Fast könnte der Eindruck entstehen, Alexis Tsipras sei von seinem Urteil abgerückt, dass er nach dem EU-Nachtgipfel vom 12. zum 13. Juli als Zeichen der Ehrenrettung formuliert hat: Es seien erneut Auflagen erteilt worden, die Griechenland mehr denn je der Depression ausliefern, hieß es vor vier Wochen. Der Premierminister weiter – er sei nicht von dem überzeugt, was ihm diktiert wurde, aber umständehalber erfüllt werden müsse, solle das Land weder Grexit noch ökonomischem Zusammenbruch ausgeliefert sein.
Die zu diesem Zeitpunkt gedrosselte Zufuhr an EZB-Krediten innerhalb der Emergency Liquidity Assistance und ein dadurch fast zum Erliegen gebrachter Bankenverkehr lieferten einen Vorgeschmack, womit unter Umständen zu rechnen war. Die Instrumente wurden nicht nur gezeigt – sie wurden bereits gebraucht.
Insofern sollte das Tempo, mit dem jetzt in Athen ein Kompromiss mit den Gläubigern ausgehandelt wurde, zu richtigen Schlüssen führen. Was zur Konditionalität des neuen Hilfspakets gehört, wird den seit fünf Jahren vorangetriebenen Kahlschlag in Griechenlands Soziallandschaft fortsetzen. Die oktroyierte Rentenpolitik dürfte für viele Familien, in denen der Pensionär längst die einzige Einkommensquelle ist, ein sicherer Kompass in Richtung Not und Entbehrung sein.
Die angestrebten Privatisierungen – u.a. bei Staatsunternehmen der Bahn, der Strom- und Wasserversorgung – werden Effizienzkriterien der Erwerber gehorchen und so zu Arbeitsplatzverlusten führen. Der Ausverkauf von Staatseigentum kann den Staat entlasten, enteignet ihn aber zugleich, so dass er als Wirtschaftsfaktor an Relevanz verliert.
Aussichtslose Kämpfe
Deratiges kann Syriza nur um den Preis der Selbstverleugnung gutheißen, was nicht geschieht. Freilich musste sich die Regierung Tsipras zu einem realpolitischen Schwenk durchringen, der ihr den Euro erhält. Sie hat offenbar die Notwendigkeit erkannt, mit den Gläubigern ohne Zeitverzug vollendete Tatsachen zu schaffen, um deutschen Grexi-Plänen vorübergehend den Boden zu entziehen.
Vermutlich ist in Athen, besonders beim Regierungschef, die Überzeugung gereift, dass es jetzt darauf ankommt, Zeit zu gewinnen, sich nicht länger in zermürbende Kämpfen mit den Gläubigern zu stürzen und dies in der Gewissheit zu tun, doch nur verlieren zu können Bei einer dreijährigen Laufzeit des dritten „Memorandum of understanding“ lassen sich Umbau und Modernisierung des Landes vorantreiben, ohne dass die latente Zahlungsnot eines Großschuldners die mentale Energie einer Regierung bindet.
Wie es den Anschein hat, genießt Tsipras dafür nach wie vor das Vertrauen einer Mehrheit seiner Landsleute. Allein die Reform der Finanz- und Steuerbehörden ist seit der Regierungsübernahme Ende Januar erkennbar fortgeschritten. Der Staat könnte Steuerflucht und -hinterziehung demnächst soweit eindämmen, dass ihm künftig mehr Einnahmen zufließen.
Es ließe sich einwenden, der Zeitgewinn werde durch eine Fremdbestimmung der Gläubiger kompensiert, die sicher vorhanden ist, aber nicht in dem Maße restriktiv ausfällt, wie das nach dem Brüsseler Diktat vom 13. Juli zu befürchten war.
Schon wer sich die vereinbarten Quoten für den Primärüberschuss beim Haushalt der nächsten Jahre vor Augen hält, kann sehen, dass die Regierung Tsipras auf Spielräume bedacht war, die ihr zugestanden wurden. Beim Etat ohne Schuldentilgung ist in diesem Jahr noch ein Defizit erlaubt. Dann soll es ab 2016 ein Plus von 0,5 Prozent geben. Erst für 2017 und 2018 sind mit 1,75 beziehungsweise 3,5 Prozent höhere Quoten vorgesehen. Sie liegen niedriger, als das EU-Kommssion, IWF und EZB zunächst wollten.
Reizwort Schuldenschnitt
Die Verhandlungsdividende Zeitgewinn gilt übrigens erst recht für einen Schuldenschnitt, für den sich zuletzt besonders der Intermationale Währungsfonds eingesetzt hatte. Dessen Delegierte haben zwar in Athen mit verhandelt, aber bisher keine abrufbaren finanziellen Verpflichtungen übernommen. Die Begründung ist einleuchtend, mit dem dritten Hilfsprogramm wird im Prinzip Gläubiger-Geld zur Verfügung gestellt, um Gläubiger-Forderungen zu bedienen.
An Griechenlands miserabler Schuldenträgfähigkeit ändert sich garn nichts. Im Gegenteil, die Gesamtschulden strecken sich weiter und können schon bald die magische Marke von 200 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung passieren (Anfang 2015: 175 Prozent). In diesem Trend sind die Schrecknisse Staatsbankrott und Grexit fest verankert. Wer sollte daran als externer Investor Gefallen finden, um sich in Griechenland zu exponieren? Ohne Schuldentragfähigkeit gibt es keinen tragfähigen Aufschwung. Daran ändert das neue Hilfspaket absolut nichts.
Um so mehr verdient der Faktor Zeit Beachtung. Vielleicht wird irgendwann oder schon bald eine Schuldenumsturkturierung möglich, die Tilgungszeiten so verlängert und Zinsen derart senkt, dass die Wirkung einem Schuldenschnitt gleicht. Freilich nicht so genannt werden darf, sonst ist ein deutsches Veto gewiss.
Kommentare 21
„Deutschland kann seine Interessen nicht auf Dauer gegen die anderen durchsetzen“
„Durch die dramatischen Vorgänge an diesem Wochenende 12./13. Juli ist ja die Einheitsfront aufgebrochen, weil die französische und die italienische Seite gesehen haben, dass sich das eigentlich auch gegen sie richtet. Dass dieser Versuch, am Beispiel Griechenlands durchzuexerzieren was passiert, wenn man sich von Berlin aus formulierten Regeln nicht unterwirft – der richtet sich ja nicht nur gegen Griechenland, sondern er richtet sich gegen alle anderen Euro-Staaten. Deswegen gibt es jetzt starke Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien, die sagen, diese Art von Krisenmanagement können wir so nicht fortsetzen, wir müssen die Verfasstheit der Eurozone neu diskutieren, wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses. Also Deutschland ist mächtig, aber Deutschland ist eben kein Hegemon, der seine Interessen gegen die Interessen der anderen auf Dauer durchsetzen kann. Das wird auch Frau Merkel früher oder später einsehen, selbst, wenn sie darüber ihren Finanzminister verliert.“
Griechenlandspezialist Harald Schumann erneuert seine Kritik an Schäuble und Merkel / Interview mit den NachDenkSeiten. Rolf-Henning Hintze
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27165
Was meint die immer und immer wieder bemühte rede vom "zeitgewinn" wirklich? Diese frage wird eigentlich nie gestellt, viel mehr wird "zeitgewinn" als eine art kleinstes gemeinsames positivum verhandelt.
Dabei ist die aufrechterhaltung des status quo durch "zeitgewinn" alles andere als harmlos für die griechen.
Während für die gläubiger "zeitgewinn" bedeutet, dass sie den unvermeidbaren schuldenschnitt hinausschieben können, bedeutet "zeitgewinn" für die griechen, dass sie weiterhin alte schulden durch neue "ablösen" UND die fälligen zinsen draufzahlen.
M.a.w. - während sich die schuldenlast nicht verringert, steigen die zinszahlungen ständig weiter an. Das ist der punkt, auf den es ankommt! Mittels des refinanzierungskarussells bleibt G-land überschuldet und die gläubiger bekommen zinszahlungen bis in alle ewigkeit.
Wie in der Dritten Welt so jetzt auch in europa - das ist nichts anderes als das, was als Neo-Kolonialismus hinlänglich bekannt ist.
Zeit gewinnen: genau darum geht es.
Entscheider wirken zusehends überrollt von ihren eigenen Ansprüchen.
Geben wir ihnen also was sie brauchen: Zeit - und keine Zinsen mehr auf ihre Ansprüche.
Lieebr Gastleser001,
genau um diesen - wünschenswerten - zeitgewinn geht es leider nicht.
Wenn G-land alls 5 bis 6 wochen eine neue rückzahlung in mrd-höhe an IWF oder EZB leisten muss, dann gibt es faktisch nie zeit, die dinge neu zu ordnen; beständig geht es nur darum, die "zahlungsfähigkeit" (durch neue schulden) zu sichern.
Das alles ist natürlich kein zufall. G-land soll nicht zur ruhe kommen, sondern unter permanentem druck gehalten werden. Deshalb sind die auszahlungs- und rückzahlungstranchen in wochenfrequenz gestaffelt.
Zur besinnung kommen soll da niemand - eher im gegenteil...
Aus:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/08/13/der-preis-fuer-den-grexit-zwei-jahre-rezession-in-griechenland/
Die Erhöhung der Umsatzsteuer ist genauso Teil des Deals wie die Kürzung eines wichtigen Rentenbestandteils, auch für Bezieher niedriger Renten. Zudem enthält der Deal zahlreiche Strukturreformen, von denen viele sinnvoll sind. Ebenso sind weitreichende Privatisierungen geplant, die im Einzelnen zu analysieren und zu bewerten sind. Bizarr ist allerdings, dass der Eigentumswechsel der regionalen Flughäfen an das deutsche Staatsunternehmen Fraport in der Einigung mit Griechenland speziell abgesichert ist. Welche Vermögensgüter des Staates an den neuen Privatisierungsfonds überschrieben werden sollen, wird erst bis März 2016 festgestellt. An dem unrealistischen Ziel auf diese Weise 50 Mrd. Euro einzunehmen, wird festgehalten. Zu befürchten ist daher, dass auch sensible Gereicht wie das Wasser von der Privatisierung nicht verschont bleiben. "
Die untere Hervorhebung ist v. mir.
Auf was warten wir Menschen noch? Wann erhebt sich die Internationale der Unterdrückten? Steht Wasser nicht für DAS LEBEN?
Die SPD hat niemanden, der sich auf die Pluspunkte ihrer Vergangenheit stützt und sagt was besser war und was wieder besser/anders werden muss.
Die Sturheit, die die Sturheit und Engstirnigkeit des Merkel/Schäuble-Gespanns der Austerität noch stützt, wird man der SPD nicht verzeihen können und nicht verzeihen dürfen. Sie hat die Aufgabe diese kriminelle Politik zu verhindern, sie für die Menschen offenzulegen und von den Propagandasprüchen zu reinigen. Normale BürgerInnen haben doch keinen Durchblick mehr, in diesem schlimmen Affentheater.
Zeit ist nur dann ein Gewinn, wenn sie sinnvoll eingesetzt wird. Das wäre hier eine dringend notwendige Reform der Austeritätspolitik. Sie führt in den Abgrund und alle, alle, alle wissen das!
Diese Reform müsste von allen Beteiligten an einem runden Tisch formuliert und in aller Öffentlichkeit ehrlich diskutiert werden. Das griechische Volk zahlt seit Jahren und jedes Mal bitterer und der Welt wird vorgegaukelt, es habe sich nur auf ihre Kosten amüsiert!
Die erste Großtat der zivilisierten Macht ist aber stets, dem Gegner den Stuhl vor die Tür zu setzen, egal wie er heißt, ob Putin oder Tsipras! So zivilisiert ist man nicht, um den anderen, seine Rechte der Anhörung, zu respektieren!
wir brauchen eine Euro-Regierung mit einem eigenen Budget, und wenn sie ein eigenes Budget hat, bedeutet das, dass sie Steuergeld verwaltet, das heißt, dass man auch ein Parlament für die Eurozone braucht, was diesen Namen wirklich verdient. Wenn es dazu käme, kriegen wir eine europäische Verfassungsdebatte und über diese Verfassungsdebatte kriegen wir auch eine Änderung des Kurses.
Das Seltsame ist, dass sich u. a. auch Angela Merkel immer wieder für mehr Integration eingesetzt hat.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenkrise-merkel-pocht-auf-aenderung-des-eu-vertrags-a-785447.html
Und auch für eine Verfassungsdebatte, die aber gegen die Stimmen der Länder, die sich jetzt dafür einsetzen, nicht zu erreichen war.
Hier ein Beispiel aus dem Jahr 2007.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jubilaeumsfeiern-tschechen-wollen-merkel-eu-party-verderben-a-473309.html
Wenn also eine Euro-Regierung gefordert wird, dann werden all die Konflikte auch wieder aufbrechen. Da kann man gespannt sein. Souveränität will kein Staat an eine Euro-Regierung abgeben.
Heinz Lambarth
Doch es geht um diesen Zeitgewinn – wenn die griechische Regierung eine Hilfstranche von zunächst 40 Milliarden Euro erhält, wie das im Gespräch ist (aber wohl an einem deutschen Veto scheitern wird, was die Höhe angeht), dann ist die Regierung eben nicht ständig damit beschäftigt, das Geld für die nächste Rückzahlung zusammenzukratzen.
Lieber Lutz Herden,
ich wette eine tüte heimaterde, dass erstens die 40 mrd EUR nicht in einer tranche fliessen werden und zweitens selbst wenn dem so wäre, die zinslasten G-land weiter steigen werden. Es bleibt dabei: zeit gewinnen hier nur die gläubiger, bis sie letztenendes doch umschulden müssen - die Griechen müssen solange weiter zahlen...
Was wetten Sie?
Wir brauchen aber keine Euro-Regierung, sondern eine humanistische Regierungsgemeinschaft. Was Merkel 2011 meinte ist heute Schnee von gestern. Sie denkt in €, kaum in Menschen im demokratischen Europa.
Jetzt gilt Merkels "marktverformte Demokratie" . Das heutige Europa gilt ab 02.2015 nicht mehr als souveräner Staat.
Ich habe auf einen Link und ein Zitat geantwortet. Sie antworten mit politischen Losungen.
Das heutige Europa gilt ab 02.2015 nicht mehr als souveräner Staat.
Europa war vorher ein souveräner Staat? Wahnsinn. Das muss ich verpasst haben.
Ist das auf der Abbildung die von Warren Buffett gekaufte griechische Insel? Wurde der arme Mann von denen auch so reingelegt wie wir?
Info.-Empfehlung:
"Die griechische Hybris", von Bernd Loppow
www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/griechenland-krise
Die Freitag-LeserInnen und auch die Redaktion müssten sich mit der gesellschaftlichen Realität beschäftigen, so im Quandtschen und Gauckschen Germania wie auch in Griechenland.
Stimmt. Ich meinte dass Griechenland nicht souverän demokratisch handeln darf, ohne als Feind der Demokratie gescholten zu werden. S. Referendum - Demokratiegefährdung -. Und die Institution EU sich nicht demokratisch, sondern diktatorisch aufführt und Griechenland alles andere als souverän behandelt, nicht nur im Falle der demokratischen Volksbefragung und die Tatsache, dass Tsipras nicht einmal seine ihm zustehende Anhörung gwährt wurde. Es wurde über Griechenland ohne den Regierungspräsienten verhandelt.
"Zeit gewinnen" heißt in dem Fall wohl vor allem: Die Wahl in Spanien abwarten. Ob das wirklich so eine gute Idee ist steht auf einem anderen Blatt.
Wenn man einem Ertrinkenden einen Betonklotz zuwirft, statt eines Rettungsringes, kann ich das nur schwerlich ein Hilfspaket nennen.
Hat eigentlich irgend ein Berliner die Carepakete, die über die Luftbrücke in die Stadt kamen, mit Zinsen an die Absender zurückschicken müssen?
Diese boshafte Verfälschung von Begriffen kann niemand hinnehmen für den Mitgefühl kein Fremdwort ist.
Griechenland wird knallhart ausgeplündert und damit es das mit sich machen lässt wird von allen Seiten der Troika eine Horrorkulisse aufgebaut.
Ein Austritt aus dem Euro bei gleichzeitigem Staatsbankrott wäre für Griechenland zu verkraften. Sicher würde eine Rezession der Wirtschaft geben, aber nicht für zwei Jahre anhalten, denn ich traue den Griechen zu, sich im Binnenmarkt anders zu organisieren.
Die Ankündigung auf zwei Jahre Rezession ist als Drohung aufzufassen, wobei es immer noch die bessere Alternative ist, als weitere zehn Jahre Rezession mit dem Euro und unter der Troika-Diktatur.
Tsipras und Varoufakis haben die Möglichkeit, sich in den Geschichtsbüchern zu verewigen, als erste mutige Regierung, die diese Krake EU auflaufen lässt. Sie wollen es wohl aber nicht nutzen.
Ja, es ist schon eine recht schwer durchschaubare Geschichte, die sich da seit 2010 abspielt. Wer eigentlich was genau will und bezweckt ... mit Ausnahme von Schäuble, würde ich mich da für keinen der Akteure auf Seiten der Gläubigerstaaten und Institutionen festlegen wollen. Schäuble hat aus seinen Positionen nie ein Geheimnis gemacht. Merkel hingegen wirkt für mich - etwas im Kontrast zu dem in der Öffentlichkeit vermittelten Eindruck - recht hin - und hergerissen zwischen mehr Europa und weniger Europa, zwischen dem Kurs ihres Finanzministers und dem Eindruck, dem sie wohl gegenüber Tsipras gemacht haben muss. Und dann bleiben da noch ihre Aussagen über marktkonforme Demokratie und der Nichtexistenz einer europäischen Sozialunion. Welches Europa will sie, welches stellt sie sich denn nun vor, was ist ihre Vision, so denn sie eine hat? Wessen Interessen soll nun innerhalb Europas gedient werden? Den gleichen Wankelkurs scheint ja nun auch der IWF zu fahren, bei dem intern wohl einige Uneinigkeit herrscht, sozusagen der Grabenkampf der verschiedenen Interessengruppen ausgetragen wird. Und zu guter letzt bleibt noch die Frage, nach wessen Pfeife eigentlich die EZB tanzt. In einem jüngsten Interview gab es von Varoufakis die Aussage, dass Schäuble auch mal die Herren Draghi und Dijsselbloem zusammenstaucht, wenn es ihm passt. Draghi selbst wiederum ist mit seiner Vergangenheit ein für mich undurchschaubarer Zeitgenosse. Dient er Goldman Sachs? Europa? Den Banken in Europa? Apropos Banken: Den Punkt der Souveränität haben die EU-Staaten doch längst an diese verloren, sonst hätte man doch 2009/2010 ehrlich sein können, den wahren Krisenschuldigen beim Namen nennen und entsprechende Konsequenzen ziehen müssen.
Mission Zeit gewinnen: Erfolgreich
Problem: Erfolgreich verschoben
Da gibt es neue Hilfgelder mit denen man dann wieder Schulden bei den Gläubigern tilgen kann. Wire absurd, wann hat das nur ein Ende?
Für Griechenland selbst wäre ein Austritt aus der EU und die Rückkehr zur Drachme oder eine neuen Währung der beste Lösungsweg. Ich denke allerdings, für viele Linke ist das nicht einfach zu erkennen, weil sie noch zu fasziniert von der großen europäischen Einheitsidee sind, als dass sie zugeben könnten, dass die Idee in der Theorie sein mag wie sie will, dass sie aber vollkommen desavouiert wird durch die Praxis. Die Argumentation hat immer etwas von Ja, die Praxis ist Scheiße, aber das müsste nicht so sein, wenn man nur andere Leute machen ließe. Die anderen Leute lässt man aber nicht machen, und selbst wenn man sie ließe, so beweist Tsipras, dass sie nicht gegen die Realpolitik der Finanzwelt ankommen. Das ist eigentlich schon der einzige Erfolg, den Syriza vorzuzeigen hat, der Beweis, dass gegen die Finanzwelt kein Kraut gewachsen ist. Das war aber vorher schon klar. Insofern ist es auch in Griechenland eine überflüssige Frage, wer an der Regierung ist.
Eigentlich beweit Syriza den vollkommenen Zusammenbruch linker Perspektiven. Sie hatten die Chance, es anders zu machen, bevorzugten aber den Kotau, statt den begonnenen Weg - für den sie auch einen Auftrag hatten - weiter zu gehen.
Wenn man sich genauer anschaut, was die Entwicklung der Schuldenquote beeinflusst, dann ist es vor allem das Wachstum und nicht der Primärüberschuss. Es wäre sinnvoller, günstigere Zinskonditionen anzustreben und auf Primärüberschüsse zu verzichten, um das Wachstum zu fördern.
http://www.mister-ede.de/schuldenrechner-griechenland
Eine faire Vereinbarung für einen Primärüberschuss hätte vielleicht 1,5% – 2% für das Jahr 2018 angestrebt und nicht 3,5%.
http://www.mister-ede.de/politik/vereinbarung-primaersaldo/4243