen) aufgenommen, wenn er seine Truppen am Hindukusch aufstockt? Aus welchem Grund rafft sich Deutschland zu keinem Friedensplan für Syrien auf, der sich an Realitäten statt Wunschträume hält? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn die libysche Küstwache Seenotretter massiv behindert und so noch mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken?

Von alldem nichts, dafür der Griff nach dem tagespolitischen Tellerrand.

Sicher musste man nach den Verhaftungen vom Freitag über die Türkei reden, was die Erkenntnis zu Tage förderte: Martin Schulz will gegenüber Präsident Erdogan weder Rücksicht noch Gnade walten lassen. Als Kanzler würde er dem Europäischen Rat vorschlagen, die Beitrittverhandlungen mit Ankara umgehend zu kappen. Und er will es damit noch lange nicht gut sein lassen. Auch die Vorbeitrittshilfen wären fällig. Warum jetzt plötzlich? War das Zusammenschießen kurdischer Wohnviertel vor einem Jahr in Südostanatolien kein Grund zu solch resolutem Durchgreifen?

Das Türkei-Thema ließ die Kanzlerin nicht nur ihr Zeitkonto ausgleichen, sondern mit Gelassenheit und Kompetenz glänzen, indem sie Schulz darauf aufmerksam machte, dass in der EU derartige Entscheidungen nicht im Alleingang getroffen werden können. „Herr Schulz, Sie haben mir dargelegt, ich müsste mich besser abstimmen in Europa. Ich glaube nichts wäre schlimmer, als wenn wir sagen, wir wollen die Beitrittverhandlungen beenden und anschließend haben wir keine Mehrheit dafür.“ Außerdem konnte Merkel den Hang des Herausforderers zum Durchgreifen mit dem Verweis auf ihre Konstanz parieren.

Sie habe immer schon eine EU-Aufnahme Ankaras abgelehnt, stattdessen eine privilegierte Partnerschaft inklusive Zollunion für die angemessene Variante gehalten. Was ausgeblendet blieb und von den Moderatoren nicht nachgefragt wurde, war die Disziplin geostrategisches Denken. Muss man nicht in der Türkei sehr viel mehr als den jetzigen Präsidenten sehen, statt sich an dessen autokratischen Attitüden und rhetorischen Ausfällen reiben? Sollte es gelingen, für Syrien eine belastbare Friedensordnung zu finden, wird die Türkei dabei unverzichtbar sein. Russland hat das begriffen. Wie geht Deutschland damit um, Frau Merkel, Herr Schulz? So sehr Wahlkampf dazu einlädt, vor Stimmungen Kopf und Knie zu beugen, nachgedacht werden sollte schon. Wenigstens hat Merkel ergänzt, 50 Prozent der türkischen Bevölkerung dürfe man nicht im Stich lassen, indem ihr Land von der EU suspendiert werde, denn sie hofften auf Europa.

Vorkehrungen getroffen

Wie bei der Türkei-Frage blieb auch beim Thema Korea die Hoffnung auf analytische Tiefe eine unerfüllte. Was hat es mit Realpolitik zu tun, von einer "nordkoreanischen Aggression" zu reden, wie das Merkel tat, aber mit keinen Wort auf die permanenten Manöver der USA und Südkoreas einzugehen, die Pjöngjang zu recht als Bedrohung empfindet. Was würde Polen veranstalten, wären russische Luftgeschwader über seinem Territorium unterwegs?

Da die nukleare Schwelle nun einmal überschritten ist, wird der Konflikt um Nordkorea nur einzudämmen sein, wenn sich die USA dazu durchringen, keine Kriegsdrohungen mehr auszustoßen, sondern Sicherheitsgarantien für den zweiten koreanischen Staat zu übernehmen – sein Existenzrecht wie seine territoriale Unversehrtheit. Deutschland könnte aller Bündnisräson zum Trotz seine gern reklamierte Geltungsmacht gebrauchen, um dieses Gebot der Vernunft zu unterstützen. Stattdessen zieht sich Angela Merkel aus Gefälligkeit gegenüber den USA auf die wohlfeile Formel zurück – es muss eine „friedliche diplomatische Lösung“ geben. Nur worin soll die bestehen? Nordkorea wird ohne Vorleistung seiner Gegner nicht verhandeln, und solange die ausbleiben, selbst auch keine erbringen wollen. Martin Schulz argumentierte genauso opportunistisch wie Merkel und brachte den Atomvertrag mit dem Iran von 2015 ins Spiel, unterließ aber die Frage an Merkel, was sie zu tun gedenke, wenn die derzeitige US-Administration das Abkommen zusehends unterlaufe.

Wie gesagt, von Duell so gut wie keine Spur. Von einem Gedankenaustausch vor der nächste großen Koalition zu sprechen, träfe es eher. Martin Schulz scheint der Maxime zu folgen, wenn ich schon die Wahl verliere, will ich wenigstens mitregieren. Und dafür müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden.

09:17 04.09.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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