Weltmesse der Diplomatie

Sicherheitskonferenz Die internationale Lage sorgt für eine Schockwelle nach der anderen. So wird das 52. Münchner Treffen in diesem Jahr zum informellen Gipfel der Konflikteindämmung
Weltmesse der Diplomatie
Das Gipfelhotel in München

Foto: Imago

So überfrachtet und – womöglich – überfordert war die Münchner Sicherheitskonferenz noch nie in den nunmehr 52 Jahren ihres Bestehens. Als eine Art Weltmesse der Diplomatie dürfte das Treffen von Politikern, Wissenschaftlern und Völkerrechtlern am kommenden Wochenende vom Debatten- zum Gipfel-Forum werden. Wenn das geschieht, dann aus so einleuchtenden wie alarmierenden Gründen. Die Weltlage produziert eine Schockwelle nach der anderen. Sie sei „so schwierig, wie seit den späten 80er Jahren nicht mehr“, sagte Anfang der Woche John Chipman, der Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, bei der Präsentation des IISS-Jahrbuchs „Military Balance“.

Dem lässt sich nur zustimmen. Während teils schon jahrelang vorhandene Konfliktherde in Nordwest- und Ostafrika (Libyen, Mali, Somalia), im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Irak, Palästina, Ägypten) und Mittelasien (Afghanistan, Pakistan) nicht eingedämmt werden können, kommen neue Kriege hinzu – nicht zuletzt der im Jemen, den die seit März 2015 von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführten Luftschläge anheizen und dafür sorgen, dass einer ohnehin gezeichneten Region der nächste „failed state“ winkt.

Keine Flüchtlingskonferenz

Kriege und Krisen nehmen keine Rücksicht auf Grenzen. Europa bleibt es nicht erspart, mit dieser Wahrheit umgehen zu müssen. Ein Staatenbund wie die EU wirkt durch die Flüchtlingskrise in erstaunlichem Maße überfordert, kommt in einem buchstäblichen Sinne an seine Grenzen und erodiert. Partikularinteressen von Mitgliedsstaaten führen zu einer Regionalisierung der Union.

Der Kernmacht Deutschland steht – um nur ein Beispiel zu nennen – die geballte "Orbanisierung" bei den Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien gegenüber, die sich auch als Interessenvertreter Bulgariens und Kroatiens verstehen dürfen. Sie wollen, dass die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschlossen wird, womit dem Schengen-System irreparable Schäden zugefügt werden können. Schon jetzt ist absehbar, dass eine solche Segmentierung von Staatengruppen in der Europäischen Union von Dauer sein könnte. Das "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" wird damit festgezurrt, aber in einer anderen Weise zur Realität, als sich das die Urheber dieser Theorie – die deutschen Christdemokraten Wolfgang Schäuble und Karl Lamers – 1994 vorgestellt haben.

Zwar versichert Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, man wolle in München keine Flüchtlingskonferenz veranstalten. Ungeachtet dessen dürfte das Thema Flüchtlinge im Hintergrund jedoch mehr Regie führen, als das dem Veranstalter lieb sein wird.

Doch das sind Vermutungen, was im wesentlichen feststeht ist der Teilnehmerkreis für die drei Konferenztage. Für die Panels im Hotel „Bayerischer Hof“ haben sich gut 550 hochrangige Teilnehmer angekündigt, darunter 31 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister. Um einen Eindruck zu geben, wer erwartet wird: Es sind aus Russland Premier Dmitri Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow, aus Polen Präsident Andrzej Duda und Außenminister Witold Waszczykowsk, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko, Frankreichs Premier Manuel Valls, dazu John Kerry als Chef der US-Diplomatie, flankiert von den Senatoren John McCain (Republikaner) wie Sheldon Whitehouse (Demokraten).

Nicht zu vergessen der iranische Außenminister Mohammed Sarif, dessen Präsenz in München dazu führen könnte, so wird angenommen, dass es eine Begegnung mit dem saudischen Amtskollegen Adel Dschubair gibt.

Dabei wird es um den Krieg in Syrien ebenso gehen wie die Eiszeit in den Beziehungen zwischen beiden Regionalmächten, die ausgebrochen ist, seit in Saudi-Arabien am 2. Januar der schiitische Kleriker Nimr al-Nimri und 47 andere mutmaßliche Dschihadisten hingerichtet wurden. In Teheran wurde daraufhin die saudische Botschaft durch Demonstranten beschädigt, was wiederum zu der Reaktion in Riad führte, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. Teheran hat inzwischen mitgeteilt, die Angreifer würden zur Rechenschaft gezogen, auch seien mehrere hohe Polizeioffiziere abgelöst worden, die für den Schutz der Mission verantwortlich gewesen seien. Offenbar reicht das der saudischen Regierung aber nicht.

Mehr Vertrauensbildung

Ursula von der Leyen wird die Konferenz in München eröffnen. Vor zwei Jahren hat die Verteidigungsministerin bei ihrem Vortrag, ebenso wie Bundespräsident Gauck und Außenminister Steinmeier das bei ihren Auftritten taten, eine gewachsene weltpolitische Verantwortung Deutschlands reklamiert, der man durch ein wachsendes militärisches Engagement genügen müsse.

Das Urteil würde zu weit gehen, Deutschland habe dadurch seinen Anteil daran, dass sich die Lage so darstellt wie eingangs beschrieben. Aber all die Militäreinsätze von Mali über das Horn von Afrika bis Afghanistan konnten mitnichten bewirken, dass sich an der Labilität ganzer Weltregionen etwas ändert.

Es wäre schon viel erreicht, würde die Vertrauensbildung zwischen der NATO und Russland wieder in Gang gesetzt und nicht mehr vorzugsweise über das Megafon miteinander geredet. Tatsächlich steht in Aussicht, dass der lange blockierte NATO-Russland-Rat demnächst in Brüssel auf der Ebene der Botschafter wieder zusammentritt.

Jüngst, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, deutete US-Außenminister Kerry eine Art Junktim für eine Entkrampfung im Verhältnis zu Moskau an – mehr Dynamik und mehr Ergebnisse im Minsker-Prozess für eine Stabilisierung der Ukraine dürften das begünstigen.

Für Wolfgang Ischinger ist die Zeit reif, die NATO-Russland-Akte, vereinbart 1997 in Paris, wieder mehr ins Spiel bringen. Darin steht allerdings, dass die westliche Allianz auf Dauer keine relevanten militärischen Kontingente in den osteuropäischen NATO-Staaten stationiert. Wie wird dem entsprochen, wenn die NATO-Verteidigungsminister gerade eben beschlossen haben, zusätzliche multinationale Kräfte ins östliche Bündnisgebiet zu verlegen? Dass die Dislozierung mit der vermeintlichen Aggressivität Russlands begründet wird, bedient das übliche Raster und hat den Charakter einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Denn wer aufrüstet, der provoziert natürlich Gegenmaßnahmen. Werden die in Moskau ergriffen, kann das Klischee vom potenziellen und unberechenbaren Gegner bemüht werden.

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14:22 11.02.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

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