Wer keine Vermögensteuer hat, riskiert Staatsschulden

Im Gespräch mit dem Freitag erklärt der Ökonom Michael Krätke, warum die Verteufelung von Staatsschulden ökonomischer Unsinn ist. Gleiches gelte auch für die ab 2020 in Auge gefasste Begrenzung von Neuverschuldungen des Bundes auf 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, wie sie die Föderalismus-Kommission II gerade beschlossen hat.

Der Freitag: Wenn die so genannte Schuldenbremse mit der Föderalismusreform ab 2020 greift, würde das bedeuten, Banken wie Hypo Real Estate könnten dann nicht mehr gerettet werden?

Michael Krätke: Derartiges wäre nicht mehr möglich, hätte ein solcher Rettungsakt eine stark erhöhte Staatsverschuldung zur Folge. Denn die beschlossene Schuldenbremse begrenzt – und das ist ja wohl die Absicht, ob nun ausgesprochen oder nicht – eindeutig die Handlungsfähigkeit des Staates. Und das besonders in Krisensituationen.

Ist es ökonomisch sinnvoll, ab 2020 eine Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wenn man gar nicht weiß, wie sich das im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus entwickelt?

Es heißt, dass die strenge Grenze für eine Neuverschuldung bei Notsituationen oder Naturkatastrophen nicht gelten soll. Wer entscheidet, wann eine Notsituation besteht?

Also haben diese 0,35 Prozent mehr eine psychologische Wirkung?

Der ab 2011 für die so genannten ärmeren Bundesländer Bremen über Berlin bis zum Saarland aufgelegte Fonds von etwa einer Milliarde Euro im Jahr – wie verwendungsgebunden ist der? Können diese Mittel auch eingesetzt werden, um Schulden zu tilgen? Oder dürfen die nur als Investitionen ausgegeben werden?

Inwiefern?

Das heißt, es müsste eigentlich eine Steuerreform geben, die ein mehr oder weniger vernünftiges finanzpolitisches Fundament ist für den Teil der Föderalismusreform, über den wir gerade reden.