Wahlen abschaffen?

Gebot der Vernunft Griechenland zeigt, dass der demokratische Kapitalismus ausgesorgt hat. Folgen die Wähler ihren Interessen, stiftet das nur Chaos, und die Märkte sind irritiert

In Griechenland wird die Demokratie gerade auf Herz und Nieren durchgecheckt. Sie durchläuft einen Eignungstest, um zu erfahren, welcher Sinn ihr in den Zeiten eines hoch entwickelten Finanzkapitalismus geblieben ist. So gut wie keiner, lautet das kaum überraschende Ergebnis. Da die Griechen am 6. Mai nicht so abgestimmt haben, wie das die Finanzmärkte und die ihnen zur Hand gehenden EU-Autoritäten für unumgänglich hielten, muss diese falsche Entscheidung des Wählers richtig gestellt werden. Das geschieht, indem der linken Wahlallianz Syriza unverblümt bedeutet wird, sie solle ihre Wähler verraten und nach dem Votum eine andere Politik betreiben als zuvor versprochen. Sie müsse eine Koalition mit den Parteien eingehen, die für das ökonomische Desaster des Landes verantwortlich sind und die Wahlen haushoch verloren haben – alles andere laufe auf den Verlust jedweder Kreditwürdigkeit wie des Euro hinaus. Im Klartext: Die Interessen der Finanzmärkte stehen über den Interessen der Bürger. Es wird niemand ernsthaft behaupten, dies habe noch viel mit Demokratie zu tun.

Minimaler als minimal

Wer das als Zumutung empfindet, urteilt milde. Tatsächlich wird damit offenbar, wie sehr es mit dem demokratischen Kapitalismus vorbei ist. Oder – anders formuliert – wie wenig Kapitalismus und Demokratie noch zueinander passen. Wahlen haben das bisher bemäntelt, weil sich der Souverän damit Geltung verschaffen konnte. Auch wenn die genau genommen minimaler als minimal war. Inzwischen werden Wahlen zur Gefahr für einen zu voller Blüte gereiften Finanzkapitalismus – ihr politischer Gebrauchswert tendiert gegen null.

Der Berliner Politikwissenschafter Herfried Münkler schreibt in einem Essay für die Neue Zürcher Zeitung unter der Überschrift Die Verdrossenen und die Empörten am 25. April 2012: „Die aktive Mitwirkung des Volkes wird auf Lappalien beschränkt, während in fast allen wichtigen Fragen nur noch der 'Output' beurteilt werden kann.“

Das heißt übersetzt, wenn die Griechen nicht so wählen, wie sich das gehört, müssen ihnen eben die Instrumente gezeigt werden, wie das der deutsche Außenminister bereits eindrucksvoll vorgeführt hat: Kreditentzug, Zahnlungsausfall, Staatsbankrott! Oder sie müssen so lange wählen gehen, bis das Ergebnis stimmt.

Wenn Demokratie und Kapitalismus so wenig miteinander anfangen können wie im Augenblick, erscheint ein radikaler Eingriff empfehlenswert. Die Demokratie könnte mit der Begründung in eine Auszeit geschickt werden: Solange in hoch verschuldeten Eurostaaten Sparauflagen nicht akribisch erfüllt und Haushalte nicht 1a saniert sind, wird auf Wahlen verzichtet. Denn es besteht die Gefahr, dass die Wähler mehrheitlich nicht so entscheiden, wie das nach dem Ranking ihrer Staaten auf den Finanzmärkten und den Zertifikaten der Rating-Agenturen angemessen ist.

Doppelt freier Eigentümer

Griechenland sorgt in dieser Hinsicht für das abschreckende Beispiel, Italien hingegen für den Beweis, wie es auch anders geht. Dort regiert der Ex-EU-Kommissar Mario Monti schon seit sieben Monaten, ohne dass ihm auch nur ein italienischer Wähler seine Stimme gegeben hätte. Das hindert ihn jedoch nicht, Entscheidungen zu treffen, die gewaltig ins soziale Dasein jedes Italieners eingreifen. Darin besteht nun einmal der Sinn eines von den Fesseln der Demokratie befreiten Finanzkapitalismus – sein adäquater politischer Aggregatzustand sind der permanente Staatsstreich und der entmündigte Staatsbürger. Dieser Zustand kann wie folgt verteidigt werden: Da der Staats- als Steuerbürger sowieso für die Schulden seines Landes haftet, ist er zugleich Miteigentümer maroder Staatspapiere – sprich: Schuldentitel. Was ist so schlimm daran, diesem Eigentümer-Privileg demokratische Rechte zu opfern?

Vielleicht erleben wir die Geburtsstunde eines neuen Patriotismus, der sein festes Band um die Menschengemeinschaft der Eigentümer windet. Zugegeben, diese Vaterlandsliebe mag ein wenig spekulativ daher kommen, aber sie hat so viel Zeitgeist im Tank, dass es allemal bis zur Privatinsolvenz reicht. In seinem Frühstadium brauchte der Kapitalismus den doppelt freien Lohnarbeiter – frei von den Zwängen feudaler Zunft-Ökonomie und frei von Produktionsmitteln. Heute ist der doppelt freie Eigentümer unverzichtbar. Er ist so frei, Miteigentümer staatlicher Schuldentitel zu sein, und so frei, dafür zu bezahlen, indem er notfalls den sozialen Abstieg in Kauf nimmt. Natürlich muss diese Freiheit angenommen und aktiv gestaltet werden. Da hat der uns jüngst als Bundespräsident vorgesetzte Joachim Gauck vollkommen recht.

Doch zurück zu Griechenland. Niemandem sollte entgehen, dass hier ein Exempel statuiert wird. Zwar erscheinen die ökonomische Entkräftung des Landes und seine Schulden dafür maßgebend zu sein, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr funktionieren darf. Tatsächlich aber spiegelt deren Niedergang das Dilemma Europas, das sich von der Erpressung durch die Finanzmärkte nicht mehr befreien kann. Noch einmal Herfried Münkler: „Die Effekte der Märkte mit politischen Mitteln zu begrenzen, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung erwartet. Aber augenscheinlich tut sich die Politik schwer damit.“

Falsch, sie will es nicht wirklich.

13:20 14.05.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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