Wann, wenn nicht jetzt?

EU-Sicherheitsagenda Nach dem U-Boot-Eklat muss Europa endlich selbstbestimmter werden
Wann, wenn nicht jetzt?
Emmanuel Macron bei der Besichtigung des U-Boots „Le Terrible“ („der Schreckliche“) im Jahr 2017

Foto: Fred Tanneau/AFP/Getty Images

Wenn Frankreich ein lukratives Rüstungsgeschäft mit Australien auf spektakuläre Weise verliert – weshalb muss das für die französische Regierung nur von Nachteil sein? Womöglich hat Emmanuel Macron gerade seine zweite Präsidentschaft gewonnen. Und liegt schon im September 2021 vor der Wahl im April 2022 uneinholbar vorn? Frankreich dürfe weder getäuscht noch gedemütigt werden, wenn im Indopazifik Militärpakte entstehen, signalisiert ein auf nationale Würde bedachter Staatsmann im Élysée Nation und Volk. Bedeutet er ebenso seinen ärgsten Widersachern Marine Le Pen vom rechtsradikalen Rassemblement National und Michel Barnier, dem voraussichtlichen Präsidentenbewerber der rechtsliberalen Les Républicains (LR).

Bei einer Affäre wie der um das Militärbündnis AUKUS (Akronym für Australia, United Kingdom, United States) meint es der Amtsbonus mit dem Amtsinhaber durchaus gut. Womit die politische Ausbeute für den Élysée längst nicht vollständig umrissen ist. Frankreichs Präferenz – der Frage nach einer strategischen Souveränität der EU – kann derzeit in Europa niemand mehr ausweichen. Sie wird auf die Agenda des Europäischen Rates regelrecht zurückkatapultiert und schon beim anstehenden Gipfel in Ljubljana Thema sein. Selbst die demnächst aus dem Amt scheidende deutsche Verteidigungsministerin überkommt ein jäher Sinneswandel. Nicht zuletzt nach der Erfahrung Afghanistan brauche die EU „mehr militärische Unabhängigkeit“, glaubt nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer, um im Nachsatz zu beteuern, dass man sich dennoch nicht von den USA trennen sollte. Wozu auch? Das besorgt Joe Biden notfalls selbst.

Noch im November 2020 hatte sie – gemünzt auf Macron – von den „Illusionen einer europäischen strategischen Unabhängigkeit“ gesprochen, denen Einhalt geboten werden müsse. Nicht auszuschließen, dass diese „Illusionen“ demnächst virulenter werden, wenn Frankreichs Staatschef einen weiteren Amtsbonus auskostet. Am 1. Januar 2022 übernimmt seine Regierung die EU-Ratspräsidentschaft und kann das in der Erwartung tun, dass keine Regierung Merkel ihren reformerischen Ehrgeiz mehr ausbremsen kann, der zuletzt so oft ins Leere lief.

Unterm Atomschirm

Es bedarf keiner Prophetie, um anzunehmen, dass wiederaufgelegt wird, was schon einmal vorgelegt war und davon ausging, dass Frankreich nach dem Brexit einziger EU-Staat mit eigenen Kernwaffen ist. Es könnte das Angebot für Nicht-Atomländer erneuert werden, von der nuklearen Abschreckung der „Force de Frappe“ zu profitieren und unter deren Atomschirm Schutz zu finden. In einer Rede vor der Pariser École Militaire hatte Macron Anfang Februar 2020 von einem „Austausch mit Staaten Europas“ über den Wert der atomaren Kapazitäten seines Landes und über den Weg hin „zu einer echten strategischen Kultur der Europäer“ gesprochen. Allerdings würde man sich das letzte Wort vorbehalten und die Souveränität über die von Flugzeugen und U-Booten getragenen Kernsprengköpfe nicht aufgeben. Mit anderen Worten, den Verteidigungsauftrag der „Force de Frappe“ europäisieren, die Entscheidung darüber, wann und wie er erfüllt wird, selbstredend nicht.

Worauf läuft das hinaus? Unbestritten eine nukleare Teilhabe jenseits der NATO. Es sei daran erinnert, als Frankreich 2009 nach 43 Jahren der Abstinenz in die integrierte Kommandostruktur der westlichen Allianz zurückkehrte, betraf das nicht die Nukleare Planungsgruppe. Und da Emmanuel Macron nie von seinem Befund abgerückt ist, das Bündnis sei „hirntot“, würde nuklearer Schutz mehr denn je bedeuten, EU-Partner vom Nordatlantikpakt wegzulocken. Wenn schon jede militärische Selbstermächtigung der Europäischen Union die NATO nicht unberührt lässt, dann eine auf nuklearen Potenzialen beruhende allemal. Und wann, wenn nicht jetzt oder bald?

Der unverblümte AUKUS-Unilateralismus der USA und die Chuzpe, mit der Präsident Biden dies bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung ausgeklammert hat, lassen manchen EU-Granden vor Aufwallung beben (was nicht überbewertet sein will). EU-Ratspräsident Charles Michel attestiert Washington „einen klaren Mangel an Transparenz und Loyalität“. Was seien sie denn wert, die großen Reden Bidens „über eine Erneuerung des transatlantischen Bandes“? Selbst Ursula von der Leyen, die bisher auf transatlantische Retro-Mentalität abonnierte Kommissionspräsidentin, muss dem beipflichten.

Ansonsten ist die Annahme, dass 27 EU-Staaten als Reaktion auf AUKUS zum Widerstand gegen Amerika rüsten, die reine Fiktion. Um das zu verdeutlichen, reicht es, Konsequenzen aufzulisten, die das Bündnis im Pazifik unweigerlich heraufbeschwört. Zunächst einmal herrscht Gewissheit, dass die Biden-Regierung den konfrontativen Umgang mit China als alternativlos erachtet und militärisch flankiert. Das ist keine Übung in angewandter Vernunft. Fast-Kollisionen zwischen Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer wie Ende 2018, als sich der Zerstörer USS Decatur und eine chinesische Fregatte auf 40 Meter näherten und ein Zusammenstoß in letzter Minute vermieden wurde, können sich häufen. Nur hat das Europa der EU bei solchem Aufmarsch zum Schlagabtausch der Systeme so wenig verloren wie zu bieten und wird folgerichtig im Ranking der USA nach unten durchgereicht.

Kompensieren lasse sich das nur durch den Griff nach dem eigenen „strategischen Kompass“, wie das Frankreichs Außenminister Le Drian für geboten hält, um globaler Zweitklassigkeit zu entgehen. Nähert man sich damit jedoch einer sicherheitspolitischen Parallelität zur NATO, werden die ost- und mitteleuropäischen EU-Mitglieder leichten Herzens ausscheren. Wie es sie vor dem Irak-Krieg 2003 in eine „Koalition der Willigen“ unter den Amerikanern George W. Bush und Donald Rumsfeld zog, werden sie eine „Verteidigungsidentität“ der EU mit Treue zur NATO kontern. Die baltischen Länder, Polen, Kroatien und Rumänien ganz sicher. Tschechien, Slowenien und die Slowakei vermutlich auch. Will das „vereinte Europa“ also autonomer und selbstbestimmter werden, hat es sofort das Kreuz einer inneren Entfremdung auf der Schulter.

Insofern serviert der Trouble um AUKUS eine paradigmatische Lektion. Sie bestätigt eine profunde Erfahrung der Jahrzehnte seit 1990. Der Westen sprengt die Fundamente, auf denen er als System und Block noch steht, weil ihm das Streben nach Weltordnungspolitik einen Interessendissens nach dem anderen beschert. Wenn Joe Biden ohne Umschweife erklärt, die USA wollten China eindämmen, um Weltführungsmacht zu bleiben, muss die EU nach Reaktionen Ausschau halten, die auch außerhalb des bisher Denkbaren liegen.

Joker Russland

Warum eigentlich in diesem Staatenbund eine Assoziation ohne Alternative sehen? Sicher wäre es verfrüht, die Gegenkräfte in Ostmitteleuropa bereits als Gegenmacht zu definieren, aber Deutschland und Frankreich sollten sich schon fragen, ob sie diese Union nur zusammenhalten oder im Verhältnis zu den USA aufwerten wollen. Wenn Washington mithilfe der NATO partout einen Fuß in der europäischen Tür halten will, indem das Frontstaaten-Verhalten Polens und anderer gegenüber Russland begünstigt wird, kann es darauf nur eine Antwort geben: partnerschaftliche Koexistenz mit Moskau, um das Abwehrsyndrom zu erschüttern. Macron gebricht es zwar an einer konsistenten Ostpolitik, doch hat er mehrfach betont, Russland sei für ihn „Teil des europäischen Raumes“. Man dürfe es nicht China überlassen. Ein Joker, den Angela Merkel nie spielen wollte. Wird sie auch nicht mehr.

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06:00 01.10.2021
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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