Lutz Herden
25.11.2013 | 14:17 16

Vorerst kein Schurkenstaat mehr

Wendepunkt In Genf wurde mit dem Iran endlich auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt verhandelt – das Ergebnis ermutigt. Ob es belastbar ist, wird sich zeigen

Vorerst kein Schurkenstaat mehr

Für den Aufmacher bei iranischen Sonntagszeitungen war gesorgt

Foto Atta Kenare / AFP - Getty Images

Was tatsächlich zu diesem Durchbruch seit nunmehr elf Jahren Atomstreit mit dem Iran geführt hat, steht nicht in den Artikeln des Agreements von Genf. Kann es auch nicht. Denn diese Einigung wurde deshalb möglich, weil die Islamische Republik von ihren Vertragspartnern zwar weiter als gegnerisches oder fremdes System, aber nicht mehr als feindliches Land behandelt wurde. Vorübergehend, versteht sich. Jähe Wendungen sind denkbar

Es galt im Westen lange Zeit als legitim, den Iran an der Grenze zum Paria- oder Schurken-Staat anzusiedeln, der es verdient hatte, auf die Isolierstation der Staatengemeinschaft verbracht zu werden und notfalls Objekt eines militärischen Strafgerichts zu sein. Die Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedjads hat solcher Stigmatisierung zweifellos Vorschub geleistet, keine Frage. In diesen acht Jahren wurde die Konfrontation mit dem Westen als legitimes Prinzip eigenen Machterhalts und nationaler Selbstbehauptung begriffen.

Prinzipien von Almaty

Seit dem Amtsantritt von Staatschef Hassan Rouhani ist es damit sicher nicht vorbei, doch werden die Prioritäten nun anders gesetzt und rhetorische Kraftakte vermieden. Folglich schwanden die Vorwände, mit Emissären aus Teheran bei den Atomgesprächen nicht auf gleicher Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt zu verkehren. Schon im April – bei Sondierungen auf der Ebene der Politischen Direktoren in der kasachischen Metropole Almaty – bahnte sich ein Klimawandel an. In Genf war er dann seit Anfang Oktober mehr als spürbar.

Alle 5 + 1-Staaten haben in der Person ihrer Außenminister zweimal die ranghöchsten Diplomaten an den Verhandlungsort entsandt, um den iranischen Kollegen Mohammed Sarif zu treffen. Es wurde – so der äußere Eindruck – ohne erpresserischen Druck nach Lösungen gesucht –, als sollte ein kluger Rat des chinesischen Philosophen Laudse beherzigt werden. „Unter Strategen gibt es das Wort“, schrieb der vor gut 2.500 Jahren, „rück lieber zurück eine Elle als vorwärts einen Zoll.“ Also war man konziliant und kompromissmutig und versagte sich Verhaltensmustern, wie man sie von den EU-3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) aus den Iran-Verhandlungen der Jahre 2004 bis 2006 kannte: Wenn ihr nicht bis zu einem von uns gestellten Ultimatum einlenkt, werden die gegen euch verhängten Sanktionen noch einmal verschärft.

Stattdessen galten die in Almaty vereinbarten drei Prinzipien: Wenn es Konzessionen beider Seiten gibt, dann müssen sie erstens gleichzeitig erfolgen, zweitens ausgewogen sein und drittens sich materiell nicht unterscheiden.

Prinzipien des NPT

Natürlich haben die jetzt gefundenen Arrangements und Richtwerte zunächst einen temporären, auf jeden Fall aber symbolischen Wert. Wie belastbar sie sind, wird sich zeigen, wenn darüber entschieden wird, wie die in der 5 + 1-Gruppe vereinten Nationen auf Dauer mit dem Recht des Iran auf einen nicht-militärischen Gebrauch der Kernenergie verfahren wollen.

Dann müssen vorrangig zwei Fragen beantwortet werden: Wie wird das in einem langfristigen Übereinkommen verankert? Und was soll geschehen, sollte der israelische Premier Netanjahu mehr bemühen als sein diplomatisches Veto, um sich einem friedlichen Interessenausgleich in den Weg zu stellen? Immerhin wurde mit der jetzigen Genfer Vereinbarung das Recht des Irans auf eine eigene Urananreicherung anerkannt. Dass sie für ein halbes Jahr die Fünf-Prozent-Grenze nicht überschreiten soll, ändert nichts an dieser grundsätzlichen Zusicherung. Sie bestätigt im Übrigen, was jedem Signatar-Staat des Kernewaffensperrvertrages (NPT) nach Artikel IV, Absatz 5, eingeräumt ist. Dort heißt es: „Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung (…) die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln“.

Weniger als die Bestätigung dieses Rechts kann kein iranischer Unterhändler nach Haus bringen, will er sich nicht den Vorwurf einhandeln, kapituliert zu haben. Weniger würde vermutlich eine Intervention von Revolutionsführer Ali Chamenei heraufbeschwören und die Position von Präsident Hassan Rouhani erschüttern. Im Westen kann daran niemand interessiert sein. Es sei denn, man kehrt zu der Auffassung zurück, für den Atomstreit gibt es auch eine militärische Option, die einen regime change in der Islamischen Republik begünstigt. Doch wer das bei Syrien nicht riskiert, wird auch den Iran in Ruhe lassen.

Kommentare (16)

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2013 | 16:14

Sehr geehrter Herr Herden,

in meinem Beitrag zum Thema legte ich das Schwergewicht auf die Seite, daß und wie Netanyahu Israel für den Status des "Rogue State" eintreten läßt, der dem Iran genommen wurde. Sicherlich nicht ohne jeden Rückhalt in den USA ...

Einstweilen aufgeschoben hatte ich Bemerkungen zu einem Teil des Hintergrundes, der mir anhand dieses Bloomberg-Artikels vom 3. (!) 11. besonders präsent wurde:

Mohammad Hussein Adeli, a former central bank governor and ambassador to Canada and the U.K., was elected to lead the Gas Exporting Countries Forum, holders of 60 percent of the world’s reserves, Iran’s Oil Minister Bijan Namdar Zanganeh told reporters at a meeting of the group’s 13 members in Tehran today. Adeli will replace the current Secretary-General Leonid Bokhanovsky.

Das GECF ist eine Art "Gas OPEC", wobei bislang, und vor der Erschließung von Schiefergasvorkommen, die Preispolitik eine geringere Rolle spielte.

Sie werden wissen, daß Israel etwa ab Ende kommenden Jahres in die Riege der bedeutenden Gas-Produzenten einzutreten hofft, und wie umfangreich die Querverbindungen dieses Umstandes zum Syrienkrieg, zu einem eventuellen neuen Waffengang im Libanon, zur Rolle der Türkei in diesem ganzen Szenario und zur Rolle Gazproms auf dem europäischen Gasmarkt sind. Hinzu kommen Entscheidungen, die in Algerien und Libyen anstehen und generell Fragen der kurz- und mittelfristigen Dynamik des Dollar- und Goldmarktes.

Sie haben mehr journalistische Ressourcen als ich. Wäre es nicht die Mühe wert, ein wenig in diese Hintergründe hinein zu leuchten? Ich, die namenlose Hartzerin, habe nicht die Mittel dazu.

mfg

Jeanne Barefoot

Johannes Renault 25.11.2013 | 19:38

Dass die USA interssenhalber Iran auf ihre Abschussliste gesetzt haben ist noch 'verständlich'. Das machen die mal so, mal so.

Dass aber Israel so ins Horn blässt, noch bei einem so seelenverwandten-, geschichtlich verbandten Land, ist mir unerklärlich.

Wäre ich ein Staat, würde ich "den" Iran - das Persien, als Landschaft neben der meinen, begrüssen.

80 mio Menschen, die alles selber machen (komplette Technologie -was sie nicht einschmuggeln können), und so friedlich. Ach, bin ich romantisch oder ist es so? Jahre des Giftgaskrieges vom Irak, von den USA gepushed, und so sauber überstanden. Go Iran, go!

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Ehemaliger Nutzer 25.11.2013 | 20:50

Auf Augenhöhe verhandelt? Lieber Herr Herden, ist das ein Witz?

Wenn "der Westen" und der Iran auf Augenhöhe wären, müsste überhaupt nicht verhandelt werden. Oder wird Russland genauso erpresst? Nichts weiter ist es, eine billige Erpressung. Nur sind zum erstenmal die Forderungen nicht mehr gleichbedeutend mit totaler Kapitulation. Wir sollten darauf achten, welche Phrasen wir für was benutzen. Meinen sie nicht?

A-Deiport 25.11.2013 | 23:20

Quelle: TAZ 24.11.2013

Anderas Zumach:

Das erste Abkommen zwischen dem Iran und der internationalen Staatengemeinde nach zehn Jahren eskalierendem Streit über Teherans Atomprogramm ist ein großer Erfolg. Auch wenn es aus Gründen der Gesichtswahrung für Irans neuen Präsidenten Hassan Rohani als hart erkämpfter Kompromiss verkauft wird: Teheran hat in den Verhandlungen mit einer vorläufigen Ausnahme alle Forderungen erfüllt.

Wird dieses Abkommen auch umgesetzt, kann Teheran durch die internationale Staatengemeinschaft zumindest in den nächsten sechs Monaten überprüfbar keinerlei Entwicklungen mehr betreiben, die auch zur Entwicklung von Atomwaffen nutzbar wäre.

Wer jetzt das Gegenteil behauptet und wie Israels Premierminister das Abkommen als „historischen Fehler“ denunziert, redet wider besseres Wissen. Offensichtlich hat Netanjahu Sorge, dass sich die Aufmerksamkeit in Washington und anderen Hauptstädten nach Beilegung des Konflikts mit dem Iran wieder auf den israelisch-palästinensischen Konflikt richtet.

Mit seiner Hoffnung auf das Scheitern der Irandiplomatie befindet sich der israelische Regierungschef in einer unheiligen Allianz mit den saudischen Wahhabiten, den wichtigsten Sponsoren und Finanziers des – auch gegen Israel – gerichteten Terrorismus. Und mit rechtsradikalen Republikanern und ideologisch verbohrten Tea-Party-Politikern im US-Kongress, deren einziges Ziel es ist, Präsident Barack Obama auf allen Gebieten der Außen- wie der Innenpolitik zu behindern.

Columbus 26.11.2013 | 01:22

Wäre es nur die äußere Politik, die den Iran als Nation zeigt, so könnte die vorläufige Vereinbarung auf Gegenseitigkeit, Stillstand und Kontrolle in den Atomanalagen, gegen teilweise Aufhebung der Wirtschafts- und Handelshemmnisse, der Anfang einer großen Wende sein. - Die Chef-Diplomaten gingen, was nicht unbedingt üblich ist, miteinander nicht nur höflich, sondern freundschafltich zu Werke.

Erstaunlich ist auch die Aufwertung Russlands, das innenpolitisch derzeit eher wieder autokratischer wird und Härte zeigt.

Wie aber, sieht es im Inneren des mittelöstlichen Staates Iran aus? Sind tatsächlich ein paar Lockerungen eingetreten, ein paar weniger politsche Gefangene in den miesen Gefängnissen des Landes.

Oberflächlich, durch die Filter der erreichbaren Presse betrachtet, sieht es ja schon danach aus, dass seit Monaten in den iranischen Medien eine etwas freiere Stimmung herrscht.

Wo aber, bleibt der wirkliche politische Frühling im Iran? Bewirkt den die Entlastung vom wirtschaftlichen Druck, das Gefühl des Regimes, fester und sicherer im Sattel zu sitzen?

Beste Grüße

Christoph Leusch

maziar jafroodi 26.11.2013 | 12:55

So wie ich die Lage beobachte, finde ich dass sich tatsaechlich eine Wende in der Beziehung zwischen Iran und USA abzuspielen begonnen hat. Eine Wende die noch viele kommende Umwaelzungen in den Nahen Osten bewirken wird. Auch die neue Syrienpolitik der USA schaetze ich als folge dieser Wende. Es zeigt sich dass ideologisch konstruierte Gegensaetze sich allmaehlich aufloesen und Raum fuer reale Interessen freimachen. Die genfer Abmachung scheint lediglichAusdruck dieser sich fundamental im veraendern begriffenen Lage zu sein.

maziar jafroodi 26.11.2013 | 12:56

So wie ich die Lage beobachte, finde ich dass sich tatsaechlich eine Wende in der Beziehung zwischen Iran und USA abzuspielen begonnen hat. Eine Wende die noch viele kommende Umwaelzungen in den Nahen Osten bewirken wird. Auch die neue Syrienpolitik der USA schaetze ich als folge dieser Wende. Es zeigt sich dass ideologisch konstruierte Gegensaetze sich allmaehlich aufloesen und Raum fuer reale Interessen freimachen. Die genfer Abmachung scheint lediglichAusdruck dieser sich fundamental im veraendern begriffenen Lage zu sein.

JR's China Blog 26.11.2013 | 13:15

Ich vermute das Gegenteil. Ein äußerer Feind oder eine äußere Bedrohung, die fest im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, fördert die "Kohäsion" in einer Öffentlichkeit, die damit eher dazu bereit ist, autoritäre oder totalitäre Tendenzen im eigenen Land hinzunehmen oder sogar in Grenzen zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob das für den Iran zutrifft, aber mir scheint, der Sommer 2009 deutete zumindest ein "konterrevolutionäres" Potenzial an. Ob damit die Theokratie zu einer harten oder weichen Landung ansetzt - oder überhaupt zu einer Landung nach einem langen Flug -, wäre etwas, was vielleicht Herr Jafroodi einschätzen könnte.

Columbus 26.11.2013 | 17:17

Das wäre die schlimmste, denkbare Variante, Herr Herden.

Leider ist die Netanjahu-Regierung in diesen Fragen verläßlich so schlimm und berechnend. - Ich hoffe ja, dass Obama nun die Kurve kriegt, um noch etwas für seinen Eintrag ins Geschichts-Guinessbuch zu schaffen. Da ist er nicht mehr ganz so schamlos zu erpressen.

Bisher hat er doch arg enttäuscht, der "Bürgerrechtspräsident".

Beste Grüße

Christoph Leusch

Columbus 26.11.2013 | 17:26

Persönliche Höflichkeit und große Gastfreundschaft sind ja Tugenden der Iraner, die nun auch diplomatisch und öffentlich in den westlichen Medien wieder sichtbar werden.

Aber vielleicht wissen Sie, Herr Jafroodi, ob z.B. eine Welle an Haftentlassungen stattgefunden hat? Vielleicht haben Sie ja auch ein paar Informationen zu den Pasdaran, dieser Schutztruppe, die einen Staat im Staat bildet und sich ein kleines Wirtschaftimperium mit ihrer Klientel aufgebaut hat?

Schön, dass Sie hier überhaupt dazu was schreiben!

Beste Grüße

Christoph Leusch

maziar jafroodi 26.11.2013 | 18:24

Lieber Herr Leusch,

ich finde, dass es grundsaetzlich zwei Moeglichkeiten gibt, die Dinge zu betrachten. Die eine, gaengige Sichtweise waere sie aus einer engen Pespektive der medialen Darstellungen zu sehen. Aus dieser Sicht ist der Iran oft als ein absolut demokratiefeindlicher Klerikalstaat praesentiert. Aber es gibt auch eine Betrachungsweise, wie sie unter anderem Georg Simmel in seinem Artikel "der vornehme Mensch" darlegt, in dem sich der Betrachter in seiner Beobachtung von all dem Schutt, der seine Sicht vernebelt, frei macht. Als ich vor acht Jahren, nach zwei Jahrzehnten, aus Deutschland in den Iran zurueckgekehrt bin, habe ich versucht so zu sehen, wie Simmel es vorschlaegt. Was ich hier entdeckt habe, ist eine Gesellschaft in dem sich ganz unterschiedliche politisch/weltanschaulich und kulturelle Interessen sehr enthusiastisch, und nicht all zu selten auch heftig in Auseinandersetzungen befinden. Die Gesellschaft die ich hier elebe, ist bei weitem pluralistischer als die, die ich vor etwa 30 Jaren, als ich nach Deutschland kam, in Erinnerung habe. Und glauben Sie mir, so wie ich die Menschen sehe, insbesondere die Jungen Menschen, mit denen ich ja beruflich sehr viel verkehre, ist es mir ersichltlich, dass diese Gesellschaft keine Perspekive haben kann, in dem nur eine Interessengruppe das Wort hat. Die Praesidentschaftswahlen in Iran haben uns ein Schritt zur dieser iranischen Realitaet nahergebracht. Ob nun die Haftenlassugen frueher oder spaeter erfolgen, spielt dabei nicht die groesste Rolle.

Columbus 26.11.2013 | 23:14

Ja, das ist, glaube ich sehr wichtig, dass die iranische Gesellschaft eine extrem junge ist und daher auch viel Dynamik hat. Aber alles was ich zu den Gefängnissen dort weiß, lässt mich natürlich denken, dass dort zumindest Leute, die wegen ihrer Meinung und ihren politischen Ansichten einsitzen, nicht einen Tag länger bleiben sollten.

Die Leute, die aus der Gewalt des Iran-Irak Krieges und der Revolution groß wurden und Führung, auch mit Gewalt, daher beanspruchten, so denke ich mir das jetzt, sind mittlerweile in die Jahre gekommen.

Neue Generationen drängen in einem Land mit fast dem jüngsten Altersdurchschnitt in der Welt.

Danke für ihre Antwort und guten Abend

Christoph Leusch