Wer keine Vermögensteuer hat, riskiert Staatsschulden

Im Gespräch Die ab 2020 ins Auge gefasste Schuldenbremse Bund muss mit einer umfassenden Steuerreform verbunden werden, sagt der Ökonom Michael Krätke

Im Gespräch mit dem Freitag erklärt der Ökonom Michael Krätke, warum die Verteufelung von Staatsschulden ökonomischer Unsinn ist. Gleiches gelte auch für die ab 2020 in Auge gefasste Begrenzung von Neuverschuldungen des Bundes auf 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, wie sie die Föderalismus-Kommission II gerade beschlossen hat.

Der Freitag: Wenn die so genannte Schuldenbremse mit der Föderalismusreform ab 2020 greift, würde das bedeuten, Banken wie Hypo Real Estate könnten dann nicht mehr gerettet werden?


Michael Krätke: Derartiges wäre nicht mehr möglich, hätte ein solcher Rettungsakt eine stark erhöhte Staatsverschuldung zur Folge. Denn die beschlossene Schuldenbremse begrenzt – und das ist ja wohl die Absicht, ob nun ausgesprochen oder nicht – eindeutig die Handlungsfähigkeit des Staates. Und das besonders in Krisensituationen.

Ist es ökonomisch sinnvoll, ab 2020 eine Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen, wenn man gar nicht weiß, wie sich das im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus entwickelt?


Es heißt, dass die strenge Grenze für eine Neuverschuldung bei Notsituationen oder Naturkatastrophen nicht gelten soll. Wer entscheidet, wann eine Notsituation besteht?


Also haben diese 0,35 Prozent mehr eine psychologische Wirkung?


Der ab 2011 für die so genannten ärmeren Bundesländer Bremen über Berlin bis zum Saarland aufgelegte Fonds von etwa einer Milliarde Euro im Jahr – wie verwendungsgebunden ist der? Können diese Mittel auch eingesetzt werden, um Schulden zu tilgen? Oder dürfen die nur als Investitionen ausgegeben werden?


Inwiefern?


Das heißt, es müsste eigentlich eine Steuerreform geben, die ein mehr oder weniger vernünftiges finanzpolitisches Fundament ist für den Teil der Föderalismusreform, über den wir gerade reden.



Michael R. Krätke, Jahrgang 1950, ist Professor für Politische Ökonomie und Direktor des Institute for Advanced Studies der Lancaster University in Großbritannien

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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