Weltgerechtes Weltgericht?

Rechtsprechung und Interessenpolitik Der Fall des sudanesischen Präsidenten al-Bashir 2008 und der Völkermord in Ruanda 1994
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Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am 17. Juli sein zehnjähriges Jubiläum begangen. Er tat dies mit einem gewaltigen Defizit, weil die Aggression noch immer zu den in Den Haag ausgeklammerten Tatbeständen ge­­hört. Und er tat es mit einem gehö­rigen Paukenschlag: der angestrengten Klage gegen ein aktives Staatsoberhaupt.

Dass Chefankläger Luis Moreno Ocampo zu dieser spektakulären Aktion kurz vor dem 17.Juli ausholte, mochte Zufall sein oder nicht. Jedenfalls hat er seinen Antrag, der Internationale Strafgerichtshof (ICC) möge gegen den sudanesischen Präsidenten Hassan al-Bashir Anklage erheben, drei Tage vor dem 10. Jahrestag des Welttribunals formuliert. Medialer Beachtung konnte das nur zuträglich sein. Ein so b