Widerstand statt Widerspruch

Iran-Sanktionen Der Widerstand der EU ist kaum mehr als eine gehisste Fahne. Es bedürfte einer Generalinventur der Nahostpolitik, um sich dem Iran-Kalkül der USA zu widersetzen
Lutz Herden | Ausgabe 32/2018 49
Widerstand statt Widerspruch
Regime change per ökonomischer Aggression könnte im Iran erfolgreich sein

Foto: Atta Kenare/AFP/Getty Images

Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Kampfansage an die Trump-Regierung. Die EU gibt sich unbeeindruckt, will nicht zusehen, wie die USA ihr Sanktionsregime gegen Iran hochfahren, und sucht ihr Heil im Abwehrgesetz von 1996, das europäische Unternehmen notfalls entschädigt, wenn die im Iran-Geschäft bleiben und dadurch den US-Markt verlieren. Mit dem „blocking statute“ sollten einst Firmen darin bestärkt werden, ihrem Kuba-Engagement trotz drohender US-Repressionen die Treue zu halten.

Freilich war die weltpolitische Dimension Mitte der 1990er Jahre eine andere als jetzt beim Umgang mit der Islamischen Republik. Diesmal flankieren die Regionalkonflikte in Syrien, in Palästina und im Jemen die Kollision zwischen Washington und Teheran. Unverkennbar wollen Trump und seine Entourage die Regionalmacht Iran zum Rückzug zwingen. Und seien es Gesten der Demut, denen eine derartige Absicht unterstellt werden kann. Weltkonzerne wie Airbus, Siemens, Peugeot oder der französische Ölmulti Total zollen dem längst Tribut und wickeln ab, was mit iranischen Partnern vertraglich vereinbart ist. Sicher hat die EU bisher nicht kapituliert, doch ist das „blocking statute“ mehr eine gehisste Fahne als eine politische Waffe. Es bedürfte einer Generalinventur der EU-Nahostpolitik, um sich dem geostrategischen Iran-Kalkül der US-Führung zu widersetzen. Wozu gehören müsste: ein Realismus und Befriedung verschworener Kurs gegenüber Syrien, eine palästinensische Interessen respektierende Israel-Politik, der Verzicht auf eine die Golf-Hegemonie Saudi-Arabiens durch Waffengeschäfte begünstigende Schamlosigkeit und so weiter. Erst dann würde aus Widerspruch Widerstand, aus Gegenwehr Gegenmacht.

Natürlich ist absehbar, dass dadurch transatlantische Aversionen zu Antagonismen mutieren. Aber hat nicht Donald Trump die EU zum Gegner der USA erklärt? Warum ihm den Gefallen nicht tun und sich genauso verhalten? Anders lässt sich kaum aufhalten, was derzeit geschieht, um iranische Autoritäten wie den konsenswilligen Präsidenten Rohani aus dem Amt zu treiben. Dazu bedarf es diesmal keiner Intervention wie gegen Saddam im Irak oder Gaddafi in Libyen. Es reicht, die Wirtschaftsmisere des Landes durch Sanktionen soweit zu treiben, dass Aufstände drohen und die politische Ordnung ins Wanken bringen. Regime change per ökonomischer Aggression, zu der es erst recht käme, würde Anfang November mit weiteren Sanktionen die nächste Eskalationsstufe gezündet. Dann sollen alle Abnehmer iranischer Ölausfuhren zum Boykott übergehen – oder werden von den USA reglementiert. Zugleich müsste Teheran mit einem Komplettausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr rechnen. Eine nationale Ökonomie wäre quasi stillgelegt. Durch solcherart Radikalität wird Völkerrecht in ähnlicher Weise gebrochen, wie das einst die Bush-Administration vorgeführt hat, als sie nach 9/11 dem hybriden Anspruch folgte, „das Böse“ auf der Welt tilgen zu wollen. Wozu schon damals Iran gezählt wurde.

Dass missliebige Regime durch externe Macht erschüttert und gestürzt werden, hielt eine Mehrheit der EU-Staaten bisher – siehe Libyen und Syrien – nicht für anstößig. Sollte man sich im Fall Iran revidieren, wäre das ein Zeichen außenpolitischer Einsicht, die ihresgleichen sucht. Die Antwort auf die Frage, ob es dazu kommt, offenbart, wie es um das Atomabkommen wirklich bestellt ist.

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06:00 09.08.2018
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

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