Lutz Herden
14.05.2012 | 13:20 34

Wahlen abschaffen?

Gebot der Vernunft Griechenland zeigt, dass der demokratische Kapitalismus ausgesorgt hat. Folgen die Wähler ihren Interessen, stiftet das nur Chaos, und die Märkte sind irritiert

In Griechenland wird die Demokratie gerade auf Herz und Nieren durchgecheckt. Sie durchläuft einen Eignungstest, um zu erfahren, welcher Sinn ihr in den Zeiten eines hoch entwickelten Finanzkapitalismus geblieben ist. So gut wie keiner, lautet das kaum überraschende Ergebnis. Da die Griechen am 6. Mai nicht so abgestimmt haben, wie das die Finanzmärkte und die ihnen zur Hand gehenden EU-Autoritäten für unumgänglich hielten, muss diese falsche Entscheidung des Wählers richtig gestellt werden. Das geschieht, indem der linken Wahlallianz Syriza unverblümt bedeutet wird, sie solle ihre Wähler verraten und nach dem Votum eine andere Politik betreiben als zuvor versprochen. Sie müsse eine Koalition mit den Parteien eingehen, die für das ökonomische Desaster des Landes verantwortlich sind und die Wahlen haushoch verloren haben – alles andere laufe auf den Verlust jedweder Kreditwürdigkeit wie des Euro hinaus. Im Klartext: Die Interessen der Finanzmärkte stehen über den Interessen der Bürger. Es wird niemand ernsthaft behaupten, dies habe noch viel mit Demokratie zu tun.

Minimaler als minimal

Wer das als Zumutung empfindet, urteilt milde. Tatsächlich wird damit offenbar, wie sehr es mit dem demokratischen Kapitalismus vorbei ist. Oder – anders formuliert – wie wenig Kapitalismus und Demokratie noch zueinander passen. Wahlen haben das bisher bemäntelt, weil sich der Souverän damit Geltung verschaffen konnte. Auch wenn die genau genommen minimaler als minimal war. Inzwischen werden Wahlen zur Gefahr für einen zu voller Blüte gereiften Finanzkapitalismus – ihr politischer Gebrauchswert tendiert gegen null.

Der Berliner Politikwissenschafter Herfried Münkler schreibt in einem Essay für die Neue Zürcher Zeitung unter der Überschrift Die Verdrossenen und die Empörten am 25. April 2012: „Die aktive Mitwirkung des Volkes wird auf Lappalien beschränkt, während in fast allen wichtigen Fragen nur noch der 'Output' beurteilt werden kann.“

Das heißt übersetzt, wenn die Griechen nicht so wählen, wie sich das gehört, müssen ihnen eben die Instrumente gezeigt werden, wie das der deutsche Außenminister bereits eindrucksvoll vorgeführt hat: Kreditentzug, Zahnlungsausfall, Staatsbankrott! Oder sie müssen so lange wählen gehen, bis das Ergebnis stimmt.

Wenn Demokratie und Kapitalismus so wenig miteinander anfangen können wie im Augenblick, erscheint ein radikaler Eingriff empfehlenswert. Die Demokratie könnte mit der Begründung in eine Auszeit geschickt werden: Solange in hoch verschuldeten Eurostaaten Sparauflagen nicht akribisch erfüllt und Haushalte nicht 1a saniert sind, wird auf Wahlen verzichtet. Denn es besteht die Gefahr, dass die Wähler mehrheitlich nicht so entscheiden, wie das nach dem Ranking ihrer Staaten auf den Finanzmärkten und den Zertifikaten der Rating-Agenturen angemessen ist.

Doppelt freier Eigentümer

Griechenland sorgt in dieser Hinsicht für das abschreckende Beispiel, Italien hingegen für den Beweis, wie es auch anders geht. Dort regiert der Ex-EU-Kommissar Mario Monti schon seit sieben Monaten, ohne dass ihm auch nur ein italienischer Wähler seine Stimme gegeben hätte. Das hindert ihn jedoch nicht, Entscheidungen zu treffen, die gewaltig ins soziale Dasein jedes Italieners eingreifen. Darin besteht nun einmal der Sinn eines von den Fesseln der Demokratie befreiten Finanzkapitalismus – sein adäquater politischer Aggregatzustand sind der permanente Staatsstreich und der entmündigte Staatsbürger. Dieser Zustand kann wie folgt verteidigt werden: Da der Staats- als Steuerbürger sowieso für die Schulden seines Landes haftet, ist er zugleich Miteigentümer maroder Staatspapiere – sprich: Schuldentitel. Was ist so schlimm daran, diesem Eigentümer-Privileg demokratische Rechte zu opfern?

Vielleicht erleben wir die Geburtsstunde eines neuen Patriotismus, der sein festes Band um die Menschengemeinschaft der Eigentümer windet. Zugegeben, diese Vaterlandsliebe mag ein wenig spekulativ daher kommen, aber sie hat so viel Zeitgeist im Tank, dass es allemal bis zur Privatinsolvenz reicht. In seinem Frühstadium brauchte der Kapitalismus den doppelt freien Lohnarbeiter – frei von den Zwängen feudaler Zunft-Ökonomie und frei von Produktionsmitteln. Heute ist der doppelt freie Eigentümer unverzichtbar. Er ist so frei, Miteigentümer staatlicher Schuldentitel zu sein, und so frei, dafür zu bezahlen, indem er notfalls den sozialen Abstieg in Kauf nimmt. Natürlich muss diese Freiheit angenommen und aktiv gestaltet werden. Da hat der uns jüngst als Bundespräsident vorgesetzte Joachim Gauck vollkommen recht.

Doch zurück zu Griechenland. Niemandem sollte entgehen, dass hier ein Exempel statuiert wird. Zwar erscheinen die ökonomische Entkräftung des Landes und seine Schulden dafür maßgebend zu sein, dass die Demokratie nicht mehr funktioniert oder nicht mehr funktionieren darf. Tatsächlich aber spiegelt deren Niedergang das Dilemma Europas, das sich von der Erpressung durch die Finanzmärkte nicht mehr befreien kann. Noch einmal Herfried Münkler: „Die Effekte der Märkte mit politischen Mitteln zu begrenzen, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung erwartet. Aber augenscheinlich tut sich die Politik schwer damit.“

Falsch, sie will es nicht wirklich.

Kommentare (34)

Jörg Friedrich 14.05.2012 | 16:29

Zum Teaser: "Ausgesorgt" oder "ausgedient"?

Zum Text: Es werden hier ziemlich undifferenziert wohlfeile linke Thesen zusammengestückelt. Analyse oder Plausibiltätsprüfung der Ergebnisse unterbleiben leider. Das mag beim Publikum ganz nett ankommen, hilft aber nicht für das Verständnis der Prozesse.

Ein Beispiel: Die Griechen haben gewählt, nicht die Deutschen. Der deutsche Außenminister ist letztlich ein demokratisch legitimierter Vertreter Deutschlands, der mit-zuständig ist für die Konsequenzen der griechischen Wahlentscheidung für seine Wähler, nicht für die griechischen. Das ist das Subsidaritätsprinzip der Demokratie. Es ist also ein Ausdruck und nicht die Abschaffung der Demokratie, wenn der deutsche Außenminister darauf hinweist was für Konsequenzen es hat wenn eine neue griechische Regierung sich nicht an die Abmachungen hält. Für die Wohlfahrt der griechischen Bürger ist nicht die deutsche Regierung zuständig. Mit Finanzmärkten hat das erstmal nichts zu tun, sondern mit Geldern, die die deutsche Regierung im Auftrag ihrer (der deutschen) Wähler sinnvoll einzusetzen hat.

DerGork12 14.05.2012 | 16:29

"Tatsächlich aber spiegelt deren Niedergang das Dilemma Europas, das sich von der Erpressung durch die Finanzmärkte nicht mehr befreien kann. "
Hier werden Mythen augebaut... Was heisst Erpressung?
Dieses Dilemma folgt einer sehr berechenbaren Logik und hat mit Erpressung nichts zu tun. Staaten, die sich nicht überschulden, und die Ihr Steuersystem im Griff haben droht keinerlei Gefahr.

Wir brauchen Politiker, die keine Gefälligkeits-Demokratie betreiben und serieus handeln. Und - wir müssen lernen damit zu leben, dass die Zeiten des Reichtums auf Pump vorbei sind, dank globalisierung. Jetzt bekommen die Asiaten nämlich auch etwas vom Kuchen ab.

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Ehemaliger Nutzer 14.05.2012 | 16:43

Wieder mal richtig gut! Demokratie und Kapitalismus passen einfach nicht zueinander!
Wir sollten uns für Demokratie und ein anderes Finanzsystem entscheiden (Sozialismus? - aber nicht in der Form früherer sogenannter sozialistischer Staaten!). Brauchen wir denn wirklich Millionäre?

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Ehemaliger Nutzer 14.05.2012 | 17:33

Ich finde es schwierig, die Frage zu beantworten, ob wir Millionäre brauchen. - So schön die Idee eines z.B. gleichen Einkommens und einer gerechten Verteilung von Lohn, Brot und Gütern auch sein mag - sie ist doch sehr idealistisch und aufgrund des menschlichen Egoismus bloß schwerlich durchsetzbar. Egal was wir behaupten - es fällt uns schwer auf Eigeninteressen zu verzichten und diese einem "Gemeinwohl" unterzuordnen.

gweberbv 14.05.2012 | 18:30

Mit einer eigenen Währung wären Griechenlands Probleme lösbar bzw. in dieser Größenordnung gar nicht erst entstanden. Kapitalismus, Globalisierung und Deregulierung spielen zwar auch eine Rolle, aber entscheident ist im Moment allein die Unfähigkeit der griechischen Regierung "Geld zu drucken". Folglich ist die Regierung von ihren Geldgebern in allen Haushaltsfragen abhängig - und da Politik sicherlich zu wenigstens 90% mit Geld zu tun hat, ist das griechische Wahlvolk somit eben zu 90% entmündigt.

Nochmal: Girechenland wird nicht von irgendwelchen "Märkten" erpresst. Das Land agiert seit dem ersten Rettungspaket gar nicht mehr auf dem Markt für Staatsanleihen! Geldgeber und damit "Erpresser" - in dem Sinne, dass man das Geld eben auch zurückhalten kann - sind samt und sonders politische Institutionen: IWF, EU und die übrigen europäische Regierungen.

Rosa Sconto 14.05.2012 | 19:12

Die Auszeit hatte es gegeben und es kann durchaus kommen wie in Italien: erst einen Vize-EZB-Chef installieren und danach wählen lassen. Zum Glück hat Deutschland jetzt eine Kanzlerin auf weichem Boden so das ihr Außenminister mit seinen "Vorschlägen" bei den Griechen eher ein Schmunzeln auslösen wird, weil er die meiste Zeit seiner Amtszeit in der Bedeutungslosigkeit verbracht hat. Wir wissen ja wie Merkel das für sich nutzt.

Das so lange gewählt wird bis das Ergebnis stimmt, kennen wir ebenfalls bereits aus Irland, als es nur um die Abstimmung für die EU-Verfassung ging. Und an Beispielen dafür, daß die Interessen der Finanzmärkte über den Interessen der Bürger stehen fehlt es nicht.

Und, obwohl in den vergangenen Monaten 10 europäische Regierungen abgewählt wurden oder aufgaben, habe ich sehr, sehr wenig Hoffnung das die Mehrheit der Bevölkerungen die Gunst der Stunde nutzt um, wie z.B.in Frankreich, sich nun für Politiker zu entscheiden, die Transaktionssteuern und andere Rechtsvorschriften durchsetzen. Bei der gestrigen Wahlbeteiligung von 58% in NRW ist das wohl logisch. Da haben sich 42% schon eine Auszeit gegönnt.

Lutz Herden 14.05.2012 | 19:13

Was heißt "wohlfeile linke Thesen"? Diese Argument ist unter Niveau und geschenkt.
Habe ich richtig verstanden, dass eine Partei wie SYRIZA in eine Regierung gehen soll, die sich weiter den Spardiktaten der Troika unterwerfen soll? Ist mit dieser Aufforderung die Zumutung verbunden, vorherige Wahlprogramme zu brechen oder nicht? Ist das eine Verfälschung des Wählerwillens oder nicht?
Unter anderem darum geht es.
Und Sie täuschen sich, Westerwelle ist für den Umgang der Griechen mit ihrem Wahlergebnis zunächst einmal nicht zuständig.

Uwe64 14.05.2012 | 19:14

ZITAT: Staaten, die sich nicht überschulden, und die Ihr Steuersystem im Griff haben droht keinerlei Gefahr. ZITATENDE

Logisch: Die Bürger der Staaten, die nicht der neoliberalen Logik folgen, dürfen erpresst werden. Man darf es nur nicht Erpressung nennen.
Am Besten ist es, wenn die Regierung in Athen sich einfach weigert, die Schulden zurück zu zahlen. Das ein Staat sich gegenüber der Wirtschaft verschulden kann, ziegt doch wer wirklich die Macht hat: Auf jeden Fall nicht der Wähler.

Sünnerklaas 14.05.2012 | 19:19

"Für die Wohlfahrt der griechischen Bürger ist nicht die deutsche Regierung zuständig."

Richtig - Deutschland ist dafür nicht zuständig. Aber einen kleinen Beisatz würde ich dann doch hinzufügen wollen: Wenn ein Volk eine Regierung wählt, die den Interessen Anderer massiv zu wider läuft, dann kann sehr schnell Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bedeuten.

Ich vermute allerdings, dass es zuvor in Griechenland zumindest einen vom Ausland lancierten Putschversuch des Militärs und anderer Sicherheitskräfte geben wird. Das hat in Griechenland schon zwei Mal - nämlich 1944 und 1967 funktioniert. Auch der Sturz der Juta 1974 - die Obristen waren wegen ihrer Zypern-Politik im Westen in Ungnade gefallen, zählt hierzu.

Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass genau diese von aussen lancierten Putsche es waren, die die Hauptursache für das heutige Finanzdesaster sind. Im Kalten Krieg wollte man in Athen berechenbare und zuverlässig pro-westliche Politiker an den Schaltstellen sehen. Dass diese durch und durch korrupt waren, war im Kalten Krieg im Westen vollkommen egal: Hauptsache, es regierten keine Kommunisten.

gweberbv 14.05.2012 | 20:16

@Lutz Herden

"Ist mit dieser Aufforderung die Zumutung verbunden, vorherige Wahlprogramme zu brechen oder nicht? Ist das eine Verfälschung des Wählerwillens oder nicht?"

In Griechenland wird gerade vorgeführt, was die Verlagerung von Souveränitätsrechten an suprastaatliche Organisation eben (auch) beinhaltet: Dass in einigen Fragen der Wählerwille in einem Land nichts zählt, solange die Wähler bzw. deren Repräsentanten in anderen Ländern gegenläufige Vorstellungen haben.

Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass SYRIZA nun die Sparvorgaben der Geberländer abnicken muss. Aber innerhalb des Eurosystems gibt es für die Griechen nur noch zwei Optionen: a) gehorchen und weiterhin Hilfsgelder bekommen, b) einen eigenen Weg gehen und mit den eigenen Steuereinnahmen auskommen

Sollte man sich für Option b) entscheiden, befindet sich das Land in einer Lage, die nicht weniger bedrohlich ist als ein Krieg oder eine riesige Naturkatastrophe. Vor diesem Hintergrund ist mir unbegreiflich, warum die griechische Politik noch nicht Maßnahmen getroffen hat, die einer solchen Lage angemessen sind, z. B. Zwangsanleihen des wohlhabenden Teils der Bevölkerung.

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Ehemaliger Nutzer 14.05.2012 | 21:24

@Jörg Friedrich

Der Teufel steckt leider im Detail. Zu behaupten, der deutsche Außenminister vertrete deutsche Interessen, wenn er Griechenland Instrumente zeigt, die längst dabei sind, einen deutschen Absatzmarkt (nach dem anderen) auf Jahrzehnte zu ruinieren, finde ich nicht besonders clever, irgendwie.

Die Griechen sind immerhin noch unsere Schuldner, auf deren unbedingte Solvenz (sowie das Nicht-Auseinanderbrechen der Euro-Zone im Generellen) wir über das Target2-System und demnächst über den ESM eine gigantische Wette laufen haben.

Wir wissen hoffentlich alle, dass nur ein verschwindend geringer Teil der sogenannten "Staatshilfen" für Griechenland wirklich Staatshilfen sind. Weit über 90% der Gelder werden in Griechenland in die Banken gestopft, damit sie Kredite an die griechische Restwirtschaft vergeben und bei uns in Form von Zahlungen für Maschinen und andere Produkte wieder herausquillen können. Letztlich sind das nichts anderes als Subventionen für die deutsche Wirtschaft.

Darüber darf man (in Ihrem Sinne) dann tatsächlich als "Hilfe zur Selbsthilfe" sprechen. Nützen wird es alles nichts. Jakob Augsteins "Rote Sonne" wird Utopie bleiben, solange es Leute gibt, die den gemeinsamen Feind Europas nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Erst kommt der fiskalische Totalzusammenbruch, dann die Renationalisierung (samt Radikalisierung) und dann die wirtschaftsliberal-nationale Kriegsrhetorik, die auch bei Ihnen schon im Ansatz durchblinkt. Jeder wird sich bald selbst wieder der Nächste - und derjenige, der sich den internationalen Kapitalblasen am effektivsten vor den Latz bückt - sein wollen.

Lieber Herr Friedrich, ich wünsche es Ihnen und mir nicht, aber Hochmut kommt immer vor dem Fall. Wer bei durchschnittlich 1% Wachstum innerhalb der letzten 12 Jahre nach Instrumenten kramt, muss sich in einer ziemlich verzweifelten Situation befinden. Finde ich.

Grüße.xxm

lrgendwer 14.05.2012 | 22:06

Schade nur, dass es dem gesamten früheren sozialistischen Weltsystem, allen voran der Sowjetunion (einem rohstoffreichen und damit unabhängigen Land) von 1917 bis 1991 nicht gelang, seine Überlegenheit 'linken' Wirtschaftens unter Beweis zu stellen.
Wenn ich als sozialistischer Staatsratsvorsitzender von Franz-Josef Strauß eine Milliarde annehmen muß ... mehr möchte ich dazu nicht sagen (außer, dass Marx sich wenigstens einmal im Grab gedreht haben dürfte). Also liebe Genossen, laßt Euch mal ne andere Platte einfallen.
Vorschläge, wie man Leute wie Onassis dazu bekommen könnte, von ihren Milliarden was in die griechische Staatskasse einzuzahlen wären wahrscheinlich sinnvoller - falls jemand dazu eine Idee hätte. Und wie man verhindert, dass sich das Kapital nach Singapur (nur als Beispiel) absetzt, wenn Sahra W. (rein theoretisch) Finanzministerin würde ;-)

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Ehemaliger Nutzer 14.05.2012 | 22:24

Satire hin oder her, es wird darauf hinauslaufen, weil der Kapitalismus weder mit der Marktwirtschaft noch mit der Demokratie vereinbar ist!

Der Geldlismus = Kapitalismus, muß verändert werden, das Geldsystem mit Geldmengenwachstum, Schuld und Guthabenwachstum muß ersetzt werden durch ein System was eine Marktwirtschaft ohne natürliche Monopole erlaubt.

Die normalen Monopole müssend arin per Steuern bekämpft werden. Der Marxismus ist leider nur eine staatliche Variante zum privaten Kapitalismus, so wird der Eindruck erzeugt als ob es keine Lösung gäbe!

Was natürlich völlig Falsch ist, ein Blick zu Silvio Gesell macht die Sache relativ klar!

tinyurl.com/ynq2nh

Das Schöne ist daran das wir diesmal die Phase von Faschismus und Krieg überspringen könnten so wir wollten!

Tiefendenker 14.05.2012 | 23:43

Was für Chaos und für ein komischer Text...

Dass Demokratie als bürgerliche Herrschaftsform und Finanzblasenkapitalismus als historisch erreichte Entwicklungsstufe des Kapitals nicht mehr hegemonial miteinander existieren können, verweist doch zunächst viel mehr darauf, dass der Kapitalismus mit seiner inneren Logik am Ende ist, oder?????

Er könnte nur dann sein Akkumulationsregime weiter am Laufen halten, wenn dieses zu neuen, offenen Formen eines noch zu gestaltenden Neo-Faschismus übergehen würde. Nur mit noch deutlicherer Gewalt, neuen Arbeitslagern und Zwangsarbeit kann verhindert werden, dass massenhaft junge Leute in Richtung Zentraleuropa das Land verlassen. Weil - wie sonst?

Eine Abwertung und Rückkehr zur Drachme hätte ebenso katastrophale Auswirkungen, wie der Beibehalt des Euros. Es geht nicht mehr vor und nicht mehr zurück.

Abgesehen davon hoffe ich, dass kein neuer Faschismus als Akkumulationsregime kommt. Das hat dann aber einen langsamen, qualvollen Tod durch inneres Ausbrennen der griechischen Bevölkerung zur Folge. Keine wünschenswerte Alternative also.
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Es gibt allerdings eine echte Alternative - nämlich nicht die Möglichkeit demokratischer Mitbestimmung ist am Ende, sondern der Kapitalismus selbst. Jetzt - genau jetzt - wäre es die richtige Zeit sich Forderungen wie "Finanzierbarkeit", "Rentabilität" und "Gewinn" bewusst zu widersetzen und sich der gesellschaftlichen Ressourcen zu bemächtigen. Solange jedoch alle darauf hoffen, auch übermorgen noch "in Arbeit" zu kommen und "Beschäftigung" zu finden, lieben die Arbeiter ihre sklavenhaften Ketten.
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@winfried

Gesell war und ist mitnichten eine Alternative. Er war damals schon falsch, weil er keinen adäquaten Begriff vom Kapitalismus hatte und daran hat sich immer noch nichts geändert...egal was Eisenkolb, Walkers und andere sich da einreden.

Marktwirtschaft IST Kapitalismus - nämlich eine Produktions- und Lebensweise, die auf "Gewinn" abzielt. "Gewinn" bedeutet stets Mehrwertproduktion und somit unendliches Wachstum. Es müssen zur Finanzierung der "erweiterten Reproduktion" des Kapitals Kredite ausgegeben werden. "Zinsen" sind eine Folge davon und nicht die Ursache, da sich der Wert stets als Selbstzweck "Verwerten" muss. Nicht umgekehrt!!!

Aber die Mär von der "Natürlichen Wirtschaftsordnung" klingt scheinbar einfach zu gut im kleinbürgerlichen Geist...da werden so einfache Zusammenhänge schon mal locker umgedreht. Andernfalls würde eine "Freiwirtschaft" nicht logisch aufgehen.

Canabbaia 15.05.2012 | 01:15

Als Griechenland die Kredite aufgenommen hat gab es natürlich auch KEINE Demokratie - sagt die Herde. Das waren nur die Parteien, welche die Schulden aufgenommen haben; das Volk hat das nie und nimmer gewollt. Diese Edeldemokraten wollten doch lediglich gut leben und keine Steuern bezahlen.

Und jetzt wollen die immer noch gerne mehr verbrauchen als sie produzieren, und Verträge wollen die sowieso nicht halten.
Da wäre es doch praktisch, wenn man sich mit der "Demokratiefahne" über Verträge und Zahlungspflichten hinwegschwingen könnte wie über lästige Leichen. Gell Herr Herden, das meinen Sie doch auch?

Es geht aber jetzt keineswegs nur noch um "die Banken" usw.: mittlerweile geht es um die Rückzahlung UNSERER Steuergelder. Die sind bekanntlich nicht nur für die Tilgung der Bankenforderungen verwendet worden, sondern haben es den Griechen ermöglicht, noch immer mit einem Primärdefizit zu leben, also mehr zu verbrauchen, als sie produzieren.

Wer also die Griechen zum Vertragsbruch ermuntert, weil sie angeblich durch den Wählerwillen dazu legitimiert sind, der schädigt wissentlich und willentlich, also vorsätzlich, die steuerehrlichen Deutschen.

Profiteure werden in erster Linie die griechischen Steuerhinterzieher sein, bei denen ich mich ohnehin frage, ob es nicht gerade diese Reichen sind, die hinter der "linken" SYRIZA stecken.
Zumindest habe ich noch nirgends gelesen, dass die SYRIZA eine harte Verfolgung der griechischen Steuerhinterzieher gefordert hat.

Malte Krøgergaard 15.05.2012 | 01:37

Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn uns von unserer Regierung mehr oder minder unverhohlen deutlich gemacht wird, dass wir doch bitte bloß nicht "falsch" wählen sollten.

Ich frage mich: Was ist eine "falsche Wahl"?
Wenn man die Wahl hat, kann man einen Fehler machen?
Die Antwort ist ein klares Nein, wenn man sich innerhalb der Demokratie bewegt. Und diese Demokratie definiert sich durch eindeutige, unveräußerliche Menschenrechte, wie wir sie alle kennen und schätzen.

Wenn Griechenland heute linker wählt als sonst, dann gibt es kein deutlicheres Zeichen lebendiger Demokratie. Der Souverän wehrt sich gegen den Entzug seiner Gestaltungsmacht. Das Volk will kein Spardiktat. Griechenland will und braucht eine handlungsfähige Regierung, auch wenn es eine ist, die den Kapitalismus kritisiert oder gar ablehnt.

Demokratie und Finanzkapitalismus sind keine siamesischen Zwillinge. Sie sind sich nicht einmal ähnlich.

Malte Krøgergaard 15.05.2012 | 01:48

Sofern es Ihnen entgangen sein sollte: Das meiste an deutscher Unterstützung sind keine Geldmittel, sondern Garantien. Und von den tatsächlichen Zahlungen profitiert auch nicht die heimtückische griechische Rentnerin, wie sie es bestimmt der BILD entnommen haben, sondern tatsächlich "die Banken" - unsere Banken nämlich!

Der "steuerehrliche Deutsche", den ich mir kugelrund und puterrot am Stammtisch hinter zwei Maß Bier vorstelle, muss sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, dass seine Regierung es jahrelang versäumt hat, diesen Missständen entgegenzuwirken.
Und er sollte zumindest gelegentlich mal nach Steuergelderverschwendungen Ausschau halten, die nicht im Boulevardblatt stehen (Stichwort Militär z.B.).

Lutz Herden 15.05.2012 | 10:40

Genauso ist es, nur soll eine solche Regierung eben mit allen Mitteln verhindert werden, wie der vermeintliche Ausweg "Expertenkabinett" gerade wieder zeigt. Eine solche Konstruktion wird sich im Parlament gerade dadurch Legitimation verschaffen, dass sie auf die Stimmen der klaren Wahlverlierer PASOK und Nea Dimokratia rechnen kann, die also auf diese Weise indirekt weiterregieren, was das Wahlergebnis vom 6. Mai total auf den Kopf stellt. Worin liegt da noch der Sinn einer sich auf Wahlen kaprizierenden Demokratie?

h.yuren 15.05.2012 | 10:58

lieber lutz herden,
im urland der demokratie (so stehts zumindest in den schulbüchern) wird der welt vorgeführt, dass das so hoch gepriesene system der demokratie, das möglichst in alle welt exportiert werden muss, am ende ist.
für die einen ist der kapitalismus schuld, für die anderen sind es die (links)parteien oder deren anführer.
könnte es nicht aber eher so sich verhalten, dass dieses system sich auszeichnet durch ein defizit, das gar nicht in drachmen oder euro zu beziffern ist: dem offensichtlichen mangel an vernunft und gewissen in allen wichtigen entscheidungen?
im alten hellas hat platon vor der demokratie gewarnt. er hat auch vorausgesagt, wie sowas endet. haben die weisen des systems nur die schokoladenseite der demokratie zur kenntnis genommen, nicht ihre immanenten gefahren? wenn ja, warum? sind diese wirtschafts- und finanzweisen doch eher funktionäre der zinsenzieher?
könnte es überzeugender kommen, als dass die griechen das klassisch demokratische system ad absurdum führen?
auch die olympischen spiele wurden aus hellas übernommen. was das für spiele sind (und waren) haben die meisten teilnehmer und zuschauer so wenig begriffen wie im fall der demokratie die politik.
wissenschaft und technik bestimmen unser leben bis in den alltag. aber otto normalo ist der souverän wie dunnemals in athen.
wachstum bis in alle ewigkeit ist die finanzpolitische und ökonomische vision. das ist auf dem hintergrund der fakten schon nicht mehr altgriechisch, das ist schon pharaonisch. das will in die wüste.

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Ehemaliger Nutzer 15.05.2012 | 19:23

Es scheint nur noch kurze Zeit zu dauern, bis Ihnen die Erkenntnis bitter aufstößt, dass die gesetzgeberisch- parlamentarisch abgesicherte Herrschaft des Geldes und basiskollektivistische Idealbilder beide in dem Wort "Demokratie" kulminieren - ohne das geringste miteinander zu tun zu haben.

Es gibt eine Demokratie derjenigen, die wissen, wie man den eigenen Interessen die parlamentarischen Weihen des "Allgemeinwohls" verleiht - der "legale" Weg - und es gibt eine Demokratie für Träumer, die abstrakten Idealvorstellungen anhängen - und sich in der Regel lebenslang wundern, wieso die Wirklichkeit so wenig mit dem eigenen Bild der Dinge gemein hat.

Beide sind keine guten Demokraten. Die ersten, weil sie die Demokratie zwar verstehen, aber missbrauchen. Sie machen die Republik zur Rückversicherungsgesellschaft für Spekulanten.

Aber auch die Idealisten sind keine guten Demokraten. Wären sie es, stünden sie nicht machtlos am Spielfeldrand.

Auf dem Boden der Demokratie herrscht das Geld. Und sonst nichts. Wer das nicht sieht, ist naiv.

Athen und England... Handelsmächte, in denen die Kaufleute der Monarchie die Macht abringen. Die Urpartei ist die Liberale.

Und am Ende folgt der Macht der Wirtschaft die der Banken. Der Spekulant obsiegt über den Unternehmer.

Der Siegeszug des Geldes spielt sich übrigens sehr wohl im Rahmen dessen ab, was das Parlament an Regeln vorgegeben hat...

Das ist Demokratie. Hartz IV - auch das ist Denken ist Geld! - ist insofern durch und durch demokratisch. Das Volk - letzte Reste noch nicht ausgelöschten kulturellen Zusammenhalts - wird ruhiggestellt.

Zum Ende hin erwachen die elementaren, natürlichen Lebensströme wieder.

Eine Nation wie Griechenland ist heute eine Firma - besser: eine Rückversicherungsgesellschaft ohne eigene Mittel.

Ob die Begriffswichser vor dem Tempel der "dEmOkRaTiE" von den Dingen genug verstehen, sie zu ändern?

Sie bleiben den Beweis schuldig. Natürlich.

Canabbaia 15.05.2012 | 20:34

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Zumindest über den Inhalt der Bild-Zeitung sind Sie jedenfalls deutlich besser informiert als ich.

Allerdings wird man auch dort keine Lösung finden, wie ein Land ohne Geld bzw. (ausreichende) geldwerte Produkte nach dem Zusammenbruch seines Hochstapler-Geschäftsmodells gegen ein angebliches "Spardiktat" ausländischer Steuerzahler agieren will.
(Vielleicht weiß insoweit aber der Herr Herden mehr, der Ihnen ja voll zustimmt und, da er auf meinen Kommentar nicht eingeht, den Bruch von Verträgen offenbar für ein selbstverständliches Recht des Volkssouveräns hält.)

Und wenn jemand der deutschen Regierung vorwirft, dass sie es "jahrelang versäumt" habe, den Missständen (welche meinen Sie damit überhaupt?) in Griechenland entgegenzuwirken, dann wundert man sich schon, wenn er gleich im nächsten Kommentar der "lebendigen Demokratie" in G. applaudiert.

Andererseits ist die Erwartung auf Schlüssigkeitsprüfung der eigenen Argumente vielleicht zu viel der intellektuellen Anforderung für Menschen, welche die Sinnhaftigkeit der Steuergeldverwendung an einer von ihnen imaginierten (und als negativ empfundenen) physischen Merkmalskombination der Steuerzahler festmachen.

Canabbaia 15.05.2012 | 20:53

Um zwei Dinge noch klarzustellen:

Man muss schon selten naiv sein um zu glauben, dass unsere Garantien nicht fällig werden. Genau das fordern Sie (im Einklang mit dem Artikelverfasser) ja selbst, wenn Sie den demokratiebemäntelten (angekündigten) Vertragsbruch im Ergebnis bejubeln.

Allerdings, Sie werden es nicht glauben, gehe ich insoweit sogar mit Ihnen (und Hr. Herden) konform, als ich den Griechen volle Selbstbestimmung wünsche. Und allerdings aufgrund ihrer Wahlentscheidung dann auch ein rasches Verlassen der Eurozone.
Das wird für uns teuer, aber ein Verbleib Griechenlands wird noch weitaus teurer!

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Ehemaliger Nutzer 15.05.2012 | 21:27

Jeder sollte sich einmal bei YouTube die Diskussion von Herrn Dolata (Sprecher der Kriminalpolizei und Mitarbeiter in der Korruptionsbekämpfung) mit Herrn Pelzig ansehen.
Zum Schluß kommt Herr Dolata auf die berechtigte Forderung, dass man die Parteien abschaffen sollte. Auch ich vertrete diese Meinung, denn gerade die Parteien sind das Grundübel der Gesellschaft. Durch die Parteien wird jegliche Demokratie mißbraucht und abgeschafft. Wir sehen es ja, wie es in dem Rechtstaat BRD diesbezüglich bestellt ist. Und den kürzlichen Ausspruch von Röttgen kennt ja jeder

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Ehemaliger Nutzer 15.05.2012 | 22:09

@ matto schrieb am 15.05.2012 um 19:27

"Zum Schluß kommt Herr Dolata auf die berechtigte Forderung, dass man die Parteien abschaffen sollte. Auch ich vertrete diese Meinung, denn gerade die Parteien sind das Grundübel der Gesellschaft."

Ich vertrete auch diese Meinung, da in den Parteien ja nur der Fraktionszwang gilt und viele nur Mitläufer wegens der Posten (Geldes) sind. Nur muß ich auch Kunz recht geben. Die Wurzel allen übels ist und bleibt das Geld. Denn der Mensch ist gierig und somit käuflich!

Ein anderes Geldsystem, ohne Zinsen und Ansparung, Die Schöpfung des Geldes demokratisch und Transparent vom Staat und dann die Wahl von einzelnen Personen in die jeweiligen Ämter. Das könnte ev. etwas bewirken. Eine andere Wirtschaft, ohne stetes Wachstum, braucht die Zukunft eh.

Tiefendenker 15.05.2012 | 22:54

Anmerkung zu etlichen Kommentaren hier:

1.Die bürgerlich parlamentarische Demokratie ist eine Herrschaftsform, die von manchen Soziologen schon längst als "höchste Form von Diktatur" bezeichnet wird, weil sich die einzelnen Subjekte darin selbst die Fesseln schaffen und sich dieser Herrschaftsform unterwerfen.

2. Diese Herrschaftsform ist nicht primär, sondern nur eine gesellschaftliche Sphäre, um das jeweilige Akkumulationsregime des Kapitals, was dessen Rahmenbedingungen (z.B. Gesetze) angeht, zu steuern.

3. Daran würde sich nur formal, jedoch nicht inhaltlich etwas ändern, wenn man lediglich die Parteien abschafft. Klar gehören die abgeschafft - das ist nicht die Frage. Aber das Kapital als Formprinzip muss zwangsläufig mit abgeschafft werden, damit es nicht wieder nur auf eine andere Art der Steuerung der Akkumulation von Kapital (abstrakten Wert) hinausläuft.

Was ist damit? Diesen kausalen Zusammenhang kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, wenn man ernsthaft was ändern will.

Ceterumcenseo 16.05.2012 | 12:08

Schulden sind Schulden und bleiben Schulden. Insofern ist zunächst einfach mal zu konstatieren: Schulden und Demokratie vertragen sich nicht. Das ist brigens privat auch so: wenn ich mich hoch verschulde, verliere ich finanzielle Freiheit. Jeder Häuslebauer oder Autokäufer auf Pump weiss das.

Ob sich Kapitalismus und Demokratie vertragen, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke ja, wenn der Souverän sich traut den Kapitalismus zu regulieren. Hier wäre anzusetzen und hier setzt der europäische Wähler ja gerade an.

Man könnte aber auch fragen ob sich Demokratie mit Ressourcenverschwendung und Klimawandel vertragen, denn die Mehrheit der Wähler ist ja nicht bereit Einschränkungen in ihrem Lebensstil zu akzeptieren und schafft damit nach derzeitigem Kenntnisstand Zwänge, die die demokratischen Entscheidungsfreiheiten zukünftiger Generationen drastisch einschränken werden.

Statt allzu simplem Finanzmarkt-Bashing würde ich mir tiefergehende Analysen der Gefahren für die Demokratie und der Verantwortung des Souveräns wünschen.

Malte Krøgergaard 21.05.2012 | 04:48

"Und wenn jemand der deutschen Regierung vorwirft, dass sie es "jahrelang versäumt" habe, den Missständen (welche meinen Sie damit überhaupt?) in Griechenland entgegenzuwirken, dann wundert man sich schon, wenn er gleich im nächsten Kommentar der "lebendigen Demokratie" in G. applaudiert."

Da würde ich mich auch wundern, denn das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.
Hier verwechselt jemand ein Land (Griechenland) mit einer Regierung (Deutschland).
Das erstere hat kürzlich an der Urne rechtmäßig seinem Frust Luft gemacht und die letztere hat vor einigen Jahren, da noch alle im Eurofieber schwelgten und wie andere durch Inkompetenz geglänzt und alles aufgenommen, was Euro auch nur buchstabieren konnte.

Suppen, die man sich gemeinsam einbrockt, sollte man auch gemeinsam auslöffeln.

Und übrigens: Ganz besonders naiv ist es zu glauben, dass Griechenland im Falle eines Austritts aus der Eurozone seine Schulden erlassen werden.