Warum nicht absagen?

EU-Präsidentschaft Die Eurokrise lässt Dänemark kaum Spielräume. Mehr als eine Moderation deutscher Dominanz scheint die Regierung in Kopenhagen auch nicht anzustreben

Die dänische Regierung könnte der europäischen Idee oder dem, was im Augenblick davon übrig ist, einen unschätzbaren Dienst erweisen, würde sie die EU-Präsidentschaft absagen oder wenigstens auf bessere Zeiten vertagen. Es gäbe gute Gründe. Wenn sich 2012 das Schicksal der europäischen Gemeinschaftswährung entscheidet, wofür fast alles spricht, muss dann ein Nicht-Euro-Staat die Gemeinschaft führen? Vor allem aber: Welch tieferen Sinn hat eine dänische Präsidentschaft unter deutscher Führung, die 2012 noch unerbittlicher und zielstrebiger ausfallen dürfte als 2011, wenn es um Sein oder Nichtsein des Euro geht.

Ohne Not und ohne Umschweife hat Helle Thorning-Schmidt, die sozialdemokratische Ministerpräsidentin in Kopenhagen, bereits zu verstehen gegeben, dass sie den von der deutschen Kanzlerin für richtig befundenen Euro-Rettungsakten keinesfalls im Wege stehen will. Unmittelbar vor Übernahme der EU-Präsidentschaft hat sie Angela Merkel in den höchsten Tönen gelobt – um nicht zu sagen hofiert. Thorning-Schmidt wörtlich: „Wir müssen froh sein über die Führungsrolle, die Deutschland in der jetzigen Situation übernommen hat. Ich wage gar nicht daran zu denken, wo wir stehen würden, wäre die deutsche Kanzlerin nicht vorangegangen.“ Was kündigt sich da für die nächsten sechs Monate an? Eine Moderation von Dominanz? Eine Entente cordiale zwischen Kopenhagen und Berlin? Verzicht auf den eigenen Gestaltungswillen, der sich bis zum 30. Juni 2012 durchaus entfalten und besonders für kleine, weniger machtbestückte EU- beziehungsweise Euro-Staaten hilfreich sein könnte. Bis zur Jahresmitte soll der Anfang Dezember auf dem EU-Gipfel besiegelte Europakt ausgehandelt sein – samt Schuldenbremse und Sanktionszwang. Zu welchen Konditionen für Griechenland und Portugal, die Slowakei und Slowenien?

Offenbar will Premierministerin Thorning-Schmidt dabei nicht stören, keine Zweifel an ihrer Einsicht in finanzmarktpolitische Notwendigkeiten schüren und dem Umstand Respekt zollen, dass Währungs- immer auch Hegemonial-Politik ist. Wer die Eurokrise seit ihrem Ausbruch im Frühjahr 2010 genau verfolgt, wird feststellen, dass inzwischen die Einladung gern angenommen wird, innerhalb der EU machtpolitische Konturen zu schärfen und mit dem avisierten neuen Stabilitätspakt vollendete Tatsachen zu schaffen. So zaudernd Angela Merkel noch 2010 auf den Vertrauensverfall für den Euro reagierte, so entschlossen hat sie im Herbst 2011 gehandelt, um den 17 Staaten der Eurozone ihr Anti-Krisen-Muster zu bescheren.

Historisches Verdienst

Mit resignativer Beflissenheit hat diese Hegemonie bereits die gerade zu Ende gegangene polnische Ratspräsidentschaft quittiert. Und auch Dänemark – immerhin schon seit 1973 EWG-Mitglied – dürfte kaum weniger erbötig verfahren: Gegen das deutsche Diktat einer europäischen Stabilitäts- und Austeritätspolitik kommt Kopenhagen nicht an: Wegen fehlender Konsequenz, um Berlin zu fordern – wegen fehlender Konvergenz mit anderen EU- beziehungsweise Euro-Staaten, die sich dem verschreiben würden, was 2012 not täte: Ein solidarisches Management der Schulden, um die europäische Idee zu stärken, die sich – wann sonst? – in einer Krise beweisen kann. Statt einer Fiskal- wäre dem am besten mit einer Transfer-Union gedient, die eine europäische Schuldenpolitik betreibt, indem es eine gemeinsame Haftung für vorhandene Verbindlichkeiten gibt.

Ob dafür allein die Auflage von Eurobonds in Frage kommt, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass die seit Monaten verfolgte offensive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Aufkauf von griechischen, spanischen, italienischen oder portugiesischen Staatsanleihen einer Transfer-Union Vorschub leistet. Schließlich bürgen für die Konstitution, die Solvenz und Kapitalausstattung der EZB alle Euro-Staaten gemeinsam, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Es wäre das wahrlich historische Verdienst einer dänischen Ratspräsidentschaft, diese elementaren Wahrheiten wenigstens gelegentlich in Erinnerung zu rufen, wenn sich schon keine darauf fußende Politik in der EU durchsetzen lässt. Doch dazu wird es wohl nicht kommen.

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11:45 01.01.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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