Ziemlich unverfroren

Katalonien Wenn die EU plötzlich von drohender Kleinstaaterei spricht, offenbart sie ihren Opportunismus. Denn damit hatte man nicht immer ein Problem
Ziemlich unverfroren
Brüssel glänzt in seiner Vermittlerposition bisher mit der Parteinahme für Madrid

Foto: Aurore Belot/AFP/Getty Images

Spaniens Premier Rajoy und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sollten es zu schätzen wissen, dass ihnen ganz Europa zuschaut. Das zügelt die Versuchung, an Contenance zu verlieren, und lässt hoffen, dass bei der Machtübernahme Madrids in Barcelona Szenen wie am 1. Oktober ausbleiben. Am Tag des Referendums hatte die von Diktator Franco geerbte Guardia Civil Tausende Katalanen mit exzessiver Gewalt daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Dass die EU dank ihrer Existenz mäßigend wirkt, ist ihr mitnichten als Verdienst anzurechnen. So vehement bisher in Brüssel die Parteinahme für Madrid ausfällt, so kategorisch gerät der Verriss des katalanischen Wunsches nach Souveränität.

Plötzlich wird das sonst so hofierte Europa der Regionen als drohende Kleinstaaterei diskreditiert und Tafelsilber aus dem Werteschrein der EU opportunistischem Kalkül geopfert: das bei anderer Gelegenheit geheiligte Selbstbestimmungsrecht von Völkern und Nationen. Alle relevanten EU-Staaten, die sich jetzt bedingungslos hinter die Disziplinierung Kataloniens durch eine konservative Minderheitsregierung in Madrid stellen, haben dieses Recht schon über das Prinzip der territorialen Unversehrtheit von Staaten gestellt, sofern ihnen das nützlich erschien. Das war so bei der Erosion der Sowjetunion, als Litauen, Lettland und Estland als Erste ausscherten und sich zu unabhängigen Republiken erklärten. Gleiches passierte auf der Schwelle zum jugoslawischen Bürgerkrieg. Kaum hatten sie der Föderativen Republik Jugoslawien den Rücken gekehrt, wurden Slowenien und Kroatien Anfang 1992 auf Drängen Deutschlands von der EU diplomatisch anerkannt. Die Gewaltexzesse besonders in Bosnien hat das seinerzeit mehr angefacht als eingedämmt.

Gleichsam war die Federführung der EU gesetzt, als im Februar 2008 die Republik Kosovo durch Abspaltung vom serbischen Staat entstand. Bis heute hat Spanien diesen Staat, der eher ein EU-Protektorat vorstellt, nicht anerkannt. Was einleuchtet, andernfalls wäre zu fragen, weshalb Madrid Basken und Katalanen verweigert, was es Kosovo-Albanern zugesteht.

Das unabhängige Kosovo finalisierte die territoriale Neuordnung Jugoslawiens. Es gab dafür ein genuines Interesse der in den 1990er Jahren noch weitgehend westeuropäischen EU. Serbiens postjugoslawische Geltungsmacht sollte ebenso beschnitten werden wie der Einfluss seines traditionellen Verbündeten Russland in Südosteuropa. Schließlich konnten die USA mit Camp Bondsteel im Kosovo eine Militärbasis errichten, die in dieser Gegend ihresgleichen sucht und mehr als eine Machtenklave ist.

Mit anderen Worten, es gab nach 1990 geopolitische Interessen in Westeuropa wie Nordamerika, denen der Wille zu Sezession und Selbstbestimmung durchaus entgegenkam. Dass sich dadurch Grenzen änderten, wurde nicht etwa als bedauerlicher Kollateralschaden empfunden, sondern war gewollt, weil sich dadurch Staaten veränderten, größer oder kleiner, stärker oder schwächer wurden.

Insofern empören sich die Falschen, werden auf Unabhängigkeit bedachte Katalanen beschuldigt, sie wollten neue Grenzen durch Europa ziehen. Der Vorwurf gründet zudem auf einer Lüge. Die bisherige Regionalregierung unter Carles Puigdemont hat sich ausdrücklich zum Verbleib in der EU bekannt, sollte man einst über den eigenen Staat verfügen. Was dann ja wohl die Anerkennung des Schengen-Systems einschließen dürfte.

06:00 03.11.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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