Von Minsk I zu Minsk II?

Ukraine-Konflikt Die diplomatischen Vorstöße von Präsident Putin, Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande kommen spät, aber nicht zu spät, um die Logik des Krieges zu durchbrechen
Von Minsk I zu Minsk II?
Merkel und Hollande haben sich vorsichtige Gesichter verordnet

Foto: Sergej Supinksky / AFP - Getty Images

Nach der Katastrophe steht Kassandra im Ruf der guten Fee, die man leider überhört hat. Vor der Katastrophe – wenn diese heraufdämmert – schrumpft sie zur Schicksalsmegäre mutmaßlicher Verschwörungstheoretiker, denen zu glauben an Landesverrat grenzen kann.

In diesem Fall ist Kassandra eine Kreatur der Putin- oder Russland-Versteher, die keiner hören wollte. Erst recht nicht, als absehbar war, dass man in der Ukraine auf einen Bürgerkrieg zusteuerte, den einzudämmen schwerfallen würde, sollte er ausgebrochen sein. Kassandra wurde verschmäht. Die Katastrophe war kein Gottesgericht, sondern Menschenwerk. Man hätte sie noch abwenden können, als die damalige Kiewer Regierung – vor der Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten am 25. Mai 2014 – glaubte, sie müsse den Aufstand in der Ostukraine gewaltsam niederschlagen und einen Teil des eigenen Volkes damit zur Räson bringen. Warum wurde Angela Merkel nicht in diesem Augenblick in Kiew und Moskau vorstellig? Warum hat sie sich stattdessen von das Kiewer Obsession vereinnahmen lassen, ein „terroristisches Komplott“ zerschlagen zu müssen?

Isolation und Ausgrenzung

Gewiss, die diplomatischen Kanäle nach Moskau waren nie verstopft, nur hatte die Gipfel-Diplomatie erst einmal ausgesorgt. Es gab keine Basis mehr, zumindest aus deutscher Sicht. Ein Verhalten, das den Traditionen einer Ost- und Russland-Politik widersprach, die in europäischen Konflikten ausgleichend und nicht polarisierend zu wirken beabsichtigte.

Im März 2014 sprach Angela Merkel dem russischen Präsidenten die politische Rationalität ab, als sie meinte, Putin lebe „in einer anderen Welt“. Knapp ein Jahr später scheint das Bewusstsein dafür gereift zu sein, in einer Welt miteinander auszukommen zu müssen.

Der Führung in Moskau wurden krisenadäquate Umgangsformen durch das Gespräch von Angesicht zu Angesicht verweigert. Offenbar sollte damit bekundet werden, diese Regierung sei nur in Maßen satisfaktionsfähig und gehöre isoliert oder geächtet. Der NATO-Russland-Rat wurde auf Eis gelegt, Russlands aus der G 8-Gruppe verwiesen, seinen Vertretern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats das Stimmrecht entzogen, die russische Wirtschaft mit Sanktionen belegt, der Petersburger Dialog abgesagt und mit Matthias Platzeck wie Lothar de Maizière zwei der maßgeblichen Mediatoren dieses Forums quasi suspendiert.

Was plötzlich auffällt

Bei alldem wurde generös übersehen, dass es ein diplomatisches Geleit Deutschlands, Frankreichs und Polens für die putschartigen Umstände gab, unter denen Präsident Viktor Janukowytsch am 22. Februar 2014 in Kiew gestürzt wurde. Was kaum den demokratischen Verhältnissen zur Ehre gereichte, die man in der Ukraine doch etablieren wollte.

Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Poroschenko häufig getroffen, mit Putin nur telefoniert. Und jetzt plötzlich, da die ukrainische Armee in der Ostukraine in die Defensive gerät, fällt ihr auf, dass mitten in Europa Krieg geführt wird, der täglich Menschenleben fordert – in dem mehr als 5.500 Soldaten und Rebellen ebenso wie unbeteiligte Zivilisten, Frauen und Kinder sterben mussten. Städte und Dörfer wurden zu Ruinenfeldern, die Infrastruktur und ökonomische Substanz einer ganzen Region ist teilweise zerstört. Und in Kiew sitzt eine Regierung, die es in Ordnung findet, eine Großstadt wie Donezk mit Splitterbomben, Artilleriegranaten und Raketen zu beschießen.

Der Preis steigt

Wenn feststeht, dass EU und NATO keinen militärischen Konflikt mit Russland riskieren wollen, kann sich die derzeitige ukrainische Führung erst recht keinen leisten. Sie ist dazu weder ökonomisch noch militärisch in der Lage. Wenn das so ist – und es spricht sehr viel dafür – verhandeln Merkel und Hollande in keiner sonderlich komfortablen Position mit Putin. Es wäre anders, hätten sie im Mai 2014 nach Verständigung gesucht, als Kiew seinen Feldzug in der Ostukraine begann.

Es wird in diesen Tagen offenbar, was vor der Eskalation absehbar war: Wirtschaftssanktionen können Russland nicht beugen, weil der Ukraine-Konflikt seine Kerninteressen berührt. Die ukrainische Armee verliert an Boden und droht, im Osten aufgerieben zu werden. Damit geht der Kiewer Administration nicht nur Staatsgebiet verloren, es verschärft sich zugleich die ohnehin schon desaströse ökonomische Situation. Deren soziale und politische Konsequenzen werden der Regierung Poroschenko nicht mehr Zulauf verschaffen – im Gegenteil, entweder werden die Ultranationalisten um Premier Jazenjuk die Oberhand gewinnen oder es winkt ein neuer Maidan. Auch wenn Poroschenko von den USA, dem IWF und der EU finanziell gestützt wird – der Preis für diese Alimentierung steigt mit jedem Kriegstag.

Eine Frage der Garantien

Das heißt, unter diesen Umständen konnten Merkel und Hollande gegenüber Putin nur Folgendes anbieten: Stoppen Sie den Vormarsch der Rebellen im Osten und stimmen Sie einer dauerhaften Feuerpause zu, dann wollen Deutschland und Frankreich tun, was in ihrer Macht steht, damit die ukrainische Führung die Realitäten akzeptiert, den Frontverlauf als Demarkationslinie zwischen dem Kernstaat und den abtrünnigen Gebieten anerkennt, und ein belastbarer Waffenstillstand amerikanische Waffenlieferungen verhindert. Dass es für all das keine Garantien gibt, ist die Schwäche der deutsch-französischen Position. Vielleicht hat die Kanzlerin im Wissen um diese Kalamität von einer „europäischen Mission“ gesprochen, die sie ohne ausdrückliche Einladung nach Moskau reisen ließ. Die Berufung auf ein solches Mandat signalisiert, als westliche Konfliktpartei zu handeln, aber keine gemeinsamen westlichen Interessen zu vertreten – auch keine rein EU-europäischen. Ein Teil der osteuropäischen EU-Staaten wie die baltischen Republiken bedient mit dem Ukraine-Konflikt eine ganz eigene Agenda – sie erklären sich ohne Not, aber mit klaren Motiv zum potenziellen Opfer russische Aggressivität und empfehlen sich größter Fürsorge der NATO. Auch Polen begegnet Merkels und Hollandes Appeasement-Politik mit erkennbarer Skepsis.

Was ansteht

Wladimir Putin wird sich auf das Merkel-Hollande-Tableau nur einlassen, wenn die Kiewer Regierung ohne Wenn und Aber mit den Aufständischen direkt verhandelt, was dem Charakter des zwischen ihnen ausgetragenen Konflikts durchaus angemessen ist. Und er wird auf eine Ende der Sanktionen drängen, nicht sofort, aber in nächster Zeit. Das ist er Russland ebenso schuldig wie eine offizielle Verzichtserklärung der NATO auf einen Mitgliedsstaat Ukraine.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

12:37 09.02.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
Schreiber 0 Leser 148
Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 83