Wissenslücken

Iran Beim Umgang mit dem Land agieren viele westliche Staaten ohne Verständnis für dessen politisches Innenleben. Einer Deeskalation steht das im Weg
Lutz Herden | Ausgabe 39/2019 14
Wissenslücken
Plötzlich stehen alle westlichen Staaten hinter Donald Trump

Foto: Guido Bergmann/Getty Images

So viel westlicher Schulterschluss war nie, seit die USA Anfang Mai 2018 das Atomabkommen mit Iran gekündigt haben. Warum geben Deutschland, Großbritannien und Frankreich plötzlich die bisherige Zurückhaltung auf und beschuldigen Teheran, es sei für den Angriff auf saudische Ölanlagen verantwortlich? Weil ihnen Beweise und Indizien keine Wahl lassen?

Auch wenn es so sein sollte, ist doch seit vier Jahrzehnten, seit der Islamischen Revolution von 1979, bekannt, wie facettenreich die innere Führung des theokratischen Staates beschaffen ist. Wächterrat, Expertenversammlung, autonome Revolutionswächter und -garden, der Oberste Revolutionsführer selbst, das Parlament und der Nationale Sicherheitsrat haben mitzuentscheiden und zuweilen mehr zu entscheiden als der Präsident und seine Regierung. Wer sich dem verschließt, um urteilen und verurteilen zu können, demontiert unverzichtbare Partner in Teheran.

Wie will man künftig mit iranischen Spitzenpolitikern umgehen, wird denen bescheinigt, einen Angriff auf Saudi-Arabien befohlen zu haben? Und als Selbstverteidigung werden ihnen das Macron, Merkel oder Johnson kaum auslegen. Andererseits kann es für die EU niemals von Interesse sein, Präsident Rohani derart zu brüskieren, dass er um seiner selbst willen jeden Kontakt abbrechen muss. Insofern kann es für das taktische Einvernehmen mit den USA nur eine Erklärung geben: Trump jetzt beizuspringen, das heißt, ihn zu mäßigen und vor sich zu schützen.

Ein Militärschlag birgt nicht allein das Risiko eines Flächenbrandes, er zerstört, was (noch) diplomatisch denkbar scheint. Wenn die deutsche Kanzlerin dem US-Präsidenten zu verstehen gibt, dass Verhandlungen mit Iran – womöglich gar mit Hassan Rohani direkt – keinen vorherigen Sanktionsverzicht brauchen, dann sagt sie ihm in Wirklichkeit: Es ist nicht nötig, zur Politik des verhassten Vorgängers Barack Obama zurückzukehren, um in Sachen Iran politische Lösungen zu finden. Für Donald Trump zählt ein Jahr vor der US-Präsidentenwahl allein das. Er will der große Mann am Unterlauf des Flusses sein, dem alles zuströmt. Müssen nur noch die iranischen Autoritäten statt an die Gefahr an die Gunst der Stunde glauben. Wenn ihnen das schwerfällt, haben sie allen Grund dazu.

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06:00 26.09.2019
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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