Wer keine Vermögensteuer hat, riskiert Staatsschulden

Im Gespräch Die ab 2020 ins Auge gefasste Schuldenbremse Bund muss mit einer umfassenden Steuerreform verbunden werden, sagt der Ökonom Michael Krätke

Im Gespräch mit dem Freitag erklärt der Ökonom Michael Krätke, warum die Verteufelung von Staatsschulden ökonomischer Unsinn ist. Gleiches gelte auch für die ab 2020 in Auge gefasste Begrenzung von Neuverschuldungen des Bundes auf 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, wie sie die Föderalismus-Kommission II gerade beschlossen hat.

Der Freitag: Wenn die so genannte Schuldenbremse mit der Föderalismusreform ab 2020 greift, würde das bedeuten, Banken wie Hypo Real Estate könnten dann nicht mehr gerettet werden?


Michael Krätke: Derartiges wäre nicht mehr möglich, hätte ein solcher Rettungsakt eine stark erhöhte Staatsverschuldung zur Folge. Denn die beschlossene Schuldenbremse begrenzt – und das ist ja wohl die Absicht, ob nun ausgesprochen oder nicht – eindeutig die Handlungsfähigkeit des Staates. Und das besonders in Krisensituationen.

Ist es ökonomisch sinnvoll, ab 2020 eine Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wenn man gar nicht weiß, wie sich das im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus entwickelt?


Das ist genauso wenig sinnvoll wie die berühmte Drei-Prozent-Grenze für die staatliche Neuverschuldung, die der Vertrag von Maastricht dekretiert. Womit wir beim Problem aller Schuldenbremsen wären, die es bereits gibt. Nehmen Sie die Bundesrepublik Deutschland, hier galt bisher laut Artikel 115 des Grundgesetzes, dass neue Schulden des Staates auf den Umfang seiner öffentlichen Investitionen begrenzt sein müssen – eine sehr viel sinnvollere Konstruktion als eine Limitierung, die sich auf das Bruttoinlandsprodukt bezieht. Ökonomisch ergibt das überhaupt keinen Sinn, weil Konjunktur und Wachstumsraten nie exakt vorherzusagen sind. Die Ökonomie ist keine exakte Wissenschaft, was auch immer die herrschende Lehre behaupten mag – sie kann das in einer kapitalistischen Marktökonomie nie sein. Wer das Gegenteil reklamiert, der veranstaltet Polit-Theater.

Es heißt, dass die strenge Grenze für eine Neuverschuldung bei Notsituationen oder Naturkatastrophen nicht gelten soll. Wer entscheidet, wann eine Notsituation besteht?


Es lässt sich in gar keinem Fall vorher bestimmen, was eine legitime Notsituation ist. Dies reflektiert ein bekanntes Problem des Verfassungsrechts, nämlich: Wie definiert man den Ausnahmezustand? Das klassische Argument für Staatsschulden in größtem Umfang war immer der Kriegsfall. Natürlich könnten wir sagen, dass wir uns gegenwärtig dank der genialen Politik der Bundesregierung in einer Art Krieg befinden, auch wenn wir das nicht täglich merken. Generall kann man sagen, wenn Notfälle mit Schäden in Milliardenhöhe eingetreten sind, wird man immer davon ausgehen, dass eine Kreditaufnahme eben sehr viel schneller wirksam ist als eine Steuererhöhung. Wenn man Geld dringend braucht, wird man es sich dort holen, wo man es bekommt. Da macht es auch keinen großen Unterschied, wie nun im einzelnen eine Verfassung den Notstand definiert. Umfassende Not kann den entsprechenden Verfassungsparagrafen außer Kraft setzen, wie immer der formuliert sein mag.

Also haben diese 0,35 Prozent mehr eine psychologische Wirkung?


Genau so.

Der ab 2011 für die so genannten ärmeren Bundesländer Bremen über Berlin bis zum Saarland aufgelegte Fonds von etwa einer Milliarde Euro im Jahr – wie verwendungsgebunden ist der? Können diese Mittel auch eingesetzt werden, um Schulden zu tilgen? Oder dürfen die nur als Investitionen ausgegeben werden?


Wenn der übergeordnete Zweck der Schuldenabbau sein soll, dann werden diese Gelder nur zweckgebunden fließen dürfen, sonst nimmt man sich selbst nicht ernst. Allerdings ist das genau die Crux, Staatsschulden werden ja generell als ein Übel hingestellt, nur denkt niemand darüber nach, warum man strukturell in einem Haushaltsdefizit landet. Das hat etwas mit der Gesamtstruktur der Staatsfinanzen zu tun.

Inwiefern?


Weil wir viel zu wenig öffentliche Investitionen tätigen, die Rückwirkungen haben auf die Höhe der Steuerkraft und die Steuererträge. Es hat aber auch etwas mit der schlichten Tatsache zu tun, dass man sich in Deutschland und vielen anderen Ländern scheut, die Geldvermögen und vor allem das in Massen frei herumfließende Spekulationskapital steuerlich wirksam zu erfassen. Wer auf eine Vermögensteuer verzichtet, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als sich das Geld von den vermögenden Leuten zu leihen gegen Zinsen. Man könnte auch sagen, wer keine Vermögensteuer hat, der hat eben hohe Staatsschulden.

Das heißt, es müsste eigentlich eine Steuerreform geben, die ein mehr oder weniger vernünftiges finanzpolitisches Fundament ist für den Teil der Föderalismusreform, über den wir gerade reden.


Das ist der eigentliche Unsinn oder besser der Amateursport, den uns Struck, Oettinger und andere vorführen, wenn sie populistischen Redensarten hinterher laufen. Diese Föderalismusreform braucht als Unterbau eine Finanzreform, was für die heutige Bundesrepublik vor allem eines heißt: eine grundlegende Steuerreform ist nötig.

Michael R. Krätke, Jahrgang 1950, ist Professor für Politische Ökonomie und Direktor des Institute for Advanced Studies der Lancaster University in Großbritannien

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Ihre Freitag-Redaktion

17:05 13.02.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 39/2020

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