Zerrüttete Diplomatie

Die Hoffnungen sind gering, dass die jüngste UN-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien tatsächlich erreicht, was beabsichtigt ist. Die türkische Regierung hat wissen lassen, ihre Armee werde die Angriffe in der Kurden-Enklave Afrin fortsetzen. Und die Führung in Damaskus gibt zu verstehen, wenn die Türken in Nordsyrien auf fremdem Territorium intervenieren, kann es nicht abwegig sein, um das eigene, von Islamisten beherrschte Gebiet Ost-Ghuta zu kämpfen. Zumal Damaskus von dort seit Monaten mit Raketen und Granaten beschossen wird, es zivile Opfer gibt, zerstörte Gebäude, darunter Teile der russischen Botschaft.

Doch nicht allein die Konfliktlage lässt die Vereinten Nationen ohnmächtig agieren, dafür zeichnet ebenso eine heterogene, teils gegenläufige Syrien-Diplomatie verantwortlich. Der UN-Syrien-Gesandte, der italienische Diplomat Staffan de Mistura (dritter Emissär dieser Art seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011), setzt auf das Verhandlungsformat der Genfer Syrien-Konferenz, die bisher freilich wirkungslos blieb. Weder ist an diesem Ort vom zersplitterten wie zerstrittenen Anti-Assad-Lager viel zu sehen, noch sind die Unterhändler etwa des Syrischen Nationalrates (SNC) bereit, mit der syrischen Regierung direkt zu sprechen. Ungeachtet dessen wird Genf der Syrien-Diplomatie erhalten bleiben, falls dort stattfindet, was der Syrische Kongress des Nationalen Dialogs Ende Januar im russischen Sotschi beschlossen hat. Danach soll am Schweizer Konferenzort eine Kommission der Konfliktparteien tagen und sich über eine neue Verfassung sowie Nachkriegswahlen einigen. Daran beteiligen will sich neben der Assad-Regierung die sogenannte loyale Opposition, verweigert haben sich bisher das Syrische Verhandlungskomitee (HNC) und der SNC, suspendiert sind islamistische Verbände, die als Filialen des IS oder der Al-Nusra-Front gelten.

Schließlich gibt es eine Syrien-Diplomatie der temporären Allianzen zwischen Staaten wie Russland, Iran und der Türkei, die sich 2017 mit dem Astana-Vertrag auf vier Deeskalationszonen – Idlib, Ost-Ghuta, Südsyrien und Nord-Homs – geeinigt haben, in denen eine Feuerpause gelten sollte. Dieses Bündnis wurde zum Gegenpart der westlichen Syrien-Kontaktgruppe, zu der sich seit 2015 vorwiegend die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Türkei, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien vereinen. Es fehlt eine Diplomatie, die den Krieg beendet, statt ihn mit politischen Mitteln anzuheizen.